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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





In der Falle – Europa im Vakuum

Warum das „System Merkel“ längst handlungsunfähig ist und Euro-Europa ein Alptraum sein muss

Viele sahen sie schon, die Kanzlerdämmerung, aber Angela Merkel strahlt in schönsten Farben und erdrückt ihre Gegner auf unerklärliche Weise. Tatsache ist: Deutsche Politik gibt es nicht mehr. Sie wurde durch persönliches Geltungsstreben und parteipolitische Machterhaltung in seichte Wässer geführt, wo sie treibt und der Euro verliert mehr und mehr an Wert und zwar so lange bis den Deutschen, wie der Welt, endlich klar ist: Deutschland ist bankrott, wenngleich dem Volk klargemacht wird: der Wirtschaft geht es gut, was auch stimmt. Aber Staatswirtschaft und Wirtschaftswirtschaft sind zwei Paar Schuhe. Eine Notiz, von der in der Politik niemand redet und die sich die Presse gern verbeißt.
Die Staatspleite, die die Regierung Merkel/FDP-Trümmer vor den Deutschen, den Europäern und den Völkern der Welt vertuscht und verschleppt, ist eine Tatsache, die sich nur deshalb verschleiern lässt, weil es der deutschen Wirtschaft weiterhin gut geht und, weil die weiterhin am Euro interessiert ist, denn die Einheitswährung bringt Vorteile, vor allem den, dass sich der deutsche Markt von einem auf 16 Länder ausgedehnt hat. Für die Exportnation Deutschland ein Paradies. Hinzu kommt, dass die deutsche Industrie (übrigens auch die Frankreichs oder Spaniens) nicht mehr auf die Wertungen der einzelnen Handelspartner zu reagieren braucht. Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in EU-Länder, mehr als 80 Prozent der Ausfuhren werden in Euro abgerechnet. Wird der Euro weich, bedeutet dies das Aus für den ertragreichen Handel. Daher ist die Industrie- und Handelsnation Deutschland mehr denn je auf den Erhalt des Euro angewiesen und weist Frau Merkel an, entsprechend zu handeln. Und die proklamiert: „Ich will den Euro.“ Klar, dass es so gesehen, keiner Argumente bedarf.

Mit dem Schengener Abkommen, schufen die Staaten der Europäischen Gemeinschaft eine Grundlage für die Zusammenarbeit in Europa. Wirtschaftlich, politisch und rechtlich wurde ein Verbund geschaffen, der sich unter den Schengener Durchführungsbestimmungen etablierte.
Auf dieser Basis existierte ein gemeinsames Europa, eine Idee, die europäische Politiker verfolgten, um eine Gemeinschaft zu schaffen, die dem Staatenbündnis USA ähnlich war. Diesem Abbild folgend sollten die Europäer nunmehr auch mit einer gemeinsamen Währung bezahlen. Der Europäische Rat entschied 1989, einen Dreistufenplan in Gang zu setzen, der 1990 startete und 1999 mit der Einführung des Euro verwirklicht war (derzeit sind 17 der 27 EU-Staaten Mitglied im Euro-Klub).
Wirtschaftsexperten sprachen sich gegen den Finanzbund und seine Währung aus, da die meisten Länder dieses Finanzbundes am Rande der absehbaren Zahlungsunfähigkeit manövrierten und es klar war, dass die jeweilige Landesführung ihr Gesicht durch nationale Abwertung der Landeswährung bzw. durch Währungsreform mit allen Konsequenzen verlieren würde.
In diesem Sinne entstand eine Crash-Gemeinde, die es den einzelnen Staaten zwar ermöglichte, das Gesicht zu wahren, dies aber auf Kosten des Traums vom vereinigten Europa, die Anlehnung an das System USA, eine Anbiederung, die am finanziell schwachen Rückgrat kränkelte und die Demokratie als Staatsform an ein Unheil namens Geld schweißte. Im Ergebnis führte dies dazu, dass die Grundlage der Demokratie bzw. die Demokratie an sich geschwächt wurde und auch die Kaufkraft der Menschen der jeweiligen Länder.

Im Strudel der Krise
Seitdem im Oktober 2009 die griechische Regierung gestand, das Staatsdefizit (für das Jahr 2009) würde, statt wie behauptet sechs Prozent, um mehr als doppelt so viel (auf über zwölf Prozent) des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, war die Krise des Euro unabwendbar.
Insgesamt war die Erhebung der Schulden des Landes nie so genau zusammengerechnet worden. Im Jahr 2004 kam heraus, dass die Neuverschuldung in den Jahren vor der Einführung des Euro (1998 und 1999) erheblich über den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen drei Prozent des BIPs gelegen hatte.
Wirtschaftsexperten berechneten, dass Griechenlands Schulden Ende 2010 mehr als 140 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen werden. Die Rating-Agentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab, andere Agenturen folgten. Die Regierung wollte sparen, aber schnell wurde klar, die Sparmaßnahmen Griechenlands reichten nicht aus, um das Defizit zu verringern, weitere Herabstufungen erfolgten.
In Euroland wächst die Angst davor, dass die Griechen den Staatsbankrott verkünden und, so lauteten diverse Pressemeldungen, „dass dieser andere Länder anstecken könnte“. Die so genannte Ansteckungsgefahr war dabei ein Synonym für Staatspleite, und Euro-Europa befürchtete, es könnte publik werden, dass alle Euroländer pleite waren, denn auch diese hatten die Maastricht-Bestimmungen um die drei Prozent-Hürde auf verschiedenen Wegen umgangen und die Staatsschulden geschickt ins nächste Jahr gezogen oder sie dort verrechnet.

Die Griechen jedenfalls streiken gegen die Sparpolitik ihrer Regierung – von Unruhen, Plünderungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen berichtete die europäische Presse. Den Europäern jenseits Griechenlands wurde klar, welche Talfahrt ihnen der Euro garantierte und die Staats- und Regierungschefs eben aller jener Länder, die wiedergewählt werden wollten und politisch bedeutsam bleiben wollten, beschlossen, den strauchelnden Partner Griechenland finanziell zu unterstützen, um, wie sie sagten, die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Als Gegenleistung forderten die Paktierer von den Hellenen, dass diese sparten, sparten, sparten, aber griechische Finanzstatistiken blieben mangelhaft. Die griechische Regierung verkündet zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro, was in etwa zwei Prozent des griechischen BIPs gleichkommt.
Nach einigen Verhandlungsrunden, bei denen klar wird, dass sich die Schlinge Eurokrise um alle Euroländer ziehen wird, beschließen die EU-Finanzminister, Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu gewähren; 80 Milliarden von den Euro-Staaten, 30 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) geben. Das Geld wird zehn Tage nach diesem Beschluss aufs Konto Griechenland gebucht. Die griechische Regierung beteuert, sparen zu wollen, die Wirtschaft zu reformieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. An den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nur noch zu hohen Zinsen refinanzieren – die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet die Anleihen des Landes als Ramsch.

In Deutschland lehnt indes das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Griechenland-Hilfen ab. Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihr Argument: Die Hilfe verstoße gegen die EU-Verträge und zwar gegen das Verbot der gegenseitigen Haftung in der sogenannten No-Bailout-Klausel. Die Gelehrten sprachen von "verheerender Inflationspolitik", die durch die Übertretung der Klausel entstehen würde, denn die Klausel war ja eigens gegen derartige Übergriffe eingeführt worden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen und kauft diese auch. Damit soll verhindert werden, dass die Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, weil die Zinsen immer höher steigen. Um die Währung halbwegs stabil zu halten und er drohenden Inflation und Deflation entgegenzuwirken, geht die EZB soweit, ihre Statuten zu umgehen, die besagen: Der EZB ist es verboten, Anleihen von den Emittenten zu erwerben und deshalb handelt die Bank nunmehr am öffentlichen und privaten Anleihemarkt (dem sogenannten Sekundärmarkt).
Zu diesem Zeitpunkt ist die Krise schon nicht mehr zu stoppen und dieser Tabubruch ist ein deutlicher Hinweis darauf, denn Anleihenankäufe zur Krisenbekämpfung wies die EZB lange Zeit weit von sich.
Der wohl schlimmste Schritt, weil das Tempo der Krise nochmals anzog, war die Gründung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (ESF), den die Euro-Finanzminister der Presse als Rettungsschirm hinwarfen. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Die in Luxemburg geborene Zweckgesellschaft sollte am Kaptalmarkt Kredite aufnehmen dürfen, um in Not geratene Euroländer finanziell zu unterstützen. Da aber die Kassen aller Euroländer leer waren, sollten die Euro-Länder für Kredite bürgen – Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro.
Der ESF galt lange Zeit als ratingsicher, obwohl die tatsächliche Kreditvergabekapazität immer unter den 750 Milliarden Euro lag, weil dies schon erforderte, dass die Besteinstufung AAA nach hohen Garantien verlangte, die kein Euroland hätte je mehr aufbringen können. Und dies, obwohl aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin beispielsweise für Deutschland oder Frankreich Triple-A gestuft wurde, obwohl beide Länder längst den Gang zum Insolvenzrichter hätten antreten müssen.

Der Krise wurden also rechtliche Vereinbarungen geopfert und sogar wirtschaftliche Grundsätze, aber diese lassen sich nicht verändern. Sie lassen sich vertuschen, und das ist das politische Geschäft unserer Tage. Menschen zählen in solchem Fall nichts mehr. Sie sind zu einer Masse verkommen, die für die Spiele der Politik bezahlt, längst nur noch Bürger, die bürgen. Und eine polittreue Presse kolportiert die vermeintlichen Erfolge, anstatt das wirkliche Bild zu zeigen. Diese Lüge ist moralisch derart verwerflich, sie grenzt an Hochverrat!

In den Abgeordnetenbriefen, vom >19. Mai 2012 und >23. Mai 2012 beschrieben Menschen für Demo-kratie, dass die Einführung von Euroanleihen/-bonds dem deutschen Staatsbankrott gleichkommt. Dies wäre nicht nur die letzte Stufe der Eurokrise, die sich dann im Crash erschöpfen würde, es wäre auch ein politischer Bankrott der Regierung Merkel, die es insbesondere versäumte, rechtzeitig Maßnahmen zur Währungsreform zu ergreifen, anstatt verbohrt der Europaidee anzuhängen, die nun ganz Europa verarmen lässt. Obgleich alle Bundeskanzler mit Krediten hantierten und Schulden anhäuften, kommt es insbesondere der Regierung Merkel/FDP-Splitter zu, dass alle Bundeshaushalte seit 2010 mit den entsprechenden Nachträgen bis zum Entwurf des Bundeshaushaltes für 2013 frisierte Haushalte waren und sind, die von allen Parteien mit der erforderlichen Mehrheit im Deutschen Bundestag über die Abgeordneten im Rahmen von Gewissensentscheidungen abgesegnet und entsprechend verabschiedet wurden. Auch dies teilten Menschen für Demo-kratie der Regierung, den Erfüllungsgehilfen, wie dem Finanzminister und den Parlamentariern mit.

Getroffene Hunde bellen
Bundeskanzlerin Merkel verkündete, solange sie lebe werde es keine Euroanleihen geben. Abgesehen davon, dass dies bedeuten würde, sie stürbe im Amt oder sie regierte solange sie lebte, hatte sich Merkel bisher stets die Möglichkeit offen gehalten, es könnte Euroanleihen geben, wie es sie nicht geben könnte.
Zunächst bezog sie sich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das Gemeinschaftsanleihen verbietet und das sie immer dann zitierte, wenn beispielsweise ihr Lieblings-Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder von Euroanleihen redete (so im Sommer 2011). Aber Merkel konnte diesen Euroanleihen niemals zustimmen, denn die bedeuten (Grundgesetz hin, Grundgesetz her) den Staatsbankrott. Insofern dient die Verfassung als Mantel einer parteipolitischen Schlappe – wer wünscht sich schon eine Staatspleite während der Regierungszeit? Sicher niemand, der wiedergewählt werden wollen würde. So auch nicht Angela Merkel/(Philipp Rösler). Die Folge: Verschleierung der Tatsachen; Verschleppung des Bankrotts, Preisgabe demokratischer Grundsätze!
Aber Euroland ruft nach solchen Anleihen und Angela Merkel diskutiert pädagogisch. Den heftig von der Krise gebeutelten Südländern, die um Euroanleihen bettelten, weil auf diese Weise endlich frisches Geld durch leere Kassen flösse, sagte Merkel, aus einem der als besser dastehend geltenden Nordstaaten, aus den gleichen Gründen der Verschleierung des Staatsbankrotts weder zu, noch ab. Sie erwähnte, dass sie gegen die Einführung von Euroanleihen für die Südländer nichts einzuwenden habe, erklärte aber, die Südländer müssten zunächst sparen und sich überhaupt reformieren und dann könnten Euroanleihen eine Rolle spielen.
Und nun haben die Regierungskollegen der Südhemisphäre lange genug die Faust in der Tasche gemacht und sich von Angela verschaukeln lassen. Aktuelle Entwicklungen deuten darauf hin, dass, wie in der >Bombe der Woche beschrieben, die Regierungschefs der Südeuroländer nun in der Position am Verhandlungstisch sitzen, die es ihnen erlaubt, Frau Merkel zu überstimmen. Und dann ist die Frage: Wie schaffen es alle Regierungschefs die Staatspleite vor den heimischen Informationsvermittlern zu vertuschen bzw. schön zu erklären und dennoch die Heldenrolle zu behalten?
Dabei gibt es Euroanleihen doch längst und zwar inoffiziell, denn die EZB spritzt die Banken und kauft marode Staatsanleihen an, die jedoch anders als bei echten Euroanleihen, nicht zum offiziellen Staatsbankrott führen, und daher nicht sofortige Rentenherabsetzungen zur Folge haben. Die Zahlungen blieben erst einmal gleich, würden aber durch Inflation ausgezehrt. Die aktive Bevölkerung wird Ausgleichsverpflichtungen haben, über das, was ihnen schon von den Altvorderen aufgebürdet wurde; das bedeutet: Durch den Staat werden die Kinder der älteren Generation und deren Kindeskinder stranguliert.

In diesem Sinne verstoßen Merkel & Co. nicht nur gegen Amtseide und sonstige berufliche Versprechungen, wie beispielsweise den Koalitionsvertrag; sie handeln wider das Wohl des Volkes und das mit voller Absicht und zwar mit der: Das politische Gesicht zu wahren. Und dafür wird in Kauf genommen, dass alle Leistungslevels sinken, die Kaufkraft der Währung geschmälert wird, der Staat insolvent herumtrudelt, nötige Reformen nicht umgesetzt werden können, Haushalte Makulatur sind und eigentlich alle staatsdienlichen Gesetze aufgehoben sind. Die Gemeinschaft der Deutschen wird ebenso wenig eine Gemeinschaft sein, wie die Gemeinschaft der Europäer. In diese Katastrophe steuert uns konzertiert falsche Politik seit Jahrzehnten.

Für die westliche Welt, gerade auch wegen der Abhängigkeit der USA von Europa und dessen eigener Bankrottsituation, die verschleppt wird, ist es offensichtlich, dass nach dem Ende des Kommunismus sich auch der Kapitalismus überlebt hat. Die letzte Chance ist ein totaler Neubeginn – aber bitte mit anderem politischen Personal, dieses muss vom Volk kontrolliert werden und grundsätzlich einer anderen Qualität entsprechen, als parteipolitisch taktieren zu können. Zudem muss Politik dienen und nicht länger im Eigeninteresse herrschen. Was sagte Altkanzler Helmut Schmidt, ein übermäßiger Schuldenanhäufer und Mitverursacher der Schuldenkrise, in einer Sendung mit Frau Maischberger – „Demokratie reizt zum Schuldenmachen!“.

Insofern scheint es nur dem Volk neu, dass der Staat offenbar dazu da ist, um Schulden zu machen, um sich selbst nicht weiterzuentwickeln und seine Bürger um Hab und Gut zu betrügen. Obwohl sich dieser Staat Sozialstaat nennt und Fortschritt und Wohlstand und Teilhabe verfassungsgemäß festgeschrieben hat. Menschen für Demokratie sehen hier insbesondere Reformbedarf und Kontrolle der Mächtigen, wie im Beitrag >Systemkorrektur 2011 dargestellt.

Und da sollte niemand im Volk glauben, der Ruf nach >Volksabstimmung wäre ernst gemeint – dies ist nur eine Möglichkeit, dem Volk den schwarzen Peter zuzuschieben und weiterhin an der Macht zu bleiben. Die Forderung nach echter Volksmitbestimmung kann nicht von der Politik kommen, zu sehr muss sie fürchten, ihrer Macht enthoben zu werden. Echte >Volksmitbestimmung muss erkämpft werden und muss in echte, direkte Demokratie münden, alles andere wäre zweckentfremdet.

ESM/Fiskalpakt
Wer am 29. Juni 2012 als Abgeordneter im Bundestag/Bundesrat dem ESM/Fiskalpakt seine Stimme gab, hat dazu beigetragen, dass die Eurokrise verlängert wird; damit wurde auch dem Verfall der Währung zugestimmt, insgesamt dem Machterhalt der Parteipolitik vor allem aber hat er dem Ende des Euros zugestimmt, denn der ESM/Fiskalpakt zeiht Eurobonds unweigerlich nach sich und ganz dumm ist: Darüber entscheiden dann die Euroländer und nicht Frau Merkel und schon gar nicht das deutsche Volk!
Nachdem etliche Abgeordnete sich während der Abstimmungsphase darüber beschwerten, gar nicht zu wissen, worüber sie da abstimmten, wird deutlich, wie unfähig die Klasse der Volksvertreter ist. Und da macht sich die Praxis breit, vorzustoßen, um dann zurückzutreten. Darin haben alle politischen Führer Übung.
In Zeiten wilder Lagen mag dies auch berechtigt sein; in Zeiten eines Staatsbankrotts, bei dem Völker um ihre Zukunft betrogen werden, ist dies nicht hinnehmbar. Und da wird es grotesk, wenn Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, zusammen mit der ganzen Troika übersehen haben will, dass die von ihm bei den Koalitionsregierungen bekanntgegebene Unterstützung der SPD zur Gewinnung der Mehrheit für Euroanleihen im Deutschen Bundestag nicht dazu führen würde, wie Menschen für Demokratie beschrieben. Und da ist es kaum mehr fraglich, warum dieser Herr Steinbrück als sogenannter Weltökonom, nun den Denkern des Seeheimer Kreises der SPD empfiehlt, dass diese Unterstützung der SPD für die Koalitionsregierungsparteien nicht mehr aufrecht erhalten werden kann; und dennoch: Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem ESM/Fiskalpakt getreu der Parteilinie zu. Das Kind liegt also längst im Brunnen. Die parteiliche Diplomatie wurde gewahrt und was kann Herr Steinbrück dafür, dass er sich nun distanzieren muss?
An diesem Beispiel offenbart sich die ganze Misere der Krise und vor allem, wie sie künstlich am Leben erhalten wird. Der Politik geht es um Abstimmungen, um Kumpanei, darum, wer wen unterstützt oder anfeindet, es geht um die Linie, um die Partei, um den Erhalt der Kaste; es geht nicht um Europa, nicht um Menschen. Es fragt sich: Was haben sich die „Denker“ des Seeheimer Kreises der SPD gedacht?
Und inmitten dieses Theaters setzt Helmut Schmidt dem Kasper die Krone auf, indem er Peer Steinbrück als bestmöglichen Kandidaten für den Bundeskanzlerposten sieht.
An Fehleinschätzungen seitens der Politik wurden die Deutschen in über 60 Jahren gewöhnt; in Zeiten der Krise wird deutlich, welch‘ Auswüchse dieser Wahnsinn haben kann und wie er zum Wankelmut erzieht, denn davon kann sich auch Sigmar Gabriel nicht freisprechen, trotzdem er als derzeitiger Geschäftsführer der SPD es eigentlich besser wissen sollte. Denn auch er leidet am politischen Schwachsinn. In seiner Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht zur ESM und Fiskalpaktentscheidung des Deutschen Bundestages meinte Herr Gabriel am 10. Juli 2012 in Karlsruhe, „dass wir ja Euroanleihen/-bonds längst hätten“, was vom wirtschaftlichen Standpunkt her gesehen stimmt, da über die Aufkäufe maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bankenstützungen, sprich Finanzspritzen der EZB in Billionenhöhe schon längst solche Gemeinschaftshaftungen übernommen wurden. Dies wird der Situation gerecht, aber es entspricht auch nicht der Tatsache, dass die Troika und damit auch Herr Gabriel den eigenen Parteimitgliedern und ihren potentiellen Wählern verschweigt, dass ESM/Fiskalpakt, Euroanleihen/-bonds den Staatsbankrott nach sich ziehen. Und weil auch die SPD sich Hoffnungen auf einen fetten Wahlsieg im Wahljahr 2013 sieht, leistet sie schon vor allem Amtsantritt Eidbruch und maßt sich an, Lösungen zu präsentieren und kann aber gar nicht anders als ebenso den Staatsbankrott solange wie möglich hinauszuschieben, denn auch ein SPD-Kanzlerkandidat will keinen Crash in seiner Regierungszeit!

Es wird interessant sein, zu beobachten, inwiefern es die Politik schafft, aus dem Debakel ESM/Fiskalpakt herauszukommen. Möglich wäre Vieles, sogar, dass sich der Chef des Verfassungsgerichts Andreas Voßkuhle als Retter in der Not entpuppt, indem er die ganze Schose für verfassungsrechtlich irrelevant erklärt und damit der deutschen Politik Bedenkzeit und Handlungsspielraum im Poker um den Euro bei den europäischen Kollegen verschafft. Das Prinzip, wir wollten ja, wenn wir könnten, aber Staatsrecht ist nicht brechbar, würde auch bedeuten, dass der bisher so schön verschwiegene Staatsbankrott immer noch drohte. So wird es im Interesse der Regierung sein, bisher Zeit gewonnen zu haben – die Frage ist: Wie hat die Regierung diese Zeit genutzt?

Dies wäre vorstellbar: Für den Fall, das Bundesverfassungsgericht segnet auch unter gewissen Abwandlungen den ESM/Fiskalpakt ab und kauft dann zur Wahrung der Geldwertstabilität marode Staatsanleihen maroder Eurostaaten auf, und flutet den Markt, dass trotz aller momentanen rezessiven Wirkungen der verordneten Sparpolitik und Reformen ein Überlappen dieser Negativwirkung durch positive Inflation geschehen wird, die nicht mehr ausgeglichen werden kann. Dies alles müsste mit Zustimmung der EZB erfolgen (obwohl es gegen deren Statuten verstoßen würde) und bedeutete gleichzeitig der EZB nicht zustehende Staatsfinanzierung, die ihr grundsätzlich auf europäischer Ebene untersagt ist. Und natürlich hätte die Marktflutung kein Limit! Es wird spannend zu sehen sein, welche rechtliche Grundlage für derlei Transaktionen gebeugt oder gebrochen werden müsste und auf welchem Weg dies geschehen würde. Und sie hätte zur Folge, dass der deutsche Staatshaushalt, der ohnedies bereits für Rettungsschirmanteile bürgt, die genauso groß sind wie der Haushalt für das Jahr 2012, auch noch an den Verlusten dieser EZB-Aktionen beteiligt würde, also ohne Netz weiterhin des Staatshaushalt verbürgte, bevor dieser überhaupt ratifiziert würde.

Die andere Variante heißt Banklizenz und sie geistert schon durch die Zeitungen. Sie besagt, dass für den Fall einer wenn auch eingeschränkten Anerkennung von ESM/Fiskalpakt der ESM mit einer Banklizenz versehen wird oder als eine solche gilt und auf diesem Weg eine ebenfalls verbotene Staatsfinanzierung erschlichen wird. Über den ESM ist es dann möglich, ebenso wie von anderen Banken am Markt, Direktkredite von der EZB zu beziehen und dies zusätzlich zu der im ESM vorgesehenen Finanzierung durch die Euroländer, um damit dann die Länder zusätzlich zu den Stützungen, dort auch für ihre Banken direkt stützen zu können.
Unverständlich? Das ist es – und es zeigt, wie aussichtslos der Kampf der Regierung Merkel/Rösler geworden ist.
In beiden Fällen stehen außer moralischer und wirtschaftlicher auch Rechtsfragen an.
In einem Fall hat die FDP angekündigt, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen zu wollen, wenn ein solches Gesetz verabschiedet würde. Im anderen Fall betreffend die Banklizenz für den ESM, ergeben sich auch noch Rechtsfragen bezüglich der eigentlich im ESM vorgesehenen Regelungen und wie diese mit den Kriterien für die Verteilung einer Lizenz als Bank und als ESM-Bank tragfähig sein könnten.

In jedem Fall wird wirtschaftlich jedoch dasselbe im Ergebnis erreicht: Es erfolgt eine Flutung des Geldmarktes mit enormer Erweiterung der Geldmenge, die nicht mehr, wie es erforderlich wäre, rechtzeitig zurücksteuerbar sein wird. Dies hat zur Folge, dass über die rezessiven Wirkung hinaus, wo Teile der Inflation neutralisiert werden könnten, Inflation entsteht und dies in einem Maße, wie es in den Zeiten der letzten Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre üblich war.
Ungewiss, ob der Politik klar ist, was sie da heraufbeschwört, geht das Tagesgeschäft Politik weiter. Die Linken boten in der Sommerpause der SPD an, ab Herbst 2013 eine Koalition einzugehen. Diese Offerte kam von der Geschäftsführerin der Linken, Katja Kipping und es lässt Menschen für Demokratie fragen, an welcher Stelle sich die ESM-Verneiner der Linken und die ESM-Ja-Sager der SPD sich treffen wollen, um eine gemeinsame Politik zu entwickeln? Und wann werden die Grünen als möglicher Koalitionspartner einsteigen und was werden sie verlangen?

Inwiefern derartige Vorstellungen realisierbar sein können, inwiefern überhaupt dem Grunde nach eine Koalition zwischen SPD, den Linken und den Grünen, wie sie theoretisch jetzt möglich sein könnte, Aussicht auf Erfolg haben könnte, muss dahingestellt bleiben, denn Tatsache ist: All das zeigt wie um das Überleben der Politik gekämpft wird, und dies bei Inkaufnahme abstrusester Ergebnisse für die Bevölkerung.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Volksvertreter derart das Volk vertreten! Und dies zieht sich durch alle politischen Schichten und betrifft alle Politiker, egal welcher politischen Couleur. Diese Form der Demokratie hat sich also überholt, denn im Einheitsbrei der unfähigen Entscheider kann nichts mehr Fortschrittliches passieren. Es geht nunmehr darum, eine andere, sinnvollere Staatsform zu schaffen und vor allem muss es darum gehen, jedwede Macht zu kontrollieren.

Zögerliches, Berichtetes und Weggelassenes
Im Laufe der mittlerweile anhaltenden Krise, haben Menschen für Demo-kratie in vielen Beiträgen auf die Folgen oder das mögliche schnelle Ende des Euros (Crash oder Währungsreform) hingewiesen und wunderten sich, wie es möglich sein kann, dass die gemeine Presse hinter vorgehaltener Hand oder zusammenhangslos berichtete. Heute zeigt die Presse zwei Gesichter zu haben: Eins, das Frau Merkel als die darstellt, die geschickt verhandelt, alles richtig und immer im Interesse des Volkes bzw. Europas hat; das andere Gesicht sind Meldungen, Spekulationen, Berichte über eine Angela Merkel, die das Ruder längst verloren hat und im Strudel der Krise nicht mehr ein, noch aus weiß und selbst die Reihen der CDU/CSU nicht mehr geschlossen hinter sich hat. >Umfragen lassen immer wieder deutlich werden, dass Frau Merkel im Volk anerkannt sei. Sie gilt als krisenfest und zeigt den Euroländern, wo es lang geht. Suspekt ist, dass diese Werte seit Beginn der Krise unverändert waren und nie zu einem anderen Schluss kommen, obwohl die Deutschen schon am Geldbeutel den Wertverlust des Geldes spüren; in Euroland Aufruhr herrscht und Frau Merkel eigentlich handlungsunfähig ist bzw. alle Handlungen, die sie noch handeln kann, haben entweder den Crash oder eine Währungsreform zur Folge.

Besonders seltsam ist, dass solche Werte immer dann von der Presse kolportiert werden, wenn Frau Merkel eigentlich eine heftige Schlappe einzustecken hatte, wie die als 160 deutsche Wirtschaftswissenschaftler auf die Insolvenzverschleppung hinwiesen, auf den drohenden Staatsbankrott, der sich aus den Tricks um den Bundeshaushalt 2013 ergeben muss. Den wirtschaftsmathematischen Rechnungen entgegneten 17 Ökonomen über die Springerpresse (Bild, 26. Juli 2012, S. 2), dass kein Grund zur Beunruhigung bestünde und Frau Merkel schon alles im Griff hatte.

Ein Beispiel dafür ist das Buch der Publizistin Gertrud Höhler (erschienen um den 20. August 2012), das „Die Patin“ heißt und als Abrechnung mit Angela Merkel gilt. In etlichen Talkshows, Politshows, also überhaupt in der Presse, stellte Frau Höhler dar, wie sie zu ihren Behauptungen gegen Frau Merkel gekommen war. Diese, nebenbei allesamt nicht neu, waren:
      1. Merkel geht es einzig um den Machterhalt.
      2. Merkel verbeißt Konkurrenten.
      3. Merkel vertritt kaum Werte, steht für keine Überzeugung und irgendwie scheint ihr das CDU-Programm schnuppe, denn sie tut allein, was ihr gefällt.

Diesem Buch folgte am 29. August 2012 ebenjene >Forsa-Umfrage , die besagt, Merkel (also eigentlich die CDU/CSU) verzeichne den besten Wert seit Beginn der Koalition im Jahre 2008.

Nun kann es zwei Möglichkeiten geben: Entweder Angela Merkel musste dem Schmähwerk der Gertrud Höhler unbedingt einen Wert entgegensetzen, der beim Volk den Eindruck hinterlässt, das Volk wäre mit Frau Merkel sogar mehr als zufrieden. Dies würde bedeuten: Frau Merkel nimmt das Buch der Frau Höhler ernst und will vermeintlichem Unmut vorbeugen, der im Leser entstehen könnte, indem sie auf die Umfragwerte verweist, die besagen: Andere Leser hätten dennoch Frau Merkels Politik für bedenkenlos erklärt. Das beruhigte den kurzzeitig aufwallenden Leser und hinterließe an Frau Höhler einen klebrigen Eindruck der neidischen Ex-Politik-Beraterin, die im Kabinett Kohl einst ihre Brötchen verdiente und im Kabinett Merkel nichts mehr zu sagen habe. Alles in allem: 1 : 0 für Angela Merkel.

Eine andere Variante ist die: Frau Höhler, die im Übrigen als politische Beraterin Kohls den Eurowahnsinn unterstützte oder zumindest nichts ergreifendes dagegen tat, obwohl die wirtschaftsmathematischen Malessen der Währung und vor allem die wirtschaftlichen Tragkräfte der einzelnen Euroländer schon vor Einführung des Geldes, hat diese Streitschrift veröffentlicht, um damit eine Welle negativer Kritik über Frau Merkel auszuschütten, die aber von niemandem bestätigt werden kann (und Frau Höhler in ihrem Buch ja auch nicht beweist). Dies bedeutet: Wer jemanden schlechtredet, trägt dazu bei, dass vor allem die guten Seiten betrachtet werden und unter dem Strich käme Frau Merkel dann als die zu Unrecht angegriffene aufs Tableau, die ihre Sache gutmacht und Neider gibt es ja immer; heißt: 2 : 0 für Angela Merkel.

Die letzte Kategorie der Pressearbeit während der Krise ist die des „Weggelassenen“ und auch sie spielt Frau Merkel in die Karten, denn sie bringt Unangenehmes gar nicht erst zur Sprache bzw. an die sensiblen Leser/Hörer. Ein Beispiel für diese Gattung ist Folgendes:
Auf einer Pressekonferenz in Ottawa, dort weilte Angela Merkel kürzlich zum Staatsbesuch, verkündete sie nonchalant, sie stimme dem Plan des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, nun dürfe die Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen und darf dafür neues Geld in Umlauf bringen. Dies, so Merkel, täte sie, weil sie ja ohnehin alles täte, das den Euro hielte.
Diese Zustimmung ist der Anstich einer Geldquelle, der als breiter Strom die europäischen Staatsschulden hinwegspülte. Das ewige Sparen wäre vergessen, Unternehmen dürften sich wieder über Staatsaufträge freuen und dies würde letztlich auch die Aktionäre beglücken.
Die blutleeren Jammerer der Südhemisphäre, die Angela Merkel am Verhandlungstisch schon zu Abgaben zwingen wollten, wären besänftigt, denn mit diesem Geld käme neues Leben. Und auch einen anderen Nebeneffekt kann Angela Merkel mit dieser Zustimmung erreichen: Sie wird unabhängiger von der Entscheidung des Verfassungsgerichts, das am 12. September 2012 über den ESM/Fiskalpakt befinden wird. Sollten die Karlsruher Richter den ESM/Fiskalpakt für verfassungswidrig erklären, so wird der Markt mit Geld geflutet und Geld beruhigt ja die Nerven der Staatsregenten aller Eurohemisphären am meisten. Soweit die gute Nachricht. Sollten sie zustimmen, müsste Merkel den Offenbarungseid leisten, denn die Zustimmung zum ESM/Fiskalpakt, auf den sie einst so drängte und auf den sie alle Parteien ja einschwor, heißt eigentlich Verschleppung der Staatspleite, der verzögert der Crash folgen wird – das hat Frau Merkel nun erkannt und wie gewöhnlich sofort reagiert. Das kleinere Übel ist nun: der Ankauf maroder Staatsanleihen via EZB. Das verschafft ihr weitere Monate an der Spitze des Landes. Die Kehrseite: Zinssparer und Nichtsaktionäre werden unter der Gelddruckerei leiden, denn ihre Anlagen hängen von Zinsätzen ab, die steigen werden. Und das wird sich letztlich auch wieder auf die Staatskassen auswirken, die mehr von niedrigen Zinsen profitieren. Und das wird Frau Merkel nicht wahrnehmen. Sie hat ja schon ihr Häuschen!
Erschwerend kommt hinzu, dass die EZB als Währungshüter nicht dazu da ist, inflationär Geld unter die Leute bzw. Staaten zu bringen, denn Inflation (oder Deflation) schwächen jede Währung. Die Statuten der Notenbank verbieten solche Ankäufe daher. Zudem waren Zinsobergrenzen für jedes Land im Gespräch, die ebenfalls der Stabilität der Währung gut getan hätten, nun aber, ist davon keine Rede mehr. Stattdessen gibt die EZB ihr Mandat zur Wahrung der Stabilität auf!
Und in diesem Sinne reicht es nicht aus, Euroanleihen nicht einzuführen; es muss auch bedeuten, dass Staaten ihre Schulden ausweisen und zwar in dem Jahr, in dem sie entstehen und nicht, wie durch Anleihenkäufe möglich verzögert. Zudem dürfen Staatsbankrotte, wie sie via EZB-Geldschwemme nochmals verzögert werden, keine Lösungsversuche für eine Krise sein, die unlösbar ist und die seitens der Politik mittels Notenbank-Gelddruckerei verschleppt wird, nur, um das parteipolitische Gesicht zu wahren und dafür wird der Sozialstaat, demokratische Werte und nationalstaatliches Recht hergeschenkt und ein Europa gebaut, das ein Armenhaus ist.

Alle Zeitungen berichteten, was Frau Merkel sagte und tat, keine sagte, was es bedeutet, wenn der EZB erlaubt wird, gegen das eigene Statut zu verstoßen. Und dies wäre sinnvoll gewesen, um nächsten Umfragen, sofern sie auch erhoben wurden und nicht nur bezahlt, andere Ergebnisse folgen lassen zu können.
Menschen für Demo-kratie hoffen, dass die Zweiteilung der deutschen Presse vielleicht ein wenig mehr Gewicht zugunsten derer bekommt, die wagen, zu berichten und zu kommentieren, auch wenn es Frau Merkel nicht gut zu Gesicht stehen sollte; und dann bleibt zu hoffen, dass die Umfrageinstitute die richtigen Fragen stellen, wie z. B. die Frage: Wollt ihr den totalen Euro? Und wenn dann das Kleingedruckte erklären würde, dies bedeutet: Inflation, Pensionen, Renten, soziale Zuschüsse mit geringerer Kaufkraft, keine Reformen.
Und auch wünschenswert wäre es, gäbe es mehr staatsunabhängige Umfrageinstitute und Wirtschaftsinstitute und Forschungseinrichtungen und Zeitungen und TV-Programme!

Frau Merkel regiert nicht allein!
Die parlamentarische Volksvertretung mit rund 620 Abgeordneten muss zwangsläufig ins Leere laufen, wenn sie nicht gemäß informiert werden, wie es das Bundesverfassungsgericht im Juni 2012 im Rahmen des Informationsrechtes und der Informationspflicht des Parlaments durch die Bundesregierung befand. Solange das nicht der Fall ist, ist der gesamte Deutsche Bundestag handlungsunfähig, d. h. beschlussunfähig, obwohl er beschließt. Da stellt sich die Frage nach der Gewissensentscheidung, wenn eigentlich keiner weiß, worüber er abstimmt, aber dennoch zustimmt, weil es die Parteilinie so vorsieht. Eine Richtung zu haben ist ja grundsätzlich gut; nicht nachzuplappern oder irgendwie nachzuentscheiden, wie es alle machen, ein Lernziel der 1. Klassenstufen. Warum ausgerechnet die parlamentarischen Volksvertreter allesamt ausgerechnet in diesem Punkt an Erinnerungsschwund leiden und sich an diese Sternstunde des grundschulischen Lernens nicht mehr entsinnen wollen, wird unerklärlich bleiben, erklärbar wird auf diesem Wege aber, wie es sein kann, dass Politik und Parlament regelmäßig versagen.
Das betrifft das erste Rettungsschirmgesetz vom September 2011 und auch die im Bundestag getroffenen Entscheidungen, einschließlich der Zustimmung zum ESM/Fiskalpakt am 29. Juni 2012.
Eine Bundeskanzlerin und die von ihr repräsentierte Bundesregierung haben sich auf den Weg begeben, europäisches Recht auszuhebeln und verstoßen dabei vermutlich gegen die selbst proklamierte Alternativlosigkeit des Euro und gegen das so erhoffte Euro-Europa. Die beschlossenen Maßnahmen retten den Euro nicht. Kaufkraftschwund und das erwiesene frühere Ableben einer unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung ist eine Folge dieser seltsamen Politik, die Reiche reicher werden ließ und Normalbürger immer mehr in Armut brachte und damit zurecht in eine Politik einmünden, die für die arbeitende Bevölkerung an Sklavenhaltung erinnert, wo Sparen und Anlegen für den eigenen Wohlstand oder das eigene Fortkommen unmöglich geworden sind.
Bei gleich bleibenden Reallöhnen (seit ca. 20 Jahren) verdienen ca. 2,4 Millionen Beschäftigte zwischen drei bzw. sechs Euro pro Stunde. Erzielbare Zinsen aus Sparanlagen (ohnedies für Ersparnisse nach Verrechnung mit Steuer und Inflation) ergeben plus/minus Null, und es bedeutet: Am Monatsende haben der Monat, Kaufkraftverlust und Inflation nichts mehr an Geld übrig gelassen. Verantwortlich dafür sind letztlich auch stetig steigende Lebensmittel-, Energie- und Spritpreise.

Wie viel Monat übrig bleibt, wenn das Geld ausgegangen ist, zeigt sich am Beispiel der durchschnittlichen Witwenrentenbezieher in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei denen, die Minilöhne beziehen.
In den letzten 10 Jahren stieg die Rente von 400 Euro auf 450 Euro/pro Monat. Die Entwertung des Geldes während dieser Zeit betrug in etwa 22 bis 25 Prozent (Kaufkraftverlust). Das bedeutet: Scheinbar gab es mehr Geld, dies war aber weniger wert, sodass der Verfall kaum ausgeglichen wurde.
Minilöhner mussten zudem gleich lange arbeiten, weil die Regierung nicht regulierend eingriff und so verblieb die zu leistende Monatsstundenzahl über 10 Jahre hinweg die gleiche und auch der Lohn blieb der Gleiche, wenn nicht wie in Ausnahmefällen eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgte, dass die Anzahl der zu leistenden Stunden für den sonst gleich bleibenden Minilohn (400-€-Grenze) herabgesetzt wurde. In der Regel blieb er gleich, obwohl die Lebenshaltungskosten (inkl. Inflation und Wertverfall) stiegen.

Allein die Tatsache, dass die FDP den Antrag stellt, die Grenze von 800 Euro maximalen Monatsmindestlohn auf einen von 1.000 Euro /pro Monat anzuheben, von dem dann über 400 Euro monatlich hinausgehend bis zur neuen Grenze von 1.000 Euro monatlich wie früher zwischen 400 Euro und 800 Euro monatlich progressiv Sozialabgaben fällig werden, war durchaus in Ordnung, aber es war ein Skandal nicht im selben Moment auch die Geringfügigkeitsgrenze des Mindestlohnes von 400 Euro monatlich im selben Verhältnis anzuheben, sondern vorerst unverändert bei 400 Euro zu belassen.
Erst im Nachhinein erfolgte dann eine Anhebung von 400 auf 450 Euro/Monat. Es ist schnell errechnet, dass von 1.000 zu 800 Euro 25 Prozent mehr ausmacht, als zwischen 450 und 400 Euro (11,5 %). Allein es bei einer Null-Prozent-Anpassung zu belassen war ein Skandal; die Tatsache, die Anpassung nicht gleichwertig zu gestalten, ist ein Betrug. Es ist nicht einzusehen, warum derart unterschieden wird, weil im unteren Bereich bis 400 bzw. bis 450 Euro/Monat Sozialabgabenfreiheit besteht (abgesehen von einer geringen prozentualen Abgabepauschale für den Arbeitgeber). Unverständlich bleibt die Sozialabgabenpflicht. Auch mit zunehmenden Einkommen dürfte es keine Rolle spielen, wenn zwischen ehemals 400 bzw. 800 Euro und nun 450 und 1.000 Euro gerechnet würde und ebenso wenig dürfte zwischen vorher 400 und 1.000 Euro monatlich unterschieden werden. Derart gegenüber Arbeitnehmern zu begründen, ist unsinnig.

Eine mögliche Unterscheidung der Anhebung könnte als Köder der Regierung für alle Parteien gewesen sein, aber ein solches Argument kann Arbeitnehmer nicht befriedigen, dass bei einer Anhebung auf mehr als 400 bzw. 450 Euro dem Staat zu viele derjenigen in Sozialabgabenfreiheit übergehen würden, die bislang im Bereich zwischen 400 und 800 Euro anteilige progressive Sozialabgaben aufzuwenden hatten. Dass die Regierung damit die unteren Einkommensbereiche aushungert, und dafür nicht mal von den entsprechenden Organisationen Gegenwind bekommt, die mit Beiträgen der Menschen finanziert werden, um sich für derartige Belange stark zu machen, ist ein Rätsel, das eine Lösung sucht.
Neben Deutschland sind die USA und Japan Beispiele dafür, wie total überschuldete Staaten auf Kosten der Menschen, Staatsbankrotte verschleppen. Dass diese Kosten den Menschen in Rechnung gestellt werden und ihnen zusätzlich noch Spekulationsverluste aufbürden, die mit dem Verfall der Währung einhergehen, sind unausgleichbare Verbrechen an der Menschlichkeit und sollten von höchsten Gerichten geahndet werden. Die Möglichkeit der Argumentation bei solchem Gebaren die Bundesrepublik Deutschland oder irgendein anderes Land noch als Sozialstaat oder gar Wohlfahrtsstaat bezeichnen zu können ist nicht mehr berechtigt. Politik, die das zulässt hat ihre Berechtigung schon längst verloren. Und dafür stehen alle Volksvertreter, alle Parteien, alle Gewerkschaften, die ihren Klüngel treiben und eigene Vorteile auf den Schachbrettern der Macht jagen.

Würde im Sinne von >Menschen für Demo-kratie eine Machtkontrolle für alle Bereiche als oberste Obliegenheit aller Volksvertreter praktiziert, (zzgl. der Abschaffung des Regierungsrechts aus Gesetzen, Gesetzesinterpretationen bis hin zu politisierter Rechtsprechung), dann wäre eine solche Sozialisierung von institutionellen Verlusten auf Menschen als natürliche Personen nicht möglich. Und dann reizte Demokratie zu mehr als zum Schuldenmachen. Es zeigt sich, wie erforderlich es ist, solche Reize zu unterbinden.

Wenn eintritt, was die so genannten Volksvertreter abgesegnet haben, wird die deutsche Demokratie über politische Rechtsbeugung und –biegung zur >Diktatur entartet. Eine Situation, die allein auf Grund falscher, aber sich trotzdem im Rahmen ihrer noch möglichen Absicherung im Grundgesetz am Leben halten wollender Politik erhält, wider jede Vernunft und nur durch die >Einführung echter, direkter Demokratie auszumerzen ist.
Menschen für Demo-kratie meinen: Das ist alternativlos. Und oberste Zielsetzung.

Parteienspiele – oder Panem et circensis
Das Beispiel der Linken, die mit der SPD zur Wahlergebnisaufrüschung koalieren will, hatten wir schon. Es zeigt, auf welch abstruse Weise Politik um ihrer selbst willen betrieben wird. Und dafür lassen sich mehr Beispiele finden. Da gibt es außer den Linken, die wie schon seit hundert Jahren mit den Sozialdemokraten kuscheln wollen, aber auf den ersten Versuch des Zusammenschlusses der SPD und der KPD zur SED in der DDR eben nicht gerade mit Überzeugung zurückblicken können, hängen auch die Grünen am Rockzipfel etablierter Parteiarbeit. Eigentlich gibt es Die Grünen längst nicht mehr – es gibt rot/grün. Das hehre Prinzip, Trennung von Mandat und Amt liest sich als Historie, Realos und Fundis sind zu „Linken“ und „Reformern“ geworden, die meisten Linken, gehören zu allen Lagern und irgendwie auch zur SPD, denn obwohl eigene Wahlerfolge in alle Gremien der Mitbestimmung führten, ist der Zusammenschluss von Grünen und SPD eine wahlsichere Sache als die Kombination Linke/SPD, die ja schon ein Staatenende hinter sich hat und vom Image der DDR-Regierung nicht loskommen würde. Schlecht für das Image liegen die Grünen als SPD-Partner vorn und sind unzertrennlich. Zwischen beiden Parteien herrscht Einigkeit über die Koalition vor allem bei der nächsten Bundestagswahl.

Die Zielsetzungen über ESM/Fiskalpakt und auch über die Einführung von Euroanleihen waren identisch. Damit haben sie bewiesen, dass sie weder wirtschaftsmathematisch denken und handeln können, also nicht wissen, dass Deutschland pleite ist, noch an der materiellen Absicherung der Bevölkerung interessiert sind. Parteipolitische Spiele, Bruderschaften, Seilschaften, das Tagesgeschäft: Pack schlägt sich, Pakt verträgt sich. Der Gegner: die Regierungsparteien; der Preis: die Staatsmacht. Und in diesem Punkt kann auch die CDU/CSU nicht punkten, wenn sie zum Anlass des Gedenkens an Helmut Kohls Amtsübernahme als Bundeskanzler 30 Jahre Macht der CDU/CSU präsentiert und eigentlich 30 Jahre Staatsverschuldung und Versagen repräsentiert. Ein Theater sondergleichen, das vielleicht den Parteifreunden ein netter Treffpunkt ist und denen ein Segen, die noch immer glauben, Politik werde alles richten.

Menschen für Demo-kratie sagen: Es ist Zeit, zu bilanzieren und festzustellen, was Politik angerichtet hat! Nunmehr sitzt sie in der Falle und agiert kopflos und wie es der Situation entspricht. Hopp oder Topp ist das Motto; mit Recht, Staat und Sicherheit hat das alles längst nichts mehr zu tun. Es ist eine Frage der Zeit bis sich das System Merkel abgeschafft hat. Bis dahin gilt das alte Gesetz der Physik: Im Vakuum fallen alle Körper gleich schnell. Immerhin, auf diese Weise ist ein Volk zumindest mit seiner Führungsriege verbunden.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
Eine Krähe …
Papierne Moral
Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
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Nichts mehr wert
Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
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Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
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Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
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Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
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Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
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Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
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Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
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Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
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Richter Hilflos
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Menschenrechte
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Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
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Osten, ... ,Euro
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Kasinopolitik
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