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Keine Einigung und ausweglose Bankrottverzögerung
Nach dem letzten Gipfel, bei dem die Finanzminister der Euroländer am Donnerstag (28. Juni 2012) schon wieder oder
noch immer darüber diskutierten, wie sie die Krise des Euro bewältigen wollen, wurden Rufe nach einer Bankenunion
laut, sprich nach Plänen zur Verbesserung der Aufsicht über Banken. Diese müssten erarbeitet werden, aber diese
Bankenunion teilt Europa. Was die einen wollen, nämlich die Banken unter eine gemeinsame Aufsicht zu stellen,
lehnen die anderen, so auch die Deutschen, ab, weil sie befürchten, dass sich andere Länder an deutschen
Spareinlagen bedienen.
Im Gegensatz zur Bundesregierung rechnen EU-Kreise mit einer Einigung auf eine Bankenunion. Der "Masterplan"
von Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sieht eine Union vor, die drei Elemente umfassen soll: eine europäische
Bankenaufsicht, die gemeinsame Sicherung der Einlagen für private Konten sowie eine von den Banken selbst
finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser. Im Vorfeld hatten unter anderem auch Christine Lagarde,
Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), und die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Einführung einer
Bankenunion gedrängt.
Derweil euroweltweit darüber diskutiert wird, wie die Krise des Euro zu beenden sein wird, steht für Menschen für
Demo-kratie fest: Seitdem der Vertrag von Maastricht verletzt wurde, ist die Krise nicht mehr einzudämmen. Egal,
ob nun eine Bankenunion, ESM/Fiskalpakt oder Eurobonds kommen, eingeführt, darüber gestritten oder dafür gestimmt
werde, keines dieser Instrumente kann gegen die Krise wirken, kann letztlich den Euro retten. Alle diese
Diskussionsgegenstände sind lediglich dazu da, die Krise zu verschärfen und die Insolvenzen der einzelnen Staaten
zu verschleppen, so auch die Staatsinsolvenz Deutschlands.
Da kann sich Frau Merkel noch so massiv gegen Eurobonds oder die Schuldenunion wehren, (allein schon: Schuldenunion!
So sehr haben sich die Euroländer ihren Schneid abkaufen lassen, dass sie jetzt schon stolz eine Schuldenunion
präsentieren – die niemand zahlen kann, nicht einmal verzinsen. Das ist ungeheuerlich und kann kaum im Interesse
einer Staatengemeinschaft liegen.) mit der Zustimmung zum Beschluss auf europäischer Ebene (im März 2012) hat sie
dazu beigetragen, dass Bundestag/Bundesrat (Abstimmung am 29.6.12) den ESM und den Fiskalpakt durchwinkten.
Und das alles, obwohl der Bundesregierung bekannt sein dürfte: Alle Bundeshaushalte ab 2010 sind frisierte
Haushalte, der Bundeshaushalt für das Jahr 2013 wird von den Garantien, die Deutschland anteilig zum ESM
beitragen will (310 Milliarden Euro), aufgehoben. Tritt der Ernstfall ein und ein Euroland, wie Spanien oder
Italien, erklärt den Staatsbankrott, bürgen die Deutschen mit ihren Steuergeldern für dieses Land und das in
Höhe des Bundeshaushalts (der ja ohnehin auch schon kreditfinanziert ist, weil implizite und explizite
Staatsschulden keinen Haushalt mehr verabschiedbar machen) und das alles entgegen rechtlicher Prinzipien,
die sich die Eurogemeinde eigentlich zum Schutz des Euro einst erdachte). Dem folgte der deutsche Staatsbankrott
und zwar einer, den die Regierung nicht länger verschweigen könnte, wie sie es bisher zu tun pflegt und den
Deutschen (und auch den Europäern) verschweigt. Die deutsche Presse ignoriert dieses Versäumnis der Politik,
dem Volk mitzuteilen, woran es ist: Das es am Ende ist. Anlagen, Sparguthaben längst verspielt wurden. Und sie
verschweigt auch, dass auch alle über den ESM hinausgehenden, zusätzlich entstehenden Schulden bzw. dann mögliche
Finanzspritzen der EZB oder über den weiteren Ankauf von maroden Staatsanleihen entstehen werden, den
Staatsbankrott verschleppen können, damit der Polit-/Wirtschaftslobbyismus überleben und profitieren kann.
Bei Einführung von Euroanleihen wäre der schon vorhandene Bankrott sofort in den Bundeshaushalten ersichtlich,
denn die Zinsen, für deutsche Anleihen, müssen gezahlt werden und können nicht länger mehr über Rettungsschirme
abgerechnet werden.
Diese Finanzhilfen wirken als Hebel zur Super-Superverschuldung, weil zusätzlich zur Inanspruchnahme von
Rettungsschirmanteilen (ESM) auch durch Banken eine höhere Rettungsschirmdotierung zu Lasten der Europäer mit
sich bringen, da der von der EZB ausgegebene (künftige) Unterstützungsbetrag bzw. -beträge noch zusätzlich die
Situation der Menschen (in Deutschland und den so genannten Stützerländern) verschlechtern wird. Über diese
Geldmengenausweitung bzw. Marktflutung kann kaum von einer stabilen Währung die Rede bleiben. Es muss von einer
über rezessive Erscheinungen hinausgehende stark ansteigende Inflation gesprochen und mit ihr gerechnet werden.
Die EZB hat damit ihren Status als unabhängige Institution verloren. Die EZB nun zur höchsten Bankenaufsicht zu
stilisieren, setzte dem Ganzen die Krone auf und ist an Dummheit und Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Und
da ist es umso erstaunlicher, wenn Angela Merkel unter diesen Umständen noch immer einen stabilen Euro garantiert.
Die nunmehr geschaffene Situation schwächt den Euro, damit alles Wirtschaften; somit werden ordentliche, nicht
frisierte Bundeshaushalte unmöglich.
All das müssen die Teilnehmer dieses Gipfels gewusst haben, so auch Frau Merkel. Und so kann alles, was sie auf
diesem Gipfel sagte wieder nur der Verschleppung des deutschen Staatsbankrotts gedient haben. Das Opferlamm, das
Frau Merkel auf diesem Gipfel geworden sein soll, so die deutsche Presse behauptet, ist keineswegs das richtige
Bild. Fakt ist: Werden Euroanleihen eingeführt, wird die deutsche Pleite offensichtlich und deshalb stemmt sich
Frau Merkel dagegen. Dabei wird eine ähnliche Funktion über Banken und weitere Verschuldung der Menschen
verschleiert. Das betrifft alle europäischen Völker, vor allem Deutschland, denn alle Bankenverluste werden
vom Volk getragen und die, die für die Banken nicht zu tragen sind, erhöhen die Schulden und mindern die
Währungsumstellungsquote im Crashfall, der nicht mehr umgehbar ist. Dadurch werden seit 2010 den Bürgern
Kosten für einen Staatsapparat, Politik, Parlament, Bundesregierung angelastet, die für nichts anderes tätig
sind als für die Insolvenzverschleppung. Dadurch wird den Menschen noch der letzte Cent genommen, mit der Folge,
dass sie aus den letzten über 60 Jahren gar nichts zu ihren Gunsten an Geldvermögen verbuchen können.
Immerhin, die als Spezialdienstleister für Großinvestoren bekannte Ratingagentur Egan-Jones stufte Deutschland
von „AA-„ auf „A+“ – damit ging es für Deutschland wieder eine Stufe bergab. Als Gründe nannten die
Geldmarktanalysten, den Nachrichtenagenturen mmo und AFP zufolge, die Absichten Deutschlands, griechische
Schulden und die Schulden anderer Euroländer übernehmen zu wollen, was Deutschlands Finanzkraft und die deutsche
Kreditwürdigkeit einschränkt.
Und auch die Banken rüsten sich für mögliche Bankrotte. Zumindest, wenn dieser Bericht des
‚Stern‘
stimmt. Demnach haben neun internationale Großbanken auf Anweisung der US-Finanzmarktregulierer Notfallpläne
vorzulegen, wie sie im Falle ihres eigenen Versagens möglichst schnell und schonend abgewickelt werden können.
Auch die Deutsche Bank musste sich Gedanken über ihr Ende machen. Das Frankfurter Institut ist mit seinen
US-Tochtergesellschaften eine Größe an der Wall Street. All dies kann unschwer ein Zeichen sein: Die
Weltwirtschaftskrise, die dem Eurocrash folgen wird, soll zumindest überschaubar bleiben! Wir werden sehen,
inwiefern die Globalisierung der Bankenwelt dazu beitragen kann, die Welt zu retten. Menschen für Demo-kratie
glauben, dafür bedarf es anderer Helden; keine Feiglinge, die ihre Schuld auf das Volk abwälzen - wie gehabt!
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