MENSCHEN F§R DEMOKRATIE

Keine Einigung und ausweglose Bankrottverzögerung

Nach dem letzten Gipfel, bei dem die Finanzminister der Euroländer am Donnerstag (28. Juni 2012) schon wieder oder noch immer darüber diskutierten, wie sie die Krise des Euro bewältigen wollen, wurden Rufe nach einer Bankenunion laut, sprich nach Plänen zur Verbesserung der Aufsicht über Banken. Diese müssten erarbeitet werden, aber diese Bankenunion teilt Europa. Was die einen wollen, nämlich die Banken unter eine gemeinsame Aufsicht zu stellen, lehnen die anderen, so auch die Deutschen, ab, weil sie befürchten, dass sich andere Länder an deutschen Spareinlagen bedienen.

Im Gegensatz zur Bundesregierung rechnen EU-Kreise mit einer Einigung auf eine Bankenunion. Der "Masterplan" von Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sieht eine Union vor, die drei Elemente umfassen soll: eine europäische Bankenaufsicht, die gemeinsame Sicherung der Einlagen für private Konten sowie eine von den Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser. Im Vorfeld hatten unter anderem auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), und die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Einführung einer Bankenunion gedrängt.

Derweil euroweltweit darüber diskutiert wird, wie die Krise des Euro zu beenden sein wird, steht für Menschen für Demo-kratie fest: Seitdem der Vertrag von Maastricht verletzt wurde, ist die Krise nicht mehr einzudämmen. Egal, ob nun eine Bankenunion, ESM/Fiskalpakt oder Eurobonds kommen, eingeführt, darüber gestritten oder dafür gestimmt werde, keines dieser Instrumente kann gegen die Krise wirken, kann letztlich den Euro retten. Alle diese Diskussionsgegenstände sind lediglich dazu da, die Krise zu verschärfen und die Insolvenzen der einzelnen Staaten zu verschleppen, so auch die Staatsinsolvenz Deutschlands.

Da kann sich Frau Merkel noch so massiv gegen Eurobonds oder die Schuldenunion wehren, (allein schon: Schuldenunion! So sehr haben sich die Euroländer ihren Schneid abkaufen lassen, dass sie jetzt schon stolz eine Schuldenunion präsentieren – die niemand zahlen kann, nicht einmal verzinsen. Das ist ungeheuerlich und kann kaum im Interesse einer Staatengemeinschaft liegen.) mit der Zustimmung zum Beschluss auf europäischer Ebene (im März 2012) hat sie dazu beigetragen, dass Bundestag/Bundesrat (Abstimmung am 29.6.12) den ESM und den Fiskalpakt durchwinkten.
Und das alles, obwohl der Bundesregierung bekannt sein dürfte: Alle Bundeshaushalte ab 2010 sind frisierte Haushalte, der Bundeshaushalt für das Jahr 2013 wird von den Garantien, die Deutschland anteilig zum ESM beitragen will (310 Milliarden Euro), aufgehoben. Tritt der Ernstfall ein und ein Euroland, wie Spanien oder Italien, erklärt den Staatsbankrott, bürgen die Deutschen mit ihren Steuergeldern für dieses Land und das in Höhe des Bundeshaushalts (der ja ohnehin auch schon kreditfinanziert ist, weil implizite und explizite Staatsschulden keinen Haushalt mehr verabschiedbar machen) und das alles entgegen rechtlicher Prinzipien, die sich die Eurogemeinde eigentlich zum Schutz des Euro einst erdachte). Dem folgte der deutsche Staatsbankrott und zwar einer, den die Regierung nicht länger verschweigen könnte, wie sie es bisher zu tun pflegt und den Deutschen (und auch den Europäern) verschweigt. Die deutsche Presse ignoriert dieses Versäumnis der Politik, dem Volk mitzuteilen, woran es ist: Das es am Ende ist. Anlagen, Sparguthaben längst verspielt wurden. Und sie verschweigt auch, dass auch alle über den ESM hinausgehenden, zusätzlich entstehenden Schulden bzw. dann mögliche Finanzspritzen der EZB oder über den weiteren Ankauf von maroden Staatsanleihen entstehen werden, den Staatsbankrott verschleppen können, damit der Polit-/Wirtschaftslobbyismus überleben und profitieren kann. Bei Einführung von Euroanleihen wäre der schon vorhandene Bankrott sofort in den Bundeshaushalten ersichtlich, denn die Zinsen, für deutsche Anleihen, müssen gezahlt werden und können nicht länger mehr über Rettungsschirme abgerechnet werden.
Diese Finanzhilfen wirken als Hebel zur Super-Superverschuldung, weil zusätzlich zur Inanspruchnahme von Rettungsschirmanteilen (ESM) auch durch Banken eine höhere Rettungsschirmdotierung zu Lasten der Europäer mit sich bringen, da der von der EZB ausgegebene (künftige) Unterstützungsbetrag bzw. -beträge noch zusätzlich die Situation der Menschen (in Deutschland und den so genannten Stützerländern) verschlechtern wird. Über diese Geldmengenausweitung bzw. Marktflutung kann kaum von einer stabilen Währung die Rede bleiben. Es muss von einer über rezessive Erscheinungen hinausgehende stark ansteigende Inflation gesprochen und mit ihr gerechnet werden. Die EZB hat damit ihren Status als unabhängige Institution verloren. Die EZB nun zur höchsten Bankenaufsicht zu stilisieren, setzte dem Ganzen die Krone auf und ist an Dummheit und Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Und da ist es umso erstaunlicher, wenn Angela Merkel unter diesen Umständen noch immer einen stabilen Euro garantiert. Die nunmehr geschaffene Situation schwächt den Euro, damit alles Wirtschaften; somit werden ordentliche, nicht frisierte Bundeshaushalte unmöglich.
All das müssen die Teilnehmer dieses Gipfels gewusst haben, so auch Frau Merkel. Und so kann alles, was sie auf diesem Gipfel sagte wieder nur der Verschleppung des deutschen Staatsbankrotts gedient haben. Das Opferlamm, das Frau Merkel auf diesem Gipfel geworden sein soll, so die deutsche Presse behauptet, ist keineswegs das richtige Bild. Fakt ist: Werden Euroanleihen eingeführt, wird die deutsche Pleite offensichtlich und deshalb stemmt sich Frau Merkel dagegen. Dabei wird eine ähnliche Funktion über Banken und weitere Verschuldung der Menschen verschleiert. Das betrifft alle europäischen Völker, vor allem Deutschland, denn alle Bankenverluste werden vom Volk getragen und die, die für die Banken nicht zu tragen sind, erhöhen die Schulden und mindern die Währungsumstellungsquote im Crashfall, der nicht mehr umgehbar ist. Dadurch werden seit 2010 den Bürgern Kosten für einen Staatsapparat, Politik, Parlament, Bundesregierung angelastet, die für nichts anderes tätig sind als für die Insolvenzverschleppung. Dadurch wird den Menschen noch der letzte Cent genommen, mit der Folge, dass sie aus den letzten über 60 Jahren gar nichts zu ihren Gunsten an Geldvermögen verbuchen können.

Immerhin, die als Spezialdienstleister für Großinvestoren bekannte Ratingagentur Egan-Jones stufte Deutschland von „AA-„ auf „A+“ – damit ging es für Deutschland wieder eine Stufe bergab. Als Gründe nannten die Geldmarktanalysten, den Nachrichtenagenturen mmo und AFP zufolge, die Absichten Deutschlands, griechische Schulden und die Schulden anderer Euroländer übernehmen zu wollen, was Deutschlands Finanzkraft und die deutsche Kreditwürdigkeit einschränkt.

Und auch die Banken rüsten sich für mögliche Bankrotte. Zumindest, wenn dieser Bericht des ‚Stern‘ stimmt. Demnach haben neun internationale Großbanken auf Anweisung der US-Finanzmarktregulierer Notfallpläne vorzulegen, wie sie im Falle ihres eigenen Versagens möglichst schnell und schonend abgewickelt werden können. Auch die Deutsche Bank musste sich Gedanken über ihr Ende machen. Das Frankfurter Institut ist mit seinen US-Tochtergesellschaften eine Größe an der Wall Street. All dies kann unschwer ein Zeichen sein: Die Weltwirtschaftskrise, die dem Eurocrash folgen wird, soll zumindest überschaubar bleiben! Wir werden sehen, inwiefern die Globalisierung der Bankenwelt dazu beitragen kann, die Welt zu retten. Menschen für Demo-kratie glauben, dafür bedarf es anderer Helden; keine Feiglinge, die ihre Schuld auf das Volk abwälzen - wie gehabt!