share Die Seite einem Freund empfehlen
english english
MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Die Wahl in Nordrhein-Westfalen und die Babyboomer in der Politik

Es ist bekannt, dass Nordrhein-Westfalen mit den Haushalten des größten Bundeslandes schon mehrmals unter der rot/grünen Landesregierungskoalition auf die Nase gefallen ist. Die mögliche Würdigung und Wertung der Haushaltspolitik dieser Koalitionsregierung war mehrfach in der Presse, Gegenstand landesverfassungsgerichtlicher Kontrolle und daraufhin erfolgter Entscheidung. Der Nachtragshaushalt wurde praktisch kassiert.
Das Verfahren beim Landesverfassungsgericht in Münster hatte die Opposition angeregt, obwohl gerade die ausgehend von der Bundeshaushaltspolitik in noch viel größerem Stil versagt hat. Und nun soll bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 ausgerechnet ebenjener Chef der Opposition - der derzeitige Bundesumweltminister - Norbert Röttgen als Ministerpräsident kandidieren (oder, wenn er nicht gewählt wird, Oppositionsführer der Landesregierung NRW werden). Röttgen sagte in der Presse, wie sehr die Schuldensituation zu verdammen sei, die im Lande Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl hinterlassen wird und dass nun endlich die Babyboomer, zu denen er mit 46 Jahren gehört, dafür Sorge zu tragen haben, dass sich die Verhältnisse grundlegend ändern.

Wer sieht, inwieweit die Babyboomer, ob das nun die Kinder der freiheitlich-demokratischen Partei Deutschlands als mit führende Politiker der Koalitionsregierung in Berlin sind oder andere, wie der angeblich Klügste von „Mutti“ in Berlin (Röttgen), kann nur gesagt werden, sie haben alle dazu beigetragen, dass die Verwirtschaftung von Deutschland in die Spitze getrieben wurde, denn politisch hat keiner von denen etwas dagegen getan, dass immer größere Teile der Bevölkerung arm sein werden, obwohl sie arbeiten, aber auch diejenigen, die nicht mehr erwerbstätig sein können. Lohn- und Gehaltsarmut sowie Altersarmut, Probleme der Regierung mit der Hartz-IV-Reform, Probleme mit einer gesetzlichen Mindestlohngestaltung und im Zeitlohnbereich, wegen teilweise sinkender Reallöhne seit Anfang der 90er Jahre – mit dem Minijobs und der unteren Einkommensskala bis zu 22 Prozent in diesem Zeitraum an Kaufkrafteinbußen, Zuschussrenten für kleinere Personenkreise, die sonst verarmt sind.
Dagegen setzen die Babyboomer Schlagworte, wie Steuersenkungsgesetz, in dem eine Erhöhung für Hartz-IV-Bezieher (versteckt) enthalten ist, indem zehn Euro monatlich ab 1. Januar 2013 gezahlt werden sollen (wohl als Wiedergutmachung für die >Mogelei im Zusammenhang mit der >Hartz-IV-Reform).
Eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge in diesem Maße wird sich für Hartz-IV-Empfänger kaum bemerkbar machen, denn zehn Euro sind schnell von der Inflation verschlungen. Zehn Euro sind daher nur der Versuch einer Gewissensberuhigung, die Regierungsparteien und Opposition im Rahmen der Ausschussberatung zur Hartz-IV-Reform betreffend der Vorlage des gesetzlich vorgeschriebenen Existenzminimumsberichts, der, um Belastungen zu vermeiden, wohl abgestimmt zwischen Opposition und Koalitionsparteien der Bundesregierung erst ein halbes Jahr nach den Ausschussberatungen und nach endgültiger Gesetzesfassung der Leistungsänderungsbeträge zur Hartz-IV-Reform vorgelegt wurde. Sonst hätte die Opposition im wahrsten Sinne opponiert.
Dieser Versuch der Gewissensentlastung sollte nun die bevorstehenden Landtagswahlen aufmischen, denn schon 2011 waren Hartz IV empfangende Wähler missmutig gewesen. Da die Ergebnisse aber so eng wie nie liegen dürften, ist jede Stimme wichtig und da kam es gerade recht, eben den Hartz-IV-Empfängern noch einen warmen Regen zuzuschicken, nun in Form eines Steuersenkungsgesetzes, das eine Besserstellung für Hartz-IVler verheißt: Ein Gesetz, das für Steuern gemacht wird - wo Hartz-IV-Bezieher so viele Steuern zu bezahlen haben! Und nun soll dieses beabsichtigte Steuersenkungsgesetz erst so nicht in Kraft treten. Also keine Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger. Es wird interessant, wie Hartz-IV-Empfänger darauf reagieren. Im Hinblick auf aufgekommene Bedenken, wurde schnellstens eine modifizierte Erhöhung für Hartz IV nun doch wieder proklamiert, im Schnitt von je acht Euro monatlich (ab dem 1.1.2013 und ebenso zum 1.1.2014); also nun im time lag anstelle zehn Euro nun eine Erhöhung um 16 Euro ab 1. Januar 2014.
Hartz-IV-Bezieher sollten bedenken: Erst Mogelei der Parteien im Jahr 2011 – sollte nicht vergessen werden –; jetzt Wahlgeschenke, weil es völlig unüblich ist, Indizierungen vor deren Eintritt (Ende 2012) vorwegzunehmen, wo doch auch der 9. Existenzminimumsbericht im November 2012 vorgelegt werden muss. Schon seit der Agenda 2010 haben Hartz-IV-ler Einschnitte durch die SPD hinzunehmen gehabt und keine Interessenwahrung für sich in der Reform 2011 seitens der Volksparteien erfahren. Vorsicht also nun vor der Wahlplakat-Verarsche während der NRW-Wahl 2012 und der im Jahre 2013 folgenden Bundestagswahl! Dazu sollten alle Hartz-IV-Bezieher vormerken, dass sich unabhängig von den wahlbedingten Ankündigungen erhebliche Änderungen abzeichnen. Seit kurzem ist das gesamte Regelsatzpaket unter Mitwirkung von Menschen für Demokratie bei einigen Sozialgerichten rechtsanhängig – gerade hat das Sozialgericht Berlin mit der vorgelegten >Begründung den Vorgang im Rahmen einer so genannten Normenkontrollklage (wie das auch von >Menschen für Demokratie angestrebt war) dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt.
Vorerst empfehlen wir Hartz-IV-Empfängern, ihre Wahlzettel ungültig zu machen, damit sie statistisch als ungültige Stimmen erfasst werden und damit für die Parteien eine direkte Abfuhr sichtbar wird. Denn diese nichthinnehmbare unzulängliche Volksvertretung von Regierungspartei und Opposition (verlangte die Vorlage des Existenzminimumsberichts nicht zeitgerecht) müssen derart behandelt werden! Die kurzfristige Anhebung der Sätze aus wahltaktischen Gründen kann zu keiner anderen Haltung raten lassen, da wegen der beabsichtigen Ausweitung der Rettungsschirme über ein deutsches ESM-Gesetz (Bundestag will ab 25.5.12 darüber befinden) für die Zukunft mit einer extrem schlechten Entwicklung zu rechnen ist – ESM-Rettungsschirmanteile (hier nur Deutschland) vergrößern Armut in unserem Land. Für den Fall gestützte Länder kollabieren, dann landen alle Hartz-IV-Empfänger bei einer Crashquote in Höhe nur eines Anteils gemessen an jetzigen Sätzen, haben aber nach der Währungsreform kein Erwerbseinkommen und sind damit so stark betroffen, wie auch alle Renten- und Pensionsempfänger, die über die Deutsche Rentenversicherung und aufgrund gesetzlicher Beamtenversorgung bezahlt werden.

Alles dies ist unter Mitwirkung des Herrn Röttgen geschehen, der nichts ändern kann, aber im Zuge von Presseinterviews behauptet, dass die Generation der Babyboomer, zu denen er gehört, prädestiniert sei, endlich die Weichen für eine Lösung der Schuldensituation zu stellen und sogar einen Plan zu haben scheint, der es ihm ermöglicht, diese Schulden abzubezahlen. Doch diese Schulden kann niemand je tilgen. Nicht nur alle Hartz-IV-ler, alle Rentner und Pensionäre sollten am 25. Mai 2012 in erster Linie demonstrativ und revoltierend vor dem Deutschen Bundestag aufmarschieren in gleicher Weise wie dies unbedingt aus der Sicht der Interessenvertreter für diese Gruppe nötig erscheint, um weitere Verarmung zu stoppen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu zwingen, die geplante Abstimmung noch einmal zu überdenken und am besten, die Parlamentarier zur bestmöglichen Regelung für diese Gruppen umzustimmen; überdies sollten sie im Rahmen der kommenden Landtagswahl und der Bundestagswahl nicht die Volksparteien wählen bzw. die Wahlzettel ungültig zu machen. Im Übrigen: In der Hartz-IV-Reform ist die Sozialversicherungspflicht für Bezieher abgeschafft und die Leistungen werden seitdem aus dem Steueraufkommen nach Bedürftigkeitsprüfung bezahlt; für solche überwiegend steuerfinanzierten Leistungen ist jeder Zeit eine Absenkung auf das jeweilige maßgebliche Existenzminimum einzuplanen, weil das Bundesverfassungsgericht am 7. Dezember 2010 entschieden hat, das eben bis auf dieses jeweilige Existenzminimum herabgesetzt werden kann. Dies ist bei steigender Armut einzukalkulieren und es bedeutet: Der Hartz-IV-ler von heute kann also nicht mehr damit rechnen, dass gegenwärtig ausgezahlten Beträge (die dem jetzigen Existenzminimum ja auch schon nicht entsprechen) erhalten bleiben.
Nun, da von der Sozialversicherungspflicht abgegangen wurde, sind Hartz-IV-Zahlungen an keine gesetzlichen Grundlagen mehr gebunden – sie entsprechen gerade den Sätzen aus der Zeit vor der Agenda 2010 – das Ganze ist also eine Schlechtermache gerade für jüngere Hartz-IV-Bezieher, die es langfristig bleiben müssen. Obwohl mit der Agenda 2010 die Besserstellung der Hartz-IV-Empfänger dem Grunde nach erfolgte, wurden die Leistungen schon damals wegen Leere in der Staatskasse (politische Verwirtschaftung) nicht erhöht; die Besserstellung lag allein darin, dass die Bedürftigkeitsprüfung wegfiel. Die jetzige Bundesregierung hat aber diesen misslichen Zustand wieder eingeführt, um die Beitragsabführung vermeiden zu können und auf die künftigen Generationen umlegen zu können.

Gerade scheiterte die Landesregierung von NRW wieder bei der Erstellung eines Haushaltes, vor allem wegen der hohen Neuverschuldung. Nichts also wurde erreicht, die katastrophale Lage wurde durch die für den 25. Mai 2012 beabsichtigte Implementierung des ESM-Gesetzes, eher noch katastrophaler in die Katastrophe gesteuert. Und da ist es fraglich, wie die Generation Babyboomer prädestiniert sei, irgendetwas an der Schuldensituation zu ändern. Wunschdenken auf Landesebene in NRW, Wunschdenken auch auf Bundesebene, dem die Tatsachen widersprechen.
Im Jahr 2012 ist jedoch keine Bundestagswahl – es sei denn, die Koalitionsregierung zerbricht vorher -; im Jahr 2012 gilt es zunächst alle wahlwilligen, aber auch die unwilligen Menschen auf Landesebene zu verdummen, in diesem Fall eben die in NRW. Letztlich ist doch völlig egal, ob in Nordrhein-Westfalen ein Herr Norbert Röttgen (CDU) regiert oder eine Frau Hannelore Kraft (SPD).
Schön – oder besser gesagt, aus Sicht der Politiker wünschenswert – wäre doch die große Koalition, die ja auch auf Bundesebene angestrebt wird, als beste Lösung dafür, politisches Überleben zu garantieren, denn dann braucht man keine Gegenargumente mehr, um die politische Position (und Schein-Opposition) vor den Menschen des Landes zu rechtfertigen – für die Politik besteht dann selbst eine Transferunion. Im Einheitsbrei geht es dann nur ums politische Über-Leben und die weitere Verwirtschaftung durch neue Schulden.
Insofern: Egal, welche Träume Herr Röttgen oder Frau Kraft träumen werden, dem Land NRW werden diese Träume nichts nützen. Die Schuldenkrise ist nicht zu stoppen, alle anderen Reformen auf Landesebene hängen am Geld, das der Kasse fehlt. Leider sind diese Träume wieder nur Beispiel dafür, wie Politik zunächst daran interessiert sein muss, sich selbst zu erhalten und der Nutzen für die Menschen in NRW (in diesem Fall) bleibt gering. Es ist also 15 Minuten nach 12. Wachen wir auf! Es darf nicht länger bei der Volksverdummung bleiben!
Wenn schon der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Herr Ferdinand Kirchhof (CDU) als Politiker in seiner Meinungsäußerung in der der „Welt“ vorträgt, dass bei ansteigendem Rettungsschirmvolumen die Situation auch aus seiner Sicht nicht mehr tragbar ist, dann ist es fraglich, warum er andererseits in seiner Position als (politgenehmer) Richter des Bundesverfassungsgerichts und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts nach Parteiquote das Rettungsschirmgesetz absegnet.
Werden hier eben protokollwichtige Vorgänge und allgemeine Prozedere vorgegeben, die auch als eingefahrene Schienen und sogar als unflexibel machende Korsetts angesehen werden können, dann steht fest: Es wird sich politisch nicht mehr viel bewegen, denn wenn ein Land soweit heruntergekommen ist, dass es sich Richter leistet, die politgenehmes Recht sprechen und in der Presse aber gegenteilige Meinungen äußern, dann ist klar, deutsche Ämter haben keine demokratische Funktion mehr. Es müsste doch eher so sein, dass ein Richter kraft seines Amtes sich gegen von der Politik gewünschte Entscheidungen stellt und nicht seinen Promibonus nutzen muss, um in der Presse Platz zu bekommen.
Unterstellt man nun, dass Kirchhof seine Meinung, die er in der Presse äußerte, auch in einer Entscheidung zu einer schon angekündigten Verfassungsbeschwerde gegen ein deutsches ESM-Gesetz einbringt, dann besteht zumindest Hoffnung, dass dieses Gesetz keine Ratifizierung des ESM bringt und der Milliarden-/Billionen-Eurorettungswahnsinn endlich gestoppt wird. Dies käme (auch) dem deutschen Staatshaushalt im Kampf gegen wieder ansteigende Risikozinsen zugute.
Anstelle derzeit 1,7 Prozent für deutsche Staatsanleihen/-bonds werden für Euroanleihen/-bonds 5,7 Prozent gezahlt werden müssen, die aber Deutschland selbst zahlen müsste. Dies bedeutet: Für den Bundeshaushalt ergibt sich derzeit nominell eine Zinsbelastung zwischen 37 bis 38 Milliarden Euro jährlich (2011). Das Verhältnis der zusätzlichen Zinsen bei einem Zins von 5,7 Prozent Mischzins, der sich aus allen Risikozinsen aller Euroländer summiert, ergibt sich aus der Erhöhung der bisherigen durchschnittlichen Zinsbelastung des deutschen Bundeshaushaltes eine schlagartige Erhöhung im Verhältnis (neu) 5,7 Prozent zu (gegenwärtig) 1,7 Prozent. In dieser 3,3-fachen Erhöhung stecken aber (noch) nicht deutsche Rettungsschirmanteile (insbesondere solche aus zu tätigenden Bareinzahlungsverpflichtungen). Diese Erhöhung hat zur Folge, dass die Defizitkriterien mehr als überschritten werden und die Schuldenbremse nochmals ausgebremst wird – bisher ja schon durch Rettungsschirmanteile im wirtschaftlichen und mitmenschlichen Sinne. Ein Unding, dass die Oppositionsparteien öffentlich bekannt haben, diese Verletzung des Grundgesetzes mittragen zu wollen, zumal diese derzeit gar nicht möglich ist; ein Unding auch, weil die damit im Zusammenhang stehenden Folgen, die drastische Vergrößerung der Zinsbelastung im Bundeshaushalt (von knapp 40 Milliarden Euro auf etwas mehr als 100 Milliarden) und die daraus resultierende drastische Vergrößerung der Armut, vor allem der Altersarmut, denn nur über Rentenkürzungen von 40 Prozent ist dieser Plan realisierbar. Und selbst dann kann bei Zusammenbruch des Euro keine Sanierung erfolgen (diese war aber eigentlich von vornherein schon unmöglich).
Das beweist: Alle Rettungsschirmkonstrukte waren und sind dafür da, diese sonst nicht umschiffbaren Auswirkungen durch eine unerhörte Lüge über tatsächlich eingegangene über die Fingierung aufgeschobener Schulden über subsidiäre Haftungen, die nicht als Schulden erfasst werden, zu umgehen. Reell wäre gewesen, tatsächlich Schulden über Kredite (der Zins für Dt. wäre relativ niedrig, wenn auch nicht künftig abgesichert) und die daraus erzielten Mittel als Stützen an die gestützten Länder weiterzugeben. Das hätte aber die tatsächliche Situation offengelegt, in der sich der deutsche Staatshaushalt (nicht die dt. Wirtschaft) befindet. Nämlich eine Bankrottsituation durch Zinsen und sonstige Schuldkosten (z. B. Kreditausfallversicherungen) verdient und die Bevölkerung dadurch verarmt und versklavt wird, weil sie diese Kosten nicht nur aufbringen muss, sondern im Hinblick auf die Gesamtsituation Inflation und wesentlich höhere Steuern einzuplanen haben wird.

Noch vor kurzem wies Angela Merkel darauf hin, dass die Finanzmärkte durch die sogar schon ansatzweise leichten Herabsetzungen der Ratingagenturen für viele Banken in vielen Ländern, sei es Italien, Frankreich, Deutschland, die Landesbanken usw. und auch viele Länder im europäischen Bereich usw., nicht nachgezogen hätten, dass im Gegenteil unbeachtet von dieser neuen Ratingsituation eigentlich zu erwartende höhere Risikozinsen kaum in der Breite verlangt worden sind. Die Märkte hätten sich also beruhigt aber schon innerhalb kürzester Zeit, nun nach Verschlechterung der Situation in Spanien und Italien, haben die Risikozinssätze auch für mehrjährige Bonds gleich um einen Prozentpunkt angezogen im dreijährigen Bereich für lange Laufzeiten, z. B. von elf Jahren liegen die Zinsen jetzt bei zwischen sechs und sieben Prozent. Und dabei gilt alles, was sieben Prozent übersteigt, als nicht mehr bezahlbar. Die Schallgrenze wird bei sechs Prozent gesehen; ab dieser Marke dürften die führenden Politiker, also die Regierungschefs innerhalb der Europäischen Währungsunion wieder besonders nervös werden (und zittern schon). Investoren halten sich vor dem Kauf von Staatsanleihen plötzlich zurück. Wie kurzfristig war die Einschätzung der Politik, insbesondere der deutschen Bundeskanzlerin mal wieder auch in diesem Fall. Dabei musste ihr doch klar sein, dass diese Selbstberuhigung niemals weder mittel- und schon gar nicht langfristig anhalten würde. So werden auch der Herr Röttgen und die Frau Kraft merken, dass sich ihre Handlungsfreiheit weiterhin beschränkt – und dies sagt auch etwas darüber, wie die Regierung des Bundes die Regierungen der deutschen Bundesländer im politischen Hamsterkäfig hält, anstatt ihnen zu gesunder Basis zu verhelfen. In der Einschätzung amerikanischer Agenturen, wie beispielsweise Fitch, gilt NRW als nicht mehr im Bestbereich liegend, der Bund jedoch glänzt mit Bestnoten, die er nicht verdient (siehe Insolvenz Lehmann Brothers, die noch zwei Tage vor dem Absturz bestbewertet waren, wie Dt. gegenwärtig). Herr Röttgen rennt nun dem Irrglauben nach, er könne die Ratings seines Bundeslandes ebenso zum Glänzen bringen. Dabei übersieht er aber, dass eher objektiv wertende Agenturen, wie Egan-Jones Rating Company oder Dagong Global Credit Rating, Deutschland längst drei Stufen unter die Bestmarke gestuft haben. Damit hat er die alte Anlegerregel, sich am schlechtmöglichsten Wert zu orientieren verletzt – aber so ist Politik eben. Aus Sicht von Menschen für Demokratie befinden sich der Bund als auch alle Länder, so auch NRW, in der verschleppten Insolvenz/Bankrott – beides kann nur noch durch Verschleppung und Schädigung der Gläubiger (Steuerzahler, bzw. über deren Verarmung) eine Zeitlang fortgeführt werden, die sofort beendet ist, wenn Griechenland oder ein anderes großes Euroland (Spanien, Italien) crasht und damit der Euro.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
Eine Krähe …
Papierne Moral
Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
Herr Putin
Nichts mehr wert
Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
Anleger und Sparer
Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
Deutschland nicht demokratisch legitimiert
Not kennt kein Gebot
Wiki-Leaks +
Die CDU und ihre Geldgeber
Ausnahmezustand
Hochfinanz und die Parteipolitik
Menschen und Aktienmärkte
Der Mensch und sein Amt
Mit voller Absicht
Wahlen
Private Altersabsicherung
Es geht um die Quote
Betrug um Fiskalpakt
Scheitern der Bundesregierung
Nicht wirklich mehr Geld für Hartz-IVler
Keine Überschüsse
Eurorettung mittels Inflation
Asyl für die Kanzlerin
Diskussion über Demokratie
Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
Nur Mut, Frau Merkel!
Bezahltes E-Mailing
Noch ein knapper Monat
Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
Deutschland unrechtmäßig
Wahlgeschenke
Ausgespart
Jugendarbeitslosigkeit
Öffentlichkeitsarbeit...
Führungskräfte
Zertrümmerfrauen
Geschichte zur ...
Paritätischer ...
Zypernkasino
Ratings und Bankenunion
Oettinger über Europa
Lügen
Mitarbeiter der Dienste
Bankenunion
Banken nicht unabhängig
Demokratie in Deutschland
Ganz nah dran
Unser Geld ist nicht sicher
Fein raus
Von Ungarn lernen
TV-Duelle
Frankreich in Not
Finanzen in des ...
Durchschnittsgelähmt
Kampf gegen Korruption
Parlamentarische ...
Bravo, Herr Weidmann!
Am Ende, Frau Lagarde?
Thema: Zypern
Über den Tisch gezogen I
Über den Tisch gezogen II
Alternative für Deutschland
Schröders Huldigung
Homo-Ehe
Gauck
Haushalt in NRW war...
Bankersanktionen
Bankenrettungsfonds
Frauenquote
G-20
Neues von der Eurorettung
Krieg der Währungen
Wahl in Italien
Merkels Schäfchen
NPD-Verbot
Ratingagenturen
Krieg in Mali
S&P am Pranger
Politische Aussteuerung
Affe tot, Frau Schavan
Betteln auf hohem Niveau
Spanien im Trend
Verträge unter Freunden
Mitbestimmung auf...
Die dickste Lüge...
Niedersachsen hat...
Wahlen in Niedersachen
Darum anders wählen
Es ist was faul
Geheimverträge
Wulff hat gar nichts...
MSK = DSK
Aufruf gegen Eurorettung
Rechtsbrüche
In der Falle
Das Target-2-System
Scheingeschäfte
Teufel kehrt heim
Abgeordnetenbezüge
Das Letzte
Insolvenzordnung für ...
Energiewende
Bankenrettung
Untätigkeit des BVerfG
Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
Euro Finance Week
Berliner Basar
Amour fou
Betrug an der Basis
Rettungsschirme...
Wahl der Bundes...
ZDF
Steinbrücks Verdienste
EU Gipfel im Oktober
Aurea mediocritas
Verblendung
Sie haben uns belogen
Buhmänner unter sich
Doppelte Buchführung
Kraftakt
Armutszeugnis
Bärendienst
Acht Euro mehr
Zu Ehren Helmut Kohls
Kein Respekt
Un- und Wahnsinn
Die Renten sind unsicher
Serial Merkel
Bad, bad, bad
Menschen sind keine ...
Kohls Verdienste
Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
DDBRD!
Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
Rating Agentur-Stiftung
V-Männer
Spitzenpolitiker
Transferunion
Mitgliedsbeiträge
S 21
Triumvirat
Verkannte Doktoren
Staatstrojaner
Petitionen ohne Wirkung
Hebelwirkung
Anleihenkauf durch EZB
Mitgliedsstaaten
Zutritt verboten
Politlobbyismus
Zustände wie im Osten
Transparenz
Fördergelder
Entwicklungshilfe
Umlageverfahren
Deutschland schafft sich ab
Rettungsschirmmodell
Supercrash in USA und EU
Solilüge
Putin
Plädoyer für die Politik
Misstrauen gegenüber BK
Mehr Aufsicht
Kapitalflucht
Eurogipfel / Umschuldung
Es ist Krieg
Das C in CDU und CSU
Besicherung und ...
Arschkarte Deutschland
Anlagen in Ländern
Trugbild Währungsunion
Allgemeines zur Politik
Demokratie-...-Diktatur
D-Versicherungsverein
Schuldenbremse
Kosten Abgeordnete
Betrug und Lüge
Altersvorsorge
Medal of Freedom
Eurostrolche
Wir sind das Volk
Sicherheitsbehörden
Staatsschulden und ...
Entschuldigung der Banker
Abenteuer Merkel
Parteikompentenzen
Bundeskanzlerin
Osten, ... ,Euro
Schwester Merkel
Ruck-Rede & Amtseid
Kasinopolitik
Rettungsreaktor
Euro-Rettungsschirm
Japan
spot
spot