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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Echte, direkte Demokratie muss kommen

Die Forderung nach echter, direkter Demokratie haben Menschen für Demokratie schon in ihrem >Grundsatz dargelegt und den Weg dorthin beschrieben.
Echte, direkte Demokratie, bedeutet: Kontrolle über die Politik, sprich über das Parlament, sogar mit der Möglichkeit des Kippens von Gesetzen, die schon durch das Parlament verabschiedet sind, durch entsprechende Volksbegehren bzw. Volksentscheide.
Wir sind der Meinung: Diese Demokratie muss kommen!
Wir sind auch der Meinung, dass echte, direkte Demokratie mit Volksbegehren und Volksentscheid alternativlos ist. Dies beweist schon die Verwirtschaftung der letzten über 60 Jahre mit der Versklavung von 92,5 bis 95 Prozent der Gesamtbevölkerung durch den komplementären Anteil der Bevölkerung von 5 bis 7,5 Prozent.
Nicht nur Menschen für Demokratie haben dies erkannt, nein, es mehren sich sogar Stimmen aus der >Parteipolitik. Die Grünen erarbeiteten schon 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/165/165518.direkte_demokratie-print~1.html und die SPD beruft sich auf ihren Chef, der immerhin bereit war, einer Umfrage des Magazins „Stern“ >Beachtung zu schenken, die besagte, die meisten Deutschen wollen einen Volksentscheid auf Bundesebene.
Schlauer waren da die österreichischen Genossen, die schafften es immerhin eine >Debatte über direkte Demokratie anzukurbeln und waren recht rührig auf dem Papier, ihre tatsächlichen >Absichten darzulegen – anstatt also zu muffen, wäre ein so geschickter rhetorischer Schachzug zumindest sehr politisch gewesen und er hätte vielleicht auch das eine oder andere Lämmlein der SPD-Anhänger in Deutschland beruhigt.
Sehr verhalten zum Thema sind die Meinungen von CDU/CSU und FDP. Schon 2006 klebten CDU/CSU an der >parlamentarische Demokratie. Wohl mit Bauchschmerzen beschäftigte sich die Partei mit Vorschlägen zur direkten Demokratie, letztlich aber, um alle >Vorschläge abzulehnen. In diesem Sinne verrückt gelten die Vorstöße des > Herr Kauder, der sagte, direkte Demokratie sei in Deutschland nicht opportun, nachgedacht werden aber sollte darüber, und die Äußerungen des Herrn Kirchhof >http://www.welt.de/politik/deutschland/ article13850704/Verfassungsrichter-fuer-Volksabstimmung-ueber-Euro.html, der sprach, die Deutschen sollten über den Euro abstimmen. Welch‘ Schachzug hinter dieser Meldung steckt, klären wir auf.
Was die FDP angeht, so unterstützte sie einst diese Meinung, und dann wieder die des bzw. der anderen, jeweiligen Koalitionspartner. Und gewohnt zwischen den Stühlen fiel auch die 2010 beschlossene >„Perspektive liberaler Demokratiepolitik“aus. Da heißt es sinngemäß, die Partei wolle versuchen, den Graben zwischen Volk und Politik zuzuschütten – es muss fraglich bleiben, wie dies geschehen soll.

Da beim Nachbarn sowieso alles besser ist als zuhause, und die Österreicher der direkten Demokratie ein wenig zugewandter erscheinen als wir Deutschen, finden sich die entsprechenden >Passagen der jeweiligen >Parteiprogramme zum Thema.

Die „Kronenzeitung“ (17.3.2012) druckte die Äußerung über echte, direkte Demokratie von Helmut Ehold, die wir hier gern wiedergeben, weil sie vollumfänglich den Vorstellungen von Menschen für Demokratie entspricht, die wir gern auch in Deutschland umgesetzt sehen würden:

„Direkte Demokratie

Es darf keine Ruhe geben, immer wieder müssen die politischen Parteien zur Kenntnis nehmen, dass sehr viele Menschen in Österreich die repräsentative, parlamentarische Demokratie satt haben, weil sie, so wie sie schon viel zu lange praktiziert wird, nichts anderes mehr ist als eine zwar relativ gut getarnte, jedoch immer leichter erkennbare Diktatur der politischen Parteien. Wir fordern eine Demokratie, in der die Abgeordneten Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes sind und nicht in der Ausübung ihres Mandats nur das befolgen, was ihre jeweilige Parteizentrale anordnet.

Wir fordern eine Demokratie, in der es den Politikern nicht möglich ist, ohne das Volk zu fragen, so weitreichende, elementare Entscheidungen zu treffen, wie sie von ihnen ohne jede Rücksicht auf uns, aber in blindem Gehorsam gegenüber der EU, getroffen werde. Wir fordern eine echte Demokratie, weil es unser Recht ist mitzureden, wenn es um Fragen geht, die unsere Lebensqualität und die unserer Kinder und Kindeskinder entscheidend beeinflussen. Wir fordern die direkte Demokratie!“

In Deutschland wird seit Willy Brandt davon gesprochen, mehr direkte Demokratie zu wagen, jüngst durch die Parteien CDU/CSU und FDP, die alle drei die Bundesregierung Deutschlands repräsentieren. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, CDU-Mitglied und als Richter im Bundesverfassungsgericht, partei- und quotengenehm, äußerte sich über die anwachsende Rettungsschirmanhäufung sehr erschrocken und warnte sogar davor, so könne es nicht weitergehen. Die Springer-Blätter >Hamburger Abendblatt und Welt online http://www.welt.de/politik/deutschland/article13850704/Verfassungsrichter -fuer-Volksabstimmung-ueber-Euro.html druckten, einer Meldung der dpa folgend, Interviews mit Kirchhof, und stellten dessen Reformpläne, auf direkter Demokratie basierend vor. Das Thema war also Thema, leider nur eine der Wellen, die das Volk an die Zeitungskioske trieb – der Nachhall: Projekte, wie >Stuttgart 21 bleiben Volksbegehren, entsprechen sogar Volkes Meinung, und unterliegen dann - durch geschickte parteipolitische Propaganda – parteipolitischen Interessen. Und so kann auch nur der Fall Kirchhof und seine Forderung nach mehr direkter Demokratie gesehen werden.

Menschen für Demokratie weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der, nennen wir sie kirchhofsche direkte Demokratie, um keine echte, direkte Demokratie handelt. Kirchhof geht es um eine Demokratie, die scheinbar den Wünschen der Bevölkerung näherkommen soll. In der Abstimmung zum Euro soll das Volk den Eindruck erhalten, es bestimme über die Ausgaben der Bundesregierung. Tatsächlich aber wäre dies gar nicht vorgesehen; tatsächlich wäre es darum gegangen, Volkes Meinung dafür zu benutzen, parteipolitisches Versagen zu vertuschen.

Dazu der Hergang: Die enormen Garantien und subsidiären Haftungen in Form von Rettungsschirmverpflichtungen, die deutsche Politik zur Rettung des Euro eingegangen ist, dienen allein der parteipolitischen Machterhaltung. Die zusätzlichen Schuldverpflichtungen und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Schuldenberge über explizite und implizite Schulden hinaus, kommen jeweils dem Großkapital zu Gute – allein dadurch sind sie in der Lage, Zinsgeschäfte zu machen. Das Großkapital lässt die Bevölkerung haften, die dafür gegen ihren Willen zum Casinospieler gemacht wird; Banken bauen zusätzliche Existenzen auf, die in der Bevölkerung verloren gehen. Politik deckt diese Machenschaften – Menschen für Demokratie berichteten in vielen Beiträgen darüber.

Angelangt an einem solchen Punkt, gibt es keine Diskussionsgrundlage mehr, parlamentarische Demokratie zu erhalten. Da ist es gut zu wissen, dass Grundgesetz ist für die direkte Demokratie „offen“. Artikel 20 II GG lautet:

1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

„Abstimmungen“ ist im Gegensatz zu „Wahlen“ als ein Akt direkter Volksabstimmung zu verstehen. Die echte, direkte Demokratie ist im Grundgesetz – zumindest der Theorie nach – also gleichberechtigt neben der indirekten Demokratie vorgesehen – „Wahlen“ und „Abstimmungen“ stehen ohne wertende Abstufung nebeneinander. Dieses „Versprechen“ direkter Demokratie findet sich an prominenter Stelle: Art. 20 GG regelt die grundlegenden Verfassungsprinzipien. Art. 20 GG trägt die Überschrift: „Verfassungsgrundsätze“.

Die Verfassungsrealität und die politische Praxis sehen aber ganz anders aus. Die in Art. 20 II 2 GG erwähnten „Abstimmungen“ gibt es schlicht und ergreifend nicht. In der Verfassungswirklichkeit ist nicht das Volk souverän, sondern ein Parlament von Berufspolitikern. Das Grundgesetz enthält nähere Regelungen über die Wahlen und die Befugnisse des gewählten Organs, des Bundestags. Regelungen über Abstimmungen fehlen. Das Grundgesetz löst das eigene Versprechen aus Art. 20 GG nicht ein.

Der Weg zur echten, direkten Demokratie führt also nur über eine Verfassungsänderung bzw. -ergänzung. Die Voraussetzungen, das Verfahren und die Wirkungen der „Abstimmungen“ bedürfen der Regelung. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen. Im Gegenteil: Das Grundgesetz fordert zur direkten Demokratie (echte) auf – der Verfassungsgrundsatz aus Art. 20 II GG soll endlich seinen Niederschlag in der konkreten Verfassungswirklichkeit finden.

Warum gibt es dann nicht schon längst direkte Demokratie? Weil das Parlament und Regierung und die politische Klasse ihre Macht nicht abgeben wollen! Das Grundgesetz kann nur vom Parlament geändert werden – Warum sollten Politiker aber einer Änderung der Verfassung zustimmen, die die so komfortable Macht der Politiker einschränkt?

Von der Politik ist hier nichts zu erwarten. Wir brauchen eine zweite Revolution, die den Ruf der Ost-Revolution „Wir sind das Volk“ einlöst.

Herr Kirchhoff hat also, als er direkte Demokratie forderte gemeint, das Volk solle bezüglich des Euro entscheiden, weil die staatspolitischen Entscheidungen so desaströse Folgen haben, dass niemand dafür die Verantwortung übernehmen kann. Kirchhofsche Demokratie hätte also das Volk darüber abstimmen lassen, ob es den Euro will oder nicht. Die Fragen wären wahrscheinlich gewesen, ob die Deutschen den Griechen eine weitere Tranche aus dem Rettungsschirm gönnen würden oder ob der Euro grundsätzlich erhalten bleiben sollte. Die Deutschen hätten dann abgestimmt: Nein für Griechenland, aber ja für den Euro, denn politgenehme Presse sagte ja, der Euro ist gut. Dann hätte die Regierung langfristig einen Plan gehabt, Europolitik nach Gutdünken zu betreiben, und wenn das Volk gemurrt hätte, hätte es geheißen: Ihr habt euch doch dafür entschieden.
Das hätte der Europolitik nicht geschadet, aber den zarten Versuchen der Volksmitbestimmung den Garaus gemacht. Die Frage ist, ob dies nach Angela Merkels Geschmack gewesen wäre.
Glücklicherweise ist kaum andere Presse auf den kirchhofschen Vorschlag eingestiegen und glücklicherweise stand dieser Angriff auf den Volkswillen deshalb nicht wirklich zur Debatte. Der Fall zeigt, wie bedrohlich echte, direkte Demokratie für die parlamentarische Demokratie ist; er zeigt auch, wie nötig politische Aufklärung und Bildung, Meinungsbildung und politische Debatte ist. Es ist mehr als an der Zeit, nicht länger darauf zu vertrauen, dass die „da oben“ schon alles richtig machen – sie machen alles falsch und das seit Gründung der BRD im Jahre 1949!
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ESM - EZB - Schuldenflutung
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GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
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Generalbundesanwalt gegen die NSA
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Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
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Betrug um Fiskalpakt
Scheitern der Bundesregierung
Nicht wirklich mehr Geld für Hartz-IVler
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Diskussion über Demokratie
Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
Nur Mut, Frau Merkel!
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Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
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Schlechtes Wirtschaften
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Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
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Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
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