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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
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bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Operation: Hau-wech-den-Wulff

Als Brandstifter von der BILD ihre Köder auslegten, mussten sie sicher sein, das Feuer, das sie zu entfachen suchten, würde ganz Deutschland erfassen, ziemlich viel Panik hervorrufen und Etliches verschlingen, so viel, dass endlich gar nicht mehr klar war, wer oder was das Ziel des Anschlags war.

Es begann mit einer Meldung über Vergünstigungen, die Bundespräsident Christian Wulff angenommen haben sollte, so etwa einen zinsgünstigen Kredit. Der Beitrag klang als wäre er das Ergebnis wochenlanger Recherchen, die mit Konsequenz und Akribie geführt worden waren. Die Schlagzeile führte zu anderen Recherchen und Informationen, deren Wert mit jeder weiteren Veröffentlichung stieg. Und das Thema zog seine Kreise und die gesamte deutsche Presse schwankte zwischen beleidigt sein, weil sie nicht so eine schöne Story hatte und empörte sich zur selben Zeit darüber, dass eine Nachricht auf dem Band des BILD-Chefs Diekmann hinterlassen worden war, die nirgends im Wortlaut abgedruckt wurde (bis heute nicht), die Wulff aber einen Hauch von Amtsanmaßung und eine gute Portion Presseeinschränkung verlieh, gerade so viel, dass ebenjene Presse aufbegehrte.

Irgendwo im Dickicht zwischen Zeilen und Werbung der Zeitungen und einer TV-Stellungnahme des Bundespräsidenten, bildete sich der Leser/der Zuschauer eine Meinung. Da gab es die, die den Wulff gern brennen sahen, da gab es die, die meinten, es hätte wohl jeder schon einmal im Leben einen Vorteil ausgenutzt, so moralin urteilen dürfe niemand im Deutschland des Jahres 2012. Die BILD hatte nun zweierlei geschafft: Wulffs Image war beschädigt; die Kollegen in deutschen Redaktionen waren bei der Eitelkeit gepackt und protestierten.

Das erste Etappenziel war erreicht. Alles, was Wulff von nun an sagen würde, würde nach Ausrede klingen; der Brand (die Sensation!) würde kaum einen Journalistenkollegen auf die Idee bringen, die Feuerwehr zu rufen, um womöglich die Auflage zu gefährden? Nun kam der nächste Schritt des Plans – zusehen, wie sich die Sache dynamisiert und Wulff sich durch weitere Vorwürfe in Rechtfertigungen verstrickt.

Die Kampagne wurde so lange geführt bis Wulff nur noch ein Ausweg blieb, nämlich das Amt aufzugeben und zurückzutreten. Wer immer auch der Urheber dieses Plans war, wir wissen es nicht, aber wir bedauern, dass es in Deutschland eine solche Fehlnutzung von Kapazitäten geben muss.

Menschen für Demokratie haben sich die Mühe gemacht, die einzelnen Schritte der Kampagne Revue passieren zu lassen – es ist verständlich, dass diese Liste auf Annahmen beruhen muss, kein Regierungsbeamter, kein Redakteur würde wollen, dass bekannt würde, dass er entweder initiiert habe oder aber einfach mitgelaufen sei. Das Demontagespiel "Operation: Hau-wech-den-Wulff" nahm also Verlauf an; und Wulff, der wahrscheinlich einzige Mitspieler, der nicht wusste, dass der Spieleinsatz der eigene Kopf sein würde, spielte den Häschern zu, indem er sein Amt ausübte.

1. In einem Augenblick, da Deutschland noch an den Saubermann Wulff glaubte, der immer so hübsch lächelnd, für sein Alter zu vorweise, aber so kommunikativ aussah, druckte die ZEIT (Ausgabe 27, vom 30.6.2011, S. 3-4) ein Interview ab unter dem Titel: >"Etwas ist aus den Fugen geraten" . Nach der Lektüre hätte wohl jeder Leser (zumindest eben jeder Zeit-Leser) an das unverbrüchlich Gute in Christian Wulff geglaubt, das Entschlossene, gegen jedwede Politsünde und alle Dienstschlampen vorzugehen.
Wie amtlich wirkte Wulff in dieses Zeilen und wie beruhigend kam er als Retter der Demokratie auf schönen Worten dahergeritten; Worte, die einen jeden Deutschen glauben ließen, Politik wäre doch gut und nützlich. Und es ermöglichte dem Leser, weiterhin schlafen zu können und die Verantwortung des Bundesbürgers zur Mitgestaltung des Staates abzugeben an den ehrbaren Streiter Christian Wulff.

2. Via >Spiegel Online kritisiert Wulff die EZB und tadelt die Euro-Retter – eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung, letztlich aber auch für die Regierungen aller Euro-Länder.

3. Während des Vortrags "Unser Europa muss uns alle Anstrengungen wert sein" in Lindau am 24. August 2011, distanziert sich Wulff vor Nobelpreisträgern und jungen Wirtschaftswissenschaftlern aus aller Welt, wiederholt von der allgemeinen europäischen Geldverschleuderungspolitik und setzt sich kritisch mit >Tagesfragen auseinander.

4. Beim Besuch der Universität Bocconi im italienischen Mailand am >14. Februar 2012 führt Christian Wulff in einem seiner Vorträge aus:
"Ich bin nicht überzeugt davon, Rettungsschirme Mal um Mal zu vergrößern und Finanzmittel und Garantien schier unbegrenzt bereit zu stellen, bis auch starke Staaten an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Die Logik derer, die dies verlangen, kann ich nicht teilen. Immer größere vermeintliche Schutzwälle taugen nichts, wenn die Gefahr von Innen kommt."

5. Die Agentur Reuters berichtet über diesen Auftritt Wulffs unter dem Titel: >"Wulff gegen Aufstockung von Euro-Rettungsschirmen" und zitiert den Bundespräsidenten wie folgt: "Immer mehr Geld zu drucken und mehr Inflation in Kauf zu nehmen, könne eben so wenig die richtige Antwort auf die Krise sein, wie immer mehr Rettungsschirme mit immer mehr Volumen." [...] "Dies sei nicht zuletzt ungerecht gegenüber jüngeren Generationen." Wulff bezog sich öffentlich auf die Forderungen Italiens an die Bundesrepublik Deutschland, sie solle einen Betrag leisten, damit Italien möglichst niedrigere Zinsen zahle.

Es ist anzunehmen, dass derartige Aussagen im Ohr einer Kanzlerin, die gerade dabei ist, ihr Gesicht, ihre parteipolitische Funktion, die Partei selbst, Steuern, Renten und Sozialzuschüsse der Deutschen im Kasino Europa zu verschleudern, Missklänge hervorrufen, die Schmerzen aller Art hervorrufen. Was würde passieren, wenn sich Wulff wirklich quer stellt? Und was passiert, wenn Wulff die im konservativen Lager vorhandenen Bedenken – konkret in der CDU – motiviert/ mobilisiert und die Abstimmung zum ESM und zum Fiskalpakt womöglich negativ beeinflusst? Dies kann Kanzlerin Merkel nicht riskieren. Zu sehr ist sie von dem Wahn besessen, den Euro retten zu können und hat sich in den Glauben geflüchtet, diese beiden Instrumente würden dazu beitragen.

Wulff war also gefährlich geworden und anders als die Presse zu der Zeit annahm, Kanzlerin Merkel stärke ihm den Rücken und hielt an ihm fest, weil sie ohne ihn in größere Bedrängnis geraten würde, als mit ihm, hatten alle schnellen Schreiber völlig übersehen, dass das Spiel lange gespielt war und eine Kanzlerin wie Angela Merkel von langer Hand vorbereitet handelt und nicht irgendeiner Notsituation eine Entscheidung verpasst. Eine Kanzlerin lässt sich nicht zwingen. Sie plant, sie denkt, sie handelt, wobei Menschen für Demokratie nicht behaupten wollen, dass Angela Merkel das Genie ist, das das Spiel ausheckte. Wir wissen auch, eine Kanzlerin hat keine Zeit für Spielchen, für sie zählt einzig der Ernst des Lebens.

Nach all dem kann also davon ausgegangen werden, dass Wulff die Merkelschen EU-Pläne mit einer möglichen Verweigerung der Unterschrift des EU-Vertragsänderungsgesetzes störte, mit der der ESM eingeführt werden darf. Damit Gesetze wirksam werden, bedürfen sie der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten (Art. 82 GG). Er, der sich öffentlich gegen den ESM bekannt hätte, hätte die Unterzeichnung wahrscheinlich verweigert. Aus Sicht einer Kanzlerin wie Angela Merkel undenkbar.

Die Affäre fand ihr Ende nach Protokoll und der öffentlich diskutierte Ehrensold fand Wulffs Konto – eine Art Schweigegeld, gehen wir davon aus, dass ihm seine Mitspieler irgendwann steckten, in welcher Bredouille er steckte und welch einzigen Ausgang das Spiel für ihn haben würde. Vielleicht hat er um seinen Ehrensold gefeilscht, vielleicht stand nie zur Debatte, dass er ihn nicht haben sollte, sicher ist eins: Der letzte Abschnitt des Spiels fand ohne Wulff statt – nun ging es darum, einen Nachfolger zu finden. Dieser musste folgende Qualitäten haben:
1. Er musste einen Beruf oder einen Ruf haben, dem kein Euro, Eurorettungsschirmgehabe oder überhaupt wirtschaftliche Interventionen anlasteten.
2. Er musste blauäugig genug sein, an Frieden und Freiheit zu glauben, und als einzigen Willen, diese frohe Botschaft ins künftige Deutschland zu tragen, und wirtschaftlich so unterentwickelt sein, dass er bereit wäre, seine Zustimmung zum Fiskalpakt bzw. ESM zu geben.
3. Er musste älter sein als Wulff, erfahrener wirken, das ließe im Nachhinein noch gut an Wulffs Image kratzen, der habe die Dinge noch nicht so recht verstanden.

Wir sehen, im Politspiel ist alles möglich. Die Frage bleibt immer, wer spielt, wer gewinnt, wie hoch ist der Einsatz? Ex-Bundespräsident Wulff hat verloren, der Neue wird sich nicht gegen die Absichten der Regierung stellen, das hat er mit seiner >Antrittsrede bewiesen und deshalb darf er mitspielen und ein wenig von Frieden und Freiheit reden und ansonsten nicht stören. Ein guter Job für einen Pfarrer im Ruhestand, der kämpfte als er jung war und nun nur noch so tut als ob – weil er den Gegnern gar nicht gewachsen wäre, denn deren Spielregeln kennt er gar nicht. Er weiß viel von Freiheit, aber weniger, was der Durchschnitt aller Deutschen subsumiert und verstanden wissen will unter dem Begriff Freiheit; nämlich auch einen Euro, dessen Kaufkraft beständig bleibt. Er sollte die >Zeitung lesen: ‚Kirche - Organ der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg' (Nr. 33, vom 16. August 1992) unter der Überschrift "Nichts kann bleiben, wie es einmal war. Eine knallharte Abrechnung mit politischer Entartung in der Bundesrepublik Deutschland" [>Link]: Dort wird er von einem Kollegen hören können, was Sache ist, die er nun sich anschickt mit zu vertreten; um somehr als er aller Voraussicht nach den ESM absegnen wird.

Als Bundespräsident war Christian Wulff ein Mann, der es mit der Kritik am ESM verstand, Verantwortung für das gesamte deutsche Volk zu übernehmen, trotz der Vorteile, die er gerne nahm, bewies er auch, dass er kein drastisch verarmtes Deutschland wollte, nur um die Idee von einem Vereinigtem Europa zu halten, das es eigentlich nach dem Schengener Abkommen durch Aufhebung der nationalen Grenzen lange schon gibt.
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Strafanzeigen gegen BK
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OP: Hau-wech-den-Wulff
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Ringelrein ums Amt
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