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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Aufgeräumt – Prüfung des Verfahrens gegen Wulff

Nachdem Ex-Bundespräsident Christian Wulff des Amtes enthoben worden war, klagt nach Menschen für Demo-kratie, die ihre Klage gegen die Vorgehensweise der Staatsanwälte Mitte März 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin einreichten, jetzt auch der Bonner Anwalt Gernot Fritz.
Wie Menschen für Demo-kratie beklagt Fritz die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, die in nie dagewesener Art und Weise ein Staatsoberhaupt des Amtes enthob und dabei nicht davor zurückschreckte, der Presse Details aus den einzelnen Verfahren zuzustecken, die diese veröffentlichte. All dies verstößt gegen Recht – Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Die Grünen) ließ schließlich eine Prüfung der Ermittlungen zu, um Fehler und Rechtsverstöße aufzudecken bzw. der strafrechtlichen Verfolgung anheim zu stellen.
Die Prüfung bezieht sich vor allem auf Frank Lüttig, der während der Ermittlungen gegen Wulff Generalstaatsanwalt in Celle war. Lüttig ist Vorgesetzter von Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer, der in Hannover zuständig war. Während Eimterbäumer Spuren verfolgte und durch Beamte verfolgen ließ, blaffte sein Chef Lüttig via Presse wieder und wieder gegen Wulff. Inwiefern dies moralisch verwerflich ist, mag jeder für sich beurteilen, im rechtlichen Sinn ist es nicht strafbar. Insofern kam die Frage auf, wer überhaupt die Möglichkeit hatte, Geheimnisse aus dem Verfahren preiszugeben. Über Lüttigs Tisch liefen alle Akten – so kam er, vermutlich auch als Verantwortlicher der Aktion, ins Licht der Prüfer.
Dennoch mag fraglich bleiben, warum allein gegen Frank Lüttig ermittelt wird, schließlich gibt es etliche Personen, die Geheimnisse aus den Ermittlungsverfahren verraten haben könnten. Allen voran der ermittelnde Staatsanwalt Eimterbäumer selbst, neben ihm – außer Lüttig – zwei andere Staatsanwälte. Hinzu kommen 24 Beamte des LKA. Die Frage wird sein, inwiefern es sich nachweisen lässt, ob Daten an die Presse gelangten, wer sie weiterreichte und welcher Brisanz diese Daten entsprachen.
Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Ermittlungen gegen Staatsanwalt Lüttig deshalb aufkamen, weil während des Prozesses gegen Sebastian Edathy (SPD) Details aus den Ermittlungssälen an die Öffentlichkeit drangen, die im Verhandlungssaal bis zum vollständigen Beweis hätten bleiben sollen. Edathy wurde wegen des Besitzes von Kinderpornografie bestraft, die Presse verfolge, ob sein Ausgleichsopfer von 5.000 Euro einem guten Zweck zukam. Mittlerweile hat sich wohl ein Verein gefunden, der bereit war, Edathys Geld anzunehmen.
Auch während des Edathy-Prozesses darf Vorgehen und Dokumentation der Ermittelnden, wie Beklagten bedauert werden. Das Ergebnis der Ermittlungen gegen Lüttig bleibt abzuwarten. Bis zu einem Urteil gilt auch zugunsten Frank Lüttigs die Unschuldsvermutung.
Einen Ausblick, auf das, was kommen könnte, erlauben wir uns bei aller gebotenen Vorsicht (wegen der Unschuldsvermutung) dennoch, denn die Prüfung des Staatsanwaltes ist beachtlich.
Da ist zum einen aus juristischer Sicht neu, dass gegen einen Staatsanwalt wegen Geheimnisverrats ermittelt wird. Dies ist in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein einmaliger Vorgang.
Aus politischer Sicht ist Lüttig ein Duzfreund des früheren Justizministers Bernd Busemann (CDU). Unter Busemann war Lüttig von 2004 bis 2012 Referatsleiter für Strafrecht im Justizministerium. Sodann wurde er von Busemann zum Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Celle befördert und übt dieses Amt seit Anfang 2013 aus.
Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Oberster Dienstherr ist der Justizminister. Aufgrund der engen Verbindung zwischen Busemann und Lüttig ist kaum denkbar, dass die exzessiven Ermittlungen mit ihren besonderen Begleiterscheinungen – Durchsickern von Geheimnissen und ein aggressives mediales Auftreten der Staatsanwaltschaft – ohne Rücksprache und Rückendeckung von oben – also aus der Politik in Person des Justizministers Busemann – erfolgte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Busemann. Aber Busemann stand in der Vergangenheit in Verdacht, auch er könne Urheber der Indiskretionen sein. Als Justizminister zeigte er ein ungewöhnliches Interesse an den Ermittlungen gegen Wulff und ließ sich die Akten regelmäßig vorlegen. Busemann wollte einst Ministerpräsident von Niedersachsen werden; Wulff setzte sich parteiintern gegen ihn durch. Seitdem gelten Wulff und Busemann als Feinde. In seinem Buch „Ganz oben Ganz unten“ vermutet Wulff ein Zusammenwirken von Busemann und Lüttig.
Da es ein bekannter Vorgang war, die Immunität Wulffs durch Beschluss des Parteivorstandes der CDU aufzuheben, erscheint die Anklage Lüttigs als Bauernopfer. Die Zustimmung des Parteivorstandes beinhaltet nämlich die Stimme der Kanzlerin. Die jetzigen Prüfungen müssten sich also auch auf Verantwortliche beziehen, die maßgeblich daran interessiert waren, Wulff abzusägen. Wulffs Weigerung, den ESM zu unterschreiben, hätte auch eine seit Einführung des Euro fehlende Einrichtung einer Insolvenzordnung für die Eurozone bedeutet. Gerade die hätte dazu geführt, dass sich Deutschland zu seinem Bankrott hätte bekennen müssen, ebenso wie die gesamte Eurozone. Die vermeintliche Eurorettung wäre dann durch ungeheure Schuldenanhäufung in Form von Insolvenzverschleppungskosten und der Beihilfe dazu für Deutschland, aber auch andere Staaten, wie Griechenland, nicht in dem Maße erfolgt, wie sie erfolgte, abgesegnet durch entsprechende Beschlüsse oder Unterstützung aus Berlin – nunmehr Schulden, die sich nie mehr tilgen lassen.

Im kommenden Prozess wird es nicht darum gehen, ob die Ermittlungen gegen Wulff ein persönlicher Rachefeldzug des Justizministers Busemann gegen seinen Parteikonkurrenten Wulff waren. Er wird auch nicht zeigen können, ob das Missverhältnis Busemann / Wulff nicht doch von höherer Stelle ausgenutzt worden ist, um Wulff des Amtes zu entheben.
Klar ist: Wulff störte den Betriebsfrieden in Berlin und Brüssel erheblich, weil er den ESM nicht unterzeichnen wollte. Damit war er der Regierung Merkel zum Feind geworden, die vielleicht die Feindschaft Busemann / Wulff benutzte, um sich des ungehorsamen Bundespräsidenten zu entledigen.
Es ist klar, dass all dies nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat und keiner demokratischen Legitimation entspricht, sondern undemokratischem Vorgehen, das dem Rüstzeug machtbesessener Politiker entspricht, die keine Politik zum Wohle des Volkes, dem sie dienen sollten, betreiben, sondern Politik zum Machterhalt. Wer nicht mitspielt, fliegt raus. Egal, was die Prüfung gegen Staatsanwalt Lüttig ergeben wird, eine Änderung im Verhalten parteipolitisch Versierter, ist nicht zu erwarten.
Immerhin ist im Zuge der Inspektion Lüttigs endlich auch der Landesrechnungshof aufgerufen, nachzuprüfen, wie viel Geld der Ermittlungsexzess den Steuerzahler kostete. Im Jahre 2014 schon wurde vom Landesrechnungshof eine derartige Prüfung des Falles Wulff gefordert, damals wurde das Begehr abgelehnt – warum, ist nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft muss sich also jetzt zudem dem Vorwurf der Haushaltsuntreue stellen. Dies kann Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Diese Ermittlungen könnten dann zeigen, wer, welche Maßnahmen veranlasste, und offenbar war es den Verantwortlichen egal, wie hoch der Steuerzahler belastet werden wird, wenn das Ergebnis stimmen würde: Wulff aus dem Amt zu hebeln. Es wird zu klären sein, welche Rolle die Landesparlamentarier spielten. Schließlich hat das Land Niedersachen nichts zu verschenken und auch nichts übrig in der Landeskasse, um übermäßige Kosten abzudecken. Ein Nachweis über derartigen Aufwand hätte von Verantwortlichen genehmigt und dem Steuerzahler erklärt werden müssen.
Festzuhalten ist: Würde nicht gegen Lüttig ermittelt, so wäre die Angelegenheit Wulff mit ihren unmäßigen, vom Steuerzahler zu tragenden Kosten, unter den Teppich gekehrt worden und die Unrechtmäßigkeit der Sache, die in ihrer Übermäßigkeit steckt, ohne Prüfung geblieben, sowohl, was die politische Absicht als auch die Folgen für den Steuerzahler bzw. den niedersächsischen Haushalt angeht. Auch dies kann kaum die Achtung und Ausübung demokratischer Grundsätze bedeuten. Es bleibt zu hoffen, dass alle Ermittlungen strafrechtlich Relevantes erbringen werden und alle Verantwortlichen endlich zur Verantwortung gezogen werden.
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Schlechtes Wirtschaften
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