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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Deutschland ist nicht mehr korrupt?

Etwa ein Jahr ist es her, da der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung beschloss (582 Stimmen, davon 3 dagegen – alle CDU, 7 Enthaltungen – alle Parteien, 39 nicht beteiligt – alle Parteien).
Bis zu dieser Abstimmung war nach Paragraf 108e Strafgesetzbuch einzig der sogenannte Stimmenkauf verboten; seit dieser Abstimmung sollten Abgeordnete und Ratsmitglieder mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können, wenn sie einen sogenannten ungerechtfertigten Vorteil für sich oder Dritte forderten und dafür im Rahmen ihres Mandats sogenannte Handlungen im Auftrag oder auf Weisung vornehmen oder unterlassen würden. Gesetzlich erlaubte (wie nachgewiesene) Parteispenden und die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen waren zulässig. Dies wurde kritisiert, besonders aber die sogenannten Handlungen im Auftrag oder auf Weisung , denn zu beweisen, ein Politiker habe derart gehandelt, sei in praxi unmöglich.
Trotzdem das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung Lücken hatte, diente es als Wegbereiter für die Ratifizierung Deutschlands der UN-Konvention gegen Korruption, die am 31. Oktober 2003 von der UN-Generalversammlung verabschiedet ( Resolution 58/4) worden war. Allein dies zeigt schon, welch‘ Flickwerk die Parteiendiktatur anrichtet, weil sich Teile der Diktatoren in ihrer Handlungsfreiheit oder Gewohnheit eingeschränkt gesehen haben könnten.
172 Länder schlossen sich der Konvention an; das Gesetz trat nach der 30. Ratifizierung am 14. September 2005 in Kraft. Deutschland unterzeichnete den ersten völkerrechtlich bindenden Vertrag gegen Korruption unter damals Rot-Grün, ratifizierte ihn aber nicht wegen der stets fehlenden Regelung gegen Korruption bei Abgeordneten. Diese blockierten CDU/CSU und Liberale, indem sie sämtliche Gesetzesentwürfe ablehnten. Sie meinten: Amts- und Mandatsträger seien nicht vergleichbar; Amtsträger halten sich an Gesetze und Vorschriften, müssten unabhängig und gemeinwohlorientiert handeln, während Abgeordnete frei in ihren Entscheidungen dem Gewissen nach zu handeln haben. Der Vorteilsbegriff könne nicht ausreichend eingegrenzt werden und Falschanzeigen könnten zum politischen Machtkampf missbraucht werden. Wegen dieser parteipolitischen Machtkämpfchen stand Deutschland mit Ländern wie Syrien oder Nord-Korea auf einer Stufe.
Nicht nur Menschen für Demo-kratie bemängelten diesen Zustand. Eine unserer Aktionen war eine Petition, die wir Ende März 2013 an den Rechtsausschuss des Bundestages sandten. Der Ausschuss verwies in seiner Antwort auf viele Fragen und Briefe in Bezug auf die Thematik, erklärte aber weder eine Zuständigkeit, noch dass Abhilfe auf dem Weg sei. Fast gaben wir die Hoffnung schon auf und glaubten, dass konservative Kräfte die Einführung eines Gesetzes nach Vorgabe der UN für alle Zeiten verhindern könnten, aber das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung regelte Stimmenkauf und -verkauf neu und erfasste jede Handlung in Wahrnehmung des Mandats . Ebenso wurden immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte vom Straftatbestand erfasst. Mit Inkrafttreten des Strafänderungsgesetzes galten diese Regelungen für alle Mandatsträger. Nach Erneuerung dieses Gesetzes, das leider nach wie vor Spenden direkt an Abgeordnete (§ 44a, Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes) zuließ, und am 1. September 2014 in Kraft trat, waren die Mindestbedingungen dafür erfüllt, dass Deutschland als 173. Land dieser Erde endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizierte.
Der Bundestag stimmte am 25. September 2014 zu; der Bundesrat folgte am 13. Oktober 2014 – damit haben die Parlamentarier einen Imageschaden Deutschlands aus der Welt geschafft, zeigen aber auch, das Korruption mehr als Abgeordnetenbestechung ist und Deutschland weiterhin an diesem Thema arbeiten muss, will es als der souveräne Staat wahrgenommen werden, der es glaubt, zu sein.
Weiterhin fehlt es an Transparenz darüber, wer sich wann strafbar machen könnte, aber Transparenz ist ohnedies ein zweischneidiges Schwert. Es wird sich zeigen, ob Deutschlands Politiker und Deutschlands Wirtschaftsbosse von diesem politischen Schachzug profitieren, wenn es weiterhin darum gehen wird, deutsche Erzeugnisse in Europa (und in der Welt) verkaufen zu wollen. Der Sparmeister Deutschland hat sich mit seiner Europapolitik wohl keine Freunde gemacht; kaum mehr ist zu erwarten, wenn es darum gehen wird, demokratische Grundzüge vermitteln zu wollen. Jeder politische oder sonstige Verhandlungspartner wird sich wundern, dass Merkel und Co. meinen, sie hätten mit der teilweisen Umsetzung der UN-Resolution eine tiefschwarze Weste in Dauer-Weiß getaucht – daran aber ist wohl schwer zu glauben.

Zu berücksichtigen ist die Sichtweise unter der Korruptheit insbesondere mitzubeurteilen ist, die grundgesetzliche Möglichkeit der Weisungsbefugnis von Bundes- und Landesregierungen für Staatsanwälte, d. h. deren Weisungsgebundenheit in Ermittlungsverfahren an Vorgaben der Innen- und Justizministerien dieser Regierungen – ggf. sogar im internen Zusammenwirken von Landesregierungen und Bundesregierungen. Weiter die Möglichkeit formal unabhängiger höchster Richter, die von Politik bestellt sind und daher insbesondere in diese Parteipolitik betreffenden Rechtsfragen für ihre Entscheidungen und Urteile zwangsläufig befangen sein müssen; andererseits aber auch durch die Steuerbarkeit der Weisungsbindung durch Parteipolitik in der untersten Instanz und dann über die Deckelung von instanzgerichtlichen Entscheidungen durch höchste formal unabhängige Richter, die in ihrer Befangenheit jederzeit von der Möglichkeit Gebrauch machen können Parteipolitikgenehm, d.h. im Sinne von Regierungsunrecht Recht zu sprechen, das dem Rechtsempfinden von Menschen in keiner Weise gerecht werden kann und dennoch unterzeichnet wird in Urteilen und Entscheidungen mit „im Namen des Volkes – das nachgewiesener Weise durch Anmaßung seiner Rechtsposition durch den eigentlichen stellvertretenden Souverän vorsätzlich volksbetrügerisch im sittenwidrig zustande gekommenen Grundgesetz 1949 von der Mitbestimmung des Volkes also des eigentlichen Souveräns ausgeschlossen wurden.

Allein diese Tatsache ist die Begründung der umso mehr berechtigten Fragestellung, ob nicht über das o.a. gesagte hinaus in jedem Falle die Möglichkeit der Korruptheit in so gesteuertem Recht - aus Unrecht entstanden - zu unterstellen ist. Denn solchermaßen von Parteipolitik bestellten höchsten Richtern und weisungsgebundenen Staatsanwälten davor ist die Möglichkeit gegeben, auch in nicht direkt Parteipolitik betreffenden Verfahren, sondern solche Menschen aus der Normalbevölkerung betreffenden Verfahren bei Interventionen von solchen Freunden (?), die gewisse Einflüsse in Parteipolitik bis in die Regierungen hinein geltend machen können, eine für sie mögliche Steuerung von oben herab erwirkt zu bekommen und damit gegen sich im Rahmen der Weisungsbindung geltend lassen zu müssen.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
Eine Krähe …
Papierne Moral
Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
Herr Putin
Nichts mehr wert
Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
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Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
Deutschland nicht demokratisch legitimiert
Not kennt kein Gebot
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Der Mensch und sein Amt
Mit voller Absicht
Wahlen
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Betrug um Fiskalpakt
Scheitern der Bundesregierung
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Eurorettung mittels Inflation
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Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
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Noch ein knapper Monat
Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
Deutschland unrechtmäßig
Wahlgeschenke
Ausgespart
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Zypernkasino
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Oettinger über Europa
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Finanzen in des ...
Durchschnittsgelähmt
Kampf gegen Korruption
Parlamentarische ...
Bravo, Herr Weidmann!
Am Ende, Frau Lagarde?
Thema: Zypern
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Bankenrettungsfonds
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Wahl in Italien
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Politische Aussteuerung
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Spanien im Trend
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Aufruf gegen Eurorettung
Rechtsbrüche
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Das Target-2-System
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Abgeordnetenbezüge
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Schlechtes Wirtschaften
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Betrug an der Basis
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Doppelte Buchführung
Kraftakt
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Bärendienst
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Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
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Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
Rating Agentur-Stiftung
V-Männer
Spitzenpolitiker
Transferunion
Mitgliedsbeiträge
S 21
Triumvirat
Verkannte Doktoren
Staatstrojaner
Petitionen ohne Wirkung
Hebelwirkung
Anleihenkauf durch EZB
Mitgliedsstaaten
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Zustände wie im Osten
Transparenz
Fördergelder
Entwicklungshilfe
Umlageverfahren
Deutschland schafft sich ab
Rettungsschirmmodell
Supercrash in USA und EU
Solilüge
Putin
Plädoyer für die Politik
Misstrauen gegenüber BK
Mehr Aufsicht
Kapitalflucht
Eurogipfel / Umschuldung
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Das C in CDU und CSU
Besicherung und ...
Arschkarte Deutschland
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Demokratie-...-Diktatur
D-Versicherungsverein
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Altersvorsorge
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Entschuldigung der Banker
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Parteikompentenzen
Bundeskanzlerin
Osten, ... ,Euro
Schwester Merkel
Ruck-Rede & Amtseid
Kasinopolitik
Rettungsreaktor
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