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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Ran ans Eingemachte – Daten auf Vorrat

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 2. März 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Ein Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag des Bundesamtes für Justiz untersuchte Schutzlücken, die durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung entstehen könnten und kam zu dem Schluss, dass die Datensicherung ohnedies überflüssig sei und zur Vorbeugung möglicher Straftaten unsinnig sei.
Der Europäische Gerichtshof erklärte am 8. April 2014 eine EU-Richtlinie, die seit 2006 galt und die die Datenspeicherung im Grunde nicht verbot, zur Datenspeicherung für ungültig.
Demnach darf die EU die Regelungen für die anlasslose Datenspeicherung nicht länger anwenden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Eingriff „von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die Grundrechte und den Datenschutz nicht erlaube, „ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt“.
Danach war es still geworden um die Konservendaten. Zu still meinte wohl die Kanzlerin, die auf dem Parteitag im Dezember 2014 in Köln noch erklärte, sie werde sich darum kümmern und der Bundesvorstand erstellte über Nacht einen Leitantrag. Darin wurde gesagt: „Die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten sowie Staatstrojaner seien für die Bekämpfung von Kinderpornografie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen essenziell und auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts legitim und möglich. Oft seien die bei der Internetnutzung ohnehin beim Provider anfallenden Verbindungsdaten die einzigen Spuren, mit denen die Täter überführt werden könnten“. Nachdrücklich wolle sich die CDU/CSU daher für „diese in der polizeilichen Ermittlungsarbeit unverzichtbaren Werkzeuge einsetzen".
Nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt (Mittwoch, 7. Januar 2015, Paris) plärrten CDU, CSU und SPD nach einer neuen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Derzeit gibt es keine Erhebungen über den tatsächlichen Nutzen solcher Massenspeicherungen; die Kontrolle aller Telefone, auch der mobilen, der Seitenaufrufe im Internet und E-Mails bleibt ein Eingriff in die Privatsphäre. Fast schon schadenfroh sehen wir nun, dass die EU keinerlei neue Richtlinie auf den Weg bringen wird. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Brüssel erbittet sich Prüfung des Themas; will Datenschutzgesetze der einzelnen Staaten prüfen. Die angestachelte Kanzlerin kann nicht ein von oben erlassenes Gesetz in deutsches Recht transformieren (und kann die Verantwortung dafür der EU zuschieben), sondern sie muss eine Lösung finden, die erlaubt, dass Deutschland einen Gesetzentwurf vorlegt, der erlaubt, was die Kanzlerin will und dieser müsste von der EU geprüft und abgesegnet werden, denn, so die EU-Kommission, der EuGH habe zwar die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, nationale Gesetze aber bleiben davon unberührt. Das wird der Kanzlerin quer liegen im Magen.
Der Kampf um die massenhafte Datenerfassung dürfte weitergehen. Ob sie sinnig ist, bleibt dahingestellt. Das Projekt, das den Ehrgeiz der Kanzlerin weckt, wird in Frankreich (als einzigem Land der Eurozone) praktiziert. Die Anschläge von Paris konnten nicht verhindert werden.
Somit ist klar, dass die Bundesregierung den Schrecken der Anschläge nutzt, um die alte Sicherheitsdebatte wieder aufleben zu lassen. Das Märchen von der ständigen Staatsbedrohung via Internet, Telefon, E-Mail wird deshalb jedoch nicht zur Wahrheit. Merkel möchte die Datenspeicherung gern einführen und über die EU legitimieren, damit die von der NSA und anderen Diensten der USA gesammelten Daten, die ohnehin seit 1949 in Deutschland erfasst werden, endlich auch von deutschen Diensten genutzt werden könnten. Es geht bei der Sache also nicht um die vermeintliche Sicherheit der Bürger, sondern darum, der weltweit Daten sammelnden USA ein Schnippchen zu schlagen und deutschen Spionen endlich Handlungsfreiraum zu verschaffen.
Die USA, die das Internet zur weltweiten Ausspähung erfand, kontrolliert das Netz. Russland und China wollen sich dieser Kontrolle entziehen, wollen selbst kontrollieren. Und ebendies will Deutschland auch. Also die Kanzlerin will das. Die USA betreiben ihre Kontrollen ohne jedwede gesetzliche Grundlage – immerhin ist die Kanzlerin bereit, diese für Deutschland geltend aus dem Boden zu stampfen, egal unter welchem Deckmäntelchen.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar (2003 bis 2013) forderte nun vor dem Untersuchungsausschuss, der die Affäre um die massenhafte Ausforschung der Telekommunikation von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste aufklären soll, vor allem Kontrolle und die Zuordnung von Aufgaben der beteiligten Dienste. Deutschland müsse zunächst also Ordnung in ein Gewirr von Zuständigkeiten und Rechtswegen schaffen, bevor überhaupt eine Struktur erarbeitet werden könne und auch feststehen könne, welche Daten zu welchem Zweck erfasst werden könnten. Im Augenblick scheinen Merkel und die technischen Möglichkeiten zu harmonieren – die rechtliche Flanke zum Schutz der Bürger ist ungeschützt – die Ordnung und die Festlegung der Aufgaben innerhalb der möglichen Ermittlungsbehörden bedarf der Verfeinerung. An dieser Stelle sollte Merkel ihren Ehrgeiz verschwenden und aufhören, den Bürger dort zu stören, wo auch eine Kanzlerin nicht gestört werden will. Eine Volksbefragung zu dem Thema wäre überdies angebracht. Dazu gehört auch, dass die Bürger über das Ausmaß und die möglichen Folgen einer Überwachung aufgeklärt würden. Die Heimlichtuerei und die Vertuschung der wahren Absichten zur Nutzung der Konservendaten sind es, die das Vertrauen in die Kanzlerin auf diesem, wie auf allen anderen Gebieten, vernichten.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
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Elmau
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Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
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Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
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Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
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Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
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Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
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Politkrimi
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Hartz-IV reicht
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Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
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Schuldenschnitt á la Staat
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Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
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EZB – Stabilitätsbericht
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Fetter Patzer vom Fettnäpfler
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Kritik für „Die Welt“
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Gericht verurteilt Politik
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Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
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Menschenrechte
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NSA-Untersuchungsausschuss
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Die Schlampen von der SPD
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Der neue „Zehnt“
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ESM
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Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
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Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
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OP: Hau-wech-den-Wulff
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Ringelrein ums Amt
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Pleitegeier über Europa
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Triumvirat
Verkannte Doktoren
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Hebelwirkung
Anleihenkauf durch EZB
Mitgliedsstaaten
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Politlobbyismus
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Entwicklungshilfe
Umlageverfahren
Deutschland schafft sich ab
Rettungsschirmmodell
Supercrash in USA und EU
Solilüge
Putin
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Misstrauen gegenüber BK
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Kapitalflucht
Eurogipfel / Umschuldung
Es ist Krieg
Das C in CDU und CSU
Besicherung und ...
Arschkarte Deutschland
Anlagen in Ländern
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