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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Rentendebakel

Ende November 2014 erfuhr Arbeitsministerien Andrea Nahles, dass der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für den Etat Arbeit und Soziales um 700.000 Euro aufgestockt wurde. Nahles und ihre Mitarbeiter haben demnach für 2015 Gesamtausgaben in Höhe von rund 125,55 Milliarden Euro zur Verfügung (gegenüber 2014: 121,98 Milliarden Euro).
Nahles meinte, ihr Ressort sei das erste, das ohne Neuverschuldung auskomme, so nachzulesen auf den Seiten der Bundesregierung.
Eigentlich ist das alles unvorstellbar. Dass es sogar gelogen ist, beweist zunächst das Umlageverfahren, das nach der Währungsreform von 1948 beschlossen wurde und für alle bundesrepublikanischen Zeiten die Staatskasse in Form impliziter Schulden belasten wird. Insofern ist fraglich, wie derartige Gedanken in Formulierungen münden.
Alle Bundesarbeitsminister, die für den Einstieg in die politische Karriere das Ressort übernahmen, haben entweder übersehen, dass die Renten gefährdet sind oder sie haben es, um auf der Karriereleiter nicht gestoppt zu werden, einfach verschwiegen. Wir halten Zweiteres für wahrscheinlich, wenngleich es bei all den professionellen Lügen, die der Straffreiheit unterstellt wurden, um überhaupt Politik in Deutschland zu ermöglichen, darauf kaum mehr ankommt. Der Steuerzahler haftet für seinen Staat und behält nichts in der Tasche.
Die Rente war niemals sicher, wie Norbert Blüm es einst verkündete, heute jedoch auch zur Ansicht kam, dass die Renten nicht mehr sicher sind – allenfalls insofern, als das sie vom Staat als Sicherheit eingesetzt wurde, um den steigenden Staatschulden und der Entwertung der D-Mark und des Euro entgegenzuwirken. Dieses Prinzip hat in Zeiten der politisch propagierten Rettung des Euro, die eigentlich ein Weichmachen des Euro ist, dazu geführt, dass die Staatsschulden nie mehr getilgt werden können. Das sagt die Politik nicht, aber Kanzler Schröder sagte im Jahr 2004 auf einer Veranstaltung des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes (AWD), dass es kaum mehr Renten geben wird und dies, obwohl der Chef des Hauses Carsten Maschmeyer systematisch Anleger schadete, die es auf Rentenrenditen abgesehen hatten. Schließlich nahm Maschmeyer seinen Hut, nachdem das Magazin „Stern“ herausbrachte (Heft 49/2011), dass gegen Maschmeyer „und AWD in Österreich eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Wien (Aktz.13 St 2/11x) in Gang gesetzt wurde, wegen des Verdachts auf systematischen Betrug und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Die Strafuntersuchung erfolgte auf Antrag des Verein für Konsumentenschutz-Informationen (VKI) Wien, der darüber hinaus fünf zivilrechtliche Sammelklagen im Namen von 2500 AWD-Klägerinnen und Klägern mit einem Streitwert von 40 Millionen Euro führt.“
Angela Merkel gestand dies endlich anlässlich der 125-Jahrfeier der Deutschen Rentenversicherung, lobte aber das Rentenmodell als „erfolgreich und als prägendes Zeichen unseres Sozialstaates“. Irreführung oder irre – oder beides, wer wollte das schon unterscheiden?
Andrea Nahles studierte 20 Semester Philosophie, Politik und Germanistik, engagierte sich bei den Jusos und wurde deren Chefin. Entgegen dem Doktorwahn, den auch manchen Politiker befallen haben mag, erreichte Nahles den „Magistra Artium“ , der sie wohl kaum befähigen dürfte, sozialpolitische und gesellschaftswissenschaftliche Zusammenhänge richtig zu deuten, und arbeitete dann bei ver.di. Die politische Karriere begann auch für sie im Arbeitsministerium. Dass sie Bilanzen lesen kann und überhaupt wirtschaftliches Verständnis mitbringt, ist ausgeschlossen. Das bisschen, dass sie von Staatsordnung, Politik und Demokratie verstanden haben dürfte, reicht immerhin, um das Arbeitsministerium auf Jahre hin mit Träumereien zu belasten, wie der Rente mit 63, die der Bundestag im Mai 2014 beschloss. Für jemanden, wie Nahles, der keine Ahnung, aber Visionen hat, mag das ein Erfolg sein; für jemanden, der eine brauchbare Ausbildung, genügend Verstand, aber nicht den Willen hat, das Wesentliche zu übersehen, sieht es dagegen schlecht aus. Rente und berufliche Absicherung sind erledigt. Dafür sorgen die Staatsschulden, die Euro-Verschuldung und die Krise, die die Wirtschaft noch vor sich hat, weil sie der finanziellen Misere folgen muss. Hinzukommt, dass die Wirtschaft ohnehin via der Arbeitsgeber-Beiträge dazu herangezogen wird, das Rentendebakel am Leben zu erhalten, was denen nützt, die ihre Macht erhalten, allen voran eine Frau Nahles.
Wenn sie davon spricht, die Mütterrente sei finanziert, ebenso die Unterstützung der Jugend, und obendrein auch Arbeitslose und Kommunen, so riecht das nach Milchmädchenrechnung, die niemals aufgehen kann. Das aber werden andere feststellen, wenn Frau Nahles längst eine Sprosse weiter nach oben auf der Leiter der Parteiposten geflogen sein wird. Für das Volk hat das alles keinen Nutzen, aber das erstaunliche an der Politik ist ja, dass dies nicht nötig ist. Wenn Nahles davon spricht, dass „43 Millionen Erwerbstätige, davon mehr als 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte“ am Arbeitsmarkt gehalten werden sollen und der ja ohne Neuverschuldung auskommende Bundeshaushalt ohne Sozialkürzungen auszukommen gedenkt, weil die Rentenkassen angeblich so gut gefüllt seien, so sind dies schlichtweg Märchen. Dazu gehört auch, dass wenngleich 2015 der Rentenbeitragssatz gesenkt wird und die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung um rund 500 Millionen Euro sinken, dennoch davon kaum das Rentenpaket und die Mütterrente und die Rente mit 63 finanziert sein sollen. Wenn Nahles diesbezüglich von einem „erwarteten Rahmen spricht“ , so ist die Frage, warum keiner ihrer Referenten ihr den tatsächlichen Rahmen zeigt.
Der Rahmen ist: Die Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sowie die umlagenfinanzierten Teile, die im öffentlichen Dienst, z. B. über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und Zusatzversorgungskasse, so auch die öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen der Kirchen laufen, machen Schulden. Diese tauchen aber erst in der Bilanz auf, also dann, wenn ein Jahr angeblicher Erfolgspolitik vergangen ist und der Bundeshaushalt wieder belastet wurde. Diese Schulden werden nicht getilgt, nur verschoben – von einer Bilanz zur nächsten. Dass diese Schulden die gegenwärtigen Haushalte belasten, verschweigen Politiker. Es wird der Arbeitgeberanteil gesenkt, obwohl er gesteigert werden müsste und es werden Geschenke gemacht, damit Politiker, wie Frau Nahles, eine Rede halten können.
Unterm Strich kommt heraus, dass jede Erhöhung der Renten letztlich von den Steuerzahlern finanziert werden muss. Wird der Staatshaushalt belastet, kommen dafür die Bürger auf. Ein unfreundliches Prinzip, das Frau Nahles benutzbar scheint. Sie kann Geschenke machen, ihr Image pflegen und scheint zu verdrängen, dass Arbeitnehmern dies kaum gefallen dürfte, denn auf diese Weise werden die Renten nicht erhöht, sondern schrumpfen, weil die Kassen nicht kapitalgedeckt arbeiten. Bei jeder Beitragsermäßigung profitieren die Arbeitgeber, und das Groß-Kapital, obwohl gerade deren Beteiligung umso mehr benötigt würde, da alle künftigen Arbeitseinkommen der derzeitigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer nicht ausreichen, um zurückliegende Versicherungszeiten und daraus erwachsene Rentenanwartschaften und künftigen Beitrags zu finanzierende Versicherungszeiten abzusichern und insbesondere alle Ansprüche, die schon laufen aus dieser Rentenversicherung befriedigen zu können.
Die Rentenversicherung mit einer Billionen-Verschuldung ist total überschuldet in der Größenordnung von 4 bis 5 Billionen Euro. Hinzu kommt die Verschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung mit ungefähr 1,5 Billionen fehlendenen Alterungsrückstellungen und der deutschen Beamtenversorgung mit 1,5 bis 2 Billionen Euro. Und weil dem so ist, hat das mit parteigenehmen höchsten Richtern besetzte Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in überwiegend steuerfinanzierten Leistungen steckenden impliziten Schulden dadurch abgebaut werden können, dass Leistungen daraus und das sind Leistungen, die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht beitragsfinanziert sind in der Deutschen Rechtenversicherung und das sind alle Hinterbliebenenleistungen, das sind letztendlich auch Hartz IV-Leistungen und alle Lande-und Bundesbeamtenversorgungsleistungen bis auf das Existenzminimum bzw. die gleichwertige Alimentation abgesenkt werden dürfen.
Das Ganze ist so schwer durchschaubar, weil die Renten nominell ansteigen, aber alle zur gleichen Zeit dafür aufkommen, dass die Lücken bezahlt werden, die entstanden sind und diese, die durch die Erhöhungen entstehen. Diese Schulden werden von Generation zu Generation gereicht. Die lange Zeit macht es dann oft unklar, wer, wann, wie viel mehr zahlen muss oder weniger bekommt.
Unverständlich muss in diesem Zusammenhang auch bleiben, warum das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2012 die Eigentumsgarantie für solche Renten zurückholte. Sie gab vor, dass Renten aus Steuern zu finanzieren sind, dazu gehören auch die Beamtenversorgung sowie Hartz IV-Leistungen. Nimmt der Staat also wenig ein und kann nicht viel aus dem Steuertopf herausnehmen, so werden weniger Leistungen bezahlt. Das trifft sogar Politiker, obgleich sie ohne jedweden Beitrag, den sie in irgendeine Kasse einzahlten und das bei der Höhe der Gehälter, zu 100 Prozent aus Steuern finanziert. Auch sie bekommen weniger, gibt die Staatskasse es nicht anders her. Entweder die Abgeordneten des Bundestages, die diesen Beschluss durchwinkten, kapierten nicht, was sie da taten oder aber waren sich sicher, dass im Falle der Fälle, sie über eine Sondernotregelung abstimmen und sofort aus der Gefahrenzone entkommen können. Natürlich wäre dies dann auch wieder vom Steuerzahler zu tragen. Die Einbeziehung der Behinderteneinkünfte in das durchschnittliche Arbeitseinkommen mit der Folge dessen Absenkung und damit mit der Absenkung der eigentlichen Rentenerhöhung, wurde getrickst. Als habe der Bundesfinanzminister plötzlich den Drogenhandel mit ins Brutto-Inlandsprodukt einbezogen, um eine niedrigere Schuldenquote zu erreichen.
Für 2015 kündigte Andrea Nahles eine Anhebung der Renten um 3,56 Prozent an. Kurze Zeit später wurde diese halbiert auf 1,7 Prozent. Es geschah mit der Begründung: die Behinderten mit ihren niedrigeren Bezügen hätten auch Eingang in die durchschnittliche Arbeitseinkommensberechnung finden müssen, dadurch sei das durchschnittliche Arbeitseinkommen projiziert für das Jahr 2015 entsprechend niedriger anzusetzen und müsse reduziert werden. Warum dann nicht schon in vergangenen Jahren? Weil die Lage in 2014 eine geschönte sein soll, die aber die schwarz-rote Lügen-Null herzustellen. Auf dieser Basis eine 5-Prozentige Erhöhung für das Jahr 2016 vorherzusagen, wie es BILD tat, ist Unsinn, aber bis 2016 ist es noch lange hin. Da können so viele Aussagen zurückgenommen, ersetzt oder vertuscht werden. Das ist Politik. Tatsache ist, dass eine Vorhersage gar nicht möglich sein kann. Keine Bundesregierung kann sich diesbezüglich festlegen, schon gar nicht in der gegenwärtigen Situation, da der Staatsbankrott täglich droht.
Diese Lage des Versicherungssystems als Erfolg zu präsentieren, wie es Kanzlerin Merkel tat, ist unverschämt. In der empfindlichsten Phase des Lebens, in der Menschen ohne jedwedes Erwerbseinkommen dastehen, und das nehmen müssen, was ihnen – obwohl unhaltbar – versprochen wurde, müssen sie auf parteipolitische Lügen vertrauen. Im Sinne des Altbundespräsidenten Rau (SPD), der sagte: Nicht eingehaltene Versprechen, sind verbrochenes Vertrauen und damit Verbrechen. Dies richtet sich gegen jene, die auf die gesetzliche Sicherung angewiesen sind, die nie sicher war. Erstaunlich, dass ausgerechnet, die christlichen Grundsätzen verbundenen C-Parteien dies unterstützen. Hinzu kommt, dass die Eurorettungspolitik zur beinahe Null-Finanzierung geführt hat. Den Anlageverzinsungen stehen keine Aktiva gegenüber. Deutschland hat rund 15 Billionen Euro Schulden, explizite und implizite. Vergleichen sie dazu:
Andrea Nahles mag sich über ihren Erfolg freuen. Dennoch ist es keiner. Sie verpasste, wie auch schon alle ihre Vorgänger, die Chance, endlich eine Rentenversicherung einzuführen, die kapitalgedeckt nach anwartschaftlichem Prinzip funktioniert. Täte Frau Nahles dies während ihrer Amtszeit zu einem Stichtag, so wäre der Staat pleite. Das verschweigt Frau Nahles. Da Politik ein Geschäft der Möglichkeiten, nicht der Notwendigkeiten ist, so kommt sie damit durch und der Staat humpelt bis zum Crash mit dem Umlageverfahren herum. Alle andern Vorschläge, die auf diesem Verfahren oder seinen Schwestern und Brüdern basieren, schaden gleichermaßen und es bedarf der dringenden Reform, inklusive der dafür nötigen Gesetzesgrundlagen.
Die Rente also ist ein systematischer Volksbetrug durch die Große Koalition, zu dem Nahles Vertreter des Parlaments anstiftete, die dem stattgaben und mithilfe von weisungsgebundenen, also politisch gelenkten (befangenen) höchsten Richtern und mit Ganden von Frau Merkel absicherten. Dies ist möglich, weil Deutschland keine Demokratie ist, das Volk kein Mitspracherecht hat. 125 Jahren Rentenversicherung von Bismarcks Zeiten bis heute schließen 65 Jahre Grundgesetz ein – 65 Jahre parteipolitische Herrschaft, die in Zeiten des verfallenden Euros und mit Aussicht auf eine Staatsführung nach dem amerikanischen Modell „Dauerpleite“ kaum demokratisch, sozial oder rechtsstaatlich zu nennen sind – schon gar nicht nach dem Rechtsempfinden von Menschen.
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Der 1. September 2014
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Sagenhafte Vermögen
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Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
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Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
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Verlogenheit
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Mindestlohn I
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Die Einheitsrente
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Kritik für „Die Welt“
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Gericht verurteilt Politik
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Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
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Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
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