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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Ritterschlag für verantwortungsvolles Handeln

Edward Snowden (31), der Datensammler, der Ex-Geheimdienstler, der in alle Welt hinaus posaunte, wie die USA die Welt abhorchen, gilt im eigenen Land als Volksverräter. Er genießt Asyl in Russland und lebt beschwerlich. Nun werden seine Enthüllungen und sein Engagement für die Aufklärung über Spionagepraktiken der USA mit dem sogenannten Alternativen Nobelpreis geehrt, „weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt“ , wie das Komitee der Right Livelihood-Stiftung die Entscheidung der Preisvergabe begründete.
Right Livelihood bedeutet so viel wie die richtige Lebenseinstellung. Alternativer Nobelpreis heißt das Ganze im Deutschen, wird der Sache aber so wenig gerecht, wie die parteipolitische Debatte zum Thema. Die richtige Lebenseinstellung heißt, den Mut aufzubringen, darauf hinzuweisen, es läuft etwas falsch und entsprechend zu handeln, auch wenn das vielleicht Strafe bedeutet. Dazu gehört die Fähigkeit, sich ein Urteil zu bilden, jenseits staatlicher, politischer oder unternehmerischer Doktrin. Eine Eigenschaft, die in Deutschland wenig gern gesehen wird und schon gar nicht anerzogen, aber mit erheblichen Steuermitteln verfolgt.
Gemeinsam mit Edward Snowden werden vier andere Akteure für ihre Arbeit geehrt. Diese sind: der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger, die pakistanische Anwältin Asma Jahangir, der Menschenrechtler Basil Fernando und der US-amerikanische Umweltaktivist Bill McKnibben. „Die diesjährigen Preisträger stemmen sich mit ihrer Arbeit gegen die gefährlichsten globalen Trends“ , sagt Ole von Uexküll, Geschäftsführer der Stiftung. „Mit den heutigen Auszeichnungen wollen wir eine dringende Warnung senden, dass diese Trends – die illegale Massenüberwachung normaler Bürger, die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten, gewaltsame Manifestationen eines religiösen Fundamentalismus und die Schwächung der lebenserhaltenden Systeme unseres Planeten – bereits Gegenwart sind.“
Der Regierung Obama liegt Edward Snowden schwer im Magen; Kanzlerin Merkel und Co. wüssten gern mehr über massenhaftes Ausspähen, vor allem über die Informationen, die die NSA von deutschen sogenannten Spitzenpolitikern sammelte, trauen sich aber nicht zu fragen, vielleicht auch, weil die Machenschaften der Bundesregierung nicht besser als die Methoden der NSA, wenn sich die Informationen nicht sogar auf Ermittlungen der NSA stützen. Snowden polarisiert – was den einen gefällt (so auch Menschen für Demo-kratie), lässt andere erstarren (Politik, Banken, Wirtschaft).
Den Preis gibt es seit 1980. Angeregt hat ihn der deutsch-schwedische Publizist, Philatelist und späterer Europa-Abgeordneter Jakob von Uexküll. Eine internationale Jury entscheidet über die Preisträger.
Wie heiß das Eisen Snowden ist, zeigt auch der Skandal am Rande: Das Schwedische Außenministerium ordnete an, dass die sonst übliche Pressekonferenz, auf der die Preisträger bekanntgegeben werden, in diesem Jahr nicht im Außenministerium stattfinden könne. Als Gründe wurden veränderte Sicherheitsbestimmungen genannt. Das klingt immerhin wichtig und ist selbstredend streng geheim. Aber wo kämen wir hin, wenn Politik plötzlich transparent und bürgerverständlich würde?
In diesem Sinne wird es den schwedischen Außenminister nicht erfreuen, dass Edward Snowden auch für den Friedensnobelpreis 2014 vorgeschlagen wurde. Er, also Snowden, habe gezeigt, dass jeder ständig damit rechnen müsse, überwacht zu werden, sagt der Direktor des Friedensforschungsinstituts PRIO in Oslo, Kristian Berg Harpviken. Ob Snowden zur Preisverleihung im Dezember nach Schweden kommen dürfe, die traditionell im Reichstag stattfindet, wird noch geklärt werden müssen. Snowden kann sich aber seitens der Right Livelihood auf rechtlichen Beistand freuen: Sowohl für den Fall, dass er den Friedensnobelpreis erhalten und dafür sein Zwangsexil aufgeben müsste, als auch für den Fall, dass er irgendwann ins einer Heimat angeklagt werden sollte.
Erhält Edward Snowden tatsächlich den Friedensnobelpreis 2014, so stehen sich dann in einem möglichen Prozess in den USA ein Datenübermittler und ein kriegstreibender US-Präsident gegenüber. Obama erhielt schon vor Amtsantritt genau diesen Friedensnobelpreis und muss sich fragen lassen: Wofür?. Ebenso ergeht es der Euro-Schuldengemeinschaft, die sich den Preis zuschusterte in größenwahnsinniger Euphorie, und völlig unverdient. Die Welt wird schnell zu einem anderen Urteil kommen als US-Gerichte.
Sollte Edward Snowden verdient auch Friedensnobelpreisträger 2014 werden, so wäre das eine Wendung hin zur ursprünglichen Bedeutung des Preises. Und dann sollten Obama und die EU ihre Preise hergeben. Verdient haben sie sich nicht. Das wird dann offensichtlicher denn je. Und ganz vielleicht haben wir in Deutschland dann auch endlich die Chance, eine vernünftige Debatte zum Thema Datenschutz und Arbeit der Geheimdienste, sprich innere Sicherheit, zu führen. Das wurde nämlich bisher verhindert, weil Volksbetrug und partei-politische Propaganda stets verkünden, wie gut es uns doch geht. Dabei wird vor aller Augen eine Scheindemokratie am Leben erhalten, die sich eigentlich nicht mal mehr so nennen dürfte.
Das alles ist auch preisverdächtig. Leider gibt es international keinen Preis für die brüchigste politische Leistung. Wir haben die „Bombe der Woche“, aber der internationale Betrug an allen Völkern der Welt, den sich Obama und auch die EU, Russland und China als Anwärter auf die Weltherrschaft (als ob es darum gehe) liefern, wohlgemerkt alle pleite, bräuchte einen Begriff und strafrechtliche Verfolgung. Dabei wäre es dann egal, ob der Lohn dafür Preis heißt oder einfach Urteil.
Für die Welt wäre dies eine Befreiung von profitsüchtigen und kriegstreiberischen Politikern (und Massenmedien), die nichts aus der Geschichte lernten. Im Augenblick genießen wir den Ritterschlag Snowdens, der, selbst wenn er juristisches Kalkül wäre, um als Gegengewicht der Anklage zu dienen, geriete er in die Fänge der USA, immer für wahre politische Verpflichtung steht, die vielen, vielen Regierungen dieser Welt fehlt. Den Preis dafür werden wir alle bezahlen: Krieg und Chaos, Staatsbankrotte und Weltunordnung. Kein Ritterschlag.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
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Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
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Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
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65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
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Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
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NSA-Untersuchungsausschuss
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Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
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GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
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Kirche und Staat
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Deutschland nicht demokratisch legitimiert
Not kennt kein Gebot
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Ausnahmezustand
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Diskussion über Demokratie
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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Prognosebetrug
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Betteln auf hohem Niveau
Spanien im Trend
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Mitbestimmung auf...
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Niedersachsen hat...
Wahlen in Niedersachen
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Aufruf gegen Eurorettung
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Teufel kehrt heim
Abgeordnetenbezüge
Das Letzte
Insolvenzordnung für ...
Energiewende
Bankenrettung
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Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
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Amour fou
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Wahl der Bundes...
ZDF
Steinbrücks Verdienste
EU Gipfel im Oktober
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Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
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Wahl in NRW
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Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
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Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
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Triumvirat
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Hebelwirkung
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Politlobbyismus
Zustände wie im Osten
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