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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Verfassungsrichter meinen Hartz-IV reicht

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben gesprochen: Hartz IV reicht, haben sie beschlossen. Unsere Verfassungsrichter sind Theoretiker. Den Praxistest haben sie nicht gemacht. Und so ist das Urteil auch nicht praxistauglich. Dafür aber umso parteipolitiktauglicher: Es bewahrt die Haushalte vor Belastungen für höhere Sozialleistungen.
Dabei fing alles ganz gut an: 2010 schrieb das Bundesverfassungsgericht der Politik vor, dass die Verfassung ein Recht auf ein physisches und sozio-kulturelles Existenzminimum verbürge. Neben der Existenz gibt es also auch ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das Problem ist aber, wie man die hehren Verfassungsgrundsätze auf konkrete Zahlen (d. h. den Hartz-IV-Satz) herunter bricht. Das Bundesverfassungsgericht hat keine konkreten Zahlen festgesetzt – das ist Aufgabe der Politik – aber es hat den Weg zu den Zahlen gewiesen: ein transparentes und realitätsnahes Verfahren.
Worum ging es 2010? Um das aktuelle Urteil zu verstehen, ist ein Rückblick unerlässlich. Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze beruht auf der sogenannten „Statistikmethode“. D. h. das Existenzminimum wird statistisch definiert. Das Existenzminimum ist also das, was die untere Bevölkerungsschicht (konkret die unteren 20%) hat bzw. ausgibt. Diese Methode ist ein denkbarer Ansatz zur Ermittlung des Existenzminimums und wurde von den Verfassungsrichtern auch nicht beanstandet. Von diesem statistischen Ergebnis hat der Gesetzgeber aber Abschläge vorgenommen, und zwar in Höhe von 28 Prozent. Er hat einzelne Ausgabenpositionen einfach gestrichen oder gekürzt, frei nach dem Motto: so viel braucht ein Hartz-IV-Empfänger nicht. Und hier hakt das BVerfG ein: Diese Abschläge seien nicht nachvollziehbar und verfassungswidrig.
Das Problem an den Abschlägen ist Folgendes: Statistik ist ein Durchschnitt. Wenn der Betroffene für eine Position mehr ausgibt, kann er das durch Einsparungen bei anderen Positionen ausgleichen („interner Ausgleich“). So ergibt sich dann das statistische Mittel. Der interne Ausgleich ist aber gefährdet, wenn einfach Ausgabenpositionen entgegen der Statistik gekürzt oder gestrichen werden – es fehlt dann die Ausgleichsmasse. Die Statistikmethode ist also ein geeigneter Ausgangspunkt, um das Existenzminimum zu ermitteln; wenn man diese Methode aber durch Streichungen aushöhlt, verfehlt sie ihr Ziel. Sie liefert dann nicht das Existenzminimum, sondern die Zahlen, die in das Haushaltskonzept der Parteipolitik passen.
Noch ein weiteres Problem hatte die Bundesverfassungsrichter 2010 beschäftigt. Die sog. Fortschreibung. Es wäre vielleicht zu aufwändig, jedes Jahr entsprechende statistische Erhebungen durchzuführen. In den Zwischenjahren (zwischen der einen und der nächsten statistischen Erhebung) wurde der Hartz-IV-Satz unter Anwendung des Rentenwerts fortgeschrieben. Der Rentenwert gibt den aktuellen Wert der Entgeltpunkte in der Deutschen Rentenversicherung an. Der Rentenwert ist eine komplizierte Angelegenheit. Er wird anhand der Bruttogehälter und des sog. Nachhaltigkeitsfaktors berechnet. In dieser Art der Fortschreibung sah das BVerfG einen Systembruch: Der Rentenwert hat keinen Bezug auf das Existenzminimum. Die Fortschreibung müsse sich konkret an der Preisentwicklung und an den Nettogehältern orientieren.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber also einige Hausaufgaben zur Reform von Hartz IV auferlegt. Wie hat die Politik reagiert? Natürlich hat sie die Gesetze geändert. Natürlich hat sie wortreich vorgegeben, die verfassungsrechtlichen Hausaufgaben wie ein Musterschüler zu erledigen.
Aber ein nüchterner Vergleich der Zahlen vor und nach der Reform gibt ein anderes Bild:
Regelsatz 2008 351,00 €
Rentenwert 2008 26,56 €
Rentenwert 2011 27,47 €
Regelsatz 2011 363,03 €

Der reformierte Regelsatz 2011 beruht (bei Aufrundung) numerisch auf der Fortschreibung des damals kassierten (verfassungswidrigen) Satzes mit dem aktuellen Rentenwert. Das bedeutet: Im Ergebnis hat sich überhaupt nichts geändert. Die Politik macht einfach weiter wie bisher. Nur die Begründung wurde aufgebessert. Um es anders zu sagen: Nicht das Produkt wurde besser sondern nur das Marketing. Und damit gibt sich das Bundesverfassungsgericht zufrieden! Das ist eigentlich unglaublich. Aber vielleicht unterliegt das Bundesverfassungsgericht dem allgemeinen marktwirtschaftlichen Trend: Nicht Qualität zählt, sondern gutes Marketing. Mit Häme ist festzustellen, dass mehrere Gerichtsverfahren durch alle Instanzen die Steuerkasse plünderten, aber nicht erreicht wurde, dass Urteile im Namen des Volkes ergingen, die den Steuerzahler schützen, sollte er auf Hartz IV angewiesen sein. Parteipolitik, Verschleuderung von Geldern für höchst zweifelhafte parteipolitische Ambitionen und das Bundesverfassungsgericht selbst, das als höchstes deutsches Gericht Recht sprechen sollte im Sinne einer Verfassung, die den Bürger schützen soll, führte allein dazu, dass Erwartungen geschürt wurden, die weder Politik, noch die Rechtsprechung erfüllte.
Dabei sind die Rechentricks des Bundestags simpel und einfach zu durchschauen:
  • Der statistische Rahmen wurde abgesenkt. Man bezieht sich nicht mehr auf 20 Prozent, sondern auf 15 Prozent! Wenn man den statistischen Rahmen einfach auf diese Weise runter zieht, hat man ein niedrigeres statistisches Ausgangsniveau. Man muss nicht mehr so viele Streichungen / Kürzungen einzelner Ausgabenpositionen vornehmen, die schwierig zu begründen und angreifbar wären.

  • Es wurden einfach andere Ausgabenpositionen mit anderen Begründungen gestrichen.

Das Bundesverfassungsgericht lässt das durchgehen. Dabei haben es die Streichungen in sich. Z. B. Tabak, Alkohol, Handys. Als ob Hartz IV Empfänger keinen Alkohol tränken, nicht rauchten oder per Handy telefonierten! Diese Streichungen wurden entweder hinter dem Mond erdacht oder sie haben den bitteren Beigeschmack obrigkeitsstaatlicher Bevormundung. Mit einem realitätsnahen Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums – wie es das Bundesverfassungsgericht noch 2010 einforderte – haben solche Streichungen jedenfalls nichts zu tun. Anscheinend ist das mit parteigenehmen Richtern und sogar Vorsitzenden Richtern besetztes Bundesverfassungsgericht vor der Parteipolitik eingeknickt und hat die guten Ansätze aus dem Jahr 2010 über Bord geworfen.
Wieder einmal wurde parteipolitisches Unrecht in vermeintliches und leider gültiges Recht umgewandelt. So funktioniert Rechtsprechung auf Basis parteipolitischer und politisierter Regelungen. Wo bleibt das Recht im Sinne des Rechts? Und das Rechtsempfinden von Menschen, die Rechts studiert haben, die Recht sprechen und dies nicht im Sinne des Rechts dürfen, um die eigene Existenz nicht zu gefährden? Und dann Recht sprechen im Namen des Volkes, aber längst nicht im Interesse des Volkes. Welcher Jurist möchte schon zum staatlichen Hilfsempfänger werden, denn diese Aussichten sind bekannt und scheinen weniger erstrebenswert, als den Wünschen der Parteipolitik zu folgen und Recht in vermeintliches Recht zu verwandeln. Damit haben sich jene Richter von einer menschenverachtenden Politik abhängig gemacht, die seit Staatsgründung Volkes Mitbestimmung beiseite drängte und dies noch durch ein Grundgesetz als Verfassung festschrieb. Diese Sittenwidrigkeit ist es, die die deutsche Demokratie heute bestimmt und die dazu bestimmt sein muss, endlich durch eine direkt demokratisch gewählte Demokratie ersetzt zu werden.
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Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
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Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
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Zu den Landtagswahlen 2016
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Zum Jahresbeginn 2016
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Europawahlen
Europawahl
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Menschenrechte
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Scheitern der Bundesregierung
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Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
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Bad, bad, bad
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Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
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Gabriel im Untergrund?
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Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
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Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
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