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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Feige Krieger

Seitdem im Jahr 2000 der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping Gefallen an unbemannten Aufklärungsgleitern fand, beschäftigt das Thema viele Ressorts der Staatsmacht. Zehn Jahre eierten verschiedene Ministerien herum, um Genehmigungen einzuholen, dass die Drohnen im deutschen Luftraum verkehren dürften, und mit sogenannten Anti-Kollisions-Systemen ausgerüstet werden sollten. Die beteiligten Firmen, die letztlich an einer schon vorhandenen Technik herumfeilten und sich mit bürokratischen Vorgängen in die politische Hybris steigerten, übersahen gänzlich, dass die militärisch genutzten Flugobjekte keine Spielzeuge waren. Obgleich es hieß, sie sollten der Aufklärung dienen, ist klar, dass jene Drohnen mit wenigen Handgriffen zu lautlosen Kriegern mutieren können und zwischen politischen Absichten und ebensolche Unfähigkeiten kaum einen Finger breit Platz ist.
Klar, dass die Entwicklung solcher Flugobjekte Millionen fordern und auch klar, dass die Entwicklung solcher Flugmaschinen streng geheim ist. Seit 2014 hat nun der nächste Verteidigungsminister, Verzeihung, -ministerin, alle Hände damit voll, sich um die Zulassung von Drohnen zu kümmern, denn andere europäische Staaten haben flugfähige gebaut. Für die deutsche Drohnenliebe ist nach 14 Jahren nicht mehr zu berichten, als das eine Milliarde Euro („Euro-Hawk“) versenkt wurde, dass Deutsche und Amerikaner, die die Struktur für die fähige Drohne von heute liefern und Begehrlichkeiten bei deutschen Politikern und Militärs weckten, sich darüber streiten, wo die Flugdinger getestet wurden und wer bei den Tests anwesend sein durfte und wie viel Geld die deutsche Regierung in dieses Projekt steckte und wie hoch die Drohne und wo genau sie überhaupt fliegen dürfe. Fraglich, warum das amerikanische Militär wohl die Maschine verkaufen wollte, aber nicht recht damit herausrückte, wie sie anzuwenden ist. Bekannt ist jedoch, dass die USA Drohnen auch als Geschosse, als unbemannte Krieger in Krisengebieten und Kriegen einsetzen. Da mitzufliegen, davon ist Deutschland noch weit entfernt, aber die Möglichkeiten reizen und noch kann sich der transatlantische Kampfesbruder noch über satte Gewinne aus Geschäften um das Knowhow freuen – auch das reizt und leider zu nichts Gutem.
Schließlich musste Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Sommer 2013 dem Verteidigungsausschuss erklären, wie das Projekt scheiterte und dann den Abgeordneten des Bundestages. Ein Absturz. Zudem wurde bekannt, dass im Ministerium längst bekannt war, dass die Drohne eine Dronte war und dass der Minister und seine beiden Staatssekretäre darüber geschwiegen hatten.
Anfang des Jahres 2014 hat die Luftfahrtbehörde EASA nun doch einer Drohne die Flugerlaubnis erteilt. Es ist ein spanisches Flugobjekt, das außerhalb von Städten fliegen soll, was schwierig werden dürfte im eng besiedelten Deutschland. Das Gerät heißt Altea-Eko und soll Pipelines überwachen und beispielsweise Waldbrände erkennen. Die spanische Drohne ist ein Propeller-Flugzeug aus Kohlefaser-Werkstoffen. Es soll 80 Kilogramm wiegen. Flug und Landung könne das Fluggerät ohne Hilfe des Menschen, allein in die Luft müsste es gebracht werden.
Fünf Stunden könne die Drohne Informationen sammeln; im Falle von Störungen sei es mit einem Fallschirm ausgerüstet, der sich automatisch löse. Diese Drohne zu entwickeln, kostete etwa neun Millionen Euro; Kaufpreis: 2 Millionen Euro, wofür es drei Flugzeuge und eine Leistelle gäbe.
Diese unbewaffnete Drohne hat also erstaunlich wenig Geld gekostet, zumal nicht den deutschen Steuerzahler. Das macht zum einen sichtbar, wie die Zusammenarbeit der USA und Deutschland reell aussieht und funktioniert, zum anderen ist die deutsche Industrie in den Rückhalt geraten und die Regierung sieht sich nun gezwungen, auf dicke Hose zu machen, will sie nicht (im Vergleich zu den Amerikanern) als Armee mit Speer und Wurfspieß gelten.
Dieser politische Gesichtsverlust kann allein der Grund dafür sein, dass Verteidigungsministerin von der Leyen vor den Volksvertretern dafür warb, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten, also mit Flugobjekten, die fliegen, schießen und töten können.
Die Ministerin, die sicher keine Ahnung hat, wie viel solche Flugobjekte kosten und auch nicht, woher sie zu beschaffen sind, wenn nicht von den amerikanischen Freunden, die sich wieder über dicke Geschäfte freuen, sagte in einer aktuellen Stunde im Bundestag, es gehe zunächst um den Schutz deutscher Soldaten. So habe die Erfahrung der Bundeswehr in Afghanistan gezeigt, wie wichtig solche Systeme wären.
Von der Leyen betonte, eine Entscheidung über Kampfhandlungen würde immer von einem Menschen und nicht von automatisierten Systemen getroffen, was lachhaft ist, denn ein Soldat muss einen Befehl ausführen, dagegen hilft nichts, außer vielleicht die Bekanntschaft mit dem Kriegsgericht. Außerdem entscheide das Parlament über jeden möglichen Einsatz von Kampfdrohnen und auch über deren mögliche Bewaffnung. Linke und Grüne lehnen Drohnen aus ethischen und völkerrechtlichen Gründen ab. Es ist klar, dass diese Idee von der Leyens für Unsachkenntnis spricht und auch für politische Kompensation begangener Fehler. Und dies auf die wohl dümmste politische Art.
Wir werden beobachten, wie sich die Diskussion um die neuen Tötungsmaschinen entwickelt. Klar ist, an Waffengeschäften verdienen viele Firmen und viele Staaten. Ob Politik da überhaupt etwas zu sagen hat, ist fraglich und ob am Ende das Parlament darüber entscheidet, ob ein Soldat mittels einer Drohne Menschen erschießt, die er auf einem Bildschirm sieht, weit entfernt vom eigenen Standort und einen Befehl ausübend oder ob Drohnen nicht teure Waffensysteme sind, die Politikern endlich beweisen, wie sinnlos Rüstungswahn ist, und dass es an der Zeit ist, die Waffen zu strecken, ist eigentlich egal, der politische Gesichtsverlust kann dann kaum mehr größer sein.
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Ostern 2015
Deflation
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Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
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Wahl in NRW
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Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
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OP: Hau-wech-den-Wulff
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Ringelrein ums Amt
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Pleitegeier über Europa
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