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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Stabilitätspakt – ein europäisches Märchen

Der französische Präsident François Hollande und der italienische Staatschef Mateo Renzi, der bei den Europawahlen 40,8 Prozent der Stimmen gewann und ab dem 1. Juli die Präsidentschaft im Europäischen Ministerrat innehat, fordern, endlich mehr Schulden machen zu dürfen und das Spardiktat aufzuheben. Dies hätte nicht zu mehr Wachstum geführt; nun glauben zumindest die Italiener, dass für Wachstum höhere Staatsausgaben und also auch höhere Schulden nötig sind. Um ihr Ziel zu erreichen, wollen sie den Stabilitätspakt lockern; Frau Merkel sagt „Nein.“
Frankreichs Staatsverschuldung stieg seit 2008 bis heute von 65 auf 94 Prozent. Italien hat einen Schuldenstand von 135,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Tendenz in beiden Fällen steigend. 60 Prozent des BIP dürfen die Euroländer, laut Maastricht-Vertrag, an Schulden anhäufen; Frankreich erwirtschaftete seit 1974 keinen Haushaltsüberschuss mehr; Italien schon nicht mehr seit 1924. Beide Länder mussten, wie alle anderen Euroländer auch, über verschiedene Stützungs- und Hilfsprogramme gehievt werden, um die Banken überhaupt halten zu können. Dass angesichts dieser Zahlen je von starken Ländern, die sich darüber hinaus auch noch stützende Länder nannten, gesprochen wurde, ist absurd. Die Rettung des Euro hat, die Lage verschlechternd, dafür gesorgt, dass die Finanzmärkte Dauerpatienten wurden, die im Sterben liegen.
Die EZB beschloss 2012 das (umstrittene) OMT-Programm, um zu legalisieren, was laut Maastricht-Vertrag verboten sein sollte: Staatsanleihen etwa in Schuldennot geratener Euroländer auf dem 2.-Markt anzubieten. Das, was den Griechen und den Zyprioten passierte, dass nämlich Staatsschulden (und auch private Schulden) nicht mehr von den Banken des Landes gedeckelt werden konnten, droht allen Euroländern.
Dank des geringen Einflusses, den die Deutschen am Roulettetisch der EZB haben, ist es also egal, was Frau Merkel sagt. Vielmehr ist zu beklagen, dass sich die Kanzlerin durch beinahe erpresserische Ränkespiele nun in der Situation sieht, dass die EZB ab 1. Januar 2015 alle fünf Monate ohne den deutschen Vertreter, den Chef der Bundesbank Jens Weidmann, abstimmen darf.
Damit ist zu befürchten, dass Weidmanns Einfluss, also Merkels Einfluss, also Deutschlands Einfluss gemindert wird und dass die EZB während dieser Abstimmungen alle Themen durchwinkt, die Deutschland bisher verhinderte. Damit wäre der Weg frei für die letztendliche Aufhebung des Stabilitätspakts und damit wäre der Weg frei, dass sich die Währung Euro erschöpfen kann und der Crash perfekt ist. Freilich zahlen die deutschen Steuerzahler, was möglich ist und was die Kassen noch hergeben, denn den parlamentarischen Beschluss nach deutschen Regeln hat Merkel in dem Moment verspielt als sie ihre Fraktion dazu zwang, dem Parteiwillen zu folgen und dem ESM/Fiskalpakt zuzustimmen und auch als sie dafür stimmte, dass weitere Länder dem Euro beitreten könnten, was den deutschen Stimmanteil in den Gremien der EZB schmälerte. Hier musste Merkel gewusst haben, dass Masse, nicht klasse ist und das die Eurogemeinde es auch darauf abgesehen hatte, sich am deutschen Steuergut bereichern zu wollen und Merkels Zankereien und ihre Hybris satt hatten und zu umgehen versuchten. Politik ist eben ein Spiel. Aus deutscher Sicht haben wir mal verloren und mal haben die anderen gewonnen. Frau Merkel jedenfalls hat ihr Gesicht gewahrt, und musste sich dafür das Fell über die Ohren ziehen lassen. Irgendwann zu sagen, sie habe das alles anders gewollt, wird wenig Sinn ergeben, denn niemand hat sich so unverdient politisch gezeigt, wie die Kanzlerin, die mehr als einmal die Chance gehabt hätte, dem europäischen Schuldentreiben ein Ende zu machen, die es aber leider nur dazu brachte, ihre Schandtaten vertuschen zu können und es darauf anlegt, ihre Hände so gründlich, wie möglich in Unschuld zu waschen. Aber das wird nicht gelingen.
Eigentlich ist es langweilig, solchen Forderungen zu lauschen, die erfüllen sich vielleicht in Märchen, etwa in „Rumpelstilzchen“. Im wahren Leben geht es auch um Gier, aber auch darum, dass die Staatschefs der Schuldenunion Euro-Europa noch ein wenig länger den Crash vermeiden und dafür Lügen in die Welt werfen.
Die Finanzmärkte, von denen mittlerweile alle euro-europäischen Staatshaushalte abhängen, erscheinen in den letzten Wochen still. In solchen Urlaubsphasen ziehen Banker Gewinne aus Beratungsgeschäften, die immer damit enden, dass der Anleger verliert und die Bank gewinnt und Politiker in ihrem Unverstand ziehen daraus gleich den Schluss, dass die Krise vorbei ist und Wachstum von irgendwoher kommen muss, so wie das Lichtlein, dass Gott sendet oder wer auch immer.
Dabei übersehen Politiker gern, dass die Krise einst entstand, weil alle Staatshaushalte über den Euro einen Teil ihrer Schulden abschrieben und sich ihrer entledigten, auf Kostend er Bürger versteht sich, und dass sich die einmaligen Gewinne aus dieser geheimen Währungsreform längst zu unendlichen, nie mehr abtragbaren Schulden verwandelt haben. Wenig märchenhaft.
Den maroden Staatsfinanzen wurden nach dem Lehman-Crash als die Welt in der größten Finanzkrise aller Zeiten zu versinken drohte und das Ausmaß des politischen Schwindels um die tatsächlich leeren Staatskassen der westlichen Welt als Rettungsmaßnahmen weiter Schulden in Form von Krediten (sogenannte Rettungsschirme) aufgedrückt, damit der Finanzmarkt stabil bliebe, sehr märchenhaft. Und unzulässig, denn die milliardenschweren Hilfspakete, die die sogenannten fünf Unterstützerländer Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Finnland, vorgaben, waren allesamt Lügen, die den Finanzmarkt und den Euro vernichteten. Seither fischen diese Länder aus dem Fleiß ihrer Bürger: aus Steuerzahlungen, Rentenrenditen, Anlagerenditen und durch Kürzungen für die Ärmsten der Armen. Diese unecht Stützenden Stützerländer faselten vom Schuldenabbau und übergingen damit Rechtsnormen, Verträge und Gesetze, die einstmals zur Erhaltung und Stabilisierung des Euro geschaffen worden waren, wie die, dass kein anderes Land einem im finanzielle Not geratenes Geld leihen dürften ( No Bail-Out).
Auf diese Weise erhielten längst bankrotte Staaten von ebenfalls bankrotten Staaten Geld und wurden dafür zu Schuldenabbauprogrammen verdonnert, die so unhaltbar waren, wie die Kreditzahlungen vernünftig gegenfinanziert. Regelungen wurden reformiert und gebrochen, Reformen wurden geregelt und gebrochen und aus alle dem entstand ein heilloses Durcheinander, das niemand mehr durchblicken kann. Da gab es Politiker, die an ein Wunder zu glauben hofften oder aber ihre Arbeit machten und einfach der Parteilinie folgten und ESM und Fiskalpakt ratifizierten und eigentlich zu wenig davon verstanden hatten, wofür diese beiden Instrumente eingesetzt werden sollten. Dies zeigen Briefe von Menschen für Demo-kratie, die wir an die Parlamentarier schickten. Im Gegensatz zu den Politikern wussten Banker sehr genau, wozu der Fiskalpakt taugen könnte: zum weiteren Schuldenmachen und das entspricht Happenings rund um den Globus und satte Gewinne bei täglichem Wertverlust des Euro.
Wenn nun von Politikern gefordert wird, es soll und muss am Stabilitätspakt festgehalten werden, so wie es Frau Merkel will, so ist das eine Seite der Medaille; die andere vertreten Hollande und Renzi, die vielleicht meinen mögen, dass alle bisherigen Absprachen zum Erhalt des Euro früher oder später gebrochen worden sind und es nicht mehr drauf ankäme, auch diesen Pakt aufzuweichen, der ohnehin seit einigen Jahren nur noch auf dem Papier besteht, aber bedeutet, dass die Staatshaushalte aller Euroländer Farcen sind, die sich durch Tricks realisieren lassen und schöne Diskussionen für Fernsehtanten und- onkel hergeben und letztlich bedeuten, dass Staaten die (eigens auferlegten) Schuldenbremsen umgehen und weiterhin Kredite zu Billigzinsen aufnehmen müssen, damit das System Eurobetrug am Leben erhalten werden kann. Das alles geschieht mit voller Absicht und die wahren Gründe der Verschleppung der Staatskosten werden etwa durch Politgerangel und Gro-Ko-Theater ( kein Aufweichen der Stabilitätsgrenzen) vertuscht.
Dem eigentlichen Stabilitäts- und Wirtschaftspakt, der zugunsten des Fiskalpakts gebrochen und aufgehoben wurde, wird nun wieder ein Pakt folgen: Dieses Mal wird dieser Pakt hoffentlich Schuldenpakt oder Betrugspakt heißen, denn allein dieser letzte Pakt aller Euro-Bankrott-Staaten wird es sein, der Schuldengrenzen aufhebt, was längst durch Hintertürchen schon ebenso erfolgt, wie die Aufhebung der Regeln des Fiskalpakts, da Bankrottstaaten nur begrenzt ihre Bürger zu Zahlungen verhaften können, die den Bankrott ein wenig länger hinauszuzögern vermögen. Wenn also nun um ein Aufweichen des Stabilitätspakts dies Rede ist, so heißt das: Die Länder, die dies fordern, sind nicht länger mehr in der Lage, ihre Staatsfinanzen und Staatshaushalte derart fiskalpaktgerecht zu frisieren, dass der Bankrott sich verhindern ließe. Das trifft auf Frankreich zu, wie auf Italien und auch auf Deutschland, wenngleich ein wenig zeitverzögert, denn der noch zahlungskräftige Mittelstand und auch der Staatsbürger haben noch Geld in den Taschen und können von Staatshand beraubt werden.
Der Fiskalpakt hat sich nunmehr selbst aufgelöst, egal, ob Herr Gabriel von der SPD sich mit dieser Idee erwärmen kann und Kanzlerin Merkel (CDU) sich noch dagegen auflehnt und der Presse vermittelt, alles wäre noch immer in bester Ordnung. Der finanzielle Crash ist unvermeidbar, der politische längst erfolgt, daran ändert ein Fiskalpakt nichts, auch nicht, wenn er umbenannt würde und ganz ohne Merkels Zutun z. B. von der EZB aufgelöst würde. Die stabile Währung muss ein Märchen bleiben, zumindest in Zeiten des Euro und zu Zeiten des größten Finanzbetruges aller Zeiten.
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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