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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Eurogipfel / Umschuldung

Die ‚Los Angeles Times' bezeichnet die USA als "Vereinigte Schuldenrepublik"; das Magazin 'Salon' hält "Irrenhaus Amerika" für treffender. Die USA haben fast 60 Billionen Dollar an Schulden und ähnlich sieht es in Europa aus.
Allein die explizite Verschuldung der Länder der Europäischen Währungsunion beträgt ca. 10.000 Milliarden Euro, werden die impliziten Schulden dazu addiert, wird ein vierfacher Wert erreicht, also etwa 40.000 Milliarden Euro. Bezogen auf Gesamteuropa sind die Werte noch schlechter, denn auch die Staaten, die nicht zur Europäischen Währungsunion gehören, haben Schulden, weil die Pleitewährung Euro kaum Währungen stärkt.
Vor Einführung des Euro bzw. beim Übergang blieb die Abwertung der einzelnen Landeswährungen aus, was erforderlich gewesen wäre, um zumindest eine solide finanzielle Grundlage bei allen Unterschiedlichkeiten der Länder zu gewährleisten. Anstatt hier eine tatsächliche Gemeinschaft zu erzeugen, sah sich die Politik gezwungen, die Schuldenberge der einzelnen Länder in die Gemeinschaft zu übertragen, um Misswirtschaft und Fehlmanagement zu vertuschen und die politische Macht zu stärken – den Europäern nützte dies wenig.
Allein dieser politische Schachzug mag nur zeigen, welche Interessen Politik verfolgt, dass jedoch für den Machterhalt auch soweit gegangen würde, dass die für das Bündnis geschaffenen Regelungen gebrochen werden, zeigt das ganze Ausmaß politischer Misswirtschaft. Die Aufweichung der im Stabilitätspakt festgelegten Grenzen für Neuverschuldung und Gesamtverschuldung – hier nur bezogen auf die explizite Verschuldung – wurden nicht eingehalten. Hinzu kommt, dass schier wahllos weitere Staaten ins Bündnis aufgenommen wurden (es wurde nicht einmal geprüft, ob die Verschuldungsgrenze den Haushalten gewachsen war), obwohl klar war, diese Länder würden keinen der Maßstäbe erfüllen. Altkanzler Schröder mit seinem Erfüllungsgehilfen, dem Bundesfinanzminister Herrn Eichel, meinten sich über jede Grenze hinweg setzen zu können.
Derart große Fehler, wie die Umgehung des Stabilitätspaktes und die Nachlässigkeit bei der Prüfung der Aufnahmevoraussetzungen für Griechenland hätten gar nicht geschehen können. Aus Sicht der Menschen, unabhängig von allen formalrechtlichen Wertungsmöglichkeiten, sind die Politiker Deutschlands, aber auch der gesamten Europäischen Währungsunion als Eurostrolche zu bezeichnen und auch für die Zeit vor deren Schaffung hinsichtlich der jahrzehntelangen Verwirtschaftung.
Die seit einiger Zeit geschnürten Europakete über Rettungsschirmmaßnahmen in Form von subsidiären Haftungen über Bankbürgschaften, Garantien und teilweise auch Bareinzahlungen, die wiederum über Kredite erfolgen, finden ihren Höhepunkt darin, dass die vorhandenen Rettungsschirme mit einem Gesamtvolumen von 1620 Milliarden Euro nun nochmals um 157 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dies wurde auf dem Euro-Gipfel am 21. Juli 2011 beschlossen. Das gesamte Rettungsschirmvolumen der stützenden Länder der EU beträgt somit 1780 Milliarden Euro.
Es handelt sich nun um zusätzliche Hilfen für Griechenland, einen neuen Europäischen Währungsfonds. Der Rettungsfonds (EFSF) erhält durch das neue Rettungspaket weitere Befugnis. Diese Einrichtung darf künftig Anleihen von Schuldenstaaten auf dem freien Markt kaufen und so für Entlastung sorgen. Zudem kann der Fonds anderen Problemstaaten vorsorglich Kreditlinien einräumen. Damit sollen Spekulanten abgewehrt werden. Der neue EFSF hat das Volumen von 440 Milliarden Euro. Noch in diesem Jahr wollen die Eurostaaten daraus den endgültigen Rettungsschirm für den Euro durch Vertrag der Staaten untereinander einrichten. Dann hat der Deutsche Bundestag den in Brüssel getroffenen Vereinbarungen zuzustimmen bzw. diesen Vertrag zu ratifizieren. Dadurch aber wird aus der Währungsunion nun auch im Falle Griechenlands zum Teil zumindest eine Haftungsgemeinschaft Richtung Transferunion. Geht Griechenland - und das ist absehbar – in Kürze endgültig trotz aller Hilfen Pleite, müssen die Länder der Europäischen Währungsunion für einen großen Teil der Schulden Griechenlands haften. Aus den Haftungen werden dann Zahlungsverpflichtungen und in diesem Fall ist klar, was auf Deutschland zukommen wird.
Ein Marshallplan für Griechenland soll, nach dem Willen aller EU-Regierungen, der hellenischen Wirtschaft auf die Beine helfen. Wie genau dieser Plan wirken soll, bleibt unklar. In der Presse hieß es dazu, die deutsche Industrie solle sich engagieren, über den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist eine Investorenkonferenz avisiert. Vor allem soll bei der Privatisierung von Staatsunternehmen soll geholfen werden, denn die Sparmaßnahmen, die zur Erlangung der Rettungsschirmmaßnahmen nötig waren, drücken auf die Wirtschaftsleistung des Landes (Verringerung um 5 %, Stand 2010), das mit den verminderten Einnahmen nur wenige Möglichkeiten hat, Schulden zu tilgen.
Mit der Austauschmöglichkeit von griechischen Anleihen gegen EFSF-Anleihen geht ein Teil der Schuldenverpflichtungen Griechenlands auf die EU über. Eine erste Variante sind die so genannten Eurobonds/-Anleihen, bei dem alle Länder für Schulden einzelner in die Haftung gehen.
Deutschland ist mit Garantiezusagen für den Fonds bislang mit 190 Milliarden Euro in der Pflicht. Diese Pflicht steigt mit dem Moment, in dem eines der Problemländer wie Portugal, Irland, Griechenland, Belgien, Italien, Spanien (auch Frankreich) Pleite geht oder umgeschuldet werden muss, dann wird Deutschland zahlen müssen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Mensch ist in der Lage einzuschätzen, wie schwer der Bundeshaushalt durch diese Ausgleichszahlungen belastet werden wird. Dagegen hilft kein gutes Wetter, das deutsche Presse verbreiten will; das System läuft im Augenblick nur noch, weil die Schuldnerländer ihre Schulden bedienen. Die Presse schreibt sogar von Zinseinnahmen, die es tatsächlich gibt, aber im Gegensatz zu all den Schulden fallen sie kaum ins Gewicht und die Wolken ziehen schon am Himmel. All die kreditfinanzierten Bareinzahlungsverpflichtungen, die riesigen Bürgschaften und Garantien, also alle subsidiären Haftungen, die in den Ländern der EU gelten, führen über kurz oder lang zu Bankrotten. Ein Domino-System. Die Frage ist: Wann fällt der erste Stein?
Wirtschaftsfachleute sehen kein Ende der Schuldenkrise wegen der völlig unzureichenden Umschuldung des also nicht ausreichenden Schuldenschnitts. Eine Abwertung griechischer Anleihen um die Hälfte und eine nicht nur freiwillige, sondern zwangsweise Beteiligung der Banken wird für richtig gehalten. Das ist jedoch nicht realisiert. Die Griechen sind angesichts der schwachen Entwicklung der Konjunktur nicht in der Lage, den Schuldendienst aufzunehmen. Es ist zu befürchten, dass alle Länder der Europäischen Währungsunion für die Schuldenstaaten in die Gesamthaftung einlaufen. Das aber ist gefährlich und könnte zu einer Weitung der Schuldenkrise auf weitere Länder führen, weil damit ein Zeichen an die Schuldenstaaten gegeben wird, dass harte Sparmaßnahmen über strickte Reformen und strickte Haushaltsführungen nicht mehr unbedingt notwendig zu sein scheinen.
Allerdings ist der griechische Staat bald rund 20 Prozent seiner Schulden (von 340 Milliarden Euro) los. Die Rückzahlungsfristen wurden verlängert und der bisher zu zahlende Zinssatz um einen Prozentpunkt verringert. Damit wurde der Crashzeitpunktes verschoben; dem politischen Machtinteresse wurde hier ein Pflaster geklebt, das Ökonomen und den Griechen ziemlich auf der Haut brennen dürfte.
Insgesamt kann nur festgestellt werden, dass mit dem Eurogipfel vom 21. Juli 2011 ein neuer Abgrund ins Eurotal erschlossen wurde. Die Konditionen für die stützenden Länder sind grotesk und entsprechen nicht dem, was Kaufleute vereinbaren würden. Im Interesse – nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Kaufleute – können Streckungen der Tilgungsfristen und Zinssatzherabsetzungen nicht sein. Sie können nur aus der Sicht von Politik für deren Überleben von Interesse sein. Im Interesse der Menschen der Länder sind sie nicht. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das für die europäische Politik innerhalb der Europäischen Währungsunion kürzlich noch so heiß diskutierte Problem der Abhängigkeit des Euro-Marktes (des Geldmarktes schlechthin) von US-Ratingagenturen zur Idee führte, europäische Ratingagenturen (oder ersatzweise direkte europäische Aufsichtsrechtseingriffe) zu schaffen. Glücklicherweise ein Strohfeuer, nachdem auch die bisher ablehnende EZB im Rahmen der konzertierten Interessensituation eine Herabstufung durch die Ratingagenturen für den Zeitraum der Umschichtungen in Kauf nimmt und diese damit auch nicht mehr der freiwilligen zusätzlichen Stützung privater Gläubiger entgegenstehen, sondern sogar weiterhin Staatsanleihen maroder Staaten als Sicherheiten hinterlegbar anerkennen will.

Wenn regierungsseitig zum dritten Mal die Garantie, eine Staatsgarantie, für angeblich sichere, deutsche Sparguthaben und Girokonten vorgehalten wird (erstmals bei Ausbruch der Finanzkrise 2008, zum zweiten Mal am 15./16.12.2010 im Zusammenhang mit dem vorletzten Eurogipfel über neue Rettungsschirmbeschlüsse und nunmehr beim letzten Eurogipfel am 21.7.2011 ), dann ist hervorzuheben, dass das Angela Merkel mit diesen Worten drei Mal Vertrauen brach, denn nie hatte sie für diese Aussagen einen gültigen Parlamentsbeschluss. Dieser hätte schriftlich erfolgen müssen, liegt aber nicht als Bundestagsdrucksache vor. Als Sprachrohr der Menschen, die die Bundesregierung vertritt, hat Angela Merkel etwas garantiert, was niemand hätte garantieren können und es bis heute nicht kann. Mit dieser Garantie sollten Kapitalflucht und Markteinbrüche verhindert werden und letztlich diente dieses Schlafmittel dazu, auch die Macht der Regierung zu erhalten. Vielleicht sollte so unbemerkt bleiben, dass die Gesamtschulden, die alle Bundesregierungen anhäuften, mittlerweile dem Doppelten des gesamten Geldvermögens der Deutschen entsprechen. So gesehen, sind die Guthaben der Bürger niemals sicher gewesen.
Einmal die Menschen des Landes anzulügen, die vertreten werden, wäre unter diesem Aspekt hinnehmbar gewesen, hinnehmbar, nicht verzeihlich; ein zweites Mal zu lügen, offenbart wie sehr Angela Merkels Regierung in europäischen Seilen hängt, was aber in Deutschland niemanden zu erschrecken scheint; ein drittes Mal zu lügen, setzt Absicht voraus und irgendwie auch die Einsicht, dass das Volk es schon schlucken werde. Und es schluckt es – oder?
Menschen für Demokratie meinen, einen solchen Kanzler verdienen die Deutschen nicht. Auch nicht die Menschen der Europäischen Währungsunion. Solche Politik muss dringend kontrolliert und eingedämmt werden. Sie ist fahrlässig, hat bewiesen, dass die indirekte parlamentarische Demokratie nur der Politik dient. Die Unfähigkeit, eine freie Marktwirtschaft ordnend zu lenken und die monetäre Basis bei zumindest gleich bleibender Kaufkraft zu gewährleisten, wurde durch parlamentarische Demokratie bewiesen. Dem kann nur Volkes Wille durch Volksentscheid entgegengesetzt werden.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
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Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
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Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
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Zum Jahresbeginn 2016
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Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
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Ostern 2015
Deflation
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Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
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Das Paradies auf Erden
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Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
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Debakel um Hilfe für die Ukraine
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Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
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Weihnachtswünsche 2014
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Kohl und Merkel
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Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
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Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
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Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
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Sagenhafte Vermögen
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EZB – Stabilitätsbericht
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Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
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Zur Rede László Andors
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Absenkung der Zinssätze
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Fetter Patzer vom Fettnäpfler
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Wer rettet Lebens-Versicherte?
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Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
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Kritik für „Die Welt“
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Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
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Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
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Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
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Rüffel für Banken
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Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
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Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
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Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
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Not kennt kein Gebot
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Der Mensch und sein Amt
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Betrug um Fiskalpakt
Scheitern der Bundesregierung
Nicht wirklich mehr Geld für Hartz-IVler
Keine Überschüsse
Eurorettung mittels Inflation
Asyl für die Kanzlerin
Diskussion über Demokratie
Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
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Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
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Wahlgeschenke
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Wahl in Italien
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Krieg in Mali
S&P am Pranger
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Affe tot, Frau Schavan
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Das Target-2-System
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Teufel kehrt heim
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Das Letzte
Insolvenzordnung für ...
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Bankenrettung
Untätigkeit des BVerfG
Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
Euro Finance Week
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Amour fou
Betrug an der Basis
Rettungsschirme...
Wahl der Bundes...
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EU Gipfel im Oktober
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Sie haben uns belogen
Buhmänner unter sich
Doppelte Buchführung
Kraftakt
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Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
DDBRD!
Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
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Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
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