MENSCHEN F§R DEMOKRATIE

65 Jahre Grundgesetz und 65 Jahre Diktatur in Deutschland

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als staatsrechtliche Gesetzesgrundlage verkündet – am 24. Mai 1949 trat es in Kraft. Das war vor 65 Jahren. Seit dieser Zeit haben die Eliten des Landes ihre Politiker tanzen lassen und das Volk litt unter der Teilung Deutschlands, dem Währungsverfall und den wirtschaftlichen Achterbahnfahrten. Ein Mitspracherecht an den gesetzlichen Strukturen des Landes hatte es nicht; auch nicht, nach der Wiedervereinigung als Kanzler Kohl eine Verfassung für Deutschland hätte erarbeiten lassen oder vorschlagen können. Das Grundgesetz diente der Scheindemokratie und diese haben wir bis heute.

Das Grundgesetz kam ohne Mitbestimmung des Volkes zustande. Dennoch bezeichnete es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei einer Feierstunde, als „Glücksfall“. Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag auch das unsinnige und unmachbare Rentengesetz verabschiedet hatte, das dem Volk kaum zugute kommen wird. Das allerdings kann nur als Scherz gemeint sein. Denn die Floskel „das Grundgesetz [wurde] als Grundlage der jungen Demokratie in Deutschland zur Verfassung ernannt.“ kann kaum gelten. Eine Gesetzesgrundlage, die die Demokratie eines Landes begründet, aber nicht aufgrund demokratischer Mitbestimmung entstand, kann kaum demokratisch sein.

Damit ist das Grundgesetz bis heute ein Provisorium, das dringend und endlich geändert werden muss. Dazu ist eine neue Rechtsordnung für Deutschland nötig, die auf demokratisch-politischer Bildung und Mitbestimmung des Volkes basiert.

Bei der Feierstunde zum Grundgesetz, bei dem Vertreter des Bundestags, des Bundesrats, einige Regierungsmitglieder, darunter Angela Merkel, und auch Vertreter des Bundesverfassungsgerichts anwesend waren, lobte Lammert in seiner Rede die Vielfältigkeit des Grundgesetzes. Der iranisch stämmige Schriftsteller und habilitierte Orientalist Navid Kermani, der gern mit aberwitzigen Fragen stört, kritisierte in seiner Rede zwar einiges am Grundgesetz und nannte „Verstümmelungen“, wie die Änderungen am Paragraphen 16, die das „Asylrecht“ für Verfolgte beerdigt hätten.

Diese Änderungen am Asylrecht gehört zu den 59 Änderungen, die seit 1949 am Grundgesetz vorgenommen wurden. Die Prüfung der rechtlichen Umsetzung und die Einhaltung der grundrechtlichen Bestimmungen blieben dabei leider unberührt. Außerdem verpassten alle deutschen Regierungen die Einführung einer deutschen Verfassung mit Abstimmung des Volkes, die die Diktatur der Parteien beenden. Wenn Norbert Lammert heute sagt, „Deutschland könne sich zu dieser Verfassung nur gratulieren, denn sie habe sich als "unangefochtene Grundlage" des demokratischen Zusammenlebens hierzulande erwiesen“, so steht Norbert Lammert damit im Sinne derer, die die Unrechtmäßigkeit des Zustandekommens des Grundgesetzes bis heute leugnen und vertuschen und außerdem keinerlei Erneuerung ermöglichen.

Es bleibt zu fragen, warum nicht Bundespräsident Joachim Gauck die Rede zu diesem Festakt hielt. Die Antwort gab die „Bild“, die vom Streit zwischen Lammert und Gauck berichtet, in dessen Verlauf der Wessi Lammert dem Ossi Gauck wohl nicht zutraute, eine ordentliche Rede aus gegebenem Anlass zu halten. Hoffen wir, dass der Gauck dann am 7. Oktober 2014 seine Chance bekommt, wenn nämlich die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geburtstag gefeiert hätte.