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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Pro Kopfvermögen im Plus (Springer); Richtig ist: im Minus

In jüngster Zeit hat sich die Springer-Presse in der Bildzeitung zum wiederholten Male eingehend über das Geldvermögen der Deutschen geäußert. Ein ausführlicher Bericht, der auch etliche Leserzuschriften bekommen hatte, die mit Unverständnis über diese Darstellung im Hinblick auf die persönliche Situation auch reagiert haben.

Schon früher waren die Äußerungen der Bildzeitung im Springerkonzern über das Pro-Kopf-Geldvermögen der Deutschen sehr kritisch auch von uns betrachtet und kritisiert worden. Und zwar wurde einerseits berichtet über ein durchschnittliches Pro-Kopf-Vermögen von etwas über € 60.000,-- zum anderen Mal von unter € 60.000,--. Die Kritik stützte sich auf die Nichthaltbarkeit dieser Zahlen, denn es handelt sich um ein angegebenes und nicht realistisch errechnetes Scheinvermögen pro Kopf der Gesamtbevölkerung; diese setzt sich zu ungefähr 7,5 - 10 % aus sehr reicher Bevölkerung - Bürger aus Hochfinanz und Wirtschaft, freien Berufen und anderen sehr gut verdienendem Management zusammen, die alleine vom gesamten Geldvermögen von über 5 Billionen Euro 4,5 Billionen Euro ihr Eigen nennen, also über 90% des gesamten deutschen Geldvermögens sind im Besitz von nur 10 % der Gesamtbevölkerung.

Daraus ergibt sich, dass rund 72 bis 73 Millionen deutsche Bürger als Normalbürger nur einen Anteil am gesamten deutschen Geldvermögen von bis zu max. insgesamt 500 Milliarden Euro halten, d.h. einen Anteil von nur 1/9 dessen, was 10 % der Gesamtbevölkerung ihr Eigen nennen.

Noch schlechter wird die Relation, wenn man für die 10 % der Bevölkerung, das sind ca. 7 Mio. Menschen, den Vermögensanteil am gesamten Geldvermögen von 4,5 Billionen pro Kopf umrechnet und dann das nur oben genannte geringe, auf den Normalbürger entfallende pro Kopf Geldvermögen gegenüberstellt, dann ergibt sich nicht einmal ein Betrag von 1 % und wenn man die im Folgenden noch genannten bisher nicht gegengerechneten Schulden abrechnet, eine Relation von nicht mehr nennbarem, sondern unendlichem Unterschied, nämlich zwischen minus! 170.000 bis minus! 190.000 Euro pro Kopf der Normalbevölkerung zu bis über plus! 1 Mio. pro Kopf Geldvermögen für 7,5 - 10 % der reichen Bevölkerung.

Allein hieraus ergibt sich schon die Tatsache: der Feudalismus hat uns wieder. Die Bemerkung ist erlaubt. Die Normalbevölkerung lebt in Relation zu den Reichen eben wie früher und heute noch in einer Diktatur wie Sklaven.

Ganz zu schweigen vom sinkenden Einkommens- und Rentenlevel in der Zukunft aufgrund der Verwirtschaftung durch Parteipolitik, die keinerlei objektiv angemessene Kritik durch die zuständige Presse gefunden hat und wo ebenfalls Kritik des Presserates an ihr fehlte, um für objektive Informationen der Menschen zu sorgen. Wieder ein Zeichen, dass hier seit Gründung der BRD niemals von einem Rechtsstaat, der sich demokratischer Rechtsstaat nennen kann und nennen darf, für dessen Voraussetzung unbedingte Transparenz in jedweder Hinsicht über eine Öffentlichkeitsarbeit in jede Richtung, die in jedem Fall auch der Kritik der Presse als zusätzlicher Kraft bedarf, gesprochen werden kann. Der zuständige Presserat, egal aufgrund welcher Motivation - das ist hier nicht zu untersuchen, hat keinerlei Kritik in Kernfragen ausgeübt und deswegen ist ihm entweder zu unterstellen, dass er keine fachlichen Kenntnisse in solchen Fragen hat und damit dürfte er nicht zuständig sein für die Beurteilung, ob hier im Sinne einer objektiven Presse berichtet wird oder nicht. Oder aber es spielen andere Motivationen im deutschen Presserat eine Rolle dafür, dass er nicht tätig wird.

In dieser Hinsicht hatten wir schon Beschwerde gegenüber dem Presserat geführt.

Früher wurde in der Springerpresse mit o. a. Beträgen an durchschnittlichem Geldvermögen pro Kopf der Bevölkerung berichtet, die schon kritisiert worden waren; danach wurde in der nächsten, zweiten Berichterstattung korrigiert, dass es sich eben um „rechnungsmäßige“ pro Kopf Geldvermögen handele. Ein „rechnungsmäßiges“ Kopfvermögen interessiert gar nicht, es interessiert das den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werdende und da kann für die Normalbevölkerung nicht einfach das Vermögen der Superreichen mit in die Berechnung einbezogen werden, aber das hat sich die Springerpresse mehrfach geleistet.

Andererseits wären selbst diese Zahlen noch weit zu hoch ohne entsprechende weitere Kritik erfahren zu müssen, wenn man eine Agenturmeldung an Tageszeitungen aus dem Spätsommer 2013 berücksichtigt, wo noch das durchschnittliche pro Kopf Geldvermögen jedes Bürgers bei nur 40.000 Euro anstelle wie von der Springerpresse angeführt, liegt. Alle diese Meldungen und Presseangaben sind falsch und haben niemals Kritik - außer von uns Lesern und Menschenfuerdemo-kratie - erfahren. Nach obigen Ausführungen beträgt der positive Geldvermögensanteil - ohne Schulden gegenzurechnen - pro Kopf des Normalbürgers max. zwischen 6.500 und 7.000 Euro – nach fast 65 Jahren Ansparzeit in der bestehenden BRD. Aber auch diese Zahl ist eine falsche und unzutreffende Zahl, weil alle oben angeführten Zahlen nicht eine Gegenrechnung oder Abrechnung auch der pro Kopf zu tragenden Gesamtverschuldungsanteile berücksichtigen und das sind der pro Kopf-Anteil an allen ex- und impliziten, den gesetzlichen Sozialsystemen seit Beginn der Schaffung von Umlagesystemen innewohnenden Fehlbeträgen gegenüber ordnungsgemäßen kapitalgedeckten Anwartschaftsdeckungsverfahren auf versicherungsmathematischer Basis. Alleine daraus resultiert schon vor der Leitzinsabsenkung pro Kopf des Normalbürgers ein Anteil an den impliziten Schulden der gesetzlichen Sozialversicherungssystemen wie Deutscher Rentenversicherung, gesetzlicher Krankenversicherung, deutscher Beamtenversorgung mit den entsprechenden Anwartschafts-Barwerten und Barwerten für lebenslänglich laufende Leistungen sowie befristeter Barwertermittlung für alle sonstigen Sozialleistungen wie Hartz IV, also Leistungen an Langzeitarbeitslose über Arbeitslosengeld II, Betreuungsgeld, Elterngeld usw. Ganz vernachlässigt ist dabei die hohe Anzahl nicht beanspruchter Hartz IV-Leistungen (geschätzte Dunkelziffer: über 2 Mio. Berechtigte, die jederzeit Ansprüche stellen könnten).

Diese impliziten Fehlbeträge, d. h. Schulden, summieren sich schon vor der Leitzinsabsenkung auf einen Betrag von über 10 Billionen Euro, der wegen der Zinsreduzierung noch steigt. Denn je niedriger der Rechnungszinsfuß anzusetzen ist, umso höher werden die Barwerte, d. h. die Schulden für die Leistungen in den gesetzlichen Sozialsystemen insbesondere der Deutschen Rentenversicherung, aber auch bei der Ermittlung der Alterungsrückstellungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen als Fehlbeträge dort.

Die o. a. angegebenen impliziten Schulden erhöhen sich um ungefähr 1/4, so dass von einem impliziten Gesamtschuldenstand in den gesetzlichen deutschen Sozialsystemen von annähernd über 12 Billionen Euro auszugehen ist und sich somit einschließlich der Fremdverschuldung ein Verschuldungs-Gesamtvolumen von über 15 Billionen Euro ergibt. Allein der implizite Schuldenanteil, der sich nach Leitzinsabsenkung und deswegen Zinsfußabsenkung für die Barwertermittlung lebenslänglich laufender Leistungen und auch befristeter Leistungen pro Kopf ergibt, beträgt anstelle bislang angegebener 150.000 Euro Minimum zwischen 170.000 und 190.000 Euro pro Kopf, so dass bei Gegenrechnung des max. Geldvermögensanteils von 7.000 Euro mindestens der Gesamtschuldenstand pro Kopf bei etwas über minus! 170.000 bis etwas über minus! 180.000 Euro liegt, also sich ein Minus!-Vermögen anstatt des immensen, von der Springerpresse behaupteten Betrages ergibt – wenn auch „rechnungsmäßig“ als Anscheinserweckung ohne jedwede Rechtfertigung. Die angestellten Berechnungen eines maßgeblichen deutschen Presseverlages erfolgten wohl im Hinblick auf eine gewünschte Darstellung nicht vorhandener exzellenter materieller Verhältnisse bei den Deutschen zur Scheindokumentation bester Parteipolitik und nicht rezessiver Wirtschaft vor der für wesentlich erachteten Europawahl. Dem Leser – und das ergaben auch Leserbriefe zu diesem BILD-Artikel - bleibt bei solchen Darstellungen einfach die Spucke weg. Welche Verdummung nicht nur Parteipolitik sondern insbesondere auch eine Kritik üben sollende Presse trotz ihr als Kontrollgremium übergeordneten deutschen Presserat zu verbreiten imstande ist, wäre fast nicht zu glauben, wenn man nicht die Verlogenheit direkt, wie geschehen, nachprüfen könnte.

Negativer geht es mit einer Berichterstattung gerade in einer Tagespresse mit millionenfacher Auflage nicht. Die impliziten oben genannten Schulden, die alle Bürger betreffen, ob sie dort nun in den gesetzlichen Sozialsystemen Leistungen erhalten oder nicht fehlen in der Gegenrechnung zum angegebenen falschen Geldvermögen. Und diese hier berücksichtigten pro Kopf-Anteile an den impliziten Schulden der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme und sonstigen in Umlageverfahren arbeitenden Systeme, die überwiegend auch aus Steueraufkommen finanziert werden, also auch von Bürgern, die gar keine Leistungen daraus erhalten, sind entstanden aus einem gravierenden Fehler von Parteipolitik, der in der Presse nicht aufgegriffen wurde und als erstes Umlageverfahren betreffend die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, der Landes- und Bundesbeamtenversorgung usw. zu verantworten sind. Quasi als Staatsstreich erster Klasse. Um etwas zum Schein zu deklarieren, was niemals finanzierbar ist bei der vorgegebenen Rahmensetzung für die Wirtschaft bezüglich der Aufteilung deren Renditen in angemessenen Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern, nämlich einen Raum für adäquate beitragsfinanzierte Leistungen allein aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge vorzusehen, also keine Finanzierung über Beiträge erfolgt ist, hätte aber erfolgen müssen. Und es bestehen insofern Billionen Euro Fehlbeträge hierfür, für die eine Beitragsfinanzierung um eine Finanzierung abdecken zu können von Arbeitnehmern überhaupt nicht tragbar ist aus künftigen Arbeitseinkommen und wofür eine Belastung mit Arbeitgeberbeiträgen überhaupt von den Unternehmern als Arbeitgeber Beiträge nicht zusätzlich erwartet werden brauchen, weil die Parteipolitik es versäumte, dies vorzusehen, womit der Beweis angetreten ist, dass der sich automatisch ergeben habende Raum für Arbeitseinkommen und Beiträge für die soziale Absicherung ein viel zu geringer ist, in den die parteipolitisch nur vorgesehene umlagefinanzierte angebliche soziale Sicherheit nicht hineinpasst und insofern nur zum Schein zugesagt ist. Durch dieses Scheinumlageverfahren besteht die soziale Sicherheit in der BRD nicht: die Rente ist nicht sicher. In diesem Sinne folgte das Landgericht Berlin auch dieser Auffassung, indem es entschied, dass trotz Rentenabsenkungen auch im Rahmen bisheriger Eigentumsgarantie die Rente immer noch sicher sei, wenn sie nur bis auf einen Euro monatlichen Rentenbetrag abgesenkt wird. Solange etwas gezahlt werde – heißt das – könne die Politik behaupten „Die Rente sei sicher“. Damit war über eine nicht erfolgte Berufung des Springerverlages auf seine bewusste parteilobbyistische Anzeige hin etwas festgezurrt, was im politpresselobbyistischen Sinne lag, obwohl dem Presseverlag ein Widerspruchsverfahren zu geringen Kosten möglich gewesen wäre. Danach wurde sogar die Eigentumsgarantie aufgrund früherer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes durch eine neuere Entscheidung dieses Gerichtes für große Bereiche, nämlich überwiegend steuerfinanzierte Renten, also aller Hinterbliebenenversorgungen in der deutschen Rentenversicherung, aller Alters- und Hinterbliebenenpensionen, in allen Beamtenversorgungen usw. zurückgeholt, mit der Möglichkeit der Absenkung bis auf das Existenzminimum (bzw. bei Beamten auf eine dieser gleichwertigen Alimentation) herab.

Damit ist bezüglich sozialer Sicherheit in der BRD alles gesagt. Sie existiert nicht. Und darauf wurde noch ein zweites Umlagesystem, eine Rettungsschirmhaftungskonstruktion zur Rettung des Euro von der Merkel-Regierung daraufgesetzt zur Schaffung eines zweiten zum ersten Umlagesystems, wo jedes an und für sich selbst den Staatsbankrott in einer Legislaturperiode bedeuten kann. Aber auch ohne diese Umlagesysteme, bei ihrer Eliminierung, ist der Staat BRD aus aller ökonomischen Betrachtung bankrott. Verschleppt seine Insolvenz, indem er sich durch die Bürger stützen lässt und leistet sonst verbotene Beihilfe auch über seine Bürger und deren Stützung zur Verschleppung der Insolvenz anderer Pleitestaaten der EWU, obwohl er selber und auch 4 weitere unecht stützende Länder ebenso pleite sind.

Und nun muss beachtet werden, dass die BRD eine Diktatur ist und der Volksmund schon jahrelang von Eurodiktatur spricht. Die BRD ist führend in Euro-Europafragen und auch bei der Schaffung des Europavertrages (Lissabon 2008) und dessen Ausführungsbestimmungen (AEUV) in wesentlichen Punkten federführend mitverantwortlich. Und mit diesem Einfluss einer BRD-Diktatur und schon dem Volksmund nach müssen die institutionellen Machenschaften europäischer Institutionen wie EU-Kommission, EZB und auch der Europäische Gerichtshof wegen nachweislich befangener Rechtsprechung als europäische Diktatur bezeichnet werden. Was sollte anderes durch die Europawahl für das vereinte Europa herauskommen können, wenn nicht eine grundsätzliche neue Verfassung schon Voraussetzung für die Schaffung des vereinten Europas durch Europawahlen darstellt. Nichts anderes als in der BRD und Europa braucht keine zweite Europa-Lügenkanzlerin und kein weiteres Lügenparlament nach dem Beispiel der BRD insgesamt deren Staatsanwaltschaften und Gerichtsbarkeiten, wo die höchsten deutschen Richter am Bundesverfassungsgericht im aktuellen ESM-Urteil vom 18.03.2014 sich dahingehend äußern, dass quasi im Rahmen demokratischer Grundsätze bis zu einem bestimmten Volumen noch mögliche einzukalkulierende Verschuldungen durch Haftungsvolumina abdeckbar sind, obwohl sie das Grundgesetz gar nicht zulässt, es sich also um verbotene Staatsfinanzierung handelt. Wie können höchste Richter und deren Präsident am höchsten deutschen Gericht von Demokratie und Haushaltshoheit und entsprechenden tolerablen Grenzen im Rahmen einer Demokratie urteilen, wenn es weder eine Demokratie noch einen Rechtsstaat sondern nachweislich eine Undemokratie als Diktatur und anstelle einem Rechts- nur einen Unrechtsstaat in der BRD seit 1949 gibt.

Ob dann Deutschland damit offen für Europa ist und Europa offen sein darf für Deutschland, diese Frage stellt sich nicht mehr. Sie ist entgegen höchster Richter aus Menschen-Sicht eindeutig beantwortet.

Nun zurück zur Springerpresse: entgegen dieser Springerpresse kommt jedes Neugeborene mit einer Verschuldung aus der destruktivsten Verschuldungspolitik aller Zeiten in den letzten 65 Jahren zur Welt, nun mit einem Schuldenanteil in der Größenordnung zwischen über minus 160.000 bis minus 180.000 Euro anstelle den „rechnungsmäßigen“ Traumsätzen an Geldvermögensanteilen, den diese haben müssten, wenn man der Springerpresse Glauben schenken dürfte. Da keinerlei Sicherheiten bei Banken bestehen – die Eigenkapitalquoten sind viel zu gering – auch nach Anhebung -; einzige Sicherheit sind die Arbeitseinkommen der jetzigen und künftigen Generationen für die Schuldentilgung und Verzinsung. Und dies gilt für die beiden Umlagesysteme (Sozialversicherungssysteme und Rettungsschirmhaftungen zur Eurorettung). Schlimmer kann es nicht an Verwirtschaftung zugehen. Und wenn man sich überlegt, dass noch vor einigen Jahren bei einer Meinungsumfrage 34 % der Bevölkerung den C-Parteien die höchste Wirtschaftskompetenz zuschrieben, die aber die hauptsächlichen (über 60 %) Regierungszeiten in dieser Zeit stellten, aber gerade konträr verwirtschaftet haben, dann stellen sich die Dinge total auf den Kopf und dies bei einer eigentlich Kritik üben sollenden Presse als Korrektiv für objektive Informationen der Bürger in jeder Richtung, damit sie auch sinnvolle Wahlentscheidungen aus Bürgersicht treffen können. Dies alles ist aber nur möglich, weil wir in keiner Demokratie seit 1949 leben – dies ist uns aber wider besseren Wissens aufgetischt worden - sondern in einer Diktatur, die durch Volksbetrug der großen Volksparteien entstanden ist und anstelle des Dienens die Beherrschung der Menschen der BRD durch den stellvertretenden Souverän - der bewusst auf Bundesebene die Mitbestimmung des Volkes – also des eigentlichen Souveräns - ausschloss und sich dessen Rechtsposition anmaßte und bewiesen hat, dass er als Diener nicht in der Lage ist, vernünftig wie ordentliche Kaufleute wirtschaften zu können und deshalb wie in den Ländern mit Kontrolle jeder Macht (auch Politik) - also mit echter direkter Demokratie - kontrolliert werden muss, was schon längst früher hätte angedacht und realisiert werden müssen, nämlich durch eine neue Verfassung, die schon seit fast 25 Jahren Gesamtdeutschland versprochen aber nicht realisiert wurde, um diese Nicht-Mitbestimmung des Volkes weiterhin aufrecht halten zu können. Dafür ist weder Politik noch parteipolitlobbyistische Presse zu hören. Das Volk hat zu urteilen und nicht mehr Urteile, die im Namen des Volkes unterzeichnet sind, aber niemals Volkes Willen entsprachen und entsprechen, weil es Urteile sind, die durch rechtsgebeugte überwiegend in Strafverfahren durch weisungsgebundene Staatsanwälte durch Ermittlungsverfahren auf den Weg gebracht werden und in der höchsten Rechtsprechung in letzten Instanzen dann bei den Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht durch befangene Richter beurteilt werden und dort auch parteipolitisches Unrecht oft zu Recht transformiert wird.

Wenn wir uns dieser wiederholten „rechnungsmäßigen“ Darstellung der Springerpresse annehmen müssen, dann weil diese ein sonst völlig falsches Bild für die Wähler betreffend die bevorstehenden Europawahlen vermitteln würde. Dies war auch jetzt wohl gerade mit der letzten BILD-Abhandlung beabsichtigt, um auf ein blühenderes Deutschland als noch besseren Wirtschaftsstandort bei gepriesener vermeintlicher Ausstattung seiner Bürger trotz versagt habendem Partei-/Presselobbyismus hinzuweisen, die es tatsächlich gar nicht gibt. Ein Blühen anstelle des tatsächlichen staatswirtschaftlichen Welkens der BRD soll die Leser irreführen, um ausgehend von einer so exzellenten BRD auch übergreifend auf das gewünschte Europa dafür den Menschen Ähnliches vorzumachen. Dabei bleibt außer Acht, wie mies die Situation in der BRD ist. Über die durch die Bürger für das eigene Land und dessen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung anderer europäischer Pleiteländer aufzubringenden Insolvenz-Verschleppungskosten wird nirgendwo berichtet. Auch nicht von der EU-Kommission, nicht von dem Internationalen Währungsfonds, auch nicht in der konzertierten Wirtschaftspolitikaufteilung zwischen den Regierungen der nationalen EWU- Länder und der Europäischen Zentralbank, weil es diesen besser erscheint, zu lügen und zu verheimlichen durch nichtberichten als die reale Gesamtsituation (mit Zahlen) offenzulegen. Allein für Deutschland müssen die Bürger weit über 1 bis annähernd 2 Bundeshaushalte zusätzlich aufbringen, um Parteipolitik durch sie gestützt überleben lassen zu können. Das ist ein Betrag von mindestens zwischen 300 und 600 Milliarden Euro jährlich. Und all dies geschieht im Hinblick auf Deutschland in der Verantwortung der deutschen Bundeskanzlerin, die gerade die Unabhängigkeit solcher für die Geldwertstabilität (insbesondere der EZB) zuständigen Institutionen aktuell wieder hervorgehoben hat, obwohl die vernetzte parteipolitische Abhängigkeit nachweislich besteht. Es gibt eine Möglichkeit, und die wird im Moment geprüft, um mit entsprechendem Nachdruck den EWU-Bevölkerungen offiziell aus unabhängiger Sicht diese Missstände vor Augen zu führen. Auch gerade wenn über die derzeitigen Gerichtsbarkeiten keine Möglichkeit besteht, dem Einhalt gebieten zu können, solange nicht neue Verfassungen dafür sorgen. Das Resultat aller Nachweisbarkeiten ist, dass durch die Vernetzung und die geschaffenen Abhängigkeiten in der Abhängigkeit der Existenzen von Parteipolitik, in keinster Weise mehr das Wohl und die Interessen der Bürger verfolgt wird und presselobbyistisch noch Stützung im Negativgebaren erhält. Alle Bürger, egal in welchen Positionen in der Normalbevölkerung sind aufgrund der hohen Minusvermögensanteile zu Versagern einer beweisbaren Lügengesellschaft feudalistischer Prägung geworden in der bestehenden Diktatur der BRD seit 1949, die über alle Kanzler und die höchsten Gerichtsbarkeiten nie den Ausschluss der Mitbestimmung des Volkes auf Bundesebene zugab und sich nie bemühte den Volksbetrug richtigzustellen, wo der Stellvertreter sich die Macht, d. h. den Ausschluss der Mitbestimmung des eigentlichen Chefs, des Souveräns, also bewusst das Volk betrügend zu seinen Gunsten zu seiner Machtausweitung für sich anmaßte. Das war Vorsatz, dem bis heute nicht richtigstellend durch die Beseitigung des Betruges Rechnung getragen wurde; eine solche betrügerische Handlung ist im sonstigen Zusammenleben mit Menschen bei Vorsatz strafbar, wie jede Art vorsätzlicher Veruntreuung.

Weitere unterlassene, von der Politik eigentlich zu erfüllende Obliegenheiten, nämlich die Rahmensetzung für alle anderen kontrollierenden Machtbereiche, wie dies eben durch die Mitbestimmung des Volkes als Kontrolle für die Machtpolitik über eine Verfassung erforderlich gewesen wäre, wurden nicht erfüllt, woraus dann z. B. insbesondere die ungerechte Festsetzung nicht möglicher, verständlicher fortlaufender gerechter Einstufungen bei den Notfallunterstützungen folgte. Und auch ausgehend von den niedrigsten Arbeitseinkommen bis hin zu den höchsten Arbeitseinkommen aus abhängiger Tätigkeit bestehen bis heute nicht in den Griff bekommene, mehr als problematische Ungereimtheiten - trotz oder gerade wegen der Agenda 2010. Diese Ungereimtheiten, die auch später im Zusammenhang mit Mindestlohngesichtspunkten vorhanden waren und die weiterbestehen über die gesamte Einkommensskala bis hoch zu den Managementgehältern mussten zwangsläufig an dieser nicht gelösten Problematik kranken, weil sie durch Parteipolitik niemals über eine gesellschaftskonforme Aufteilung von Unternehmensrenditen in einem angemessenen Verhältnis auch Arbeitnehmer betreffend – also gesellschaftskonform - gelöst wurde. Davon betroffen sind auch die sich am Existenzminimum orientierenden Notfallunterstützungen, bei einer nach oben abgestuften Arbeitseinkommensentwicklung. Im Hinblick aber auf schon erfolgte Kritik und das Erkennen der Unterlassungen der Parteipolitik bezüglich der Einkommenssystematik wurde diese jüngst zum aktuellen Thema vor den Europawahlen, um durch die Regierungskoalition in der BRD noch schnellstens einer scheinbaren aber nicht echten Lösung zugeführt zu werden, und die Einführung wurde just ab 1.1.2015 beschlossen. Damit ist gar nichts gelöst, sondern nur scheinbar das Problem vor der Wahl vom Tisch gewischt. Das Problem existiert nach wie vor und bedarf dringend einer geeigneten Lösung, die aber nur über eine andere Aufteilung der Unternehmensrenditen in den Griff bekommen werden kann, wie sie ohnedies erforderlich ist, weil die bisherige, sich automatisch ergebende Aufteilung die durch den gesetzten Arbeitnehmerrahmenanteil nicht finanzierbare soziale Sicherheit nie berücksichtigt hatte und auch Verpflichtungen für Arbeitgeber daraus scheinbar nicht entstehen ließ, sodass mangels Finanzierbarkeit eklatanter scheinzugesagter sozialer Sicherheit eine Luftblase zugesagt wurde, die Unternehmer und deren Zuträgerpolitik in ein Licht setzen muss, in dem sie sich nicht sehen wollen. Andererseits haben sie in übereinstimmender Handlungsweise demonstriert, dass sie von einer Gesellschaftsordnung für die Gesamtbevölkerung unter Einbeziehung einer echten Sicherheit auch betreffend der sozialen Sicherheit als gesellschaftskonforme, darin unbedingt verlässliche Finanzierungsregelung nichts halten sondern in dem nicht annehmbaren Sinne, wie es die Bundeskanzlerin der BRD mehrfach propagiert hat, marktkonformes Verhalten mit allen aufoktroyierten Mängeln an der empfindlichsten Stelle, nämlich bei der sozialen Sicherheit den Menschen meinen abfordern zu können und diese noch mit Geschenkepolitik exorbitant täuschen und in die Irre führen zu können, weil diese „Geschenke“ von ihnen selbst zu bezahlen sind, aber klar war, dass sie niemals von ihnen bezahlbar sind. Eine solche Politik kann weder die BRD noch ein vereintes Europa gebrauchen und auch von den Wählern nicht akzeptiert werden. Zusammenfassend heißt das, bei den Mindestlöhnen ist gar nichts geregelt. Bezüglich der sozialen Sicherheit am Beispiel der BRD überhaupt nichts, es handelt sich um Totgeburten, worüber die Presse in ganz anderer Art und Weise zu berichten gehabt hätte. Durch irgendwie geartete Zementierungen solch ungelöster Fragen, scheinbar um vor den Wahlen genehmere Stimmungen erreichen zu können, werden solche Fragen niemals aus der Welt geschaffen werden, denn solche Vorgehensweisen sind Mogeleien. Es besteht unendlicher Handlungsbedarf betreffend die Tatsache, dass Dinge nicht so belassen werden können, wie sie falsch inszeniert waren, sondern die Verkrustungen sind aufzubrechen und an die Dinge ist vom Nerv her heranzugehen. Es besteht ein Reformbedarf, zu dem die Versagertradition konservativer Traditionsdenker auch mit christlicher Gesinnungs- und Hoffnungseinstellung nicht mehr ausreichend sein kann. Sowohl die Mindestlohnproblematik als auch die Problematik beider Umlagesysteme müssten Grund genug sein, endlich aktiv grundsätzlichen Änderungsbedarf durch Änderung der Grundkonzeptionen anzugehen und die Versager- und Verwirtschaftungsmentalität zu besiegen, d. h. in Wahlen durch andere Wahlinitiativen der Wähler Neues zu ermöglichen. Befristete Lösungen, wie sie derzeit für die Mindestlohnproblematik vorgeschlagen werden, sind nichts als ein parteipolitischer Bluff für Dumme. Verdummung haben die Wähler genug erlebt.

Die Nichtlösung wird für Parteimitglieder und auch Gewerkschaftsmitglieder zwangsläufig die Frage erheben, ob man nicht Mitglied bleiben soll, aber die Beitragszahlung einstellen soll, wenn akute Probleme einfach abgetötet werden und keiner richtigen Lösung zugeführt werden. Entsprechende Beispiele liegen in der Piratenpartei vor, wo Mitglieder die Beitragszahlungen einstellten, aber beanspruchten, Mitglied zu bleiben und auch blieben.

Hinsichtlich der Parteimitgliedsbeiträge bietet sich ein solches Überdenken ohnedies an, weil seit Jahrzehnten diese Beiträge im Glauben entrichtet wurden, man stütze damit einen demokratischen Rechtsstaat, aber erfahren musste, dass man immer neben der gesetzlichen Parteifinanzierung und Spenden an Parteien mit seinen Mitgliedsbeiträgen einen scheindemokratischen Unrechtsstaat als Diktatur förderte und dies in keinster Weise dem Mitgliedsanliegen entsprechen konnte. Denn die Parteibasis wurde von ihren hochgewählten Führungskräften getäuscht und betrogen, weil ihre bezahlte Mitgliedschaft nicht ihren Interessen bezüglich eines demokratischen Rechtsstaates entsprach, sondern ihnen nur vorgemacht wurde. Diese Fragen reichen bis in Kirchen hinein und die zu entrichtende Kirchensteuer, die sich im Laufe der Zeit so nicht mehr halten lassen werden. Das Kirchenvermögen alleine ohne weitere Kirchensteuerabführungen durch den Staat entspricht schon dem gesamten deutschen Geldvermögen für 72 – 73 Millionen Bürger, erspart in fast 65 Jahren, ohne die gesamtimpliziten Schuldenanteile aus nicht finanzierten gesetzlichen Sozialsystemen, Beamtenversorgung und die Fremdverschuldung gegengerechnet zu haben. Bei letzter Betrachtung hat die Normalbevölkerung einen riesigen Minus-Geldbetrag, während die Kirche über ein positives Vermögen von über einer halben Billion Euro verfügt. In dieser Republik stimmt es an allen Ecken und Enden nicht mehr.

In dieser Hinsicht sind die Wahlprogrammaussagen der großen Volksparteien nichts anderes als ein Versuch, aus dem Sumpf, in den sie sich minus-gewirtschaftet haben, noch einmal über Vortäuschungen über die europäische Seite aus dem Kreis der verschuldeten Nationalstaaten in ein besseres Licht kommen zu können. Auch dies nur wieder ein Scheingebaren, die Europawähler sollten sich ernste Gedanken machen betreffend Wahlverweigerung oder Abwahl bzw. Protestwahl.

Der Wähler sollte berücksichtigen, dass alle Parteipolitik maßgebend für die Regierungen der EWU-Länder ihre Länder verwirtschaftet haben und sich vorstellen, trotz dieser Ergebnisse dem Wähler klar machen zu können, dass sie in der Lage seien, ein gesundes vereintes Europa führen zu können. Dies ist von vornherein eine unmögliche Scheindarstellung, weil von Beginn an alle diese Länder Pleiteländer sind und aus Pleite wird man kaum mehr machen können als Pleite, die nur noch in größere Pleite hineinführen kann. Wie schon in den Nationalstaaten, abgesehen von den Fingierungen der Staatshaushalte wie in der BRD, Frankreich, Spanien, Italien und Finnland über die Herausnahme von Haftungen der Bürger und deren Abtrennung von den Staatshaushalten.

Dass sich dies in Bezug auf die BRD bis zum heutigen Stand so entwickelte, liegt an Folgendem:

- Die Parteipolitik sonnte sich zu lange ohne hervorragende Leistungen in der durch träumerische Finanzplanungen von ihr mit zu hohen Wachstumsraten für die Zukunft in den Planungen und noch darüber hinaus höheren Schuldenraten pro Jahr in einer Geldflutung, die für Unternehmen alles (höchste Gewinne) und für Arbeitnehmer trotz zu geringer Rahmensetzung vieles ermöglichte, aber eben nur auf Kredit. Die Überziehung der Kreditierung, die allein darin veranschaulicht wird, dass sich die nominellen Schulden schon bei gleichbleibender prozentualer Verschuldung erhöhen, bedarf keiner weiteren Ausführungen, wenn so vorgegangen wird wie von parteipolitischen Träumern, die die Grundsätze ordnungsgemäßer Kaufleute betreffend Wirtschafts- und Finanzpolitik und soziale Sicherheit total missachteten, dennoch parasitär leben konnten und erstmals echte Tätigkeit, aber nicht im Sinne positiver Leistungen, erbringen mussten, als sie wegen dieser Überheblichkeiten verwirtschaftet waren und sanierungspflichtig wurden, die eigene Sanierung aber eben eine Sanierung nicht bringen konnte, die sonst nur Fremdsanierern mit dem entsprechend objektiven Außenstehenden, die nichts mit der Verwirtschaftung zu tun haben, überlassen wird. Die Diktaturanmaßung des zu dienen habenden stellvertretenden Souveräns führte in diese missliche Situation, aus der nur noch befristet herausgefunden werden kann durch die konzertierten Aktionen zwischen Regierungen der Nationalstaaten mit der Führung der europäischen Zentralbank durch neue Geldflutung, auf der wieder Parteipolitik befristet ebenso mitschwimmen kann wie auf der selbst verursachten durch kreditfinanziertes Wachstum getätigten seinerzeitigen Geldflutung. Hier aber bewusst durch eine Flutung, die vorhandenes Geld schwächer macht, wenn die Flutung nicht frühzeitig zurückgeholt wird. Also Leben und Überleben von Parteipolitik nur durch Geldflutung im nicht mehr richtigen Geldüberfluss. Und dies führt zur Vernetzung eigentlich unabhängig sein sollender Positionen in Institutionen, die unabhängig zu sein haben, aber durch Vernetzung entgegen anderer aktueller Behauptungen der deutschen Bundeskanzlerin am Beispiel der EZB totale Abhängigkeit gerade in der Aufteilung der Wirtschafspolitik untereinander nachweisen. Und auch bezüglich der Nichteinhaltung der Geldwertstabilität bei Absenkung der Renditen für Ersparnisse durch Leitzinsabsenkungen, die eben gerade nicht der EZB, dem IWF und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich als Unterorganisationen der beiden letzten der UNO entsprechen hinsichtlich deren Zwecksetzung für Geldwertstabilität sorgen zu sollen. Wenn dies konzertiert nicht geschieht, dann eben nur durch Existenzabhängigkeit von Menschen zur Parteipolitik, die ihrerseits bestimmt, wie Steuern aus Arbeitseinkommen der Bevölkerungen verteilt und diesen Institutionen mit ihren vernetzten Führungspersönlichkeiten zu Gute kommen. D. h. es geschieht etwas aufgrund dieser Vernetzungen nicht, was im Interesse der Menschen zu geschehen hätte. Dies betrifft totale parteipolitische Vernetzungen von Staatsanwälten und unabhängiger, aber parteigenehm bestellter Richter, die die Möglichkeit haben, im Sinne von Parteien zu entscheiden. Dagegen ist der Bürger machtlos, weil diese Vernetzungen allerhöchste anrufbare Gerichte betrifft und es keine diese übergeordnete parteiunabhängige Kontrollinstanzen gibt, die regulierend auf solche Versippungen Einfluss ausüben können, wie es sonst nur über echte direkt demokratisch ausgerichtete Länderverfassungen möglich ist, die alle Machtbereiche kontrollieren und Unrechtes durch Volksbefragung und Volksentscheidung nicht unrecht bleiben lassen sondern recht zu machen in der Lage sind. Solange derartige Verfassungen nicht existieren ist für das vereinte Europa, wenn nicht hierfür eine entsprechende Verfassung im Rahmen parteipolitischer Programme maßgeblich sein kann, nichts anderes zu erwarten, als diese unhaltbaren Zustände aus Menschensicht, wie sie sich in der BRD seit fast 65 Jahren ergaben. Diese Europawahl ist von so erheblicher Bedeutung, und daher ist die schon für die BRD vorhandene Korruptheit die schon hier nicht in den Griff bekommen wurde - nicht einmal durch jüngste Abänderungen bezüglich bestimmter Konsequenzen in strafrechtlicher Hinsicht bei strafbaren Verhaltensweisen auch für Abgeordnete, sondern einer Generalregelung bedarf die, wenn sie nicht schon in Grundlagen, die Bestandteil für die Europawahl sein sollen, manifestiert werden zu einem vereinten Europa führen werden, das unabhängig von der Absenkung der Leistungslevel in eben diesem Euro-Pleiteeuropa zu untragbaren Zuständen führen wird, wie wir sie auf parteipolitischem Boden und als Vorbild dieser für die Gesamtbevölkerung schon nationalstaatlich geboten bekommen haben und weswegen die Dekadenz aller Verfassungsorgane der BRD eigentlich darin begründet liegt, dass ihre Führungskräfte mit ihren Wertevorstellung schon längst auf dem absteigenden Ast sind.

Das wird voraussichtlich nicht anders, sondern eher noch schlimmer werden, wenn Spitzenversager meinen, dann einem großen vereinigten Europa im Rahmen einer neuen Weltordnung vorstehen zu können und auch sollen.
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