MENSCHEN F§R DEMOKRATIE

ESM - EZB - Schuldenflutung

Wenn die Dämme brechen, kommt die Flut. Deswegen kämpfen Feuerwehr, Soldaten und Freiwillige mit vereinten Kräften, befestigen die Dämme, schleppen Sandsäcke. Anders das BVerfG (Bundesverfassungsgericht): Es reißt den Damm auf! Die europäische Schuldenflut schwappt über Deutschland und reißt Sozialstaat und Wohlstand weg.
Was ist passiert? Das BVerfG hat am 18.02.2014 endgültig grünes Licht für den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) gegeben. Das Urteil ist 59 Seiten lang. Die Begründung lässt sich aber auf einen kurzen Satz zusammenschrumpfen: Beim ESM geht es „nur“ um eine deutschen Haftungsanteil in Höhe von 190 Milliarden Euro – das darf der Bundestag.

Nur? Der Deutsche Bundeshaushalt hat ungefähr ein Volumen von 300 Milliarden Euro.
Sollte sich das Risiko realisieren, würde der ESM fast 2/3 des Haushalts verschlingen. Die Verfassungsrichter nehmen das „sportlich“:

„Eine unmittelbar aus dem Demokratieprinzip folgende Obergrenze könnte allenfalls überschritten sein, wenn sich die Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen im Eintrittsfall so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie jedenfalls für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe. Dies kommt nur bei einer evidenten Überschreitung äußerster Grenzen in Betracht.“

Auf gut amerikanisch: „Yes we can.“ Wir Deutschen schaffen sogar 190 Milliarden Euro. Wir schaffen einfach den Sozialstaat ab und drehen ordentlich an der Steuerschraube, dann geht das.

190 Milliarden Euro! Eine Zahl, die alle Vorstellungskraft übersteigt. Aber diese Zahl ist nur die Spitze des Eisbergs. Der sog. Haftungspegel des ifo Instituts des renommierten Prof. Werner Sinn weist ein deutsches Haftungsrisiko in Höhe von aktuell 576 Mrd. € aus. Das sind dann schon fast zwei ganze Bundeshaushalte! Yes we can?

Es geht nämlich nicht nur um den ESM. Der ESM ist nur ein „Päckchen“ im großen Gesamtpaket, nur ein europäischer Haftungsmechanismus neben anderen. Hauptdarsteller im
Drama der vermeintlichen Eurorettung ist die EZB. Sie kauft marode Staatsanleihen, unterstützt die klammen Banken der Pleitestaaten, senkt die Zinsen und schmeißt die Notenpresse an. Verbindlichkeiten zwischen den europäischen Notenbanken werden nicht ausgeglichen, sie hängen als sog. Target-2 Forderungen im luftleeren Raum. Sprich: Die Deutsche Bundesbank kriegt das Geld, das sie anderen europäischen Zentralbanken leiht, nie mehr zurück.

Das BVerfG zieht sich in den feinen Eifelturm juristischer Argumentation zurück. Es urteilt nur über den ESM, die Zusammenhänge, das Gesamthaftungsrisiko lässt es außer Acht. Zahlen und wirtschaftliche Fakten mögen Juristen nicht, „iudex non calculat“ ist schließlich ein geflügeltes Wort. Aber hier geht es gerade und nur um (ungeheure) Zahlen, hier geht es nur um Wirtschaft.

Wir rufen den Richtern zu: Kommt endlich raus aus den Eifelturm! Eilt zum Damm! Packt mit an! Schleppt Sandsäcke! Bevor es zu spät ist.