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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Revisionsverfahren Wulff

Aktuell ist zu berichten, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Revision gegen den Freispruch im Anschuldigungsverfahren gegen den Altbundespräsidenten Dr. Christian Wulff eingelegt hat.

Ein für die Steuerzahler beklagenswerter Vorgang.

Das bisherige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und die Einleitung des Anschuldigungsverfahren und das Anschuldigungsverfahren selber haben mit einem Aufwand, den wir auf unserer Website ausführlich dargestellt hatten, den Bürger mit einem Millionen Eurobetrag viel zu viel gekostet, obwohl es nur um läppische 750 € geht. Diese 750 € hatte ein Freund (Groenewold) als Gastgeber für den Bundespräsidenten a.D. übernommen. Hätte der Bundespräsident a.D. selbst gezahlt, wären ihm seine Auslagen aus der Staatskasse erstattet worden. Kurz gesagt: Die ganz Sache ist eine Bagatelle. Das ganze Verfahren ist ein bejammernswertes lächerlich-politinszeniertes Theater einer an die Parteipolitik, d.h. Landes- und Bundesregierung weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Menschen für Demokratie haben immer mit einem Freispruch gerechnet – die Rechtslage ist eindeutig – die Revision ist völlig widersinnig.

Das Grundgesetz wurde 1949 sittenwidrig am Volk vorbei geschaffen. Das Grundgesetz sieht keine Mitbestimmung vor. Die Stellvertreter (Politiker) des Souveräns (Volk) haben sich im Wege des Volksbetrugs selbst zum unanfechtbaren Souverän erhoben. Dabei machten die Politiker in ihrem Machtstreben nicht einmal davor Halt, die Grundfesten des Rechtsstaats zu unterlaufen. Die Staatsanwaltschaft ist nach dem Grundgesetz weisungsgebunden, d.h. die (Partei-)Politik bestimmt, wie und gegen wen die Staatsanwälte ermitteln. Damit sichert die Politik ihre Macht – unliebsame / gefährliche Personen werden durch die Staatsanwaltschaft ausgeschaltet.

Wenn nun ein solches Revisionsverfahren trotz eindeutigem Freispruch des vorsitzenden Richters staatsanwaltschaftlich noch einmal in die Gänge gebracht wird, so hat das nur einen Grund: Die Verantwortlichen für dieses Spiel Politik gegen Politik – nämlich CDU-Vorstand insgesamt einschließlich der Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel (zugleich Bundeskanzlerin der BRD in Personalunion) – können nicht mit dem Freispruch des eurokritischen Störenfrieds Wulff leben. Diesen Imageverlust wollen sie nicht einstecken. Die Vorverurteilungskampagne von Politik / Wirtschaft und Presse soll weitergehen. Die Verlierer suchen ihr Heil nun noch, in der Revision und weiteren Beweisaufnahmen, die noch ein Flecken auf die nun saubere Weste des Dr. Christian Wulff zaubern können.

Es ist ein Trauerspiel und eine gleichzeitige frivole Frechheit gegenüber der Bevölkerung, für derartige Lächerlichkeiten Aufwendungen in Millionenhöhe aus Steuermitteln einzusetzen. Das ist gegen die Interessen der Menschen des Landes. Nicht nur, weil das Geld zum Fenster raus geschmissen wurde und wird, sondern auch weil Wulff der einzige führende Politiker war, der sich in der Eurokrise für die Interessen der Deutschen Bürger stark machte.

Wulff wollte einen Gläubigerschutz für die Bevölkerung der BRD, der für den Fall einer Staatsinsolvenz – die Staatsinsolvenz wird auf Kosten der Bürger verschleppt – nach der Insolvenzordnung der BRD nicht vorgesehen ist. Eine Insolvenzordnung für Private und Unternehmen soll den Gläubigerschutz garantieren. Die Körperschaften des öffentlichen Rechtes, der Staat sind dabei völlig ausgenommen. D.h., der Staat fällt, wenn seine Führungsleute verwirtschaften, nicht unter die verpflichtenden Regelungen zum Gläubiger­schutz, obwohl eben diese Führungspersonen selbst für persönliche Insolvenzen unter die Insolvenzordnung fallen. Ein unhaltbarer Zustand.

Wulff wollte zumindest das Schlimmste verhindern und die Haftung des deutschen Volkes für fremde Schulden durch ESM und EZB stoppen. Denn ESM und EZB helfen niemanden, sie verschleppen nur die Insolvenz der gestützten Pleitestaaten. Durch die Insolvenz­verschleppung entstehen immense Kosten – wenn es dann zum Crash kommt, bleibt für den Bürger immer weniger. Wulff wollte das verhindern. Denn er hat erkannt, dass die Kosten der Insolvenzverschleppung derart hoch sind, dass eine Verschleppung zu Lasten der Bürger in keinem Falle gerechtfertigt werden kann und dass sich dabei eine immer größere Generationenungerechtigkeit potenziert (zukünftige Generationen haften für unsere Schulden.) Die Europolitik hat ihn einer Schmutzkampagne rücksichtlos aus dem Weg geräumt, um die Eurorettung ebenso rücksichtslos fortsetzen zu können. Es mag sein, dass bei Wulff nicht alles 100 % korrekt war, aber wer glaubt, dass das bei irgendeinem anderen Politiker anders wäre, ist naiv. Strafrechtlich war an der Sache nichts daran – es ging auch gar nicht um Strafrecht – sondern um die Beseitigung eines unbequemen Politikers.

Christian Wulff hätte das Richtige getan auch im Sinne von Menschen für Demo-kratie. Doch Politik und Wirtschaft haben ihn nicht gelassen und in einer beispiellosen Kampagne aus dem Amt getrieben. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist der letzte Baustein in dieser infamen Kampagne.

Leider ist die Geschichte die Wiederholung der immer gleichen Fehler. Wulff ist wohl nicht der einzige Bundespräsident, der Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Europolitik zum Opfer fiel. Auch sein Vorgänger, Horst Köhler, missfiel der Kanzlerin, weil er Gesetze eigenständig überprüfte und zum Teil die Unterschrift verweigerte. Der Konflikt spitzte sich zu, als die Kanzlerin die Griechenlandhilfe durchpeitschte. Sie setzte Köhler massiv unter Druck. Köhler beugte sich, aber trat dann später zurück.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
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Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
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Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
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PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
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Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
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Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
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EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
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Hartz-IV reicht
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Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
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Zur Rede László Andors
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Absenkung der Zinssätze
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Fetter Patzer vom Fettnäpfler
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Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
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Wer rettet Lebens-Versicherte?
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Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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Anlegerverarsche
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Die Verirrungen des E. Pols
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