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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Demokratie auf Türkisch

Der Sohn des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Bilal Erdogan, soll sich an Immobiliengeschäften bereichert haben. Nachdem Sohnemann einige Zeit untergetaucht war, will er nun Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten. Doch bis es dazu kam, verging viel Zeit. Zeit, in der ein Vater seine Macht ausnutzte, um seinen Sohn zu schützen, obwohl der Vater gewusst haben musste, dass die Geschäfte des Sprösslings nicht ganz nach Strich liefen. Zur Sache: Istanbuler Staatsanwälte ließen am 17. Dezember 2013 51 Beschuldigte unter dem Vorwurf der Korruption, Geldwäsche oder Bestechlichkeit festnehmen. Dabei waren Kommunalpolitiker, Söhne von Staatsministern und Geschäftsleute; der Sohn des Ministerpräsidenten und 29 andere Personen wurden einige Tage später einbestellt.
Bilals Vater sorgte nach den Aktionen dafür, dass der Istanbuler Polizeipräsident, wie die Chefs der wichtigsten Kripo-Abteilungen abgelöst worden waren; sie wurden in Provinzen versetzt und so fand sich bald kein Polizist mehr, der den Auftrag der Justiz auszuführen vermochte. Vater Erdogan sorgte auch für Ersatz der Beamten und diese Staatsanwälte hoben die Vorladungen auf. Ministerpräsident Erdogan bezeichnete die Vorwürfe mehrfach als ein bösartiges Komplott. Sohnemann und andere kamen davon, aber die Staatsanwaltschaft tobte, denn der Berufsstand sah sich dem recht verpflichtet, nicht der Macht des Mächtigsten. Die Aktionen der Polizei waren über ein Jahr hin vorbereitet worden, ohne, dass die Regierung davon gewusst hatte; ohne, dass sich die Regierung behelligt zu fühlen schien.
Bilal Erdogan soll im Namen der „Stiftung für Jugend und Bildung“ (Türgev) in Istanbul, in deren Vorstand viele Mitglieder der Erdogan-Familie sitzen und deren Chef Bilal ist, öffentliche Grundstücke weit unter Preis verscherbelt haben – gegen hohe Schmiergelder.
Noch sitzt Erdogan im Freien, die Staatsanwaltschaft hat das Gesicht verloren und die Politik, tja, die Politik hat ihre Muskeln spielen lassen und dies zeigt: Korruption ist ein einträgliches Geschäft. Ob es die Regierungspartei schaffen wird, eine Gesetzesreform im Parlament beschließen zu lassen, die den für die Postenverteilung in der Justiz zuständigen unabhängigen „Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte“ entmachtet, bleibt abzuwarten. Ob Staatspräsident Abdullah Gül dagegen sein Veto einlegt ist ebenso offen, denn das könnte zur Folge haben, dass damit der Glaube an eine unabhängige Justiz für immer verloren ginge.
Die Türkei gehört zu den Ländern, die die UN-Resolution, das Abkommen zur Bekämpfung der Korruption (auch auf internationaler Basis), unterzeichnet und zwischenzeitlich nach Vereinbarung dieses Abkommens im Jahr 2003 auch ratifizierte. Bemerkenswert ist, dass dennoch ein derartig außergewöhnlicher Korruptionsfall passieren konnte und dass dies alle Türken, die Medien, die Regierung und Polizei in diesem Maße beschäftigte.
In diesem Zusammenhang erlauben wir uns noch mal den Hinweis, dass die Vereinbarung, das internationale Abkommen zur Bekämpfung der Korruption zwar vor über 10 Jahren auch von Deutschland unterzeichnet wurde, leider aber bisher nicht ratifiziert wurde.
Aus diesem Fall können wir zweierlei lernen: Die entsprechende Ratifizierung im Deutschen Bundestag verhinderte die CDU/CSU. Sie ließ es sogar darauf ankommen, trotz des christlich und demokratischen, nichts gegen Korruption, auch innerhalb des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten, zu unternehmen, was bedeutet, die CDU/CSU ist nicht in der Lage, krummen Geschäften den Garaus machen zu wollen.
Parteipolitisch ist dies ein Kollaps, der den Charakter der Partei und der angeblich noch freien, aber wohl viel zu freien Marktwirtschaft und dazugehörig viel zu freien Politik zeigt und beweist, dass Politik nach ihren Interessen handelt, und unfähig ist, sich einen Rahmen zur Kontrolle aller, insbesondere der eigenen Macht zu geben, der korruptionsfrei ist.
Das soll Politik wenigstens sein, wenn sie glaubhaft sein will, denn dann wäre es möglich, dass Korruption, wie im Fall Bilal Erdogan, aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt würde. Wenngleich die in der Provinz hockenden türkischen Staatsanwälte über den Medienhype erbost sein müssen und auch darüber, dass die Angeklagten nicht zu Straftätern werden können, so hatten sie dennoch überhaupt eine Chance, im Sinne des Strafrechts vorzugehen. Das ist in Deutschland schier unmöglich. Deutsche Staatsanwälte haben immerhin die Chance, aufkommenden Berufsfrust mit Bestechungen auszugleichen, aber ob das die Berufsgruppe so glücklich macht – wir wissen es nicht. Die Ratifizierung der Resolution jedoch würde dazu beitragen, dass deutsche Ordnungen, die längst überholt sind, neu geschaffen würden und Demokratie nicht mehr nur zum Schein gelte. Was die Türkei angeht: So haben wir zu mindestens gesehen, dass eine korrupte Bande Mächtiger viel bewirken kann, aber das Recht am Ende siegt. Schade, dass deutsche Politiker es nötig haben, sich über das Recht zu stellen, auf dem der Staat basieren sollte. Ein wenig Erdung hat den Herren Erdogan nicht geschadet und wäre auch für die Deutschen sehr nützlich.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
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Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
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Zum Jahresbeginn 2016
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Die Silberstreifamhorizontheldin
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Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
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Ölkrieg 2014
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Debakel um Hilfe für die Ukraine
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Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
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Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
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Ratlose Rater
Rentendebakel
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Der weiche Euro
Nagelprobe
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Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
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Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
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Netter Promitermin?
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Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
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Sagenhafte Vermögen
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EZB – Stabilitätsbericht
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Gedanken zu Merkels Geburtstag
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Absenkung der Zinssätze
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Fetter Patzer vom Fettnäpfler
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Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
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Erzwungene Herzensangelegenheit
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Auf zur Revolution
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Kritik für „Die Welt“
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Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
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Pressefreiheit
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Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
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ESM - EZB - Schuldenflutung
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Menschenrechte
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Kampf gegen Steuerbetrüger?
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Demokratie auf Türkisch
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Freihandelsabkommen
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Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
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Generalbundesanwalt gegen die NSA
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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Der wackere Siegfried
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Gauck
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Wahlen in Niedersachen
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Energiewende
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Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
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Berliner Basar
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Wahl der Bundes...
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EU Gipfel im Oktober
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Buhmänner unter sich
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Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
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OP: Hau-wech-den-Wulff
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Ringelrein ums Amt
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Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
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Deutschland schafft sich ab
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Solilüge
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D-Versicherungsverein
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Entschuldigung der Banker
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Kasinopolitik
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