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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Datendiebe am Werk – politisch korrekt, natürlich

SWIFT steht auf Überweisungsträgern, die bei jeder Bank zu finden sind. Die Buchstabenfolge, die dem Namen nach an den Schriftsteller Jonathan Swift (1667-1745) erinnert, der mit seinem 1726 erschienenen sozialkritischen Buch „Gullivers Reisen“ für Aufregung sorgte, gibt auch heute Anlass zum Unmut.
Die Abkürzung SWIFT steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" und ist ein Verband von etwa 10.000 Banken aus 212 Ländern, die seit 1973 das interne SWIFT-Netz nutzen. Hauptquartier ist La Hulpe in Belgien.
Die Daten, die über das SWIFT-Netz laufen, sind Nachrichten, wie Namen von Auftraggebern und Empfängern einer Überweisung, Kontonummern, Anschriften und nationale Kenn-Nummern. Dies gilt auch für den Wertpapierhandel. SWIFT führt keine Konten der Partner und ist auch kein Zahlungserfüllungsmittel, wie es z. B. TARGET II ist. SWIFT wirbt damit, dass der Nachrichtenverkehr nicht für die neuen SEPA-Überweisungen gilt; dass Konten der Bürger also nicht bespitzelt werden.

Klar ist, dass sich alle Daten auswerten lassen, egal welchem Format sie entsprechen; klar muss auch sein, dass es Interessenten für diese Daten gibt. Staaten wollen nur allzu gern wissen, wohin der Bürger sein Sauerverdientes und wohin Firmen ihre Gewinne senden. Das Ganze geschieht beispielsweise unter dem Generalverdacht der Terrorismusbekämpfung, so Mitte der 2000er Jahre als herauskam, dass SWIFT vertrauliche Daten über Kontobewegungen an US-Behörden weitergegeben hatte und Datenschutzkommissionen verschiedener Länder darüber stritten, welche juristische Folgen dieser Verstoß gegen das Bankgeheimnis haben sollte. Dem Streit der Experten folgte keine rechtskräftige Konsequenz; auch keine moralische. Die USA brauchten sich nicht entschuldigen, mussten nicht offiziell Stellung nehmen – offiziell hieß es: „Dieser Zugriff erfolgte im Einvernehmen mit dem Unternehmen, aber ohne rechtliche Grundlage zwischen Europa und den USA.“. Immerhin verlegte SWIFT Server, die bis Ende 2009 in den USA standen, nach Europa, was den US-Behörden den Zugriff auf die Daten erschwerte. Diese Manöver diente jedoch eher dem Konkurrenzkampf um die Daten, denn Europa hat kein eigenes System zur Datenerfassung und ist gezwungen, diese von den USA zurückzufordern.

Dass SWIFT die Datenweiterleitung nicht öffentlich machte, sondern am Bürger vorbeivertuschte, macht deutlich, wie heikel die Datenabnutzung ist und die USA vor allem seit dem 11. September 2001 unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung einen Verfolgungswahn auslebt, der Rechte von Staaten und Persönlichkeitsrechte der Bürger unbeachtet lässt.
Dass die USA jeden Grashalm in der Welt wachsen hören will, ist vielleicht verständlich, zumindest, wenn der 11. September 2001 in Betracht gezogen wird, unbeachtet dessen darf es aber nicht sein, dass der lauteste Prediger für freiheitlich Demokratisches Grundregeln des Zusammenlebens nach Gutdünken auslegt und sich Privilegien herausnimmt. Gerade dieses unverschämte Verhalten des Landes trägt wohl kaum zum Verständnis bei, anzuerkennen, wie wichtig Kontrolle von Daten ist. Vielmehr entstand die Meinung, dass die USA mit ihrem unkontrollierten Datengefledder kontrolliert werden sollten; dass eine Kontrolle der selbsternannten Kontrolleure unerlässlich ist. Im Geschrei um die moralische Entrüstung ging unter, dass die EU ein großes Interesse an den Daten nutzt und nicht nur die USA sich unmoralisch verhalten hatten, sondern dass die EU Daten völlig unkontrolliert und nach Gutdünken nutzt. Dennoch befürchtete die EU Widerstand seiner Bürger und daher legte der EU-Rat im November 2009 ein Abkommen vor, das den künftigen Datenaustausch regeln sollte, den sogenannten SWIFT-Vertrag.
Vorgesehen war nicht, dass Überweisungen innerhalb der EU überwacht werden sollten; vorgesehen war auch nicht, dass die USA über jedwede Transaktion in Kenntnis zu setzen seien bzw. dass die USA Zugriff auf Datenströme erhalten sollten.
Die deutsche Koalitionsregierung CDU/CSU und FDP, die 2009 gewählt wurde, unterstützte das SWIFT-Abkommen und versprach im entsprechenden Koalitionsvertrag, sich „für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen.“ Weiter heißt es auf S. 105 des Vertrages: „Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.“ Zudem stellte sie das Abkommen unter Ratifizierungsvorbehalt. Union und FDP waren sich einig, das SWIFT-Abkommen wäre ganz wunderbar und kamen zu dem Schluss, dass dem Datenschutz genüge getan wäre.

Am 30. November 2009 enthielt sich die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Innenminister Thomas de Maizière, im EU-Ministerrat zum SWIFT-Abkommen. Damit stimmte sie dem nicht zu; stimmte aber vor allem nicht dagegen. Da kein anderes Land mit Nein stimmte, trat es in Kraft, allerdings ohne die im Koalitionsvertrag aufgeführten Einschränkungen (ein Verstoß gegen Demokratie).
Damit vergab die deutsche Regierung Merkel die Chance, einen vernünftigen Datenschutz zu organisieren. Deutsche Ämter, wie Finanzamt, Arbeitsamt, Polizei oder Innenministerium erhielten Auskünfte auf Anfrage, die staatsanwaltlich begründet zu sein hatten. Nunmehr kann jeder, der Zugang zu diesen Daten hat, sie für seine Zwecke nutzen. Die jetzige Regierung Merkel übernahm die Haltung zum SWIFT-Abkommen ohne Einschränkung und druckte sie im selben Wortlaut auch in den aktuellen Koalitionsvertrag – dieses Mal auf Seite 107.
Als ein Bericht, leider geheim und daher nicht als Link zur Verfügung, von Europol (europäisches Polizeiamt) bewies, dass die USA, der nur im Verdachtsmoment Daten gewährt hätten werden dürfen, doch Überweisungen innerhalb der EU bespitzelt hatten, weil jede Anfrage eine Antwort erhielt, wurde klar: Die Datenschutzbestimmungen des SWIFT-Vertrages waren Makulatur.
Alle entscheidenden Stellen, die das Abkommen erstellt hatten, mussten erkennen, dass die Abmachungen des SWIFT-Abkommens nicht konkret waren. In diesem Nicht-Konkreten räkelte sich die EU und hielt sich im Stillen schadlos. Die USA waren die Bösen und Europol als Kontrolleur wurde mit dieser Aufgabe von den Regenten im Teich der unbestimmten Bestimmungen hängen gelassen. Ein Versagen des Inspektionsgremiums war unvermeidlich.
Die rechtlichen Grundsätze den Datenschutz betreffend SWIFT-Abkommen zielen auf verschiedene Bereiche und sind hier ausgeführt. Sie bedürfen der Konkretisierung und der Kontrolle und zwar von einer dafür geschaffenen Kommission, die auch die Handhabe zu rechtlichen Konsequenzen hätte. Sie müsste europaweit arbeiten und auch mit den Staaten zusammen, die Daten nutzen wollen. Grundsätzlich müssen die Nutzungsrechte definiert werden und es muss einen begründeten Verdacht geben.

Bis heute ist der Streit um das SWIFT-Abkommen nicht geklärt. Die gegenwärtige Regierung Merkel entzieht sich der Verantwortung durch Nichtstun; EU-Abgeordnete protestieren mal lauter, mal leiser; das EU-Parlament ist machtlos, denn die USA haben aufgrund der schwammigen Aussagen des Papiers sowohl alle, als auch keine Möglichkeiten; und Europa hat kein System, dass derartige Daten auswerten könnte. Die EU sitzt also in einem Boot mit den USA und muss dankbar sein, dass das ganze Theater vorerst ein Ende hat, indem EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die zunächst zu den Gegnern der USA-Machenschaften gehörte, letztlich entschied, die USA hielten sich an die Bestimmungen des Datenschutzes und das alles, damit auch die EU weiterhin im Flow bleibt und zwar ohne Kontrolle, ohne Rechenschaft und ohne Rechtsgrundlage, geschweige denn, dass Bürger informiert worden wären. Im Gegenteil, das ganze Theater brachte auch ans Licht, dass die protestierenden EU-Parlamentarier offenbar keine Ahnung davon hatte, dass auch die EU diese Daten nutzt. Auch an ihnen vorbei wurden die Mauscheleien getrieben, so dass sie mit ihrem Protest als Esel dastehen.
Da stellt sich die Frage, warum es nötig war, ein Papier zu entwerfen, um rechtliche Regelungen festzulegen, die sogleich außer Kraft gesetzt werden. Es erscheint zudem wenig sinnvoll, wenn die EU anstrebt, bis 2015 ein System zur Datenerfassung (auf welcher rechtlichen Grundlage?) zu erstellen, damit die USA und die EU Daten auswerten, die eigentlich dem Nutzer zugeordnet sind und als diese geheim bleiben sollten. Das Argument der EU und der USA, der Datenaustausch solle auf diese Weise begrenzt werden, klingt dann unlogisch, denn wenn zwei Systeme erfassen, findet vielleicht kein Austausch mehr statt, der Bürger jedoch wird doppelt durchleuchtet und gezwungen, Privates preiszugeben, das weder die EU, noch die USA etwas angehen dürften. Die Oberkrönung dieses Plans ist: Kommt kein EU-System zustande, läuft der Zauber wie bisher weiter. Obendrein muss die EU dann gar keine rechtlichen Grundlagen schaffen, sondern kann sich mit dem schwammigen Abkommen und dadurch das die USA die Daten offenbar nicht widerrechtlich nutzen weiterhin im Stillen halten und auf dieser Rechtsbasis Daten räubern, wie es ihr beliebt. Ein EU-eigenes System wird dennoch angestrebt werden, denn die Verantwortlichen werden es sich kaum entgehen lassen, ihre Chance zu nutzen, sich vom übermächtigen Partner USA zu emanzipieren, um als Staatenbund auf eigenen Füßen zu stehen. Es bleibt abzuwarten, auf welcher rechtlichen Grundlage dann dieses System installiert würde; vorherzusehen ist, dass sich die EU auf das SWIFT-Abkommen berufen werden, ohne es anzupassen oder zu konkretisieren. Die Suche nach einem geeigneten System kostet zudem wieder das Geld des Steuerzahlers und dem muss es egal sein, wem gegenüber der Striptease erfolgt. Er hat keine Möglichkeit, gegen die Datenherausgabe zu protestieren.
Dem Bürger, der mit dem Durcheinander um das SWIFT-Abkommen in der internationalen Politik immer dann zu tun bekommt, wenn er am Bankschalter eine SEPA -Überweisung ausfüllt (SEPA=Single European Payment Area), bleibt weiterhin unklar, inwiefern die Bank Informationen nutzt, auswertet oder weiterreicht (USA, EU) und das trotz allgemeiner Datenschutzbestimmungen der Banken und Sparkassen. Angenommen werden muss, dass es sich um Auskünfte handelt, wie Auftraggeber, Empfänger, Anschrift und Kontonummer, aber auch ethnische Herkunft, politische Überzeugung, Religion oder Weltanschauung, Mitgliedschaften bei Gewerkschaften, Vereinen, Daten von Einkäufen.
Sicher ist, dabei kann es nicht um einzelne Konten gehen (Datenformat geschützt), sondern es muss um den Transfer einer Bank innerhalb eines Zeitraums gehen. Das SWIFT-Abkommen sagt leider auch nicht, was mit den Daten passiert. Sie dürfen nicht mit anderen Datenbanken verknüpft werden, sie dürfen nicht bearbeitet werden und es sollen keine Kopien angefertigt werden – ausgenommen sind Sicherheitskopien (also Kopien). Ansonsten heißt es: Das US-Finanzministerium soll einen "angemessenen Datenschutz gewährleisten“. Wie mit der Weitergabe der Daten an Dritte verfahren wird, ist ebenso schwammig formuliert und das bedeutet: Es könnte stattfinden.
Die Daten werden fünf Jahre lang gespeichert. Laut SWIFT-Abkommen hat jeder ein Recht darauf, zu erfahren, welche Daten erfasst wurden. Bittet ein Bürger um Offenlegung, so muss er sich nicht wundern, wenn sich die Bank durch folgende Hintertür des flatterhaften Protokolls rettet: Der Bürger stellt die Anfrage bei der Bank. Diese leitet sie an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und der schickt sie seinen Kollegen im amerikanischen Finanzministerium, die der Frage nachgehen. Eine derartige Frage müsste beantwortet werden, schriftlich begründet, wenn sie negativ ausfiele. Soweit das geplante Vorgehen.
Da anzunehmen ist, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz keine Kapazität hat, sich derart volksnah zu betätigen (Extrakräfte dafür wären aufgrund des leidenden Bundeshaushaltes nicht drin), ist auch anzunehmen, dass auch der amerikanische Beamtenapparat nicht aufgestockt zu werden brauchte. Wo keine Anfragen sind, sind keine Prüfer; die Banken also, werden vom Management angewiesen, Anfragen gleich abzulehnen. Eine andere denkbare Vorgehensweise wäre: Die Anfragen lassen Ewigkeiten auf eine Antwort warten, dass jeder noch so hartnäckige Bankkunde die Frage vergessen haben wird oder das Prozedere wird nicht nur umständlich, sondern auch teuer und zwar so teuer, dass jeder Bankkunde eine Anfrage ausschließt, weil er die Gebühren nicht bezahlen möchte oder kann.
Datensammler berauschen sich derweil unbehelligt am Bürger und ermöglichen es, den Finanzverkehr europaweit und international zu überwachen, als Vorstufe zur Abschaffung des Bargeldes, was einer Sache dient: der Totalüberwachung zum Zweck der Enteignung, um eine längst verlorene Währung zu retten und die vermeintlichen politischen Leistungen vieler Taugenichtse in Regierungshauptstätten.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
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Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
Eine Krähe …
Papierne Moral
Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
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Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
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Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
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Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
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Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
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