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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Linke Parteipolitik

Anstatt politische Arbeit zu leisten und diese tatsächlich dem Wohl des Menschen im Lande zu widmen, verbrechen Politiker tagtäglich Betrug und Lüge und erkaufen sich Wählerstimmen mittels Wahlgeschenken. Alle Parteien machen das so, leider! Das Schlimme ist, dass diese Wahlgeschenke ein Teil des Betrugssystems sind, das Politiker mittlerweile Politik nennen und es als ihre Arbeit ansehen. Dabei haben Machtanspruch und Mittel zur Wahrung der Macht jedes Maß verloren. Amtseide, also Versprechen, werden durch Versprechungen zu Versprechern. Damit wird der Demokratie geschadet oder sie wird gar nicht erst zugelassen.
Nach 60 Jahren Bundesrepublik muss erkannt werden, dass das deutsche Volk keinen Anspruch auf Mitbestimmung haben durfte, der wurde von den Regierungen Adenauer und folgende einfach hinweggewischt. Politiker haben sich in diesem Sinne eingerichtet und es ist zu befürchten, dass es in Deutschland nie eine Entscheidung gegeben hat, die dem Volke wirklich zugutekam. Immer war der Staat Nutznießer oder die Firmen waren es, die an der Arbeitskraft der Menschen verdienten und Politik dazu benutzten, ihre Profite zu mehren. Politik hat sich dazu hinreißen lassen, hat weisungsgebundene Richter oder Staatsanwälte die rechtlichen Strukturen schaffen oder durchsetzen lassen, die dem Interesse der Politik dienten. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das Volk entmündigt wurde und sogar die Volksvertreter – das Parlament; es wird sich am Ende der Ära Euro zeigen, dass Politik sogar so weit geht, dass das Volk enteignet werden muss, wenn die Ausfälle der spekulierenden Banken all die Schuldenbremsen, Fiskalpakte und sonstigen Möglichkeiten, die Politik halbherzig geschaffen hatte, um angeblich den Euro zu retten, Geschichte sein werden.
Das Volk wurde durch Politik ausgeschaltet. Mitbestimmung und politische Arbeit wurden auf diese Weise in Deutschland eingeschränkt. Anstatt aus der Zeit 1933 bis 1945 zu lernen und mitgestaltende, politisch und historisch aufgeklärte Bürger zu erziehen, haben Politiker aller Parteien dazu beigetragen, dass das Volk entmündigt wurde und einzig als Zahler (Bürge) für die Ausfälle der Banken bereitsteht. Dies ist wohl kaum im Sinne eines Amtseides, der zum Wohl des Volkes verspricht!
Der gewollte und praktizierte Ausschluss der Bürgermitbestimmung, dieser enorme Betrug am Volk, der heute die Aussage erlaubt, Deutschland war niemals demokratisch und ist kein demokratisches Land, lässt auch darauf schließen, das sich die politische Arbeit in jene Sphären aufgeschwungen hat, die keinerlei Maß und keinerlei Korrektur mehr kennt. Hierbei sind sich alle Parteien einig und linken die Bürger und sogar die Volksvertreter mittels Parteilinietreue. Die Sittenwidrigkeit des politischen Handelns ist somit ein strafrechtliches Problem. Hierbei stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass unzählige Juristen und Jurastudenten offenbar niemals die Frage nach rechtlicher Legitimation zur Mitbestimmung des Volkes stellten, sondern Recht anwandten, wie es eben geschaffen worden war. Situationen, wie beispielsweise die Ratifizierung des ESM hätten es überdies gefordert, dass geschaffene Rechtsnormen überdacht und an die Forderungen der jeweiligen Zeit angepasst hätten werden müssen. Keine Partei forderte dies je und so wurde das Volk, der eigentliche Souverän verraten und für dumm verkauft und wie gesagt am Ende der Ära Euro noch um sein Hab und Gut gebracht.
Parteien, die diese Betrügereien mit Wahlgeschenken garnieren, besitzen sogar noch die Frechheit, das Volk auch auf andere Weise zu betrügen, nämlich, in dem die Wahlgeschenke vom Volk bezahlt werden. So die Einführung des Betreuungsgeldes, so die angebliche Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, so die vermeintliche Eurorettung, die nichts anderes ist als Insolvenzverschleppung des Staates, der die Kosten der Insolvenz auf die Bürger umlegt, so durch Zinspolitik, die Geldanalagen praktisch unmöglich gemacht hat oder durch die Steigerung der Inflation als Folge der niedrigen Zinsen (aktuell bei 0,25%). Alle diese politischen Maßnahmen wurden von allen Parteien abgesegnet oder mitgetragen, wobei beispielsweise die Linken als Opposition in vielen Abstimmungen gegen entsprechende Vorlagen votierten, sich aber nicht durchsetzen konnten, weil die Stimmanteile dies von vornherein unmöglich machten. Damit wurde auch die Opposition als Volksvertretung unwirksam gemacht.
Wenn wie gerade wieder geschehen Horst Seehofer „mehr Demokratie“ fordert, so muss dies als Verhöhnung verstanden werden, denn gerade die CDU/CSU wünscht keine Mitbestimmung des Volkes. Da ist es Strategie und gewollte Verdummung, diese Forderung zu stellen und sie kommt der Schwester der CDU besonders zu pass, denn zu entscheiden hätte die CSU nicht darüber, aber fordern klingt gut und bringt ein paar Stimmen bei Wahlen mehr. Dass gerade die Parteien, die sich an der christlichen Lehre orientieren mit Lügen daherkommen und dies zum Plan gehört, ist einer der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Parteien abgeschafft gehören. Grundsätze zur Mitbestimmung des Volkes wurden aus dem Grundgesetz ausgeschlossen und verkamen mittels Gewohnheitsrecht zu der Art Recht, das bis heute darüber entscheidet, dass der Bürger nicht mitbestimmen kann. Solche Beispiele zeigen, wie sehr sich Rechtsprechung und das Rechtsempfinden voneinander gelöst haben. Die Rechtsprechung entscheidet zugunsten der Politik, auch und sogar wenn es um das Vermögen der Bürger geht, zugunsten politischen Willens; das Rechtsempfinden des Bürgers bleibt davon nur insofern berührt, in dem Klagen oder Beschwerden Einzelner in Popularangelegenheiten wegen Nichtbetroffenheit erst gar nicht zur Entscheidung angenommen oder abgelehnt werden oder Rechtsverstöße nicht als solche angesehen werden.
Letztlich bleibt in Sachen Eurorettung nur die Währungsreform, die die EU-Kommission, der IWF und auch die EZB nicht mehr verhindern können. Für Deutschland müssen Pläne her, die es dem Bürger ermöglichen, seine Rechte zu wahren und sein Geld zu behalten. Zögert die Politik in dieser Sache länger, um ihr Gesicht zu wahren, heißt das für das Volk die Enteignung. Dies darf nicht geschehen, nicht in einer sich demokratisch nennenden Welt. Es wird mit der Sparguthabens-Steuer beginnen, die auf Immobilienvermögen übergreifen soll. Zunächst werden 10 Prozent gefordert, die aber, je nachdem, wie viel Geld die Bankenrettung kostet, stetig steigen werden.
Seit Beginn der Krise 2007 durch den Lehmann-Crash zahlte Deutschland für die Rettung des Euro folgendes Geld, das hauptsächlich über den Steuerzahler aufgebracht wurde:
Im April 2010 zeichnete sich ab, dass Griechenland Kredite, die im Mai fällig wurden, nicht zurückzahlen konnte. Am 23. April 2010 stellte Griechenland den Antrag auf Finanzhilfe wegen drohender Zahlungsunfähigkeit.

  • Am 9. Mai 2010 sagten die Eurostaaten einem 1. Hilfspaket zu: Griechenland erhielt Kredite von 80 Milliarden Euro (für drei Jahre), um die Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern (auf Deutschland entfallen davon 22,4 Mrd. Euro; gesetzliche Grundlage: das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz). Zugleich gewährte der IWF weitere 30 Milliarden Euro an Kredit. Voraussetzung für die Auszahlung der Kredite war ein rigoroses Sparprogramm der griechischen Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts. Die Auszahlung der einzelnen Tranchen hängt jeweils von einem positiven Prüfungsbericht der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF ab (Auszahlung der ersten Tranche von 14,5 Mrd. Euro am 18. 5. 2010; im Juli 2013 erhält Griechenland die Hälfte von 6,3 Milliarden Euro von der Eurogruppe; 1,8 Milliarden erhält Griechenland vom IWF. Damit kann Griechenland bis September 2013 zahlungsfähig bleiben).

  • Am 9. Mai 2010 stellte der ECOFIN-Rat 500 Milliarden Euro zur Rettung des Euro bereit (Verordnung 407/2010); 60 Milliarden davon sofort (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus, EFSM). Weitere 440 Milliarden Euro stellte die am 7. Juni 2010 gegründete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereit (eine bis Juni 2013 befristete Finanzzweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg, laut EFSF-Rahmenvertrag. Die gesetzliche Grundlage für den deutschen Anteil war das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus‘.

  • Am 17. Juni 2010 verabschiedete der Europäische Rat eine neue Strategie für Beschäftigung und Wachstum („Europa 2020“).

  • Am 7. September 2010 beschloss der ECOFIN-Rat die Gründung von drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen sowie das „Europäische Semester“.

  • Am 29. Oktober 2010 erklärte der Europäische Rat, zum Schutz des Euros einen dauerhaften Krisenmechanismus einrichten zu wollen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der spätestens ab 2013 den EFSF und EFSM ablösen sollte.

  • Am 27./28. November 2010 billigten die Finanzminister der Eurogruppe Kredite für Irland im Gesamtwert von 67,5 Mrd. Euro (22,5 vom ESFM, 17,5 vom ESF, 22,5 vom IWF sowie bilaterale Kredite von Nichteurostaaten).

  • Am 16./17. Dezember 2010 einigte sich der Europäische Rat auf die allgemeinen Merkmale des ESM und beschloss die dafür erforderlichen Vertragsänderungen (vertragliche Schaffung einer Öffnungsklausel für die Einführung eines dauerhaften ESM im AEUV. Formal wurde die Vertragsänderung mit dem Beschluss des Europäischen Rates vom 23. März 2011 eingeleitet; Artikel 136 AEUV sollte um eine Bestimmung ergänzt werden, die die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus‘ ermöglichte. „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ Diese Ergänzung erfolgte auf der Grundlage von Artikel 48(6) EUV, der dem Europäischen Rat die Möglichkeit einräumt, unbeschadet der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nach Anhörung des Parlaments einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des III. Teils des AEUV zu erlassen. Das Parlament stimmte am 23. März 2011 mit 494 gegen 100 Stimmen bei 9 Enthaltungen diesem Ergänzungsentwurf zu. Leider übernahm der Europäische Rat in den ESM nicht auf, dass Artikel 136(1) AEUV die Einrichtung des ESM von einer Empfehlung der Kommission abhängig machen und nur nach Anhörung des Europäischen Parlamentes beschlossen werden dürfen. Die Finanzhilfen im Rahmen des ESM sollten auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschlossen werden; das Parlament forderte zudem, dass die „Grundsätze und Regeln für die für die Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus geltenden Auflagen und ihre Kontrolle […] in einer nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen Verordnung festgelegt“ werden. In der vom Europäischen Rat angenommenen Fassung wird der ESM jedoch durch einen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Luxemburg nach dem Völkerrecht errichtet. Die die Völker vertretenden Elemente wurden von vornherein ihrer Funktion enthoben.)

  • Die Änderung von Artikel 136 AEUV trat am 1. Januar 2013 in Kraft; der ESM übernimmt die Aufgabe der Juni 2013 auslaufenden Schirme EFSF und des EFSM. Der Vertrag zum ESM wurde in einer ersten Fassung am 11. Juli 2011 unterzeichnet, dann aber in Folge der Beschlüsse zum Fiskalpakt überarbeitet und am 2. Februar 2012 erneut unterzeichnet.

  • Am 11. März 2011 einigten sich die Staats-und Regierungschefs der Eurostaaten („Eurogipfel“) auf einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit („Euro-Plus-Pakt“).

  • Am 15. März 2011 billigten die EU-Finanzminister sechs Gesetzesvorschläge der Kommission zur besseren finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung der Eurozone (Voraussetzung für den „Kompromiss Sixpack“, vgl. 29. September 2011).

  • Am 21. März 2011 wurden die Eckpunkte des ESM beschlossen (Kapitalbasis 700 Milliarden EUR, davon wurden 80 Milliarden sofort eingezahlt, der Rest wurde über Bürgschaften abgesichert).

  • Am 24/25. März 2011 vollendete der Europäische Rat die Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion und verabschiedete ein Paket mit Reformen (ESM, Euro-Plus-Pakt, strikterer Stabilitäts- und Wachstumspakt, Verfahren zur Überwachung und Korrektur wirtschaftspolitischer Ungleichgewichte, Europäisches Semester). Er beschloss außerdem eine Änderung des Artikels 136 AEUV nach dem vereinfachten Änderungsverfahren gemäß Art. 48 Abs. 6 EUV, um die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen (Beschluss 2011/199).

  • Am 14. Mai 2011 sagten die Finanzminister der Eurogruppe Portugal als drittem Eurostaat einen Hilfskredit in Höhe von 78 Milliarden Euro zu (Billigung durch die Finanzminister aller EU-Staaten am 17. Mai 2011). Ein Drittel des Kreditbetrags stellte der IWF zur Verfügung, zwei Drittel kamen aus den europäischen Rettungsschirmen.

  • Am 20. Juni 2011 einigte sich der ECOFIN-Rat auf den Entwurf eines Vertrags zur Errichtung des ESM und auf Änderungen des EFSF-Rahmenvertrags.

  • Am 29. September 2011 stimmte das Europäische Parlament über den zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Kompromiss „Sixpack“ zu ab. Am 8. November gab der Rat sein Ja-Wort – am 16. November 2011 wurde das Gesetzespaket von EP und Rat unterzeichnet. Es trat am 13. Dezember 2011 in Kraft.

  • Am 26. Oktober 2011 bewertete der „Euro-Gipfel“ ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland (130 Milliarden Euro). Dafür sollte Griechenland mit seinen privaten Gläubigern bis Anfang 2012 einen Schuldenschnitt von 50 Prozent aushandeln und weitere Sparmaßnahmen beschließen. Zudem wurden strengere Regeln für die Eigenkapitalregelung von Banken (Basel III) beschlossen (Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht mit Sitz bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel erarbeitet Richtlinien und Empfehlungen für einheitliche Standards der Bankenaufsicht. Empfehlungen des Basler Ausschusses werden erst durch Umsetzung in nationales Recht verbindlich. In der EU durch Richtlinien oder Verordnungen der Union. Bisher galten für Kreditinstitute in der EU die Rahmenbedingungen, die durch die Bankenrichtlinie (2006/48) und die Kapitaladäquanzrichtlinie (2006/49) gesetzt worden waren (allgemein als „Basel II“ bezeichnet, geändert durch Richtlinie 2010/76 EP/Rat, in Kraft seit 15. 12. 2010). Im November 2010 beschlossen die Zentralbankgouverneure und Chefs der Bankenaufsichtsbehörden auf dem G20-Gipfel in Korea neue und strengere Empfehlungen („Basel III“), die bis 2015 umgesetzt sein müssen. Die Kommission legte Vorschläge für eine Richtlinie und eine Verordnung () vor. Die Bundesbank veröffentlichte einen Leitfaden für die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken. Demnach sollen Banken künftig deutlich mehr Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Kreditvergabe ausweisen und einen zusätzlichen Kapitalpuffer anlegen, um Verluste aus eigener Kraft ausgleichen zu können. Das Eigenkapital muss wie bisher mindestens 8 Prozent der vergebenen Kredite ausmachen, der zusätzliche Kapitalerhaltungspuffer 2,5 Prozent. Bei der Zusammensetzung des Eigenkapitals muss das sogenannte harte Kernkapital bei Basel III 4,5 Prozent der Kreditvergabe ausmachen statt bisher 2 Prozent. Diese ist z. B. Aktien (einbezahltes Stammkapital) und einbehaltener Gewinn (offenen Rücklagen). Weiches Kernkapital ist Bestandteil des haftenden Eigenkapitals und muss bestimmte Anforderungen erfüllen, z. B. unbefristet sein und ohne Einschränkungen an Verlusten teilhaben. Die Banken in der EU sollten ihre Kernkapitalquote bis Juni 2012 auf 9 Prozent erhöhen (Beschluss des Euro-Gipfels vom 26. Oktober 2011). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Ausschüttung von Dividenden und die Zahlung von Boni u. U. eingeschränkt werden.)

  • Am 9. Dezember 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen „Fiskalvertrag“ und eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Die ursprünglich vorgesehene Änderung der EU-Verträge zum Einstieg in eine Fiskalunion scheiterte am Widerstand Großbritanniens.

  • 23. Januar 2012: Die Eurogruppe einigte sich auf den ESM und verhandelte über einen Schuldenschnitt Griechenlands.

  • Am 31. Januar 2012 wurden die Verhandlungen über den „Fiskalvertrag“ (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) abgeschlossen. Er wurde als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den EU-Staaten am 2. März 2012 unterzeichnet. Großbritannien und die Tschechische Republik schlossen sich dem Vertrag nicht an. Der Fiskalvertrag trat am 1. Januar 2013 in Kraft.

  • Am 2. Februar 2012 wurde der Vertrag zur Einrichtung des ESM unterzeichnet. Er musste von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden und sollte Mitte 2012 (ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen) in Kraft treten.

  • Am 21. Februar 2012 stimmten die Finanzminister der Eurostaaten dem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 130 Milliarden Euro zu. Im Gegensatz zum ersten Hilfspaket vom Mai 2010 handelt es sich hierbei nicht um bilaterale Kredite der Eurostaaten, sondern um Mittel aus dem EFSF. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 28. Februar 2012 zu.

  • Ebenfalls am 21. Februar 2012 einigte sich der ECOFIN-Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zu zwei Verordnungsentwürfen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung (auch „Two-Pack“ genannt).

  • Am 8. März 2012 erklärte die griechische Regierung: Etwa 80 Prozent der privaten Gläubiger hätten einem Schuldenschnitt von 53,5 Prozent. Griechenlands Schulden verringern sich dadurch um 107 Milliarden Euro.

  • Am 10. März 2012 wollte der IWF das zweite Hilfspaket für Griechenland mit 28 Milliarden Euro unterstützen; am 12. März 2012 genehmigte die Eurogruppe dieses Hilfsprogramm.

  • Am 13. März 2012 diskutierte der ECOFIN-Rat über eine Finanztransaktionssteuer.

  • Am 30. März 2012 erhöhte die Eurogruppe das Kreditvolumen von EFSF und ESM von 500 auf 700 Milliarden Euro.

  • Am 20. April 2012 einigten sich die G20-Länder bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank darauf, die Mittel des IWF zur Bewältigung der Schuldenkrise um 430 Milliarden US-Dollar aufzustocken.

  • Am 25. Juni 2012 haben Spanien (für sein in der Krise befindliches Bankensystem) und Zypern Finanzhilfe der europäischen Rettungsschirme beantragt.

  • Am 29. Juni 2012 beschloss der Eurogipfel Änderungen am ESM. Künftig sollten ESM-Hilfen direkt an Banken ausgezahlt werden können. Voraussetzung dafür war, dass eine wirksame europäische Bankenaufsicht errichtet worden ist (nicht identisch mit der bereits durch Verordnung 1093/2010 errichteten Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, mit Sitz in London). Vorschläge für die neue Bankenaufsicht muss die Kommission vorlegen, der Rat soll darüber Ende 2012 entscheiden.

  • Abgesehen von dieser Entwicklung, um nicht Schussfahrt zu sagen, die die Krise nicht bereinigte, hat Deutschland bisher folgendes bezahlt:

  • Rettungsfonds EFSM: 60 Milliarden Euro; der deutsche Anteil beträgt 12 Milliarden Euro;

  • Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU): Griechenland erhielt durch das erste – sechste Rettungspaket 110 Milliarden Euro; 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland;

  • Einlagensicherungsfonds: Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro;

  • EZB-Staatsanleihenankäufe: Die Europäische Zentralbank kaufte Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro; Deutschland ist daran mit 57 Milliarden Euro (mehr als ein Viertel) beteiligt;

  • IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen: Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete; der deutsche Anteil betrug 15 Milliarden Euro;

  • ESM: Der dauerhafte Rettungsschirm verfügt über 700 Milliarden Euro; Deutschland ist dran mit 190 Milliarden Euro beteiligt;

  • Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF: Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden; Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro;

  • Target-Verbindlichkeiten: Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro; der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

  • Alle diese Zahlungen kommen nicht in den Haushalten der entsprechenden Jahre vor, obwohl sie den laufenden Haushalten entnommen wurden bzw. via Kredite erstattet wurden. Die meisten dieser Zahlungen wirken auch dann noch, wenn kommende Haushalte wieder nur deshalb in Deutschland konsolidierbar sind, weil die Zahlungen bewusst nicht in den Haushalt aufgenommen werden. Sofort würden sie die Defizitgrenzen sprengen und Deutschland wäre wieder einmal bankrott. Oder Deutschlands Finanzminister erhöht doch noch die Steuern, um seinen Plan vom ausgeglichenen Haushalt ab 2014 zu realisieren. Im Entwurf für das „Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014“ ist vorgesehen, die Neuverschuldung zu begrenzen. Dies soll dadurch geschehen, dass weniger deutsche Anleihen ausgegeben werden. Im Gesetzesentwurf heißt es:

  • „Nach Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) in der durch Artikel Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.Juli 2009 (BGBl.I S.2248) geänderten Fassung ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig“.

  • Schäuble dürfte 34 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen (netto). Verglichen mit den Wahlgeschenken von 30 Milliarden Euro, die Angela Merkel versprach und für die sie auch Kredite aufnehmen müsste, ist zu erwarten, dass Deutschland zum Stillstand kommen wird. Oder es werden die Steuern erhöht und die Geschenke bleiben leere Versprechungen.



Über all diese Zahlungen, exklusive der Entwicklungen am Anlagemarkt, an dem die Entwertung des Euro zur Entwertung der Anlagen beiträgt, berichtete in Deutschland kaum eine Zeitung, Politik informierte schon gar nicht. Insofern wird klar sein, dass die Vorhersage, die Menschen für Demo-kratie über die schrittweise Entwertung des Euro bereits eingetreten ist. Erfolgt keine Währungsreform, so wird die 10-Prozent-Sparsteuer auf Geldwerte und Immobilien als Vorgriff auf die Bankenunion dazu beitragen, dass ein Lastenausgleichsgesetz (wie 1952) geschaffen werden muss, das Immobilien als Zwangshypotheken im Grundbuch vermerkt. Dann wird es egal sein, welche Regierung am Werke ist; dann werden alle Koalitionsgespräche sinnlos gewesen sein, dann wird sich zeigen, wie Politik versagte und wie schnell sie bereit war, des Bürgers Hab und Gut zu beleihen, um an einer Idee festzuhalten oder besser gesagt, um sich ein sehr teures Experiment leisten zu können, was als der größte Betrug aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird. Da es bedauerlich, dass selbst Institutionen, die dazu geschaffen wurden, solchen Entwicklungen nicht entgegenwirken, sondern sich ihnen unterwerfen. Recht gibt es demnach nicht mehr; Ordnung auch nicht. Vielleicht ist es ein Trost, dass die Lügen der Politik sich gut anhören, für denjenigen, der die Wahrheit kennt – für alle anderen ist es ein Fiasko.
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Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
Anleger und Sparer
Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
Deutschland nicht demokratisch legitimiert
Not kennt kein Gebot
Wiki-Leaks +
Die CDU und ihre Geldgeber
Ausnahmezustand
Hochfinanz und die Parteipolitik
Menschen und Aktienmärkte
Der Mensch und sein Amt
Mit voller Absicht
Wahlen
Private Altersabsicherung
Es geht um die Quote
Betrug um Fiskalpakt
Scheitern der Bundesregierung
Nicht wirklich mehr Geld für Hartz-IVler
Keine Überschüsse
Eurorettung mittels Inflation
Asyl für die Kanzlerin
Diskussion über Demokratie
Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
Nur Mut, Frau Merkel!
Bezahltes E-Mailing
Noch ein knapper Monat
Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
Deutschland unrechtmäßig
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Paritätischer ...
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