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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Die private Altersabsicherung

Die wachsende Versorgungslücke bei Absinken der Leistungslevel in den Deutschen Rentenversicherungen wird auch durch ein Absinken der Höhe der Altersversorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung gesteigert. Dies geschieht aufgrund des demografischen Faktors und durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors als Folge der Eurokrise.
Minijob und Leiharbeit, also die untersten Niedrigeinkommensklassen, bringen kaum Einzahlungen in die Rentenkasse mit sich. Dagegen sollen sogenannte private Absicherungen helfen, die über private Rentenversicherungen bei gewerblichen Lebensversicherern oder über betriebliche oder außerbetriebliche Pensionskassen laufen über die Form der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder über steuerbezuschusste Riesterrenten in Form auch der Lebensversicherungsabschlüsse. Letztlich ist sogar die Form der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung oder dem Einkauf in die betriebliche Altersversorgung und über die betriebliche Altersversorgung denkbar. Bei all dem Schönen, was Berater und Versicherungsverkäufer gern sagen, so ist jedes Angebot zu prüfen und zu betrachten. Dem Grunde nach gilt aber Folgendes:
Private Versicherungsverträge bei Lebensversicherern und Pensionskassen, sei es betrieblich oder außerbetrieblich, also Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, inklusive Riesterrenten auch auf Lebensversicherungsbasis, erbringen künftig weniger als sie bei Abschluss der Verträge einzubringen schienen. Die Versorgungslücke klafft also weiterhin.
Ursprünglich wurden Lebensversicherungen und auch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit als wertstabil angesehen, weil sie durch das Versicherungsaufsichtsgesetz als Anlage galten, die das Vermögen in deckungsstockfähigen Anlagen alternativ vorschrieben. Insbesondere waren sogenannte mündelsichere Anlagen zu verwenden, also Wertpapiere als Schuldtitel, wie beispielsweise Staatsanleihen. Die Lebensversicherer wurden als Stütze für die Volkswirtschaft betrachtet und waren gleichzeitig dem Staat ausgeliefert, denn Lebensversicherer hielten ja auch Staatsanleihen der (schuldenmachenden) Staaten, die der Anbieter der Versicherungen als mündelsicher verkauft hatte.
Diese Mündelsicherheit der Anlagen, für die prozentuale Grenzen im Versicherungsaufsichtsgesetz festgelegt sind, die teilweise gerade betreffend Aktien von der Quote her erhöht wurden, um auch ein gewisses größeres wirtschaftliches Engagement für Unternehmen der Lebensversicherer zu ermöglichen, gelten mit diesem Anlagekatalog auf gesetzlicher Basis als insolvenzgesichert, gegenüber der Tatsache einer Insolvenzsicherungspflicht, z. B. der Leistungen aus der innerbetrieblichen Altersversorgung über den Pensionssicherungsverein AG (Köln), für die dann zusätzlich Beiträge der Betriebe abzuführen sind, weil denen eben nicht diese Insolvenzsicherheit vom Vermögensanlagekatalog her zu unterstellen war, wie es die Anbieter von Lebensversicherungen gemäß der gesetzlichen Grundlage anboten. Damit waren diese Versicherungsgeschäfte, obwohl sie als Vertrauensgeschäfte galten, nicht vertrauenswürdig und sind es eben auch nicht mehr, da die Sicherheit der Anlagen nicht gewährt werden konnte und wird. Damit haben die Finanzmärkte, die den Staatshaushalten gleichzusetzen sind, ihre Anleihen entwertet und ihre Anleihekäufer betrogen. Da es jedoch leider immer noch etliche Menschen gab, die Staatsanleihen erwarben, handelten fiese Finanzhaie mit dem guten Glauben der Anleger und höhlten die Staatsfinanzen, die längst keinen Gegenwert mehr besaßen vollends aus. Dies geschah auch in Deutschland, obwohl Staatspapiere von Versicherungen aller Art im Anlagevermögen forciert, über den Anlagekatalog des Versicherungsaufsichtsgesetzes geführt und gehalten werden. Finanzjongleure schafften es sogar, Staatsanleihen von Staaten, die mit Beginn der Krise im Jahr 2007 nicht so marode waren, gänzlich zu entwerten. Und dagegen halfen nicht einmal falsche Ratings und auch nicht die hintersinnige Gründung einer europäischen Ratingagentur, die Angela Merkel beabsichtigte und wieder aufgeben musste und das mit dem Makel einer Betrugsabsicht. Diese Agentur hatte nämlich die Aufgabe, die Staatsanleihen maroder Staaten noch besser zu bewerten als es amerikanische Agenturen schon getan hatten und sich dafür eine Klage einfingen.
Damit erreichte die Regierung Merkel ohne diese Betrugsabsicht zu veröffentlichen, dass der in Kapital, sprich Vermögensanlagen der Lebensversicherer gehaltene Wert der Anlagen, sank und sank. Je höher der Anteil solcher Anlagen an der gesamten Vermögensanlage der einzelnen Versicherung ist, so wirkt sich die Marodität des Staates auf die Versichertenansprüche über Renten oder Kapitalzahlungen aus, die im Wert ebenfalls sinken. Das ist aber noch nicht alles an Einbußen. Die Finanzrepression führte zu einer drastischen Senkung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank. Damit fielen auch die Sparzinsen, so dass Sparer jährliche Kaufkraftverluste durch die niedrigen Verzinsungen hinzunehmen haben.
In der Presse wurden zwischen 14 und 21 Milliarden Euro an Zinsverlusten für die Jahre 2013/2014 genannt. Diese Polit-Notenbankenaktion beinhaltet zugunsten der sparenden Bevölkerung, vor allem der Kleinanleger, das ihnen Teile ihrer eigentlich vom Markt her zu gewährenden Zinsen genommen, d. h. einbehalten werden, um mit den zu wenig gezahlten Zinsen das auffüllen zu können, was analog für die Staatsschulden, z. B. der BRD, im Staatshaushalt an Zinsen nicht aufgebracht werden soll, um die Staatspleite zu vermeiden. Der Staat, der durch seine Politik für die hohe Staatsverschuldung verantwortlich ist, nimmt also seine Sparer aus, die keinen Anteil und keine Verantwortung für die Staatsverluste haben, um Löcher im vom Bankrott bedrohten Staatssäckel zu stopfen. Hintersinniger geht es wohl kaum und es muss angenommen werden, dass dieses Vorgehen von der Politik gewollt ist und sogar gesteuert wird, denn die europäische Ratingagentur hätte diese betrügerische Absicht gegenüber den Anlegern vertuscht. Ebenso wie die bewussten Lügen – zuletzt von Angela M. wieder öffentlich behauptet – um die vermeintliche Unabhängigkeit der Banken, die längst widerlegt ist, die nicht durch die Bankenunion zu retten ist und auch nicht durch fortwährende falsche Ratings.

Die bewusste Zinssteuerung geht also zu Lasten der Bürger, insbesondere aber zu Lasten deren Anwartschaften und Ansprüchen aus allen Arten von Lebensversicherungsabschlüssen. Dabei kommt der sogenannten Riesterrente/Rüruprente eine besondere Rolle zu. Gerade die Riester-Rente ist ja für diejenigen gedacht, die nicht die höchsten Einkommen haben und auch niedrige Rentenansprüche aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und durchaus als schützenswert zu betrachten sind. Wie alle anderen müssen diese Lebensversicherungsversicherten nun auch höhere Beiträge, also Versicherungsprämien, gegen sich gelten lassen, weil die Prämien je niedriger der anzusetzende Garantiezins in der Lebensversicherung ist, umso höher steigt. Alle die, die also geriestert haben, also an sichere Anlagen und faire Konditionen glaubten, zahlen drauf. Sie gleichen mit steigenden Beiträgen und sinkenden Renditen die Zinsmalaisen aus; tragen die Anteile der Verschleppungskosten, die der Staat aufbringen muss, um den Staatsbankrott zu verhindern und sie tragen den Kaufkraftschwund des Euro mit. Dies erklärt jedoch keine Versicherung und auch die Politik bewahrt im Einverständnis mit der hörigen Presse Stillschweigen darüber.
Es wird auch unter den Teppich gekehrt, dass die Schuldtitel, sprich Staatsanleihen der Bundesregierung noch immer werthaltig sind, dass es gerechtfertigt ist, dieser angeblich hohen Werthaltigkeit kaum Zinsauszahlungen entgegenzusetzen.

Hinzu kommen die Ansprüche aus Leistungen der innerbetrieblichen Altersversorgung über Pensionszusagen und innerbetriebliche Pensionsordnung oder tarifvertraglicher Art und z. B. über andere Betriebsvereinbarungen und dergleichen. Die Vorfinanzierung der Leistungen, die Unternehmen für eine betriebliche Altersversorgung, die staatlich durch bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung und ab 1974 durch das Betriebsrentengesetz und die Einführung der Insolvenzsicherungspflicht beim Pensionssicherungsverein AG in Köln gefestigt wurde, ließ deswegen zu wünschen übrig, weil die im § 6a Einkommensteuergesetz (EstG) vorgeschriebene mögliche Bildung von Pensionsrückstellung mit einem Rechnungszinsfuß erfolgte, der aus Regierungssicht die versicherungsmathematisch vorgeschriebene Methode für die Ermittlung dieser Rückstellung steuern konnte und zwar je nachdem, je weniger Steuerminderung staatsseitig hingenommen wurde, desto höher wurde der Rechnungszinsfuß festgelegt (geschah in § 6a EstG), so dass aus der vorgeschriebenen Versicherungsmathematik über die Steuerung des Rechnungszinsfußes eine Regierungsmathematik in ähnlichem Sinne erfolgte, wie aus der staatsanwaltlichen Weisungsgebundenheit an Landes- und Bundesregierungen und über parteigenehme Richterbesetzung höchster Bundesgerichte aus Formalrecht Regierungsrecht wurde, also eine parteipolitische Steuerung, die eine den Regierungsparteien nicht politisch, aber parteipolitische genehme Steuerung in jedwede Richtung erlaubt. Der Bürger bleibt, trotz Bundesverfassungsgericht, immer in der Hand des Staates und wird von diesem ausgenommen.
Insoweit ist der Einsatz eines Rechnungszinsfußes zum Teil dermaßen widersinnig, die Ermittlung der Finanzierungsmöglichkeit der betrieblichen Altersversorgung, die zeitweise dadurch anteilig ins Umlageverfahren gesteuert wurde, obwohl die Unternehmen – mal angenommen – richtig finanzieren wollten, aber aus steuerlichen Gründen, aus Sicht des Staates nicht voll finanzieren konnten und es auch nicht durften. Dazu diente dann der Ansatz von höheren Rechnungszinsfüßen, die weit über denjenigen maßgeblicher Lebensversicherungsunternehmen bzw. deren Garantiezins lagen, mit dem Argument, die Unternehmen könnten ja im Schnitt höhere Renditen erwirtschaften als die Versicherer.
Das Dilemma ist nun groß, nachdem die Zinsfüße durch Politik und Notenbank mit der Folge runtergesteuert wurden, das sie so auch angesetzt werden müssten als Rechnungszinsfüße für die Ermittlung der Rückstellung für die betriebliche Altersversorgung nach § 6a Einkommenssteuergesetz. Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe für die Unternehmen sind nun eklatant hoch, so dass politisch gesteuerte Rechnungszinsfüße in der Vergangenheit nun ein Eigentor für Regierungen und Parlamente darstellen. Mittlerweile klebt die Regierung zwischen Baum und Borke, denn die steuermindernden Auswirkungen solcher Rückstellungen werden nicht niedrig gehalten, wie es die Politik beabsichtigte; Zinsabsenkung und Repression tragen dazu bei, dass die Zinsfußmanipulation in § 6a EstG nicht aufrecht erhalten werden können, mit der Folge, dass Unternehmen von realistischen Vorfinanzierungen erschlagen werden, die zu Steuerausfällen führen, wenn nicht wieder entsprechend manipuliert wird.
Diese Fehlsteuerungen bestimmen auch mit darüber, wann Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gekürzt werden können.
Dennoch können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von Beschäftigten über Entgeltumwandlung zur Auffüllung etwaiger Versorgungslücken in den gesetzlichen Rentenversicherungen auch unter Beachtung schon vorhandener betrieblicher Altersversorgungsleistung zusätzlich sinnvoll sein, weil sie die angenehmste Art ist, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ermöglichen zu können. Die daraus nicht entstehenden Sozialversicherungsrentenansprüche, wenn auch in geringer Art und Weise, sind dann aber wieder zusätzlich auszugleichen, das muss bedacht werden.
Und festgestellt werden muss: Den Vertrauensschutz, den Regierungen bei Lebensversicherungen und privaten Versicherungen und auch für die innerbetriebliche Altersversorgung generell vorgaben und versprachen, hat sich als Lüge entpuppt. Der Vertrauensschutz bei Lebensversicherungen ist also durch Regierungsabsicht verwirkt; die betriebliche Vorsorge kann noch als sinnvoll gelten.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
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Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
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Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
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Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
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Zum Jahresbeginn 2016
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Das Böse unter der Sonne – G20
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Ostern 2015
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Ölkrieg 2014
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Debakel um Hilfe für die Ukraine
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Demonstrationen vor der EZB
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65 Jahre Grundgesetz
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Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
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Europawahlen undemokratisch
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Die Einheitsrente
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Kritik für „Die Welt“
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Gericht verurteilt Politik
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Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
Anleger und Sparer
Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
Deutschland nicht demokratisch legitimiert
Not kennt kein Gebot
Wiki-Leaks +
Die CDU und ihre Geldgeber
Ausnahmezustand
Hochfinanz und die Parteipolitik
Menschen und Aktienmärkte
Der Mensch und sein Amt
Mit voller Absicht
Wahlen
Private Altersabsicherung
Es geht um die Quote
Betrug um Fiskalpakt
Scheitern der Bundesregierung
Nicht wirklich mehr Geld für Hartz-IVler
Keine Überschüsse
Eurorettung mittels Inflation
Asyl für die Kanzlerin
Diskussion über Demokratie
Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
Nur Mut, Frau Merkel!
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Insolvenzordnung für ...
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Bankenrettung
Untätigkeit des BVerfG
Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
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Berliner Basar
Amour fou
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Un- und Wahnsinn
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Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
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Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
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Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
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Echte, direkte Demokratie
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Hintertürpolitik
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Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
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Solilüge
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