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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Betrug um Fiskalpakt – Kein Vertrauen mehr in Europarettungspolitik

Die Bundeshaushalte, die in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten abgesegnet wurden, sind allesamt getrickst und erfüllen den Fiskalpakt nicht.
Unter Federführung der Bundesregierung eingeführt, besagt der Fiskalpakt, dass alle Euroländer sparen müssen. Doch weder gestützte, noch die stützenden Länder können noch sparen. Selbst Deutschland ist pleite und kann seinen Haushalt nur über Kredite führen. Damit verschleppt Deutschland die Staatspleite und bürdet dem Steuerzahler alle damit verbundenen Kosten auf und zusätzlich dazu alle Kosten, die die Stützung der zu stützenden Länder kostet. Abgesehen davon, dass nicht Staaten gestützt werden, sondern deren Banken.

Wären die Deutschen von vornherein darüber informiert gewesen, wofür sie ihr Steuergeld (als Haftung für Rettungsschirmgelder) hergeben sollen, so wäre die Euro-Schuldenunion, längst schon zusammengebrochen. Was lag da näher, als gar nicht darüber zu informieren, dass kein Haushalt eines Eurolandes weder ausgeglichen, noch länger den Verträgen von Maastricht entsprechen konnte. Ein neues Instrument musste her; neue Regeln mussten her – der Fiskalpakt.
Das Schlimme ist, dass mittlerweile auch kein Haushalt mehr dem Fiskalpakt entspricht. Die Haushalte werden über Rettungsschirme, Haftungen und Garantien gehalten – der Bürger zahlt dafür mit seinen Anteilen an Steuern und Renten und wird nicht darüber informiert. Das geschah schon zu Zeiten als der Maastricht-Vertrag bindend war und es geschieht wieder, da der Fiskalpakt als bindend gilt.
Auf diese Weise haben deutsche Regierungen der Demokratie wieder und wieder geschadet – der Demokratie und den Bürgern. Da der Vertrag von Maastricht zu den Vertragswerken gehört, über die die Regierungen Deutschlands ohnedies wenig veröffentlichten, um den Prozess der Euroeinführung ohne Widerstand der europäischen Völker von statten gehen zu lassen, warb Angela Merkel wie wild für den Fiskalpakt. Eigentlich hätte sie wissen müssen, dass auch dieses Vertragswerk nicht dazu beitragen kann, den Euro zu retten. Das Vertrauen, was Merkel und Co. damit erlangen wollten, ist erlogen; das Machwerk Fiskalpakt ist ein Betrug wie die gesamte Eurorettung, die überdies niemals hätte geschehen dürfen.

Im Prinzip entspricht der Fiskalpakt einem Riesenbetrug, den die Regierungen Europas unter dem Wissen begangen, dass die Rettung der Währung Euro erfolglos sein müsste und die Kosten für die fortwährende Rettungspolitik fehlgeleitet den Bürgern auferlegt werden würden.
All dies heckte die Regierung Merkel mit aus und setzte es am Volk bzw. an allen europäischen Völkern vorbei in die Tat um. Die damit von der Regierung Merkel beschworene Stabilität des Euro ist auch eine Lüge. Um die Stabilität ging es nie. Es ging darum, verlautbart durch die offizielle Presse, die Staatshaushalte und Banken der Pleiteländer zu stützen. Damit sollte bewiesen werden, dass Solidarität im Rahmen der EU, funktioniert. Ebenso wurde dem Volk auf diese Weise vorgemacht, dass Stabilitätskriterien, die mit dem Vertrag von Maastricht beschlossen worden waren, gehalten werden können. Die Maastrichter Verträge aber konnten gar nicht eingehalten werden, weil die stützenden Länder ebenfalls pleite waren. Vor allem diese Nachricht behielt die Presse für sich.
Diese Länder waren: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Finnland.
Um weiterhin den Euro zu halten, klammerten diese Staaten die Haftungen für Rettungsschirme aus den Staatshaushalten aus. Die Gesamtverschuldungsgrenze konnte somit eingehalten werden; Frankreich und Spanien aber standen schlechter da, sie kämpften auch mit steigender Neuverschuldung. Der Vertrag von Maastricht war demnach nicht mehr erfüllbar.
Dieses Eigentor verschleierten diese Länder mit Fiskalpaktregelungen und nahmen überdies finanzielle Hilfen an, also Rettungsschirme, um sich weiterhin als stützende Länder präsentieren zu können.

Der Stabilitätspakt von Maastricht war reell – der Fiskalpakt war von Beginn an eine Lüge, weil Pleitestaaten nun mal keine Pleitestaaten auf dem Rücken ihrer Bürger mittels z. B. Steuerzahlungen und durch inoffizielle Rentenkürzungen stützen dürfen.
Die sogenannten stützenden Länder haben von vornherein gewusst, dass sie die Grenzen von Maastricht ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr würden einhalten können, nämlich zu der Zeit als die meisten der Euroländer bankrottgingen. Deshalb muss Angela Merkel entsprechende Beschlussvorlagen eingebracht haben und Maastricht war umgangen. Im gleichen Atemzug muss Merkel gewusst haben, dass sich daraus ergebende Defizite über die Bürger würden ausgeglichen werden müssen – entsprechende Gesetzesvorlagen und Absprachen mit den anderen Regierungen der sogenannten stützenden Länder folgten.
Diesen Volksbetrug verantworten Angela Merkel und ihr Kabinett und der Deutsche Bundestag hat nichts getan, außer auf den fahrenden Zug aufzuspringen, in dem Glauben, den Euro und seine Stabilität zu retten. Dummerweise liefen mindestens 500 Volksvertreter damit in die sehr raffinierte Falle, die zuschnappte, als der Fiskalpakt vom Deutschen Bundestag ratifiziert wurde. So wurden Volksvertreter betrogen und auch das Volk – sogar alle europäischen Völker.

Dass Politiker lügen, ist furchtbar genug, dass sie wissentlich verschweigen, um eigentlich nicht durchsetzbare Ziele zu verfolgen und damit Politik, Demokratie, Staatsordnung und Bürger gefährden, ist unverzeihlich und eigentlich ein Fall für die Strafverfolgung. Dazu kommt, dass wenn schon Volksvertreter solche Miseren zu verantworten haben, auch die eigentlichen Volksvertreter, das Parlament, so kläglich im Ringen um Parteispielchen versagt und das abnickt, was die Parteilinie vorschreibt.
Wenn dann bekannt wird, dass, wie es der Leiter des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder, CDU, bezeichnete, derartige Verfahren oft ohne Wissen der Abgeordneten stattfinden und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sogar eine Rechtsproblematik darin erkennt (Stern Nr. 33, 2012), dass die Bundestagsabgeordneten ohne Wissen abstimmen und damit gar nicht in der Lage sind, die eigentlich ihnen obliegenden unabhängigen Gewissensentscheidungen zu treffen, dann kann von Volksvertretung keine Rede mehr sein und dann kann auch keine Rede mehr von Vertrauen sein, weder in die Bundesregierung, noch in die Parlamentarier.
622 vom Volk finanzierte Vertreter sind also nicht in der Lage, das Volk vertretende Entscheidungen zu treffen. Dies kann nur bedeuten, dass sich Deutschland auf einer Schussfahrt befindet, die in staatlicher Kontrolle, Bevormundung und Abzocke des Bürgers endet. Sozialstaat, Rechtsstaat und Volksvertretung sind damit Vergangenheit. Und das unter diesen Umständen und unter diesen Voraussetzungen geformte Europa ist mit Recht gefürchtet.

Wer immer noch glaubt, Angela Merkel werde ihren Wahlplakatversprechen folgend irgendetwas zum Wohle Deutschlands tun, der irrt so sehr, wie alle die, die 1945 noch an die Wunderwaffe glaubten. Diese Wunderwaffe gab es so wenig wie es Rettung vor einem bürokratischen Europa gibt, das auf dem Rücken der ungefragten und nicht beteiligten Bürger Europas geformt wurde.
Dafür wurde Recht gebeugt, Recht gebrochen. Dafür wurde gelogen und dafür wurden Völker von Politikern missbraucht. Wer nun noch darauf vertraut, dass Politik Gutes tut und Angela Merkel wiederwählt, weil sie schon alles richtig mache, was Umfragen wieder und wieder ergaben, dem ist nicht zu helfen, alle anderen bitten wir darum, die Wahl 2013 als Gewissensentscheidung anzusehen, die Kinder und Kindeskinder betreffen wird. Wer Angela Merkel wählt, der wählt den Untergang.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
Eine Krähe …
Papierne Moral
Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
Herr Putin
Nichts mehr wert
Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
Anleger und Sparer
Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
Deutschland nicht demokratisch legitimiert
Not kennt kein Gebot
Wiki-Leaks +
Die CDU und ihre Geldgeber
Ausnahmezustand
Hochfinanz und die Parteipolitik
Menschen und Aktienmärkte
Der Mensch und sein Amt
Mit voller Absicht
Wahlen
Private Altersabsicherung
Es geht um die Quote
Betrug um Fiskalpakt
Scheitern der Bundesregierung
Nicht wirklich mehr Geld für Hartz-IVler
Keine Überschüsse
Eurorettung mittels Inflation
Asyl für die Kanzlerin
Diskussion über Demokratie
Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
Nur Mut, Frau Merkel!
Bezahltes E-Mailing
Noch ein knapper Monat
Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
Deutschland unrechtmäßig
Wahlgeschenke
Ausgespart
Jugendarbeitslosigkeit
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Führungskräfte
Zertrümmerfrauen
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Zypernkasino
Ratings und Bankenunion
Oettinger über Europa
Lügen
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Bankenunion
Banken nicht unabhängig
Demokratie in Deutschland
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Fein raus
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Finanzen in des ...
Durchschnittsgelähmt
Kampf gegen Korruption
Parlamentarische ...
Bravo, Herr Weidmann!
Am Ende, Frau Lagarde?
Thema: Zypern
Über den Tisch gezogen I
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Alternative für Deutschland
Schröders Huldigung
Homo-Ehe
Gauck
Haushalt in NRW war...
Bankersanktionen
Bankenrettungsfonds
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G-20
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Krieg der Währungen
Wahl in Italien
Merkels Schäfchen
NPD-Verbot
Ratingagenturen
Krieg in Mali
S&P am Pranger
Politische Aussteuerung
Affe tot, Frau Schavan
Betteln auf hohem Niveau
Spanien im Trend
Verträge unter Freunden
Mitbestimmung auf...
Die dickste Lüge...
Niedersachsen hat...
Wahlen in Niedersachen
Darum anders wählen
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Geheimverträge
Wulff hat gar nichts...
MSK = DSK
Aufruf gegen Eurorettung
Rechtsbrüche
In der Falle
Das Target-2-System
Scheingeschäfte
Teufel kehrt heim
Abgeordnetenbezüge
Das Letzte
Insolvenzordnung für ...
Energiewende
Bankenrettung
Untätigkeit des BVerfG
Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
Euro Finance Week
Berliner Basar
Amour fou
Betrug an der Basis
Rettungsschirme...
Wahl der Bundes...
ZDF
Steinbrücks Verdienste
EU Gipfel im Oktober
Aurea mediocritas
Verblendung
Sie haben uns belogen
Buhmänner unter sich
Doppelte Buchführung
Kraftakt
Armutszeugnis
Bärendienst
Acht Euro mehr
Zu Ehren Helmut Kohls
Kein Respekt
Un- und Wahnsinn
Die Renten sind unsicher
Serial Merkel
Bad, bad, bad
Menschen sind keine ...
Kohls Verdienste
Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
DDBRD!
Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
Rating Agentur-Stiftung
V-Männer
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Transferunion
Mitgliedsbeiträge
S 21
Triumvirat
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Staatstrojaner
Petitionen ohne Wirkung
Hebelwirkung
Anleihenkauf durch EZB
Mitgliedsstaaten
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Politlobbyismus
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Umlageverfahren
Deutschland schafft sich ab
Rettungsschirmmodell
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Solilüge
Putin
Plädoyer für die Politik
Misstrauen gegenüber BK
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Es ist Krieg
Das C in CDU und CSU
Besicherung und ...
Arschkarte Deutschland
Anlagen in Ländern
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Allgemeines zur Politik
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