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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
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Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
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bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
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bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
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bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Noch ein knapper Monat

Bundestagswahl 2013 – keine Wahl war jemals so bedeutsam wie diese. Der Euro steht in der Kritik, weil die Währung weicher und weicher wird. Die Regierung hantiert mit milliardenschweren Garantien und Haftungen, die nötig werden, sollten die noch nicht geschlossenen Banken Europas schließen müssen. Die europäische Vereinigung krankte an der alten Wunde: Die unmögliche Gleichschaltung der Währungssysteme, die auch der Euro nicht überwinden konnte. Europa steht am Ende seiner bisherigen Verträge, auch am Ende seiner bisherigen Geduld allen Fehlern der Politik gegenüber. In Deutschland ist die Lage auch dramatisch. Hier geht es darum, dass Gesicht zu wahren. Das Gesicht der Regierung ist Angela Merkel und die tritt nun wie zur letzten Schlacht an.

Der Bundestag hat sein Haushaltsrecht aufgegeben. Deutschland wird von Europa aus regiert – die Europäische Zentralbank (EZB) sagt, was geschieht. Volksvertretung via Parlament gibt es nicht mehr. Es gibt die Krise, die Volksvertretung und Demokratie auszulöschen droht. Und mitten drin ist Angela Merkel, die die Krise befeuert. Mehr Geld, also Kredite für Kredite, will sie in den Schuldenstaat Deutschland stecken. Damit steigen die Schulden eines mit 12 000 Milliarden belasteten Staatshaushalts (über 2000 Milliarden explizite und 10 000 Milliarden implizite Staatsschulden).

Das Volk soll Angela wählen, weil sie verspricht. Die tatsächlichen Schulden des Staates werden durch Wahlgeschenke noch in die Höhe getrieben. Der Euro ist unrettbar verloren.

Obwohl alle diese Umstände auch bis zur CDU/CSU vorgedrungen sein dürften, bestritten die Parteien ihr Wahlprogramm 2013 unter dem Slogan: „Wachstum braucht Weitblick und einen stabilen Euro“ und gaben diesen als Plakat heraus.

Das dazugehörige Regierungsprogramm, das unter dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland – Regierungsprogramm 2013 – 2017“ am 23. Juni 2013 beschlossen wurde, besagt: „Unser Ziel ist klar: Deutschland soll ein starkes und erfolgreiches Land bleiben, mit stabilem Euro, sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen – ein Land des Zusammenhalts. Deutschland ist eines der stärksten Länder weltweit. Wer sich in Europa umsieht, weiß: Diese gute Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit.“

Das Programm beschwört die soziale Marktwirtschaft, den Mittelstand, will eine „verantwortungsbewusste Steuerpolitik“, „strenge Regeln für die Finanzmärkte“ und „nachhaltiges Wachstum“ schaffen und außerdem: „Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben vieles zum Guten entwickelt. Europa und der Euro kommen voran. Das macht auch unser Land stärker – noch nie hatten so viele Menschen bei uns einen Arbeitsplatz wie heute. Das zeigt, von der richtigen Politik von CDU und CSU haben alle Menschen etwas. Um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen und auch zukünftigen Wohlstand zu sichern, brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die Lebensgrundlagen und Lebenschancen für kommende Generationen sichert.“

Richtig gelesen, ergibt das Programm einen Lügenkatalog. Dort finden sich Klassiker, wie die Leistungslüge, die zur Steuerpolitik gehört (CDU: „Leistung soll sich lohnen“). Auch wird wieder von Wachstum geträumt, denn Wachstum ist nicht mehr möglich. Schon lange nicht mehr. Das Schöne am geträumten Wachstum: Tatsächlich steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nominell bei gleichbleibendem Prozentsatz. Das ist aber keine Leistung einer Regierung oder einer Partei, sondern eine ganz einfache Rechnung: Steigt das BIP, so steigen auch die Schulden. Das Schlimme: Je höher das geträumte Wachstum angesetzt wurde, desto höher liegt auch der Prozentsatz der Verschuldung. Und darüber noch eine über der jährlichen geträumten Wachstumsrate sich ergebende Schuldenrate. Das ist Regierungen anzulasten. Kurzzeitig wird die Wirtschaft angekurbelt; langfristig wächst der Schuldenberg. Wie auf diesem Weg Wohlstand gesichert werden soll, bleibt fraglich.

Richtig ist: Deutschland verschleppt die Insolvenz. Und Angela Merkel hat nichts von ihren einstigen Wahlversprechen eingehalten. Die Regierung versprach, die



Kurz nach ihrem Geburtstag und kurz vor ihrer Sommerreise, zog Merkel Bilanz. Sie sagte es auf der Bundespressekonferenz so: „Ich habe nichts, wo ich jetzt sagen könnte: Das haben wir nicht gemacht.“ Und meint, die Euro-Krise gehe auf ihr Ende zu; Deutschlands Wirtschaft ginge es gut, die Menschen in den Hochwassergebieten würden unterstützt. Sie finde ihre Aufgabe immer noch „sehr bereichernd“. Es sei eine „sehr schöne, inspirierende Arbeit“.

Fakten sprechen dagegen: Deutschlands Staatshaushalt ist pleite. Er wird über Wasser gehalten, weil Zahlungen, wie Haftungen und Garantien nicht im Haushalt aufgeführt werden, obwohl sie vom Steuerzahler zu zahlen sind, was sich auf die Defizitgrenzen der Schuldenbremse auswirkt, aber nicht für einen ausgeglichenen Haushalt spricht, den Finanzminister Schäuble für 2015 verspricht. Die Finanzen gesichert hat Merkel also kaum. Die Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro, von der Merkel immer sprach, hat es nicht gegeben. Gescheitert sind das Steuerabkommen mit der Schweiz, die sinnvolle Reform der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer, die Neuordnung der Gelder für Kommunen. Die Regulierung der Finanzmärkte scheiterte – ebenso die Reform der Finanzmarktaufsicht. Zudem setzte sich die Regierung Merkel zwar gegen die Staatshaftung bei Bankenkrisen ein, verfehlte es, eine wirksame Abwicklungsbehörde für Banken zu schaffen.

Das Ziel der Bildungsrepublik verfehlte die Regierung auch. Orientierungslose Bildungspolitik schafft keine neue Bildung. Studenten und Professoren leiden unter Geldmangel, Stipendienprogramme (160.000 anvisiert, 11000 wirklich erfolgt) sollten Studenten aus weniger privilegierten Familien helfen. Auch die Vergabe der Studienplätze sollte verbessert werden, die Neuordnung erfolgte nicht. Staat dessen Kürzungen für Ausbildungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Die Energieversorgung in Deutschland blieb bestehen. Das überrascht niemanden, es überrascht aber, dass ein eigentlich rot-grünes Thema, das am 13. Januar 1999 mit dem Entwurf eines Atomgesetztes seinen Anfang nahm, nun durch schwarz-gelb ein Ende fand. Der Entwurf der rot/grünen sah vor, geordnet und sicher aus der Atomenergie auszusteigen. Dagegen sind die Energiekonzerne, die sich während der Zeit zwischen 2002 und 2009 kaum regen, und ebenso wenig die SPD, die als Teil der großen Koalition zumindest die Rücknahme des Gesetzes, das seit 27. April 2002 gilt, durch bloße Anwesenheit in der Regierung verhindert. Als Kanzlerin Merkel 2005 zusammen mit der FDP die Regierungsgeschäfte in der Hand hat, wird am 7. Juni 2010 beschlossen, dass die Atomkonzerne eine Steuer auf Brennelemente zahlen sollen und zwar unabhängig von Laufzeitverlängerungen. Diese Steuer soll dem Bund ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Konzerne drohen, gegen diesen Beschluss zu klagen.

Bei einem Gipfel (5. September 2010) einigt sich die Koalition auf im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten – die Konzerne sollen rund 30 Milliarden Euro über Atomsteuer und Ökofonds zahlen. Zunächst erscheint dieses Programm als eine Lösung, die zum einen dem Staat hilft, zum anderen den Stromzahler davor schützt, die Kosten für Ökostrom gänzlich allein zahlen zu müssen. Wenige Tage später jedoch wird ein Vertrag zwischen der Regierung und den Atomkonzernen bekannt, in dem für die Konzerne Schutzklauseln gelten sollen. Die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen werden auf jeweils 500 Millionen Euro begrenzt. Bei höheren Kosten reduzieren sich die Zahlungen für den Ökoenergie-Fonds. Gleiches gilt, wenn die Laufzeiten verkürzt werden. Also beschließt der Bundestag am 28. Oktober 2010 die längeren Laufzeiten.

Als am 11. März 2011 nach schwerem Erdbeben und einer Flutwelle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi eine Reihe schwerer Störungen bekannt werden, schwenkt die Regierung um und kündigt für 17 deutsche Atomkraftwerke Sicherheitsüberprüfungen an; sieben deutsche Meiler werden vom Netz genommen. Sie alle wurden vor 1980 gebaut. Danach kündigt Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft an. Dieser sollte bis zum Jahr 2022 erfolgen – zu Beginn des Jahres 2011 kündigen große deutsche Energiekonzerne an, dass sie die Zahlungen in den Fonds zum Ökoenergie-Ausbau einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien. Zudem fordern sie ein Ende der Atomsteuer, die bis 2016 knapp 14 Milliarden bringen soll. Nun wurde klar, dass der Atomausstieg beschlossen war, die Kosten für die erneuerbaren Energien aber nicht von den Konzernen übernommen werden würden. Daher hat die Regierung Merkel nicht im Sinne der Bürger entschieden, sondern wieder einmal mehr allein im Interesse der Konzerne.

Auch die Gesundheit, die Angela Merkel und Co. so ausdrücklich erhalten wollten, krankt eher als dass sie geheilt wurde. Lediglich ein Arbeitsergebnis kann Merkel vorlegen: Das Gesetz zur Gesundheitsvorsorge, das zwei Tage vor der Bundestagswahl noch durch den Bundesrat kommen muss, um überhaupt gültig zu werden. Da die SPD und die Grünen nicht grün mit diesem Gesetz sind, ist fraglich, ob die Gesundheitsvorsorge nicht auf Eis gelegt werden muss. Ebenso wird die „neue, differenzierte Pflegebedürftigkeit“ auf Eis liegen, die CDU/CSU/FDP dereinst versprachen. Bisher zumindest gibt es Vorschläge einer Expertengruppe – eine Reform ist nicht in Sicht.



Es gäbe sicher noch mehr anzumahnen. Sicher ist aber, dass die Versprechen einer noch Kanzlerin ebenso wenig wert sind, wie die der künftigen.
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