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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Alle Kraft gegen Undemokratie

Im Moment befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut mit Fragen zum ESM. Menschen für Demo-kratie hatten mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht, zum Teil mit Eilantrag. Insbesondere zeigten MfD bei den Verfassungsrichtern die Befangenheit der Richter an - dieser Antrag wurde aber nicht auf die Tagesordnung der jetzig begonnenen Hauptverhandlung des ESM genommen. Ein Unding!

Auch der „Stern“ stellte im allwöchentlichen Kommentar „Zwischenruf“ schon die Frage nach der Befangenheit des höchsten deutschen Gerichts (Stern, Ausgabe 30, 2012, S. 46), aber in einem anderen Sinn, nämlich dem, dass sich das Bundesverfassungsgericht über die Politik erheben und selbst Politik betreiben wollte, was der „Stern“ inakzeptabel fand.
Menschen für Demo-kratie finden: Das oberste Gericht muss Urteile fällen, und dies gerade, wenn es der Politik nicht gefällt. Recht darf keinen politischen Interesse folgen. Sonst wird aus Recht schnell Unrecht.

Wie aus der Presse bekannt wurde, befand das Gericht in der Anfangsphase der Hauptverhandlung über die grundsätzliche Frage, ob es berechtigt sei, eine solche Entscheidung zu treffen, und dies, obwohl das Gericht im letzten Jahr den ESM/Fiskalpakt für nicht rechtswidrig bewertet hatte und Deutschland ratifizierte den Teufelsplan, wie es Angela Merkel wollte.
Während es im letzten Jahr vor allem darum ging, ebenjene Voraussetzungen zur Ratifizierung zu schaffen, geht es in diesem Jahr um den Ankauf maroder Staatsanleihen der EZB und die Frage, inwiefern diese zu werten sind und mit ihnen unter höchstem Risiko stehende Verrechnungsforderungen aus dem Zahlungsverkehr mit anderen Pleiteländern der EWU bei der EZB, die gleichzeitig Forderungen der Deutschen Bundesbank in Höhe von derzeit rund 600 Milliarden Euro enthalten.
Das Eigenkapital der Deutschen Bundesbank beträgt 140 Milliarden Euro. Das bedeutet: Das Vermögen der Bundesbank besteht zu etwa der Hälfte, nämlich 600 Milliarden Euro, aus höchst risikobehafteten und deswegen allesamt abschreibungstauglichen Forderungen, kurz gesagt aus Schrottpapieren. Würden diese Forderungen fällig werden, wäre die Bundesbank sofort bankrott und der Staat müsste diese Summe von seinen Steuerzahlern, Rentnern, Anlegern eintreiben oder einziehen. Es ist klar, dass ein solches Debakel den Staat ebenfalls in den Ruin triebe.
Außerdem muss das Gericht darüber befinden, was mit den Schrottpapieren passieren soll, die die Bundesbank hält, um den Warenverkehr mit anderen Euroländern aufrecht zu erhalten. Diese wertlosen Papiere (, wie z. B. Target II) belasten die Bundesbank ebenfalls und sind damit auch für die Steuerzahler, Rentner, Anleger interessant, die dafür aufkommen müssten, fielen diese Papiere aus. Zudem muss sich das Gericht mit der Frage beschäftigen, ob diese Unterstützungen der Bank unerlaubte Staatsfinanzierung ist, die nach den AEUV verboten sind, wie nach dem Deutschen Grundgesetz.

Das Gericht hatte im letzten Jahr unerlaubte Staatsfinanzierung nicht gebilligt, nun bleibt die Frage: Zählt das Bundesverfassungsgericht die Praxis der EZB zu unerlaubter Staatsfinanzierung oder nicht?
Wenn nun, um sich der Angelegenheit formalrechtlich entwinden zu wollen, wie es in der Politik, die ja keinen Bankrott riskieren will, behauptet wird, dass schon der Maastrichtvertrag eine völlige unangreifbare Unabhängigkeit der EZB vorgesehen habe und deswegen die BRD nicht berechtigt sein könne, dagegen möglicherwiese vorzugehen und auch der Finanzminister Deutschlands meint, die Weichen seien eben mit dem Maastrichtvertrag gestellt und Deutschland ist daran gebunden, so ist das Ergebnis absehbar: Das Gericht wird auf erlaubte Staatsfinanzierung plädieren, zumindest darauf, dass diese Art der Unterstützung nicht rechtswidrig ist.
Wenn dem so wäre, dann ist zu beachten, dass die Verfassungsbeschwerde von Menschen für Demo-kratie, an das Bundesverfassungsgericht – obwohl sie fristgemäß eingereicht wurde – nicht unverzüglich Rechtschutz gewährte, nachdem Wolfgang Schäuble in der mündlichen Verhandlung bekundet hatte, dass nur Regierungen die Möglichkeit hätten, gegen solche Maßnahmen vorzugehen. Gerade darauf zielte unsere Verfassungsbeschwerde ab, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung der BRD anweisen solle, wegen der Praxis der EZB Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Das Ergebnis: Rechtschutz wurde nicht gewährt und ist unseres Erachtens nach wie vor opportun. Also ist dem Bundesverfassungsgericht anzulasten, dass es die Wahrung demokratischer Belange, die seiner Kontrolle unterliegen sollte, nicht gewährleistet.
Mit einem solchen Urteil würde das Bundesverfassungsgericht weiterhin die Machenschaften einer sich längst als untauglich herausgestellt habenden Eurorettertruppe decken, dazu beitragen, dass die Währung Euro mehr und mehr an Wert verliert und der Steuerzahler, Anleger mit Verschleppungskosten belegt würde, die längst jedes Maß verloren haben. Es ist unwahrscheinlich anzunehmen, dass die Bürger dieses Landes aber auch die Bürger der Euroeuropäischen Länder eine solche vom Staat auferlegte Verschuldung akzeptiert hätte – wären sie je gefragt worden.

Wir müssen leider davon ausgehen, dass das Verfassungsgericht die Praxis der EZB als rechtlich unbedenklich einstuft, damit die Larven der Parteipolitiker weiterhin eine Rolle im Spiel zwischen Banken, der Wirtschaft und der Politik spielen dürfen. Und da stellt sich die Frage, wozu ist ein deutsches Grundgesetz noch gut, das seine Bürger nicht vor der Dummheit und dem Größenwahn seiner Volksvertreter bewahrt. Es kann nicht angehen, dass wenn das deutsche Grundgesetz etwas verbietet, das Bundesverfassungsgericht nicht diese Durchgriffsbetrachtung in Form einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise anstellt und darauf verweist, es sei abhängig von dem, was der europäische Gerichtshof entscheidet, denn dann muss berücksichtigt werden, welche Mängel schon in der Entscheidung zur Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle lagen. Pringle meinte, der ESM verstoße gegen europäisches Recht, weil Regierungen – entgegen des Vertrags – dadurch gezwungen wären, Milliardenbeträge zur Rettung von Krisenstaaten oder Banken bereitzustellen.
Der Europäische Gerichtshof entschied: Der ESM stehe dem europäischen Recht keineswegs entgegen. Das sogenannte Bail-Out-Verbot im Vertrag wäre nicht betroffen. Die No-Bail-Out-Klausel verbietet den Mitgliedstaaten der EU, für finanzielle Verbindlichkeiten eines Mitgliedsstaates einzustehen.
Hätten die Richter am EuGH Pringles Antrag positiv beschieden, so hätten die Staats- und Regierungschefs ein so genanntes ordentliches Vertragsänderungsverfahren starten müssen. Dies wäre langwierig geworden und während der Zeit hätten Hilfen für Krisenländer wieder aus dem befristeten Schirm EFSF kommen müssen, der erschöpft war.

Es bleibt abzuwarten, ob das deutsche Verfassungsgericht sich von derartigen Abhängigkeiten befreit und sich damit auch von den schuldenunionierten Regierungen emanzipiert. Insofern wird diese Entscheidung des Gerichts zeigen, wie demokratisch Deutschland künftig noch zu nennen ist. Und wir können nur darauf hoffen, dass diejenigen Propheten, wie der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof und der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio, die beide zu dem Schluss kamen: Verletzte die EZB das Verbot der Staatsfinanzierung, so müsste die Bundesregierung sofort aus der Währungsunion aussteigen. Wir wissen, dazu kam es bisher nicht, obwohl die EZB entsprechend handelte.
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Zu den Landtagswahlen 2016
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Europawahlen
Europawahl
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Pro Kopfvermögen
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ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
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Menschenrechte
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Betrug um Fiskalpakt
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Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
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Gesteuerte Falschaussagen
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Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
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Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
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Triumvirat
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Mitgliedsstaaten
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Zustände wie im Osten
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