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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Bankenunion

Der Maastrichter Vertrag trat 1993 in Kraft. Dienstleistungen, Waren, Personen und Kapital konnten nunmehr frei zwischen den Ländern Europas verkehren; damit war die Voraussetzung geschaffen, eine Einheitswährung einzuführen. Von Währungsunion redete freilich niemand zu der Zeit, zumindest nicht die Fernseh- oder Rundfunkanstalten, auch nicht Zeitungen und Zeitschriften. Als ein Jahr später das Europäische Währungsinstitut (EWI) in Frankfurt am Main entstand, waren wenige davon überzeugt, dass sich dieses Institut einmal zur Europäischen Zentralbank (EZB) auswachsen würde; schon gar niemand wollte wahrhaben, dass eine eigentlich unabhängige Bank Europa bestimmt und seine Geschicke über viele national und europal geltende Rechte hinweg leitet.
Im Jahr 1995 wurden Schweden, Österreich und Finnland EU-Länder; die Einheitswährung bekam ihren Namen: Euro. Der „Pakt für Stabilität“ wurde nur ein Jahr später vom EU-Rat genehmigt; 1997 legten die EU-Staats- und Regierungschefs das in der EU künftig geltende Wechselkurssystem EWS II fest und kamen überein, dass das künftige Geld als Zeichen der Einheit eine einheitliche Seite auf Scheinen und Münzen bekommen sollte. Schon zu dieser Zeit redete die Politik vom Sparen.
Im kommenden Jahr 1998 wurde bekannt, welche Länder sich an der Gemeinschaftswährung beteiligen würden und erhielten ihren Sitz im Europäischen Rat; die EZB wurde gegründet. Zum Ende des Jahres wurden die Euro-Umrechnungskurse bekannt. Die elf Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Finnland, Portugal und Irland rechneten ihre Aktienkurse seit dem 1. Januar 1999 nach der neuen Währung; die Börsen zeichnen Gewinne; der Euro lag bei 1,1789 Dollar – nach zwölf Monaten war er 14 Prozent weniger wert; die EZB nimmt ihre Arbeit auf.
Die Bürger Europas sahen das neue Geld zum ersten Mal in der Nacht vom 31. Dezember 2001 auf den 1. Januar 2002, zumindest dann, wenn sie es am Geldautomaten einer Bank/Sparkasse abhoben. Seit dieser Zeit kritisierten wieder und wieder Juristen, Ökonomen und Sozialwissenschaftler die Einführung des Euro. Der stets sinkende Kurs war ebenso bedenklich, wie die mit der Einführung der Währung verbundenen Fehlkonstruktionen, die Juristen beklagten, wie z. B. gleiches Stimmrecht aller Euroländer in der EZB und das unabhängig von der Wirtschaftskraft – an den Auswirkungen dieser juristischen Luftmaschen wurde bis heute wieder und wieder angestrickt – beinahe überflüssig zu erklären, dass sie unhaltbar waren.
Kritiker sagten vorher, dass der Euro keine stabile Währung werden könnte; sie sagten vorher, dass sein Wert eigentlich immer sinken würde, die Währung also nicht hart werden könnte, weil die Schulden der Länder, die über den Euro umgeschuldet hatten, die Währung immer belasten würden. Kritiker sagten sogar vorher, dass der einstmals so huldvoll beschlossene Stabilitätspakt aufgrund des nicht ansteigenden Wertes der Währung angegriffen werden müsste und dass dies den Währungsbund bedrohen würde. Klar, dass solche Äußerungen nicht in Wahlprogramme und Parteiabsichten passte. Dafür passten Betrug, Lügen, Rettungsschirmkonstruktionen und unerlaubte Staatsfinanzierung ins Programm, denn im Zuge der Europäisierung hatte die Politik schon längst ihr Gesicht verloren. Und auch das wollte niemand wahrhaben. Und so kam es wie es kommen musste, dass nachdem nun alle Staaten des Eurobundes bankrott sind, vor allem die Banken abgewickelt werden müssen.
In der Sprache der Politik heißt das Bankenunion. Das Wort geistert seit Mitte 2012 in Europa herum. Der Portugiese José Manuel Barroso, seit 2004 Präsident der Europäischen Kommission, brachte es während einer der unzähligen Gipfeltreffen der EU-Finanzminister Mitte des Jahres 2012 in Umlauf und verband damit vor allem die Hoffnung, die Schuldenprobleme der Euroländer (und deren Banken) durch Eigenkapitalstandards, die verhindern, dass Banken Staatsanleihen ihres Landes und anderer Länder halten, zu kontrollieren, sogar zu lösen. Ebenso forderte Barroso eine europäische Bankenaufsicht mit großem Handlungspielraum und einen Fond, der instabile oder abzuwickelnde Banken auffängt. Dieser solle von den Euroländern gefüllt werden, um eine Einlagensicherung zu schaffen.
Es ist klar, dass bankrotte Staaten kein Geld für solche Fonds haben; es ist auch klar, dass bankrotte Euroländer vor allem auf den Ramschpapieren ihrer Nachbarn sitzen, insofern hätte es klar sein müssen, die Vergemeinschaftung der Schulden verstößt gegen die AEUV der europäischen Verträge; es müssten also Gesetze geändert werden. Dies blieb aus. Die Bankenunion blieb aber entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft ein politisches Ziel und sie blieb es, weil die belasteten Banken mehr und mehr vom Crash bedroht waren und es bis heute sind.
Im Prinzip ging es nicht um eine Bankenrettung, Bankenaufsicht oder um die Einlagensicherung (was wir frühestens seit Griechenland, spätestens aber seit Zypern wissen), es ging immer darum, einen Rahmen zu schaffen, der es erleichtert, marode Banken abzuwickeln und dies nach einheitlichen europäischen Standards. Das kann konsequent genannt werden oder perfide, wie es auch schon die deutsche Bankenrettung war – dies mehrheitlich durch die Volksparteien beschlossen. Das hängt vom Betrachter ab und ob der Betrachter der Logik der Eurozerstörer folgt oder aber als Steuerzahler für diesen Hirnriss aufzukommen hat. Und wir können sicher sein: darüber werden Juristen noch streiten. Und sie werden auch darüber streiten müssen, ob Banken für sich selbst verantwortlich zu sein haben oder ob sie mit staatlichen Geldern gerettet werden dürfen.
Bisher kann der ESM seine Gaben an Pleitebanken verteilen. Er darf dies aber nur über den Umweg des jeweiligen Mitgliedstaates. Erinnern wir an das Land Zypern, das Rettungsschirmgelder in Anspruch nahm, damit aber seine Banken bestückte, um den Bankencrash, also den Staatscrash zu verhindern.
Derzeit diskutiert die Politik darüber, ob eine direkte Rekapitalisierung möglich sein muss; dazu müsste der ESM-Vertrag geändert werden. In jedem Fall wären Banken gerettet, von denen Staaten abhingen, wohlgemerkt bankrotte Staaten. Diese Staaten würden immer ihre Steuerzahler belasten (müssen), um die Ausfälle der Banken auszugleichen; dabei spielt es nahezu keine Rolle, ob das Geld via Rettungsschirmanteilen an internationale Banken geht oder an nationale Banken.
Im Prinzip werden die Ausfälle der Banken von einem Institut zum nächsten geschoben, immer in der Hoffnung, irgendwie den Totalausfall zu vermeiden. Die Vergemeinschaftung der Schulden ist also bei Lichte besehen ein Eiertanz um die Frage: Wie kommen wir ohne zu große Rechtsbeugung oder sogar Rechtsbruch an das Geld des Steuersparers? Und dabei ist es egal, ob es sich um 100.000 Euro, die Hälfte oder zehn Prozent von 100 handelt. Der Sparer wird sein Geld verlieren. Das Großkapital wird bevorteilt. Eine Farce in der sozialen Marktwirtschaft.
Die Frage stellen sich alle Euroländer; sie wird aber vor allem von der EZB gestellt, die den ESM lenkt und die kreditbelasteten Banken Euro-Europas hält. Die Linie ist: Sollte es crashen, ist niemandes Geld mehr sicher, egal, was gerade aus Brüssel behauptet wird, schon gar nicht das des Kleinsparers, egal, in welchem Land Euro-Europas er Konten hält. Die EZB ist außerdem nicht nur Bankenretter; sie rettet sich vor allem selbst, denn die EZB sitzt auf tonnenweisen Ramschpapieren, die ohne jeden Gegenwert sind. Würden all die faulen Kredite (z. B. aus dem ESM) und Staatsanleihen abgeschrieben werden müssen, so wäre die EZB sofort ebenfalls zahlungs- und handlungsunfähig. Insofern muss sie sich, um Euro-Europa weiterhin zu dopen wieder und wieder selbst retten.
So wird er fortgeführt, der unselige Reigen: Der ESM rettet Banken (also Staaten), indem er Kredite gewährt, eigentlich nach dem deutschen Grundgesetz und den AEUV verboten. Die Banken zeichnen mit diesen Krediten Anleihen beim ESM als Sicherheiten für neue Kredite. Es ist eine Frage der Zeit, dass die Kette reißt. In Anbetracht der für alle gleich geltenden Regelungen (Automatismus) ist klar: Ginge ein Land pleite, so wären alle anderen Länder sofort auch pleite. Damit ist die marktwirtschaftliche Eigenverantwortung aufgehoben; schlecht wirtschaftende Banken werden mit staatlichen Geldern belohnt. Insofern wäre es wünschenswert, wenn die geplante Bankenunion das letzte Fettnäpfchen wäre, in das Merkel und die Eurogang fallen würde.
Um dem zu begegnen, forderte die Politik (allen voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble), dass Banken und ihre Aufsicht zu trennen sind. Leider gibt es für eine Bankenaufsicht gar keine Grundlage in den europäischen Verträgen, weil die vom Euro begeisterten Gründer diese Notwendigkeit verkannten. Da der Crash aus allen Staaten grinst, ist zu befürchten, dass die hilflosen Euroretter die Bankenaufsicht einfach der EZB zuordnen, damit jedwede Kontrolle nur darüber ausgeübt werden kann, dass der Crash ja vermieden wird. Dagegen hilft auch nicht der Einfall des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, die planen, Notfallpläne zu erstellen und sich ausdachten, nationale Fonds zu gründen, um nationale Banken zu retten.
Auch in diesem Fall ist fraglich, woher, wenn nicht vom Steuerzahler geraubt, Länder wie Portugal, Italien, Spanien, Irland dafür das nötige Geld aufbringen sollen. Der Sparer soll so vor dem Griff in die Kasse geschützt werden – der Sparer wird enteignet, da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Idee ist also nicht neu, sondern eine neue Lüge, das Finanzstabilisierungsgesetz zu umgehen.
Diese Entwicklung zeigt, wie sehr die vermeintlichen Euroretter dazu beitrugen, den Euro eben nicht zu retten. Und als ob dies nicht schon genug wäre, alle Völker Eurohausens träfe, lähmte, zersparte, wurde nun aus den unendlichen Tiefen der Dummheit die Idee geboren, die Euro-Gemeinde um einige Länder zu vergrößern. Dazu zählten Serbien, der Kosovo, Bulgarien oder die Türkei.
Als gäbe es nichts Sinnvolleres zu tun, stürzen Anhänger dieser Idee sofort in blinden Aktionismus – dies betrifft die Deutschen und Türken und das, obwohl die Türkei, die ehedem allenfalls zur Probe beitreten durfte, als vollwertiges EWU-Mitglied ans deutsche Politikerherz gedrückt wird.
Frau Merkel will unbedingt verhindern, dass der Euro, der vor dem endgültigen Aus steht und scheitern wird, stirbt. Sie befürchtet wohl, dass dann Europa stirbt, was Quatsch ist, aber Frau Merkel meint es eben.
Der Euro war von Anfang an eine Totgeburt; Europa war von Beginn an nicht das Europa, was es aus Sicht der Bevölkerung hätte sein können. Es war ein Zusammenschluss von Pleiteländern, die sich zur Schuldenunion hin entwickelten und nun das Problem haben, dass die Insolvelanten abgewickelt werden müssen, aber die Insolvenzordnung fehlt.
Gelänge eine letzte Umsteuerung in eine gemeinsame europäische Währungsunion aller europäischen Länder der bisherigen EU als EWU, so wie es die Politik als Ausweg sieht, dann ist das Ende der Währung Euro absehbar, obwohl die Politik das nicht will. Sie begreift nur nicht, dass der vermeintliche Rettungsweg ein Irrweg ist. Angela Merkel muss nun so taktieren, dass möglichst viele Länder der EWU angehören.
Mit falschen Zusagen wird gelockt; die Absicht ist aber, dass Merkel verhindern will, dass dann Euroländer die Möglichkeit nutzen, aus dem Euroverbund auszutreten. Dazu gehört auch die Erschleichung der Zusage der EU-Kommissionsmitglieder mittels Geldern, die Kommission bei der Stange zu halten und die Kommission zu erweitern, anstatt sie zu verkleinern, wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht. Ein wenig ähnlich war es als Mario Draghi vor dem Bundestag sprach, um die Großbanken abzusichern. Merkels Plan, möglichst alle EU-Länder in EWU-Länder zu verwandeln, beruht auf der Hoffnung, Gelder locker zu machen, vor allem aber, die Bestimmungen der Bankenunion auf alle diese Länder übertragen zu können, um die Währung weiterhin am Leben zu erhalten, wenn auch nur für einen Augenblick – sagen wir bis zur Wahl im September 2013 oder so lange bis Angela Merkel endlich die Chefin der angestrebten Europaregierung ist. Dieser Traum wird für alle die zum Trauma, die am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig haben, und das egal wie alt sie sind. Und der Gefahr eines Crashs sind sie damit trotzdem nicht entronnen.
Anstelle all dieses unsinnigen Gebarens wäre es Aufgabe der Politik gewesen, wenigstens einen Ausgleich der Leistungen im passiven Bereich mit den Leistungserwartungen und den aktiven Vergütungen (für die Jugend) zu suchen, die das krasse Absenken aller Level verhindert hätte, wie es bei einer Währungsreform der Fall gewesen wäre. Aber darauf kam die Politik nicht; sie ließ ihre Steuerzahler bluten und finanziert ihre Späße über Absenkungen aller Einkommen. Menschen für Demo-kratie meinen, wenn Parteipolitik die allein Schuldige ist, hätte es wenigstens Vorschläge für derartige Ausgleiche geben müssen. Auf diese Weise wäre ein gesundes Europa gestaltet worden; kein Währungs- und Krieg auf den Konten auf Basis der Existenz der Europäer. Und eine Währungsreform wäre ja auch immer noch drin, jederzeit!
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
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Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
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Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
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Zum Jahresbeginn 2016
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Das Böse unter der Sonne – G20
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Die Silberstreifamhorizontheldin
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Ostern 2015
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1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
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Debakel um Hilfe für die Ukraine
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Demonstrationen vor der EZB
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Totalitärer Kollektivismus
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Europäische Ratingagentur
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Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
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Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
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GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
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Generalbundesanwalt gegen die NSA
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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