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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Mehr Widerstandsgeist bitte

Alles begann damit, dass das ungarische Parlament Verfassungsänderungen beschloss (Mitte März 2013), die der EU jedoch nicht gefallen. An dieser Geschichte ist mehreres wundersam.
Zum einen bestimmt in Ungarn das Parlament! Eine Geste der Demokratie, die es im einheitsbreiigen Resteuropa längst nicht mehr gibt. Dort bestimmt die EZB und zwar zu ihrem Vorteil.
Im Einzelnen hat beispielsweise das ungarische Parlament die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten und erlaubt der Regierung, der Justiz zu sagen, was sie zu tun und zu lassen hat, indem Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur noch verfahrensrechtlich geprüft werden dürfen, nicht mehr inhaltlich. Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des nationalen Justizamtes darf bestimmte Fälle, etwaigen Gerichten zuweisen. Ein sehr angenehmer Punkt, der unbedingt auch in Deutschland einzuführen wäre, ob zahlreicher Verfehlungen in den letzten Jahren, ist, dass Wahlwerbung in privaten Medien verboten werden darf. Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird auf Männer und Frauen beschränkt, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen. Die Regierung kann Wirtschaftsdirektoren bestimmen, die die Finanzautonomie der Universitäten aufzuheben berechtigt sind.
Lange vor Verabschiedung dieser Reform hatte es in Ungarn Proteste gegeben, aber Ministerpräsident Viktor Orban hielt an seinen Plänen fest und brachte sie durch.
Auch diese Tatsachen sind wundersam, denn Bürgerrechtler und Studenten hatten in der Novelle Bürgerrechte beschnitten gesehen und waren offenbar kaum daran interessiert, ihrem Ministerpräsidenten einen solchen Schritt zu gönnen.
Bürgerrechte, zumindest europäische, basieren auf der so genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie umfassen das Wahlrecht auf EU- und kommunaler Ebene für Männer und Frauen, das Recht auf eine gute Verwaltung, das Recht auf Zugang zu Dokumentationen, das Recht, Bürgerbeauftragte zu erwählen, das Petitionsrecht, die Freizügigkeit und diplomatischer Schutz (Artikel 39-46).
Orban erkannte in seiner Reform genau diese Rechte als gewahrt; EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sah darin Verstöße gegen die Grundwerte der EU, gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will gegen diese Undinge mit einer Klage gegen die Reform vorgehen.
In der Sprache der Justiz heißt das Vertragsverletzungsverfahren und die EU-Kommission will gleich drei solcher Verfahren einleiten: für die Unabhängigkeit der Gerichte, die Wahlwerbung, die überall zugelassen werden sollte und die Bezahlung von Geldbußen der EU, die ausstehen.

Barroso hat Ungarn also auf dem Kieker und sagte sogar an, er werde auch noch ein anderes Verfahren gegen die selbstbestimmerischen Ungarn anstreben: Er will dem Land das Stimmrecht in der Gemeinschaft entziehen (so genannter Art. 7 des EU-Vertrages). Im Kindergarten wäre das so wie sofort von den Eltern abgeholt werden müssen, auf Schuldenunionsebene wiegt das Ganze natürlich schwerer - denken Barroso und Co.
Bei Lichte besehen, dürfte doch gerade dies nicht die richtige Strafe sein, denn ein Abtrünniger, der ausgeschlossen wird, wird wohl kaum darum betteln, in der Gemeinschaft verbleiben zu dürfen. Barroso schüttet also das Kind mit dem Bade aus und übersieht, dass es die Probleme, die Ungarn zu beseitigen sucht, in allen Staaten der Eurogemeinschaft gibt. Es ist fraglich, ob sie in allen europäischen Staaten im Sinne der Charta gelöst werden.
Sehen wir nach Deutschland, wo weisungsgebundene Richter dem Willen der Regierung folgen, wo Staatsoberhäupter wahnwitzigen Ideen geopfert werden, wo das höchste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, aufgegeben wurde und die EZB bestimmt, wohin die Deutschen ihr Geld zu geben haben, um unerlaubt Staaten zu finanzieren, die in finanzielle Not geraten sind und damit alle Bürger zu Verbrechern macht, die gegen Grundbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft verstoßen; wo der Staat keinen Rechtsschutz mehr gewährt und Haushalte durch Tricks fiskalpakttauglich gestaltet. Auch fraglich ist der zauderliche Kampf um Definitionen der Familie, die nur Frauen und Männer sind oder auch Frauen und Frauen oder Männer und Männer je mit oder ohne Kinder - steuerpolitisch ist die Regierung noch immer nicht zur Gleichstellung bereit - diese Aufzählung könnte seitenweise fortgesetzt werden.
Letztlich ist es schade, dass Angela Merkel mit aller deutschen Gründlichkeit und ebensolcher Hartnäckigkeit, oder sollen wir Dummheit sagen, dabeibleibt, die seltsamen Gesetzmäßigkeiten eines Staatenclusters, der auf Schulden basiert, unbedingt erfüllen zu wollen. Wir verlangen Widerstand und Courage im Interesse deutscher Bürger und nicht im Interesse politischer Absichten.
Im eigenen Land zu Hause zu bleiben und dennoch einer Staatengemeinschaft anzugehören, ist die eigentliche Idee Europas. über 60 Jahre lang arbeiteten Politiker aller europäischen Länder daran und die jetzige Generation verrät diese Idee.
Längst ist es an der Zeit, im Sinne des eigenen Staates und ebenso im Sinne Europas zu handeln. Dazu gehört vor allem Widerstand zu zeigen und zu Schritten zu greifen, um vom europäischen Großstaat geforderte Rechtsbeugungen auszusetzen.
Insofern können wir von Ungarn lernen. Ein wenig Unabhängigkeit schadet nicht.
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Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
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Scheitern der Bundesregierung
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Keine Überschüsse
Eurorettung mittels Inflation
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
Deutschland unrechtmäßig
Wahlgeschenke
Ausgespart
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Thema: Zypern
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Bankenrettungsfonds
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G-20
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Wahl in Italien
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Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
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Steinbrücks Verdienste
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Gesteuerte Falschaussagen
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Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
Rating Agentur-Stiftung
V-Männer
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Deutschland schafft sich ab
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Sicherheitsbehörden
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Entschuldigung der Banker
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Osten, ... ,Euro
Schwester Merkel
Ruck-Rede & Amtseid
Kasinopolitik
Rettungsreaktor
Euro-Rettungsschirm
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spot