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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





EDITORIAL – auch veröffentlicht am 20. März 2013 bei >facebook

Liebe Leserinnen und Leser,
das Steuerparadies Zypern, das mit niedrigen Zinsen Anlegern aus vor allem Russland, Griechenland oder England gute Geldverwahrung ermöglichte, durfte nicht untergehen, konnte sich aber auch nicht selbst retten. Die Staatspleite drohte und damit unkontrollierbare Vorgänge an den Börsen. Der Euro hätte in wenigen Stunden so viel an Wert verloren, es wäre fraglich gewesen, wie diese Verluste ausgeglichen hätten werden können. Daher haben die EZB, der IWF und die Finanzminister der Euroländer beschlossen, den Banken Zyperns 10 Milliarden Euro Kredit zu gewähren (deutscher Anteil 2,7 Milliarden), um den Währungs-schnitt kontrollieren und steuern zu können.
Kredite sind Hilfen auf Zeit. Sie verlangen einen Ausgleich der Schuld. Zehn Milliarden Euro sind aber eine nie mehr auszugleichende Summe, erst recht nicht, wenn ein Land kaum Möglichkeiten hat, diese Summe aufzubringen. Die Gewährer des Kredits, die Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission meint, Zypern könne über diese Summe aus allerlei Abgaben (Banken, Steuern, Konten der Bürger, Haftungen anderer Euroländer) gewinnen. Dies aber ist unmöglich und die Normalbürger werden auch mehr Abgaben zahlen müssen. Es ist klar, dass diese Hilfen kurzfristig wirken und das sie die Krise eher verschärfen.
Obwohl die Euro-Finanzminister sich ans EU-Recht halten und die zwangsweise Abgabe für Bankguthaben von bis zu 100.000 Euro (sowie Pensionsfonds) nicht antasten wollen, wird es ebenjene Kontoinhaber auch treffen, denn der Euro verliert an sich an Wert, zum anderen geht es um angelegtes Geld, also um Renditen, die jetzt wegfallen. Spekulanten, Schwarzgeldparker und Zocker verlieren dieses Mal dennoch auch an diesem Währungsschnitt. Das ist zu begrüßen.
Schade ist, dass von der Spekulationssteuer keine Rede mehr ist; die Prüfung, ob es Geldwaschanlagen in Zypern gibt, unter irgendwelche Teppiche gekehrt werden wird und Privatisierungen, die vorangetrieben werden sollten, erfolgen womöglich niemals. Damit werden die Kleinsparer dauerhaft für die Schäden aufkommen, derweil Zocker und Goldnasen ihr Geld in andere Steuerparadiese stecken. Damit kommt das Land Zypern kaum mehr auf die Füße und da sich nun herausgestellt hat, dass die Gasvorkommen wirtschaftlich uninteressant sind, wird der Staat Zypern Euroeuropa von nun an auf der Tasche liegen. Und die Kreditschuld wird für alle belastender.
Eine der zwei Staatsbanken soll geschlossen und abgewickelt werden; die Anlagen in der zweiten Bank sollen zunächst eingefroren werden, um diese Bankenabwicklung zu bezahlen. Geldanlegern mit Renditeabsichten wird das alles nicht schmecken, denn sie werden nur an Teile ihres Vermögens herankommen und ob oder wann sie alle ihr Geld wiedersehen bzw. damit arbeiten dürfen, steht in den Sternen. Die Zyprioten werden es hart haben, in der kommenden Zeit.
Am frohesten über jedwede Einigung dürfte in diesen Stunden Angela Merkel sein. Zum einen hatte sie durch ihre Forderung, Guthaben bis 100.000 Euro mit einer Abgabe von 6,75 Prozent der Rettung zu opfern (und dies, ohne die Anleger oder Mitbestimmende in Europa, wie die EU-Kommission, das deutsche Parlament usw. gefragt zu haben) Verwirrung gestiftet; zum anderen hatte sie Sparern in Deutschland garantiert, dass Einlagen unangetastet blieben. Da mag sie in Gedanken der Zeit ein wenig voraus gewesen sein und schon geglaubt haben, sie regiere Europa schon, denn als Kanzlerin eines Staates kann sie für keinen Staat derartige Zusagen machen. Wäre es nach formaljuristischem Ermessen möglich, so könnten nun alle Sparer, die an diese Garantie geglaubt haben, dennoch Ausgleich von ihr verlangen, denn eine Garantie gilt, ließ Merkel ja verlauten, aber sie gilt auch, wenn der Crash nicht eintritt und der Währungsschnitt hintenrum geschieht. Wie gesagt 100.000 Euro, abzüglich 6,75 Prozent, die die Banken den Sparern wegnehmen, um das Land vor dem Bankrott zu retten, sind keine 100.000 Euro mehr. Die Differenz müsste Frau Merkel bezahlen; sie gab ja eine Garantie auf diese 100.000 Euro.
Frau Merkel, wir wünschen Ihnen eine angenehme Privatinsolvenz – ach so, die Garantie, die durften sie ja gar nicht geben. Sie haben ja gar nichts zu sagen in Europa, zu dieser Sache. Und für uns Deutschen steht fest: Geht Deutschland einst pleite, was sicher ist, so vertrauen wir auf Ihre Hilfe nicht. Wie auch sonst nicht mehr. Und auf Herrn Steinbrück auch nicht, auch nicht, wenn er ebenso garantiert, aber nicht mehr in vollem Umfang, denn die Steuer auf etwas, hat nichts mit einer Abgabe zu tun, die grundsätzlich erhoben wird, denn diese Steuer unterliegt der Willensbildung derjenigen, die die Garantien abgegeben haben.
Das hat der Herr „Weltökonom“ gut erkannt, aber weniger wird’s dann immer noch für die Sparer und eingegriffen haben die Euromächtigen verbotenerweise auch und aus Menschensicht, müssen die Sparer sicher sein können, dass Garantien für den Fall des Crashs gelten und ebenso, wenn es nicht crasht.
Nach gesundem Menschenverstand geurteilt, kann Frau Merkel glücklich sein, dass dieses Thema durch das zypriotische Parlament aus der Welt geschafft wurde, denn damit ist sie –
wie Herr Steinbrück auch – der Trickserei nicht mehr anklagbar und wurde auf diesem Weg auch entlarvt, dem christlichen Gedanken wenig Unterstützung zu bieten.
Unter dem Strich gilt einzig: Unsere Einlagen sind nicht sicher. Sie waren es nie, aber nun wissen wir es sicher.


MELDUNG – veröffentlicht am 19. März 2013 bei >facebook

Wahlversprechen sind oft Versprecher, das bewies Angela Merkel zuletzt am 25. März 2010 als sie verkündete, es gäbe keine Finanzhilfe für Griechenland, und dies alles nur, um wenige Stunden später das von allen Staats- und Regierungschefs der Euroländer ins Auge gefasste Hilfspaket für Griechenland zu verabschieden.

Eine solche Verwirrung sollten Regierungschefs nicht stiften, denn es schmälert vor allem eins: Das Vertrauen des Wählers in eine Europapolitik, die vorgab, den Euro als stabile Währung erhalten zu wollen.

Mit ihrer Zustimmung zu den Griechenlandhilfen verstießen die Eurolandherrscher gegen die einstmals zur Sicherung der Währungsstabilität selbst auferlegte so genannte No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages, die besagt, kein Land dürfe einem anderen finanziell in Not geratenen Land finanzielle Hilfe leisten, damit das System Euro stabil bleiben könne.

Dies war ein Versprecher, ein Vertrauensbruch in die europäische Politik auf dem Weg in das Euro-Fiasko, das wir heute haben; die Ratifizierung des ESM/Fiskalpakts eine nächste, die das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aussetzte und damit ein Parlament überflüssig wurde.

Neben all diesen großen Versprechern, die das Vertrauen in die Arbeit der Kanzlerin schmälerten und schmälerten, ist nun die Garantie der Guthaben wieder ein solcher Vertrauensbruch, insbesondere, wenn er als Sonderfall nur dazu dient, dem längst aufgescheuchten und ängstlichen deutschen Sparer mitzuteilen: Zypern ist fern und was für Sparer in Zypern gilt, gilt nicht in Merkelhausen.

Weit gefehlt, Frau Kanzlerin, denn abgesehen davon, dass eine solche Garantie rechtsunwirksam ist, also eine Art privates Versprechen einer Kanzlerin, aber nicht von einem Parlament abgesegnet, noch von den europäischen Partnern mitgetragen, so ist dieses Versprechen kein Sonderfall, sondern ein Trick, denn das Finanzwesen Europas hängt zusammen. Jeden Sparer in jedem Land ereilt das gleiche Schicksal, denn eine Schuldenunion, also Länder, die via Schuldenbergen verbunden sind, arbeiten am täglichen Verlust der Kaufkraft des Geldes. Insofern ist es fraglich, wie eine Garantie auf 100.000 Euro-Einlagen gegeben werden können, die schon morgen gar nicht mehr so viel wert sind?

Solche Versprechen sind eigentlich Verbrechen - zumindest zwischenmenschlich gesehen, denn wenn einer einem anderen etwas zusagt, von dem er schon weiß, dass er es gar nicht einzuhalten vermag, endet das Ganze im besten Fall mit einer blutigen Nase für den Lügner - auf politischem Parkett enden derlei Geschichten leider immer noch straflos. Zumindest wird dies zu prüfen sein.


EILMELDUNG – veröffentlicht am 18. März 2013 bei >facebook

Zur Aussage Angela Merkels, die Spareinlagen der Deutschen wären sicher und dies garantiere die Kanzlerin (im Übrigen zum 4. Mal), ist zu sagen: Dies ist gelogen.

Eine Garantie kann diesbezüglich niemand geben, nicht mal die Euroretterin Merkel, denn kein Bundesbürger (im Übrigen auch die Kanzlerin selbst nicht) hätte nach einem Crash die einklagbare Möglichkeit, sein Geld zurückzubekommen, aufgrund dieser eben von der Kanzlerin gegebenen Garantie.

Insofern ist die Meldung aus Berlin nicht mehr als eine überschnelle Reaktion auf eine hypernervöse Kanzlerin, der die vermeintliche Eurorettung mehr und mehr entgleitet und die vor allem eins sieht: Ihre Interessen gefährdet.

Zu dieser Ungeheuerlichkeit kommt hinzu, dass es sehr wohl Zusammenhänge zwischen den Zyprioten und den Deutschen gibt: Alle Länder der Europäischen Finanzunion sind gleichermaßen von ihren Regierungen und der EZB betrogen worden. Zypern ist nicht weniger pleite als es Deutschland; das Geld, das wir Deutschen in die Rettungsschirme zu pumpen haben, geschieht über das Steuersystem und die Gelder werden für eine längst aussichtslose Rettung einer Währung, die niemand hätte haben müssen (das vereinte Europa war mit den Schengener Verträgen erreicht) hergenommen, anstatt damit notwendige Reformen und Unterstützungen zu finanzieren.

Zypern helfen diese Zahlungen nicht, ebenso wenig wie sie Griechenland helfen. Endlich wird es so sein, dass auch wir Deutschen neben allen bisherigen Zahlungen an das blutende Europa auch dann wieder zur Kasse gebeten werden, wenn der Euro noch mehr und mehr entwertet worden ist.

Allen Zyprioten gilt unser aufrichtiges Mitgefühl, eben wie es allen Ländern der Euro-Gemeinde gilt.

Daher bekräftigen wir unseren Aufruf zum sofortigen Stopp der Eurorettung und fordern von der Regierung Merkel anstelle von unhaltbaren Garantien endlich Offenheit über die totale Pleite der Schuldenunion und die sofortige Währungsreform.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
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Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
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Zum Jahresbeginn 2016
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Alternative zum Euro
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Ran ans Eingemachte
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Ramschware Euro
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Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
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Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
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Weihnachtswünsche 2014
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Ratlose Rater
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Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
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Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
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Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
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Stotterpartie
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Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
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Europäische Ratingagentur
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Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
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Schuldenschnitt á la Staat
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Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
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Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
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65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
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Mindestlohn III
Mindestlohn IV
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Auf zur Revolution
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Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
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Kirche und Staat
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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Noch ein knapper Monat
Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
Deutschland unrechtmäßig
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Betteln auf hohem Niveau
Spanien im Trend
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Mitbestimmung auf...
Die dickste Lüge...
Niedersachsen hat...
Wahlen in Niedersachen
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Teufel kehrt heim
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Insolvenzordnung für ...
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Schlechtes Wirtschaften
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Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
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2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
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ESM
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Demokratieverlust D und EU
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Merkel Referendum
Wahl in NRW
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