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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Schröders Huldigung zum Zehnjährigen der „Agenda 2010“ und zur Verzögerung der Mindestlöhne

Immer, wenn sich in der Politik etwas jährt, dann wird es irgendwie peinlich. Die einst so vollmundig ausgeschenkten Versprechen und Ziele sind im besten Fall unbeachtet versiegt, im schlechtesten Fall wird noch heute darüber gestritten und dem so genannten „kleinen Mann“ nützen sie nichts und er zahlt noch immer dafür.
So ist es bei der einstmals als fast revolutionär geltenden Umgestaltung des Landes unter dem Motto „Mehr Mut", die Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 forderte; als er für Frieden warb und für Veränderung und das Ganze „Agenda 2010“ nannte, weil Agenda so schön tatkräftig und 2010 so fern klang, wie einst 2000 fern geklungen hatte. Ziel war es, das wirtschaftlich erlahmte Deutschland sollte endlich wieder wettbewerbsfähig sein. Gemessen wurde das an der Zahl der Arbeitslosen (2003 5 Mio.; gegenwärtig 3,18 Mio.), die beinahe unberechtigt (und das in einem Sozialstaat) die Staatskasse belasteten, dem sollte eine Ende gesetzt werden.
Der Plan, nach dem diese Zahlen gesenkt wurden, die Agenda ist zehn Jahre alt und es lässt sich ablesen, inwiefern das Ziel der wirtschaftliche Aufschwung erreicht wurde. Gemessen an den Zahlen der Arbeitslosen, scheint die Agenda ein Erfolg zu sein; gemessen am wirtschaftlichen Aufschwung, ist die Agenda ein Bumerang, der uns noch beschäftigen wird.
Insofern wurde es für Schröder als er wie vor zehn Jahren in der SPD-Fraktion sprach richtig peinlich, denn die SPD ist wegen der Reform mürrisch, so sehr, dass selbst Steinmeier und Gabriel kleinlaut blieben und Kanzlerkandidat Steinbrück lieber in Niedersachsen weilte als an der Feierrunde teilzunehmen. Und jeder im Saal hörte noch die Worte, die Schröder vor zehn Jahren sprach: „Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen - für Konjunktur und Haushalt, für Arbeit und Wirtschaft, für die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit. Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
Immerhin wurde dieses Ziel erreicht. Der Staat kürzte Leistungen; die Kassen waren auch zu Schröders Zeiten schon leer und Eigenverantwortung und Eigenleistung bekamen vor allem die zu spüren, die Nichts mehr herzugeben hatten: alle Unterstützungsempfänger. Und die hatte Schröder doch schon besser gestellt, denn die Agenda sah vor, Unterstützung nicht mehr der Bedürftigkeit nach anzusehen und von der Steuer abhängig zu machen, sondern dem Grunde nach Gelder an Unterstützungsempfänger zuzuteilen. Diesen Status verwarf die Spar-Regierung Merkel jedoch und so gelten heutzutage Unterstützungsempfänger wieder als Schnorrer und Schmarotzer und das in einem Staat, der seine Haushalte überwiegend aus Steuergeldern finanziert, sich sozial nennt und Teilhabe für Jeden ermöglichen möchte.
Mittlerweile ziert sich die Regierung Merkel konsequent, wenn es um die Feststellung der Höhe des Arbeitslosengeldes geht und zahlt bei weitem keine angemessenen Beträge, sondern eben das, was der Staat hintenrum aus Kürzungen (an Rentenanteilen, an Sozialzuschlägen) heraussparen kann, denn noch leerer als 2003 ist die Staatskasse 2013 und da hilft es wenig, wenn die eigentliche Staatsverschuldung eines der am wenigsten angesehensten Themen ist, denn Staatsverschuldung gibt es auf zweierlei Weise: Die so genannten expliziten Schulden, also das, was Deutschland beispielsweise anderen Ländern an Verbindlichkeiten schuldet, meistens Geld in eigener oder fremder Währung, also das, was Deutschland für seinen Haushalt bzw. Sondertöpfe und die Haushalte der Länder benötigt. Das Land macht sekündlich Schulden, wie auf der Schuldenuhr abzulesen; zudem sind auch die in den Sozialsystemen steckenden Gelder Schulden, die sich jährlich vermehren, dies durch z. B. zugesicherte Renten, Arbeitslosenunterstützungen, künftige, teure Spielereien, wie das Betreuungsgeld (und das nur, weil Bayern nicht in der Lage sein möchte, die vereinbarten Kitaplätze zu eröffnen, wurde der Bundesregierung das Müttergeld abgetrotzt; es wird nicht einfach so fällig, sondern wird zum Teil als Rentenanwartschaften abgerechnet und führt somit zur Generationenungerechtigkeit, weil diese Teilgelder erst von künftigen Generationen bezahlt wird), die Ausweitung der Pflegeleistungen oder die geplante Steuerreform.
Diese zugesagten Renten oder Gesundheitsleistungen müssen in Zukunft finanziert werden und sind gleichfalls ein Anspruch an den Staat, der die künftigen Steuer- und Abgabenzahler ebenso wie die ausgewiesene Staatsschuld belastet. Wie hoch diese impliziten Schulden mittlerweile sind, ist das wohl am besten behütetste Geheimnis des Finanzministeriums, denn sie machen ein Sparen, von dem Kanzlerin Merkel immer redet, unmöglich. Anzunehmen sind heute 10 bis 12 Billionen Euro (laut einer Studie des IWF lagen die Schulden 2006 bei 8,5 Billionen Euro).
Wäre der Staat ein Unternehmen, das bilanzieren müsste, so käme heraus, das Sparmerkel keineswegs spart – im Gegenteil, sie bildet nicht die nötigen Rücklagen, um den impliziten Schulden zu begegnen. Insofern ist auch aus dieser Sicht zusätzlich jeder Haushalt ein Trick. Und auch ein herumtricksen um das Vertrauen des Wählers.
Die SPD, die mit der Agenda vor allem erreichte, dass der Mindestlohn nicht eingeführt wurde und Lohnunter-(und höchst-) grenzen niemals festgelegt wurden, der Arbeitsmarkt gespalten wurde, täuschen bis zum Auftritt Schröders in der SPD-Fraktion als Gedenken an den Tag der Agendaverkündung hinweg, wie wenig die Agenda zu einer Verbesserung der sozialen Bedingungen der Menschen in Deutschland beigetragen hat. Die Deutschen arbeiten heute so viel wie vor zehn Jahren, aber die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung sank (von 24 Mio. auf 22,5 Mio.) zugunsten von versicherungspflichtigen Teilzeitjobs (4 Mio. 2003; 5 Mio. 2013) und Minijobs (die gab es 2003 noch gar nicht; gegenwärtig sind über 7,5 Mio. Deutsche Minijobber) und zugunsten von einem größer werdenden Heer von Leiharbeitnehmern (von 2003 300.000 auf fast 1,2 Mio. 2013).
Arbeitszeiten wurden kürzer; Arbeitnehmer verdienten weniger, denn die neuen Jobs garantierten ja keinen Lohnausgleich im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigungen. Immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse entstanden; die einst geltenden Sicherheiten für Arbeitnehmer fielen weg. Heute arbeiten fünf Millionen Deutsche im sogenannten Niedriglohnsektor und dies unabhängig von ihrer Qualifikation. Diese fünf Millionen Deutschen verdienen weniger als acht Euro/Stunde; 1,2 Millionen Leiharbeitnehmer müssen jede Arbeit zu jedem Preis annehmen – häufig verdienen sie weniger als fünf Euro/Stunde. Da von diesen Löhnen jedoch das Leben nicht bestritten werden kann, bleiben Arbeitnehmer weiterhin von staatlicher Unterstützung abhängig. Da sie dort jedoch nicht als arbeitslos geführt werden, erscheinen sie nicht in der entsprechenden Statistik und erlauben es der Politik, wieder mit Zahlen zu operieren, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, sich aber in Berichten gut machen und für politische Propaganda eignen. Und dies trifft auch auf die anderen Teile der Reform zu: Die sogenannte, ebenfalls in der Agenda festgesetzte Gesundheitsreform, die sich als Privatisierung des Gesundheitswesens entpuppte und dazu führt, dass diejenigen keine medizinische Hilfe mehr erhalten werden, die dafür nicht bezahlen können; außerdem die so genannte Rentenreform, die dazu führte, dass Menschen immer länger arbeiten, aber weniger Rente bekommen, weil der Staat keine Rücklagen für die Gegenfinanzierung schaffte und zudem durch die Privatisierung der Risikoabsicherung dazu beitrug, dass Menschen im Alter verarmen, weil sie wegen der unsicheren Beschäftigungsverhältnisse gar nicht ausreichend lange oder niedrig entlohnt arbeiten mussten. So gesehen kann diese Agenda nur als Teil des Lissabon-Kalküls angesehen werden, die die Sozialsysteme angleichen und gesamteuropäisch an deutschen Gesetzen vorbei gestalten will.
Das Ganze ist eine Art von von Deutschlands Regierungen gebilligte soziale Euthanasie, die in ein Europa führt, in dem es das Recht auf Arbeit, auf angemessene Bezahlung, auf Vorsorge und Auskommen im Alter nicht mehr gibt. So gesehen ist diese Agenda eine Aufhebung des Grundgesetzes und der gewollte Ruin Deutschlands, der in ein gemeinsames Europa führt, das kein Europäer je gewollt hätte und in dem alle Führungen selbst geschaffene europäische Verträge brechen und damit eigentlich keine Europäer mehr sein können und damit auch nicht mehr die einzelnen Völker. Der Staat betrieb keine Vorsorge für seine Bürger, die Agenda sah das nicht vor, sondern der Staat erhöht fortwährend Steuern und Sozialabgaben – 7,85 Billionen Euro, mehr als das Vierfache des Bruttoinlandsprodukts, fehlen Deutschland derzeit, um die aktuelle Staatsschuld zu begleichen und die Haushalte der Zukunft zu sichern.
Den Grundstein dafür legte die Agenda; die Fäden spinnt heute Angela Merkel, die offiziell spart und inoffiziell gar nicht in der Lage ist, Deutschland vor dem Ruin bzw. Schuldenschnitt zu bewahren, den Menschen für Demo-kratie seit langem fordern oder der Euro verliert an Kaufkraft, was jetzt schon passiert. Und dafür beugt die Regierung europäisches und deutsches Recht. Dieses Schicksal würde die SPD teilen, wäre sie an der Macht und dies, trotz oder vor allem gerade wegen aller so genannten Korrekturen an der Agenda. Die ganze Agenda ist eine Versicherung der Regierungen (der derzeitigen und der kommenden) dafür, dass das von ihnen erträumte Europa irgendwann kommen muss – ein Europa, das Angela Merkel führt, in dem der Staats Deutschland eine Art Bundesland ist, das wie ein Staat funktioniert, aber keine Wirtschaftskraft hat und demokratisch entrechtete Bürger.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
Eine Krähe …
Papierne Moral
Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
Herr Putin
Nichts mehr wert
Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
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Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
Anleger und Sparer
Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
Deutschland nicht demokratisch legitimiert
Not kennt kein Gebot
Wiki-Leaks +
Die CDU und ihre Geldgeber
Ausnahmezustand
Hochfinanz und die Parteipolitik
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Wahlen
Private Altersabsicherung
Es geht um die Quote
Betrug um Fiskalpakt
Scheitern der Bundesregierung
Nicht wirklich mehr Geld für Hartz-IVler
Keine Überschüsse
Eurorettung mittels Inflation
Asyl für die Kanzlerin
Diskussion über Demokratie
Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
Nur Mut, Frau Merkel!
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Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
Deutschland unrechtmäßig
Wahlgeschenke
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Lügen
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Bankenunion
Banken nicht unabhängig
Demokratie in Deutschland
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TV-Duelle
Frankreich in Not
Finanzen in des ...
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Kampf gegen Korruption
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Bravo, Herr Weidmann!
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Gauck
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Aufruf gegen Eurorettung
Rechtsbrüche
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Das Target-2-System
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Bankenrettung
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Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
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Amour fou
Betrug an der Basis
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Wahl der Bundes...
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Buhmänner unter sich
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Kraftakt
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Kein Respekt
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Außen hui, innen pfui
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Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
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2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
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V-Männer
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Mitgliedsbeiträge
S 21
Triumvirat
Verkannte Doktoren
Staatstrojaner
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Umlageverfahren
Deutschland schafft sich ab
Rettungsschirmmodell
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