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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Zur Homo-Ehe: Nur Politik

Die einen wollen, andere wollen nicht. Und dazwischen liegt das Tal der Unglücks: der Gegensatz zwischen wollen, können und dürfen. Im politischen Streit um die so genannte Homo-Ehe entspinnt sich zwischen diesen Modalitäten ein mittlerweile tolles Schauspiel, in dem es aktuell um die Gleichstellung der Institution Ehe (Sakrament der Katholischen Kirche) und der Homo-Ehe (Anti-Sakrament) geht. Und wir ahnen es schon – mal ganz neoliberal gesagt: Es besteht Gesprächsbedarf. Und dies vor allem, seitdem das Bundesverfassungsgericht ganz irdisch gerade eben ( 19. Februar 2013:) neue Regelungen zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner, also die Ehemöglichkeit für Andersliebende, verkündete.

Seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 gab es wieder und wieder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen den Willen der Unionseinigen, die das erhalten wollen, was die sakramentale Ehe ausmacht. Dem Normalbürger ist klar, dass dies Haarspaltereien sind, aber dem CDU/CSU-Politiker sind sie Daseinsberechtigung.
Erinnern wir an Norbert Geis (2001 rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nach der Wahl 2013 nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten), der mit der Gültigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes seine Contenance verlor und wetterte Homosexualität sei eine „Perversion“; das Lebenspartnerschaftsgesetz stünde im Widerspruch zur Verfassung und den „Prinzipien der drei großen Religionen“. Rums! Kardinal Joachim Meisner blies ins selbe Rohr, als er der Bundesregierung zubilligte, sie fördere „aus christlicher Sicht unsittliche Verhaltensweisen.“
Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, wie sehr sich gerade die Kirche um Kindesmissbrauch, Unterschlagung, Falschrede und dergleichen verdient gemacht hat, und kommen zu dem beruhigenden Schluss: Kirche und Staat sind voneinander getrennt. Und sicher darf der eine seiner Meinung sein, wie eben auch der andere. Das ist Politik – christliche oder weltliche.
Die Staatliche scheint auf dem Weg zu sein, der einer „schrillen Minderheit“, wie es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kürzlich nannte, von 30.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (Scheidungsrate unbekannt) zu ihrem Recht verhelfen möchte. Dagegen stehen Dobrindt und die Unionierten, die immer noch die Bastion Ehe (immerhin 17 Millionen in Deutschland; bei einer Scheidungsrate von einem Drittel) retten wollen und meinen, Demokratie habe sich an den Bedürfnissen der Mehrheit zu orientieren; „Einzelgruppen dürfen nicht den Ton angeben.“ Dazu fällt uns ein: Auch die CSU ist eine Minderheit.

Das Bundesverfassungsgericht, nach Parteiquote besetzt, zumindest aber politgenehm bestückt, verblüfft mit diesen so unabhängig von jedweder Politik scheinenden Urteilen. In diesen Fällen scheint sich die Unkündbarkeit der Richter (nach zehnjähriger Dienstzeit) positiv auszuwirken. Es wäre müßig, herausfinden zu wollen, warum das so ist. Wichtig ist: Es ist so – zumindest für alle Lesben und Schwulen! Nun fehlt einzig noch die längst überfällige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit Ehen steuerpolitisch gesehen, denn vor der Steuer müssen alle gleich sein, und das auch, wenn der Staat dann auf Einzahlungen in die Staatskasse verzichten muss. Es zahlen alle angemessen – oder keiner.

Das werden auch die 13 CSU-Abgeordneten verstehen, die öffentlich bekannten, es wäre inakzeptabel, dass der Politik vom Bundesverfassungsgericht wieder und wieder Vorschriften gemacht würden. Diesen 13 Abgeordneten wäre sofort das Mandat zu entziehen, wenn sie nicht fortan das Gegenteil behaupten, dass eben allein das Bundesverfassungsgericht genau diese Aufgabe hat. Dazu gehört auch CSU-Chef Horst Seehofer, der im ZDF (Berlin direkt) meinte, nur Bundestag und Bundesrat hätten gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen zu fällen – und nicht das Verfassungsgericht. Seehofer warf den Karlsruher Staatsbeamten außerdem vor, durch Ankündigung und Kommentierung von Entscheidungen ihre Rolle zu überschreiten. Und hier sind wir mitten im politischen Brei, denn die öffentliche Andeutung von möglichen Entscheidungen zur Beeinflussung des jeweiligen Gegners, ist ja nicht neu und wird nur im Fall Homo-Ehe angewandt. Nein, diese Machenschaften fielen schon häufiger auf, insbesondere als Kanzlerin Merkel den ESM/Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat zu schleusen gedachte, auf diesem Weg Bundespräsident Christian Wulff absägte, der sich öffentlich gegen den ESM/Fiskalpakt bekannt hatte und dessen Nachfolger Joachim Gauck Tage vor der Entscheidung der Verfassungsrichter in die Zeitungen hauchte, er werde den ESM/Fiskalpakt in jedem Fall zustimmen. Das Verfassungsgericht parierte und der ESM/Fiskalpakt war nicht verfassungsfeindlich und durfte von Bundestag/Bundesrat durchgewinkt werden, wie es der Kanzlerin gefiel. Dem Bürger mag dies nicht gefallen haben, zumindest den Wenigen, die überhaupt begriffen, worum es bei diesem Handel gegangen war.

Trotzdem wollen wir festhalten: Das Verfassungsgericht vertritt Bürgerrechte. Das sollten auch Politiker tun. Die Beeinflussung von Richtern durch Politiker und umgekehrt führte seit jeher zu nichts Gutem. Und dabei war es egal, ob dieser Einfluss öffentlich oder in Hinterzimmern geschah. Was die Debatte um die gleichgeschlechtliche Partnerschaft auf ihrem Weg zur richtigen Ehe angeht, so dürfen wir guter Hoffnung sein. Der Bundestag befasst sich augenblicklich nochmals mit dem Adoptionsrecht – ein Antrag, den die Grünen einbrachten. Der Bundesrat wird Ende März einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe verhandeln. Es soll darum gehen, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuhalten, dass eine Ehe auch aus gleichgeschlechtlichen Partnern bestehen kann.
Mit diesem Entwurf wäre der Haken gerade gebogen, der im Jahr 2001 bei der Einführung des Lebenpartnerschaftsgesetzes seine Form erhalten hatte: Die 2001 regierende rot-grüne Koalition teilte, da mit Widerstand des unionsdominierten Bundesrats zu rechnen war, das Gesetz zur Lebenspartnerschaft in zwei Pakete, von denen nur eins der Zustimmung des Bundesrates bedurfte.
Während der Hauptteil des Gesetzes mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossen wurde, scheiterte der zweite Teil, ein Ergänzungsgesetz, das insbesondere auch die Anerkennung im Steuer- und Beamtenrecht vorsah, 2002 im Bundesrat. Damit war das Gesetz gültig; für Lesben und Schwule bedeutet es jedoch weder Rechte, noch Pflichten zu haben – zunächst.
Die Länder Sachsen, Thüringen und Bayern (allesamt unionsgeführt) sahen in dem Konstrukt aber genügend Gefahr für die grundgesetzlich privilegierte Stellung von Ehe und Familie. Das Bundesverfassungsgericht (im Übrigen steht im Grundgesetz, Art. 6, nichts von Mann und Frau) sah diesen Schutz nicht gefährdet – im Gegenteil, es rief den Gesetzgeber auf, für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen, denn der besondere Schutz der Ehe hindere den Gesetzgeber daran nicht. Das war im Jahr 2002. Seitdem ist klar, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist rechtlich längst vollzogen, allein die Politik hadert.
In der Diskussion um die steuerpolitische Gleichstellung ist jetzt ein Wort der Kanzlerin nötig. Denn vermutlich hat Frau Merkel noch nicht erkannt, wie konservativ die Homo-Ehe eigentlich ist, daran gemessen, wie viele schwule CDU-Bundestagsabgeordnete es gibt. Schade, dass Merkel gar nichts sagt, sondern ihre Vorzeigedienstmädchen Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorschiebt und darauf baut, dass deren Geschrei um das so genannte Familiensplitting ( ein wirklich alter Hut) in der Öffentlichkeit Wirkung zeigt und übertönt, dass Merkel und Co. keine Vorschläge haben und so klar wird, wie sehr sich die Angela das Thema vom Tisch wünscht. Frau Merkel, denken Sie doch einmal nicht ans Geld!
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