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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Eurostrolche / Politstrolche

Rating-Agenturen regieren die Krise. Ihr Sinn ist es, die Macht der Banken zu erhalten. Dies geschieht durch subjektive, wenn nicht sogar durch fiktive Ratings. Es geht darum, dem Anleger vorzugaukeln, der Wertpapierhandel brächte Gewinn. So zahlen Anleger ein, bekommen aber nie etwas heraus – Banken zeichnen Gewinne, Anleger verlieren.
Realistisches Rating hätte schon vor Jahren gezeigt, Griechenland ist pleite. Dementgegen werteten Rating-Agenturen Griechenlands Kreditwürdigkeit mit Bestnoten. Erst vor kurzem auf CCC und nun auf C, was soviel wie kurz vor D = Default = Zahlungsausfall, bedeutet. Diese Abwertung hätte schon vor Jahren erfolgen müssen. Auf diese Weise hätten Anleger ihr Geld behalten, das sie in Staatsanleihen Griechenlands steckten. Und das Spiel geht weiter: Deutschland wird von den Rating-Agenturen noch immer mit AAA bewertet, als wenn Deutschland ein blühendes Land ohne Schulden wäre. In Wirklichkeit türmen sich die Schulden auf, Zinses-Zinsen schnüren dem deutschen Staatshaushalt die Kehle zu und nehmen der Politik jeden Handlungsspielraum. Es wird gezockt und gespielt, bis zuletzt, bis nichts mehr geht, bis zum Crash. Die Geschädigten sind Anleger und Bürger, die Banken gewinnen.

Wir fordern Ehrlichkeit. anstelle permanenter Augenwischerei. Nennen wir die Fakten beim Namen: Griechenland ist pleite und es ist nicht das einzige Pleiteland – das muss sich endlich in echten Ratings niederschlagen. Griechenland ist seit Gründung der Währungsunion pleite; wurde aber gerade erst auf CCC herabgestuft. Die USA (obwohl der US-Finanzminister schon vor Wochen erklärte, die USA werde ab 1. August 2011 zahlungsunfähig sein, wenn nicht die absolute Haushaltsverschuldung, die auf 1,43 Billionen Dollar,1430 Milliarden Euro, was etwa 10 Prozent des Haushaltes ausmacht, vom Kongress angehoben würde – dies ist bisher leider nicht der Fall) sind immer noch mit der Bestnote AAA eingestuft wie Deutschland, obwohl immense Gesamtschulden vorliegen (USA: 60 Billionen Dollar, Deutschland: 12 Billionen Euro).
Der Unterschied ist in etwa der Multiplikator vier für die USA, das ist gerade das Mehr an Einwohnern der USA gegenüber der BRD. Die Verhältnisse liegen gleichwertig schlecht. Obwohl die Gelddruckerei der FED in den USA (z. Zt. etwa 1,4 Billionen Dollar) als auch der EZB der Europäischen Währungsunion in kleinerem Umfang über den Ankauf und das Halten von maroden Staatsanleihen über aktuell 96 Milliarden Euro (davon mindestens 40 Milliarden Griechenland) hinzukommt, wurden weder die USA, noch Deutschland herabgestuft. Der 2. August 2011 hat in den USA seitens der Ratingagenturen zu einer Einstufungsherabsetzung von der Bestnote AAA auf AA+ vorzunehmen mit der Folge der höheren zu verzinsenden Staatsanleihen und entsprechenden Kurswertberichtigungen. Dagegen läuft alles Sturm, inklusive Anzweiflung der Berechnungsgrundlagen der maßgebenden Agentur Standard & Poor's, obwohl diese neuen Ratings immer noch viel zu hoch angesetzt sind und daher über Ratingagenturen Crashsituationen verschleiert werden.

Deutschland hat – immer noch trotz riesiger Gesamtschulden - nach Gutachten des IWF 2006 (8,5 Billionen Euro) und deren Fortschreibung auf 2011 (11 Billionen Euro) und trotz Erklärung der Bundesregierung, dass der Baranteil aus dem deutschen Rettungsschirmanteil 2013 in Höhe von 22 Milliarden Euro nur über eine eigene Kreditierung aufgebracht werden kann, um verschuldete fast zahlungsunfähige Länder der Europäischen Währungsunion weiter zu verschulden, um deren Überleben für weitere Zeit zu ermöglichen, trotzdem noch die Bestnote für Bonität und Zuverlässigkeit. Ein Hohn und eine Offenlegung einer bewusst falschen, den Kleinanleger, ja die Masse der Anleger, in die Irre führende Einstufungspraxis.

Diese Praxis sollte aber Warnleuchtenfunktion für die Anleger haben. Clevere Großanleger vertrauen wie passionierte Aktionäre nicht auf solche unzuverlässigen Einstufungen, an denen nur diese Agenturen selber und die Banken verdienen und mit denen Politik länger überlebt.
Jeder sollte anhand aller zugängigen breit gestreuten Informationsmöglichkeiten seine eigene Einschätzung vornehmen.

Hervorstechende Beispiele sind die aktuell erfolgten Herabstufungen auf Ramschniveau, Zahlungsausfall, für Irland und Portugal. Viel zu spät. Und nun Italien. Schlimmer als alles Gewesene, dazu Belgien, dann Spanien. Im osteuropäischen Raum Länder wie Rumänien und Bulgarien und dergleichen, wo der IWF z. Zt. an einer "Destrukturierung" arbeiten, um Schlimmeres abzuwenden. Bezeichnend für die gesamte über unzutreffende Ratings gesteuerte Eurokrise, die zugespitzt in Richtung Gesamtcrash läuft (auch betr. USA) ist, dass die kleinen Sparer, die kleinere Beträge anzulegen haben (z. B. Rentner; Gesamtersparnisse von 10 bis 40 Tausend Euro) in äußerst unsichere Anlagen mit dem Hinweis auf die guten Ratingeinstufungen von den Investment/Anlageabteilungen und deren Beratern von Sparkassen und Banken gesteuert werden.
Dazu der bekannte Fall Lehmann Brothers und deren Zusammenbruch in den USA mit den Auswirkungen auf viele Kleinanleger in anderen Ländern wie auch in der BRD. Lehmann Brothers war zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs noch von Ratingagenturen in den USA mit der Bestnote AAA versehen. Über die viel zu guten Einstufungen anderer Pleiteländer, die schon über Kreditaufnahme stützender Länder gestützt und damit deren politisches Überleben nur durch weitere Verschuldungen befristet verlängert wird, braucht nicht gesprochen zu werden.

Menschen für Demokratie fordern einen klaren Schnitt. Anstelle immer neuer Schulden und immer höheren Hilfskredite, muss es die ‚Stunde Null', einen Neuanfang, eine neue Chance, geben: einen Schuldenerlass! Nur so können die Griechen und andere Länder wieder auf die Füße kommen.

Das "immer weiter so" ist Insolvenzverschleppung. Die schlimmste Form der Insolvenzverschleppung ist der Europäische Rettungsschirm. Hier spielt die Politik mit gigantischen Summen und riskiert den Wohlstand ganzer Volkswirtschaften.

Bei privaten Unternehmen ist Insolvenzverschleppung eine Straftat – aus gutem Grund: Wer die Insolvenz verschleppt, schädigt Anleger und Geschäftspartner. Auch Rating-Agenturen und Politik sollten für die Insolvenzverschleppung endlich zur Verantwortung gezogen werden. Durch seine Rettungsschirmanteile leistet Deutschland für sonst zahlungsunfähige europäische Staaten der Währungsunion offen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung; gestützte Länder verschleppen ungestraft.

Die schlimme Praxis der Ratingagenturen mit viel zu später Anpassung der Einstufung an geänderte tatsächliche Verhältnisse, kann auch nicht ihre Begründung darin finden, dass diese Länder beispielsweise Garantien und Bürgschaften von insgesamt derzeit über 1,6 Billionen Euro haben, denn diese werden zur Besicherung aufzunehmender Kredite von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien usw. als subsidiäre Haftungen gegeben. Dabei wäre von den Agenturen zu beachten, dass diese stützenden Staaten und deren Regierungen aus der Sicht von insolvenzgesetzlichen Bestimmungen für Betriebe und Privatpersonen den Gang zum Insolvenzrichter hätten antreten müssen. Die kommenden Insolvenzen von Staaten werden daher nicht geordnet erfolgen, sondern im Pleitechaos enden. Warum? Wegen Politchaos ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand aus dem heraus die marktwirtschaftliche Ordnung zur Eingrenzung der Gier von Banken und ertragsverflochtenen Ratingagenturen hätte geschaffen werden können. Diesbezüglich geschah nichts, nicht vor der Finanzkrise und nicht danach. Aber eine Insolvenzordnung für Staaten gibt es – offensichtlich gewollt – nicht. Sie ist im Gespräch.
Der Grund dafür liegt in der falschen beherrschenden >Stellung der Politik, die ihr das Grundgesetz eingeräumt hat, weswegen sie sich selbst nicht zu limitieren braucht und daher ihr obliegende Pflichten übersieht, wie Maastrichter-Vertrag/Stabilitätspakt - Schuldenbremse im GG/umgangen durch subsidiäre Haftungen, Krisenfonds/Einschränkung der Aufstockbarkeit durch Mehrheitserfordernisse, die immer erfüllt werden können, weil kein Land gegen etwas stimmen wird, das seinen Politikern das Überleben verlängert, Begrenzung von Managerbezügen bei Banken, aber Neutralisierung der Absenkungen durch privatrechtliche Verträge durch Ausgleich des Kapitalwertes der Herabsetzung über die Vertragslaufzeit umgerechnet in lebenslängliche Pensionsanwartschaften (sofortige Unverfallbarkeit, auslösbar ab Alter 60).

Man redet von einer Insolvenzverordnung für die Staaten der Europäischen Union; man redet von Angleichung der Verfassung an die der Länder mit Volksentscheid – insbesondere der Schweiz (Norwegen kommt auch in Frage). Aber wegen gravierender Unterschiede in der Bundesrepublik Deutschland müssten Angleichungen mit Abweichungen noch durchdacht diese wurden jedoch ersteinmal hinausgeschoben.
Man weiß regierungsseitig durchaus, was erforderlich wäre. Erachtet aber eigene für sich selbst gemachte gesetzliche oder vertragliche Regelungen nicht (Lissabonvertrag, AEUV, Maastrichtvertrag mit Stabilitätspakt usw.)! Deren Einhaltung sollten Stabilität und Vertrauen schaffen, aber kein Mensch vertraut mehr Berlin und anderen europäischen Regierungen. Die Zustimmung der Menschen in Deutschland für die Politik ihrer Regierung ist nur noch gering. Das Nichthandeln, das sind beispielsweise fehlende insolvenzgesetzliche Bestimmungen für staatliche Insolvenzen aller Länder verbunden mit geordneten Insolvenzen der Länder, die bei Vorhandensein solcher Bestimmungen wie für Private und Unternehmen schon längst den Gang zum Insolvenzrichter hätten antreten müssen, da dies der Abschaffung politischer Aktivitäten – wie derzeit noch gepflogen - gleich gekommen wäre. Es wird geredet und nichts getan. Wer viel redet und nicht handelt, hat etwas zu verbergen, will verschleppen und sich durchmogeln. In einer direkten Demokratie mit Volksentscheid ist das nicht möglich, wegen der Kontrolle parlamentarischer Gesetze und Beschlüsse, die vom Volk ausgeht. Somit müssen Politiker erst denken und dann reden.
In Ländern ohne direkte Demokratie herrscht maßlose Verwirtschaftung (keine Endlösung in Europa aufgrund der Beschlüsse vom 21. Juli 2011; und auch nicht in den USA, trotz oder gerade wegen der Beschlüsse vom 2. August 2011 zur Anhebung des Schuldenlimits, aber auch entsprechender Sparmaßnahmen für die Haushalte). Die Lage ist so miserabel, dass sogar deutsche Parteipolitiker eine verstärkte Aufsicht durch Politik und Regierung im Sinne deren Obliegenheiten für Ordnungspolitik unserer freien Marktwirtschaft fordern, wie der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (im Springer-Verlag/Bild).

Die Anleger – die Masse sind Kleinanleger – wurden und werden von Banken und Ratingagenturen abgezockt (Provisionen/Courtagen/Aufgelder) und mit viel zu geringen Zinsen (bei Beachtung der gar nicht so großen wie versprochenen Bonität und Zuverlässigkeit) bei übermäßigen Risiken (je höher das Risiko, um so höher muss der erzielbare Risikozins sein) abgespeist und mit von vornherein zu erwartenden Kursverlusten ihrer Anleihen ausgebeutet, wenn Herabstufungen nach Erwerb viel zu spät vorgenommen werden.

Der kleine Mann, der vertraut hat, zahlt dann zum dritten Mal über seinen Anteil an Steueraufkommen für von ihm wieder gewählte Politik und deren politische Entscheidungen für Rettungsschirmanteile seines Landes.

Und er zahlt zum vierten Mal im Crashfalle, der nicht vermeidbar ist durch drastische Einbußen an seiner Kaufkraft. Ein maßgeblicher US-Ökonom trug vor, dass die unabwendbare Pleite der Europäischen Währungsunion bis zum Jahre 2016 eintreten muss (andere Wirtschaftsfachleute sehen die Pleite spätestens für das Jahr 2019 voraus).

Wäre anstelle des ganzen Politirrsinns, gleich das gemacht worden, was vernünftig gewesen wäre, hätte eine konzertierte Abwertung bzw. eine Währungsreform schon längst erfolgen müssen vor oder bei Gründung der Europäischen Union mit der Folge entsprechender Abwertungen der einzelnen Landeswährungen. Nur die hätte einerseits das Ausbluten/die Ausbeutung der Menschen im oben angegebenen vierfachen Ausmaß verhindern können und auch einen Teil seiner Kaufkraft und damit einen Anteil seiner Existenz retten können.

Der Großbanker Ackermann von der Deutschen Bank antwortete in den Medien und in der Presse nach dem Griechenlandengagement der deutschen Regierung 2010 auf die Frage, wie er das Risiko für den deutschen Stützungsanteil in Höhe der 1. Rate von 22 Milliarden Euro einschätze, und der Tatsache, dass die Deutschen dieses Geld nicht wieder bekommen. Damit kann ihm von den Deutschen nichts vorgeworfen werden. Niemals. Er hat sich gut abgesichert mit dieser öffentlichen Äußerung.

Warum aber haben – trotz dieser Einschätzung des Generals – Banken und Sparkassen Griechenlandanleihen empfohlen, verkauft und daran verdient? Die Ratingeinstufungen verliefen dieser Aussage/Einschätzung konträr und signalisierten Kaufempfehlungen für Ramschpapiere. Der General hielt noch vor kurzem in seiner Deutschen Bank AG 1,9 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen, die dort aber niemandem wehtaten. Bei alldem ist die Bundesregierung mit ihren Ministern und allen voran der Bundeskanzlerin nur hilfloses Marionettentheater bzw. Marionette und lädt im "Umfeld" des 60. Geburtstages von Herrn Ackermann auf Steuerzahlerkosten ein. Der sie zu diesem Anlass hätte mit ihrer Truppe in die Konzernzentrale einladen sollen auf Kosten der Aktionäre der Deutschen Bank in Frankfurt. Aber es geht mit Zustimmung der Politik in dieser Demokratie nicht im Interesse und zum Wohle des deutschen Volkes. Die Rettungsschirme fanden und finden die Zustimmung der Banken und der Ratingagenturen als Scheinargument, des noch Gestütztseins dieser Länder. Aber von wem? Von denen, die sich selbst hoch verschuldet haben und zusätzlich neu verschulden (bei Barzahlungsanteilen) und subsidiär haften, um Pleiteländern mit deren dadurch ermöglichten neuen zusätzlichen Schulden an dem Zahlungsausfall (Stufe D) aus Ratingagentur- und Bankensicht noch befristet vorbeischrammen zu lassen.

Auf Schulden immer neue Schulden, deren Folge dann – auch wenn Rettungsschirmanteile sich in Zahlungsverpflichtungen des stützenden Staates verwandeln – Staatsbankrott dieses Staates sein kann bzw. wird. Ohne für diesen Fall irgendwelche Rücklagen angesammelt zu haben, ohne für diesen Fall Sicherungen in Form von Grundschulden irgendeiner Art vom Rettungsschirmanteil gestützten Land bei Übernahme von Haftungen in Form von Garantien und Bürgschaften aber auch für Barzahlungen erhalten zu haben! Oder doch? Nein. War ja keinem fremden, wenn auch EU-Land, zumutbar, für die Gelder des kleinen Mannes Sicherheiten zu verlangen. Es ging ja darum, dem neuen vereinten Europa zum Gelingen zu verhelfen – kostete es was es wolle – obwohl fast alle europäischen Staaten, und nicht nur die der Europäischen Währungsunion, bei Gründung der EU und Anwendung des in Deutschland geltenden Insolvenzrechts schon den Gang zum Insolvenzrichter hätten antreten müssen.

Wo bekommt der kleine Mann im Zahlungsausfall des gestützten Landes und/oder im bevorstehenden Crash sein Geld wieder oder vorher noch gleichwertiges Recht?

Er soll lediglich für Multikulti in der EU auf seine Existenz/Kaufkraft anteilig vor- und im Crash danach noch mehr verzichten. Was in der Transferunion durch die auch da erforderlichen weiteren Sparpakete verzögert der Fall sein wird. Weswegen Regierungsoberhäupter noch zögern, da im Falle von Euro-Bonds eigentlich zu stützende Staaten kaum noch der Meinung sein werden, solche Sparmaßnahmen ernsthaft durchzuführen; zumal es dann die generelle Eurohaftungsgemeinschaft gibt, die nichts tun und Verschlimmerung ausgleicht. Eine Wahnsinnspolitik nur zum Überleben von Politik für eine auch nur befristete Zeit gegen alle Interessen und gegen das Wohl der von ihr vertretenen Menschen, von denen sie zum Teil noch gewählt wurden ist. Das ist aber unter Umrechnung auf die Wahlbeteiligung der geringere Teil. Die Massen derjenigen, die sie nicht gewählt haben (der größere Teil der Menschen des Landes), muss sich dem auch beugen, obwohl der Teil der Gesamtbevölkerung, der diese Politik gewählt hat, aus direkt demokratischer Sicht schon grenzwertig in Richtung "undemokratisch" tendiert!

Ein Merkelcoup sollte sein, private Gläubiger und Institutionelle mit ihren Investitionen dort für Griechenland mit auf freiwilliger Basis einzuspannen, da es nicht rechtens wäre, dass nur der normale Steuerzahler herangezogen wird. Deutsche Banken erklärten sich daraufhin bereit, drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Ratingagenturen meinten nun endlich aber ihr Gesicht wahren zu müssen, trotz der gemeinsamen Existenzgrundlage mit den Banken, und kündigten deswegen Herabstufungen an. Dahinter kann und wird auch der Bankensektor stecken, um seine "freiwillige" Großzügigkeit im Rahmen des "Merkelcoup" (siehe oben) gleich wieder zu begrenzen – eben aufgrund gesteuerter dann mangelnder Bereitschaft der Agenturen bisherige bessere Einstufungen beizubehalten.
Unser Rat: Vertrauen Sie keinem Dritten.
1. Nicht der Politik. Deren eigentliche oberste Funktion ordnungspolitische Rahmensetzungen schaffen, wurden nicht wahrgenommen, weder vor noch nach der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise. Es fehlen Rahmenrichtlinien, über die hinaus die Wirtschaft, auch die Banken, sich nicht begeben dürfen.

2. Vertrauen Sie keiner Ratingagentur. Die Politik regiert nicht, nicht im Eurogeschehen der Krise. Die Banken offiziell auch nicht. Dort hält man sich aus anrüchigen Geschäften heraus. Dafür sind amerikanische Ratingagenturen zuständig. Sie treten angeblich objektiv und neutral mit wissenschaftlichen Analysen auf. Sie sind es, die die Krise der europäischen Währung diktieren und die Herrschaft am Finanzmarkt, nämlich am Markt der Banken über die Politik gewährleisten. Politik ist machtlos. Gewinne werden privatisiert. Verluste sozialisiert. Der Steuerzahler wird einmal bei der Anlage seiner Ersparnisse in miesen Staatsanleihen von den Banken zur Kasse gebeten über Provisionen und Courtagen. Er hat, je nach noch zu guter Einstufung der Agenturen mit späteren Kursverlusten seiner Papiere, Verluste einzustecken und hat auf der anderen Seite noch für deutsche Rettungsanteile mit Anteilen aus seinem persönlichen Steueraufkommen einzutreten.
Alle Euroländer, alle ihre anlegenden und steuerzahlenden Bewohner, die Gesamtbevölkerung Europas, ist im Interesse der Banken in die Abhängigkeit manövriert, solange Sparer und Anleger, die in Anleihen investieren auf die Einstufungen als Barometer und Warnleuchtenfunktion bei ihren Anlageentscheidungen zurückgreifen. Sie sollten dies besser nicht tun. Würden sie sich allerdings im Anleihenkauf mehr zurückhalten, würde das, was dann den maroden europäischen Staaten nicht zur Verfügung stünde, aus ihrem Steueraufkommen über zusätzliche Rettungsschirmanteile doch dort hinfließen, allerdings ohne die Belastung mit Courtagen, Provisionen und Aufgeldern der eingeschalteten Banken. Ratingagenturen haben viel zu spät Herabstufungen in der Vergangenheit vorgenommen. Sie hätten bei frühzeitiger Herabstufung Schuldenerlasse indirekt erzwingen können und gleichzeitig auch dem Kleinanleger vor Herabstufungen bei den später dann ohnedies erforderlich werdenden zusätzlichen Herabstufungen bewahren können. Sie hatten die Abwertung – extrem eine unbedingt erforderliche Währungsreform in der europäischen Währungsunion herbeiführen müssen (nicht nur können).
3. Vertrauen Sie nicht den Großbanken und Finanzinstituten, die mit 2.) wirtschaftlich gleich gearteten Interessen zur maximalen Renditeerzielung haben und die das Vertrauen ihrer Kunden brauchen, aber sehr oft missbrauchen. Wer vertraut, kann leicht betrogen werden. Wir denken an die zum Crashzeitpunkt mit AAA-Rating noch ausgezeichneten Lehmann Brothers, auch an die Citybank, die in Targobank umfirmiert hat nach dem massiven Kundenverdruss in der Breite wegen der Beratung in Sachen noch von Agenturen für besonders bonitär und zuverlässig gehaltenen Lehmannanteile. Ein Mahnmal insbesondere für alle Kleinanleger, die Ratingagenturen und damit der Investmentbankabteilung mancher Bank und Sparkasse – das betrifft nicht alle Institute – vertraut haben.

Demnach besagen Ratings nichts. Vertrauen Sie nur sich und Ihrer Nase, Ihrem Bauchgefühl, wenn Sie solche Anlagen überhaupt noch tätigen wollen.

Die Bundesregierung hat erkannt, dass der Normalbürger zu sehr in die finanzielle Falle läuft, wenn er zu alledem überdies überwiegend allein die Lasten der Stützung anderer europäischer Länder zu tragen hat – aufgrund der Entscheidung aber der Regierung / der Kanzlerin A. Merkel. Daher wurde der "Coup"-Versuch gemacht, freiwillig institutionelle Anleger zur Stützung mit heranzuziehen. Was erst gelang mit einem verhältnismäßig kleinen Betrag. Der aber dann abgebremst wurde durch Agenturen mit der abgesprochenen Drohung, bei Beteiligung von privaten Gläubigern die Einstufung drastisch bis an Zahlungsausfall herausgehende Eingruppierung runterzusetzen. Es soll Schuldenlast genommen werden; es darf aber keine Umschuldung sein. Auch die EZB wittert einen hohen Verlust für die von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Man will Entschulden, ohne ein Land Pleite gehen zu lassen.

Politik und Banker sind gehetzt von eigenen Fehlern. Überall drohen negative Auswirkungen. Auch für uns in Deutschland kann es sehr ungemütlich werden.

Ratings entscheiden, daran sind indirekt die Banken beteiligt. Eine Graw Hill Corporation, NY, USA ist erwähnenswert. Die Politik kann nichts ausrichten. Sie und die Bundeskanzlerin sind in voller Abhängigkeit. Der Ausspruch, die Politik sei Trittbrettfahrer der Wirtschaft bewahrheitet sich hier allemal.

Auch die Idee einer europäischen Konkurrenz für die drei großen amerikanischen Ratingagenturen Fitsch, Moody's und Standard & Poors ist nur einseitig gut; insgesamt kein großer Gewinn auch wenn die deutsche Wirtschaft den US-Agenturen und deren Analysen mit der Bundeskanzlerin den Kampf ansagen will. Denn was will man damit erreichen? Dass >europäische Ratingagenturen noch länger abwarten, Anleihen usw. herabzustufen als US-Agenturen es tun? Ein solch beabsichtigtes Vorgehen könnte im Bereich des Möglichen liegen, wäre aber ohne dahinterstehende Trickserei nicht vertretbar, wenn Manager von Agenturen noch etwas auf sich und eine objektive Handlungsweise halten würden. Auch nicht, wenn Banken Einfluss haben. Es gibt Grenzen, die kann keiner übertreten. Der Gedanke, der hinter dem dringenden Wunsch eigener Ratingagenturen in Europa steht, liegt offen. Man fürchtet, dass nach nun vorgenommener Herabstufung (Irland und Portugal in Ramschpapiereinstufung, dito bevorstehend für die USA und Griechenland und ansatzweise auch schon denkbar für Italien) im Gespräch (eigene Bonität und Zuverlässigkeit leidet) und von AAA herunter herabgestuft werden könnte. Das sind Folgen mit gravierender Auswirkung betreffend der Verzinsung, möglicher Kursverluste und Kosten für höhere Kreditausfallversicherung usw., das bedeutet, auch für das weitere Überleben von Politik überhaupt.

Denken Sie daran, sich auch sehr kritisch mit Anlagen in deutschen Bundespapieren und deutschen Staatsanleihen auseinanderzusetzen, denn derzeitige Ratings, die noch mit AAA besetzt sind, dürfen Sie nur dann vertrauen, wenn Sie darauf Wert legen sich noch in einem der im Moment noch am besten dastehenden Pleiteländer zu engagieren – aber zu eben lächerlichem Zins -.

Der Zins ist aufgrund der viel zu guten Ratingeinstufung viel zu niedrig und müsste aufgrund der auch vom IWF festgestellten und dann fortgeschriebenen Gesamtverschuldung viel höher liegen, weil die Anlage sehr viel risikoreicher ist, als ohne deutsche Rettungsschirmbeteiligung, da durch letztere jederzeit Zahlungsverpflichtungen aufgrund eingegangener Haftungen für Deutschland auslösbar sind, die schon in einem Jahr einer Legislaturperiode zum Staatsbankrott und damit zum völligen Verlust ihrer Anlage führen können. Nur noch sehr hohe – nicht nur drei Prozent - Zinsen sind erforderlich speziell für kleinere Anleger. Der aber sollte sich nicht mehr engagieren. Für diese nicht kalkulierbaren Risiken seiner Anlagen muss er noch Provisionen an die Institute direkt und Agenturen indirekt abzweigen und mit höheren künftigen Kursverlusten rechnen. Gerade das zeigt, es wird getrickst, wo es nur geht, um den längst überfälligen Sturz hinauszuzögern und das Überleben der Wirtschaft zu ermöglichen und den Machterhalt der wenig mächtigen Marionettenpolitik.

Deutsche Politik kann über amerikanische Ratings objektiv betrachtet froh sein. Die erforderlichen Herabstufungen ließen und lassen viel zu lange von dort auf sich warten. Was Europa und Deutschland - speziell auch Frau Dr. Angela Merkel - mit der Gründung europäischer Ratingagenturen beabsichtigen (für deren Gründung schon 300 Mio. Euro reserviert sind), ist praktisch noch länger durch diese Agenturen und deren europäische Analysen abzuwarten, um eigentlich erforderliche Herabsetzungen durchzuführen. Das hieße, ein gegenüber dem amerikanischen Ratingagenturverhalten noch für die Menschen in Europa schlimmeres Vorgehen auf europäischer Ebene als über die bisher eingeschalteten US-Agenturen. Obwohl doch US-Agenturen aus Sicht der realen Risiken viel zu spät herabstufen und damit alle in die Irre führen. Wovon Banken und Politik schon genug profitieren.

Der Kleinanleger, der auch gleichzeitig Steuerzahler ist, wird also in mehrfacher Weise entgegen objektiver Erfordernisse bei all diesen Gedanken schon gedanklich mehr zur Kasse gebeten; es wird also immer mehr gegen seine Interessen und gegen sein Wohl – obwohl gerade dies in den Amtseiden geschworen ist – vorgegangen. Offensichtlich wurden von höchsten Politikern Falscheide geleistet, die aber leider nach derzeitiger grundgesetzlicher Situation und höchst richterlicher Rechtsprechung >nicht strafbewehrt sind.

Was darüber hinaus kann also mit europäischen Ratingagenturen erreicht werden? Eine Konkurrenz. Diese läuft bestimmt nicht in der Richtung, dass mit Herabstufung konzertiert in den USA und Europa von den Agenturen noch länger gewartet werden kann. Und wenn die Tätigkeit der US-Agenturen in Europa – trotz Internet - gar nicht mehr möglich wäre – solche Überlegungen laufen betreffend Aufsichtsführung in Europa in der Europäischen. Kommission und auch in den Hirnen europäischer Politiker einzelner europäischer Länder – dann würde auch nur die Möglichkeit geschaffen, den Kleinanleger immer weiter hinters Licht zu führen, abzuzocken und auszubeuten zugunsten eines Wirtschafts- und Politlobbyismus. Für die Wirtschaft zur Erzielung von Traumrenditen größer als 25 Prozent. Politik darf dann im Stadium der Insolvenz länger überleben, ohne eine Endlösung zu finden, die, wenn sie sich nicht in einer Transferunion ausdrückt, den Absturz noch verhindern könnte.

Es ist zu hoffen, dass es nicht ein Verbot der US-Agenturen in Europa, sondern allenfalls neue Konkurrenz gibt. Aber das hat deutsche und europäische Politik alles nur geträumt, denn eine solche europäische Ratingagentur oder europäische Ratingagenturen bzw. Konkurrenzagenturen sind kein Ausweg. Es ist von denen nichts anderes zu erwarten als von den US-Agenturen – es sei denn, die Steuerung erfolgt im Zusammenspiel >Wirtschaft/Banken und Politik und man einigt sich auf noch längere Ausbeutung der Normalmenschen.

Das zu unterbinden ist mit Zielsetzung von Menschen für Demokratie.

Anleger sollten grundsätzlich davon abgehen, sich an Einstufungen der Ratingagenturen zu orientieren, sondern diese als Barometer für ihre eigenen Entscheidungen zur Grundlage machen und unabhängig nach ihrem eigenen Gefühl aufgrund einzuholender eigener Informationen in der Breite entscheiden. Dadurch werden sie am besten vor künftigen Kursverlusten geschützt werden als von der teilweise erst viel zu späten weil schon zum Kaufzeitpunkt klar erkennbaren – auch für die Agenturen – schlechten Situation der hinter den Anleihe ausgebenden Ländern liegenden wirtschaftlichen Situationen. Kursverluste sind vorprogrammiert, wenn man sich von den viel zu guten Einstufungen noch bei Kauf von Anleihen durch die Ratingagenturen leiten lässt, obwohl dort schon bekannt ist, dass eigentlich die Situation diese Einstufung nicht mehr hergeben kann und somit dort das Wissen besteht, dass Papiere in den Verkauf lanciert werden, deren Kursverluste auch für den Kleinanleger vorprogrammiert sind und der eine Doppelbelastung in zu an die Banken zu zahlenden Courtagen, Aufgelder bzw. Provisionen und künftigen Kursverlusten schon bei Kauf mit einkauft im negativsten Sinne. Hinzu kommt seine Belastung durch seinen Anteil am Steueraufkommen, den er mit für die deutschen Rettungsschirmanteile für die Stützung maroder europäischer Länder innerhalb der Europäischen Währungsunion mit aufbringt. Hinzu kommt der 4. für ihn negative Faktor, dass nämlich der vorprogrammiert Crash da ist, und er da dann ganz entscheidend an Kaufkraft in der Währungsumstellung durch entsprechend viel niedrigere Quoten als ohne Rettungsschirmanteile zur Kasse gebeten wird. Er ist in 4facher Hinsicht der Betrogene und zwar über Beachtung US- und EU-Ratings, wenn letztere denn kommen, noch mehr. Innerhalb einer kapitalistischen freien Marktwirtschaft wird der Anleger nicht nur abgezockt – was schon dem Üblichkeitsfaktor entspricht – er wird ausgebeutet; und dies untermauert der Anstieg der armen Menschen beispielsweise in Deutschland bis Ende 2010 auf 12,5 Millionen Einwohner mit steigendem Trend. Und dies demonstriert auch gemessen an deutschen Verhältnissen der Anteil am deutschen Geldvermögen, den 95 Prozent der Normalbürger haben. Er entspricht nur fünf Prozent des gesamten deutschen Geldvermögens.

Währenddessen besitzen fünf Prozent der Bevölkerung, das sind die Reichen und Superreichen, 95 Prozent des deutschen gesamten Geldvermögens von etwa fünf Billionen Euro, also etwas über 4,7 Billionen. Umgerechnet bedeutet dies, dass der Normalbürger unter außer Achtlassung des Anteils am deutschen Gesamtvermögen betreffend der fünf Prozent der Reichen und Superreichen lediglich rund 250 Milliarden Euro für rund 77 Millionen Einwohner besitzt, während rund vier Millionen Menschen in Deutschland 4,7 Billionen Euro und mehr ihr Eigen neben zum Teil immensem Sachvermögen besitzen.

Ohne weiter darauf eingehen zu müssen, ist es zulässig, im Rahmen eines kapitalistischen Systems einer freien Marktwirtschaft mit permanent favorisierten sozialen Charakter von einem zumindest Teilsklavenstaat zu sprechen, wie er üblicherweise in Diktaturen anzutreffen ist und schon in frühen Zeiten beispielsweise in Südamerika und dergleichen anzutreffen war. Der Grund liegt in der Verwirtschaftung durch Politik über Jahrzehnte hinweg und in den kreditfinanzierten anteiligen Wachstumsraten, die nicht echtes Wachstum, sondern eben nur Kredit bedingtes darstellen konnten und können. Aber sie haben zu übermäßigen Staats- und Privatausgaben Veranlassung gegeben. Und natürlich zu einer a. o. Prosperität der Gewinne der Unternehmen in der Wirtschaft insgesamt. Demgegenüber haben wir schleichend die Ausblutung derjenigen die Wirtschaft und Politik überhaupt erst ermöglichten; das sind die Normalbürger (eben bürgend für alles). Diejenigen, die nach Verrechnung von pro Kopf Geldvermögensanteil mit pro Kopf zu tragendem Gesamtschuldensanteil ein Minusvermögen, also nur Schulden haben. Gerade eben nur sie helfen Unternehmern deren Ideen zu realisieren durch ihre Arbeit in der Produktion in dem sie auch die Nachfrage nach diesen Produkten stellen.

Dieser Zustand wird ansteigen, insbesondere auch im Hinblick auf die beherrschende Stellung der Banken und der dahinter stehenden Ratingagenturen nicht nur im europäischen Raum, sondern insbesondere auch in dem Pleitestaat USA, die ab 1. August des Jahres, wenn das Schuldenlimit nicht erhöht werden sollte, zahlungsunfähig sein werden. Und denken Sie bei all dem daran, dass noch im Crash von Lehmann Brothers (USA), die amerikanischen Ratingagenturen die Bestnote AAA aufrechterhalten haben. Welch Irreführung. Nur wenn europäische Ratingagenturen früher als US-Agenturen herabstufen würden, dann hätte der Kleinanleger einen Vorteil: Er würde früher gewarnt, würde weniger in Pleiteländern anlegen und sollte es ihm dennoch passieren, dann hätte er mehr Zinsen, und die Banken würden weniger Provision kassieren. Dafür würden aber mehr provisionslose Rettungsschirmanteile aus seinen Steuern zur Stützung von Ländern, von denen er weniger Anleihen kauft fällig, was letzten Endes wieder zu höheren Steuern für ihn selbst führen kann.

Es beißt sich alles in allem die Katze in den Schwanz. Hier ist die Katze die Politik. Und wenn man bedenkt, dass diese machtlose, getriebene Politik für ihre Abgeordneten noch Diäten in einem Ausmaße erhöht, von denen der Durchschnittsrentner nur träumen kann, dann muss man sich an den Kopf fassen, wenn doch bekannt ist, dass diese Abgeordneten pro Nase auf diesem Sitz unter Einbeziehung aller Vorgänger im Deutschen Bundestag in den letzten 62 Jahren jeder für 19 Milliarden Euro Schulden verantwortlich zeichnet und nun überwiegend nichts anderes von den Abgeordneten getan wird, als Beschlüsse zu fassen, die die erfolglose Sanierung ihrer eigenen Verwirtschaftung durch Mehrheitsbeschlüsse im Parlament betreffen.
Dagegen kann man nur unterstreichen, dass es richtig ist, dass in florierenden DAX-Unternehmen die Gehälter für Vorstände überproportional angehoben wurden. Denn dem, was dort an Milliardengewinnen erwirtschaftet wird, stehen auf der Seite des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten nur Verluste gegenüber, die von diesen mit neuen Beschlüssen verwaltet werden oder über subsidiäre Haftungen weiter erhöht werden (trotzdem ist bei Ersterem der Mensch augenscheinlich genauso im selben im Nachteil, wie er unbeachtet in seinen Interessen und Wünschen von der Politik ist).

Ein Verzicht auf einen Anteil der Diäten wäre angebracht für das, was an Verwirtschaftung durch Mehrheitsbeschlüsse im Deutschen Bundestag in den letzten 62 Jahren geleistet wurde. Und das, was mit europäischen Ratingagenturen und deren Installierung erreicht werden könnte, ist noch mehr Verwirtschaftung des Staates, mehr Staatsschulden, die der kleine Mann mit seinen Steuerzahlungen auszugleichen versucht und dafür wird dann sogar noch über die Diätenerhöhung und der daran gekoppelten Altersversorgung, die Pension, die der Abgeordnete erwarten kann, nochmals für lebenslängliche Zahlungen erhöht.

Überall wird abgezockt und ausgebeutet. Hier sind es die Abgeordneten, die aber grundsätzlich keine Leistung erbracht haben in Form effizienter Wirtschaft anstelle gezielter Verwirtschaftung über Jahrzehnte. Es gab keinen Haushalt in den letzten 40 Jahren, der ohne Schulden für Deutschland abgeschlossen hat. Die Verweigerung einer realistischen Sichtweise durch die Politik – auch im Verhältnis zur Wirtschaft über den Großbankensektor kann nur noch medizinische Beurteilung erfahren. Wir denken auch an mangelndes Talent von Politikern getragener Landesbanken mit einer Verwirtschaftung in Milliardenhöhe. Bundes- und Landeskrankenhäuser, die von der Politik selbst initiiert wurden, haben ein noch nicht ausgeschöpftes Kontingent an offenen und geschlossenen Abteilungen in der Forensik.

Wichtig ist aber schon vorher, die mögliche Feststellung im Sinne eines Dr. Risse aus dem Jahre 1981:

"Über die Gründe seines Verhaltens, die immer wichtiger zu sein scheinen als die streitige Rechtsfrage, habe ich mit einem Psychiater gesprochen. Die Psychologie, meinte der weise Mann, gehe davon aus, dass die meisten Handlungen der Menschen auf Erwägungen beruhten, die keine Gründe hätten. Und wo, fragte ich, bliebe, wenn Sie Recht hätten, die erhabene Vernunft? Sie mischen sich nur ein, erwiderte der Mann, wo man für die Handlungen der Menschen nicht etwa keine, sondern falsche Gründe finde. Ich möge bedenken, meinte er abschließend, wie klein, obzwar doch jeder Vernunft besitze, die Zahl der Vernünftigen sei."

Das sollten sich Parteien und ihre Vorsitzenden und Kanzler, Präsidenten und Minister ins Stammbuch schreiben lassen.

Die Zahl der Vernünftigen in der Politik ist nicht mehr ausmachbar.

Nur durch direkte Demokratie mit Volksbegehren und Volksentscheid und die dann erfolgende Kontrolle von Politikern im Parlament und der Regierung wird für die Menschen dienende Politik anstelle jahrzehntelanger sie beherrschender Pleitepolitik wieder möglich sein können. Menschen brauchen keine politische Führung, die mit dazu beiträgt sie auszubeuten und abzuzocken. Die mehrfach den Beweis geliefert hat, aus Sicht der Menschen, dass sie Menschen beherrschen will, indem sie aus Eigeninteresse nicht mehr die existenziellen Interessen der einzelnen Menschen dienend wahrnimmt. Wir müssen uns das ggf. ohne Mitwirkung dieser Parteien erkämpfen. Eine Einsicht dort wäre aber der einfachste Weg und womit auch die jetzige Bundeskanzlerin und deren europäische Kollegen in konzertierter Aktion in der europäischen Währungsunion und über diese hinaus für ganz Europa sich den Weg bereiten ein besseres Denkmal setzen könnten als für wenig sinnvolle Großprojekte wie >Stuttgart 21 und dergleichen, deren es überhaupt nicht bedarf, weil es Fortschritte im unterstellten Sinne zur Berechtigung der Anpassung an diesen für solche Objekte gar nicht mehr geben kann. Denn der Fortschritt ist ein Traum von Politik und ihrer öffentlich rechtlichen Institutionen sprich auch der Deutschen Bundesbahn, weil vorübergehend mögliche kurzfristige Wachstumszeiträume es gar nicht mehr geben kann, womit sich auch schon der Parteitag der CDU im November 2010 in Mainz befasst hatte. Nämlich mit der Feststellung quantitatives Wachstum ist nicht mehr möglich; ein Ausgleich müsse über qualitatives Wachstum gesucht werden. Das ist total konträr gegenüber den Chancen auf hohe Wachstumsraten, die die Kanzlerin vor ihrer Wahl in der Presse proklamierte, obwohl bekannte Sozialwissenschafter diese Tatsache schon längst bescheinigt hatten.

Wenn Menschen für Demokratie und mit ihr befreundete Organisationen, Brüder und Schwestern, den Kampf weiter führen müssen, ohne dass Politik für dienende Politik einsichtig wird und selbst tätig wird durch entsprechende Änderung des Grundgesetzes ggf. unter Beantragung einer total neuen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes und darüber mehrheitlich Beschluss fassen lässt, dann ist die fehlende Mitwirkung die Präliminierung der Kanzler Designierung.
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