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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Wulff hat gar nichts gemacht

Das Beispiel Christian Wulff zeigt, wie heutzutage Politik gemacht wird und sogar Bundespräsidenten ihrer Ämter nicht mehr sicher sein können, obwohl sie im Sinne des Volkes handeln (wollten) und sich in der Zeitung darüber äußerten, wie Staatshaushalte gerettet und der Staat entlaust werden kann, wie sehr der >Eurowahnsinn mittlerweile die Politik bestimmt. Wenngleich Wulffs Schwiegermutter (trotz der Trennung ihrer Tochter von ihm) nun zu ihm hält und ihm nichts Ehrenrühriges nachsagt, dann muss sich die Politik Deutschlands die Frage gefallen lassen, wo parteipolitische Interessen und die Interessen des Volkes überhaupt noch Schnittpunkte haben.
Die Nichtunterzeichnung des ESM/Fiskalpaktes, den Wulff lange angekündigt hatte, hätte die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, aber auch alle Koalitionsparteien in eine für Parteipolitik nicht akzeptable Situation gebracht, weil sie die Offenlegung der tatsächlichen Konsequenzen nach sich gezogen hätte und zudem belegt hätte: Deutschland ist längst auch bankrott und hätte den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen. Die Folgen des politischen Versagenseingeständnisses: Währungsreform; CDU/CSU nicht mehr regierend; das vereinigte Europa, wie von den Eurokraten geplant, eine Sandburg. Für das Team Merkel und das Bankrotteurssyndikat aus EWU-Staaten, EZB und IWF eine unmögliche Lösung, also wird das Versagen weiterhin vertuscht und Geld in Europa verbrannt, dass es einem heiß wird. Wohlgemerkt: Das Geld des deutschen Steuerzahlers – das wird verbrannt.

Für die anstehenden >Wahlen in Niedersachsen und unsere ausgesprochene >Wahlempfehlung ist diese Verfahrensweise als Beispiel für schändliche und unlautere Handlungen aller Parteien in der Landes- und Bundesregierung zu werten, weil auf diese Weise Millionen Menschen in Europa für die Extravaganzen einiger Weniger aufzukommen gezwungen sind. Für die Schulden z. B. der Banken, die eigentlich einzig von denen zu begleichen wären, kommen Steuerzahler auf und auch Rentner, Pensionäre, Hinterbliebene und alle anderen Unterstützungsempfänger, denen die EZB, dank ESM/Fiskalpakt, berechtigt ist, jedwede Leistung zu kürzen oder zu streichen und das, wann und in welchen Maße es der EZB in Absprache mit der Politik nötig erscheint. Zudem pumpte die EZB riesige Mengen Geld auf die Märkte, die davon ganz dusselig wurden und die Kurswerte tanzten wie besoffen. Geholfen hat das denen, die am Markt auf den Fall des Euro spekulierten, denn an der Börse ist ein Verlust ja immer auch ein Gewinn. Und dann darf nicht vergessen werden, dass die Haushalte, die allesamt kreditfinanziert sind und auch nicht, dass die durch die EZB (plus Politik) hochgetriebenen Kurse durch Manipulation der Märkte zwangsläufig wieder sinken müssen, ja auch noch auf den Steuerzahler zukommen, all die Garantien und Haftungen, mit denen sich Frau Merkel in Europa das Recht erhandelte, die Euro-Bankrottstaaten hübsch davor zu bewahren, laut zu sagen, dass alle Euro-Länder, also auch Deutschland, längst Bankrott sind.

Leider ermöglichen all diese Umstände für eine angebliche Eurorettung im Moment nur:
  1. Abbau der staatlichen Schuldenberge durch Entwertung der Währung;

  2. Kaufkraftentwertung der privaten Ersparnisse (wegen viel zu niedrigem Sparzins im Verhältnis zur nicht allzu hohen Inflation);

  3. die schleichende Entwertung von allen Einkommen für die passive Bevölkerung und ebenso für die aktive, weil sie durch zusätzlichen Ausgleich der Passiven belastet werden;

  4. grundsätzliche Vergrößerung der Armut für alle.


Noch gelten Frau Merkel, die das Amt in Personalunion ausführt, und die anderen Parteien als integer; noch ist der ganze Betrug nicht aufgeflogen, aber die Bande ist ja gut durch das Grundgesetz geschützt, das einen sehr weiten Handlungsbogen zulässt, den weisungsgebundene und parteigenehme Verfassungsrichter nicht beschränken. Andere Gesetze, die derartiges Handeln einschränken würden, werden, wie das Korruptionsverbot, gar nicht erst vom Bundestag ratifiziert.

Folgt man den Auskünften der Leitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen, gibt es keine Verfehlungen des Herrn Wulff und so werden weder Verfahren durch Anzeige noch eine Klage folgen. Und nochmal zum Mitschreiben: Christian Wulff wurde von einer korrupten Bande geschasst, damit die Korruption der Bande nicht auffliegt. Und Wulff, der wegen Korruption vor Gericht stand, wurde von seiner Schwiegermutter errettet. Damit ist Herr Wulff diesen Vorwurf los, aber es gibt noch mehr, was gerichtlich geklärt werden muss und so werden weitere Verhandlungen folgen, die, obwohl sie der Geheimhaltung, sogar der Schweigepflicht unterliegen, von der BILD berichtet werden. Ein Unding!
Das Amt des Bundespräsidenten, das auch geschädigt wurde, nun, was ist damit – sagen wir, es wird mit der Verderbtheit des Packes leben, an dessen Strippen es hängt. Ob dies nun glücklich oder unglücklich zu nennen ist, lassen wir dahingestellt, aber wir können uns glücklich schätzen, einen wie den Wulff gehabt zu haben, der die Festigkeit der Strippen mal prüfte, bevor er abgeschnitten wurde und dann stürzte und der Weg frei wurde für einen Nachfolger, der wissentlich oder unwissentlich bereit war, die Euro-Schiebung mitzumachen, um der Parteipolitik Merkel ein wenig mehr Lebenszeit zu erhalten. Selbstverständlich gut vorbereitet, denn das Versagen einer gesamten Regierung muss lange vorbereitet sein. Menschen für Demokratie vermuten auch Geheimabsprachen zumindest zwischen Deutschland und der EZB mit früheren maßgeblich an der Gründung der EWU beteiligten deutschen Kanzler. Wenn davon auszugehen ist, dass der EZB-Rat in der jetzigen Art der gleichen Stimmrechtsausübung für jedes Land unabhängig des wirtschaftlichen Gewichts zulässt und Staaten, die zu Zahlungen verpflichtet werden, nicht einmal mehr eine Gegenstimme einbringen können, dann lässt das die Vermutung zu: Es gab >Absprachen, die unter Politikern gehandelt wurden, dem Volk aber nicht erzählt wurden, sondern durch die Presse kolportiert wurde: Die Statuten wurden eingehalten. So sind dann Schachzüge möglich, die das Vetorecht des Deutschen Bundestages aufheben und damit das Mitbestimmungsrecht der Deutschen.
Was anderes dem deutschen Volk noch plausibel zu machen ist nicht mehr möglich. Einmal aus der Sicht der Bürger nicht mehr andererseits auch nicht aus der Sicht der Parteipolitik, weil dann auch deren Betrug der Bürger als Volksbetrug offensichtlich würde.

Vom Ergebnis her war der Ausgang des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff also klar, sonst hätte ihm Angela Merkel und die Ausschüsse und Gremien trotz allen Bemühens um eine Anklage, im Übrigen ein seltener Fall, den Ehrensold und Sonderleistungen nicht zuerkannt. So stellt sich nicht mehr die Frage, ob Wulff das viele Geld zu Recht oder Unrecht zu bekommen hatte oder angenommen hat als eine Art Schweigegeld.

Das Verfahren Wulff verfährt ja noch immer, und es zeigt, wie familiär deutsche Politik noch immer ist und wie gut familiäre Netzwerke tragen, aber es rückt der Gedanke näher, dass Wulff den im letzten Jahr schon bewilligten fast 200.000 Euro Ehrensold jährlich und über die CDU geleistete Sonderausstattung nicht als Schweigegeld angenommen haben dürfte. Die in diesem Jahr zum Beschluss ausstehenden Sonderleistungen, die so einen Ehrensold begleiten, wie Büro, Chauffeur, Sekretärin, Altersvorsorge und Pflege im Alter, müssen das Ende des gesamten Prozesses Wulff abwarten, denn ob sie bewilligt werden, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab – zumindest ist dies die offizielle Version, die sich mit etlichen >Ungereimtheiten mischt.
Nach nunmehr einem Jahr ahnen wir mehr denn je: Wulff wurde bewusst geschasst. Die gesamte Affäre war eine Schmutzkampagne, wie sie in der Politik wohl deshalb als Lehrstück in die Geschichte eingehen wird, weil ein wenig der politagierenden Verderbtheit ans Licht kam. Nicht durch Worte, wohl jedoch durch Taten.
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