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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Es ist was faul im Staate Deutschland

Partei– und Regierungslügen, also parteipolitische Scheingeschäfte, führten und führen dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, zudem die Jugend arm bleibt und Rentner auf den Lohn ihrer Arbeit verzichten müssen. Das liegt nicht nur an den Umlageverfahren (gesetzliche Sozialversicherungssysteme), sondern auch an den vermeintlichen Bankenrettungen (Finanzstabilisierungsgesetz und Finanzstabilisierungsfond), die von den Volksparteien und ihren Koalitionären im Bundestag abgesegnet und auch durch den Bundesrat geschleust wurden.
Dies alles führte zur Sozialisierung von Verlusten, die als Haftungen für Schulden für gestützte Euroländer aufgebracht werden müssen. Dies wird jedoch seitens der Politik verschwiegen und das, obwohl diese Entwicklung schon seit Gründung der Europäischen Währungsunion absehbar war. Der Euro diente als Entwertungswährung für alle anderen Währungen, die über die Eurounion zusammengeschlossen wurden. Wäre zu dieser Zeit anders entschieden worden, wären also die deutsche, wie andere Währungen nicht entwertet, sondern angepasst worden, so hätte eine Basis für ein Europa im Anschluss an die Schengener Abkommen geschaffen werden können, das sich Vereintes Europa hätte nennen dürfen und das auch im Sinne einer Gemeinschaft hätte wirtschaften können. Dem war aber nicht so.

Zerrissenes Europa – zerrissenes Deutschland
Heute muss festgestellt werden, dass alle Politiker, die permanent vom vereinten Europa reden, gerade dies verrieten. Darunter leiden alle Bevölkerungsschichten, die mit dem Verfall des Geldes zu kämpfen haben, insbesondere aber Jugendliche und Rentner, denn für die Jugend können sich aus leeren Kassen keine Perspektiven ergeben und Rentner werden aus diesen Kassen keine Renten mehr erhalten. Aus diesem Grund sind insbesondere eben die Jugendlichen und die Rentner aufgerufen, der >Wahlempfehlung von Menschen für Demo-kratie zu folgen.
Diese wendet sich aber auch an alle anderen Wähler, der bisherigen Parteipolitik einen Riegel vorzuschieben bzw. die Politik bei geringer werdenden Stimmanteilen zu zwingen, ähnliche Zugeständnisse im Sinne unseres Beitrags „Systemkorrektur 2011“ zur Kontrolle jeder Macht zu erwirken. Hier ist vor allem die parteipolitische Macht gemeint, wie dies bisher allein die Piraten programmatisch vorgesehen haben. Je weniger Stimmanteile den jeweiligen Parteien zufallen, desto mehr sind sie von der Bevölkerung abhängig, die ja eigentlich vorgeben sollte, was im Lande geschieht.
Der übermäßige Machtmissbrauch, den sich die Volksvertreter herausnahmen, muss vor allem bei den Ergebnissen ihrer Politik dringend unterbunden werden, anstatt zuzulassen, dass immer neue Gesetze Geltung erlangen, die den politischen Handlungsspielraum erweitern. Solange keine Machtkontrolle in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Finanzen realisiert ist, ist das Volk vor Crash- und Krisensituationen wie der gegenwärtigen nicht gefeit und die einstmals so hart erkämpfte Demokratie verliert an Sinn und Halt und die Gesellschaftsordnung bricht auseinander. Dabei ist der Kapitalismus als Gesellschaftsordnung dann eine vernünftige Ausgangssituation für gerechtes und soziales Handeln, wenn seine Auswüchse begrenzt werden und Machtmissbrauch von vornherein nicht zugelassen wird.

Das Gesellschaftssystem Kapitalismus wird immer überleben, aber wenn es so gehandhabt wird wie durch (deutsche) Parteipolitik und nun im letzten Jahrhundert schon in mehrfacher Weise, egal welche besonderen Gründe mitspielten – ohne Frage nach der Motivation – ein so jämmerliches Versagen der politischen Kaste erfolgte und damit die Demokratie demontiert wurde und wird, dann ist es höchste Zeit, dafür Sorge zu tragen, dass dieses System als Grundlage für die Gesellschaften auch in Deutschland zu einer bislang fehlenden nun endlich zu realisierenden Gesellschaftsordnung realisiert wird, die nur über Kontrolle und Rahmensetzung für alle Bereiche führen kann.
Insofern ist die Piratenpartei die einzige Partei, die hier eine entsprechende programmatische Ausrichtung hat (und die Chance, Politik mitzugestalten) und die bereit ist, auch die Kontrolle der Parteipolitik in einer Regierungsmannschaft zu akzeptieren. Diese Akzeptanz fehlt bei den großen Parteien, nötig wäre sie jedoch, um ein Machtvakuum, wie es die Regierung Merkel herbeigeführt hat, zu verhindern.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder, sinnierte unlängst darüber, ob es nicht auch sinnvoll sein könnte, in Deutschland die direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz zu schaffen, ließ dann aber von dem Gedanken ab, da zu umfangreiche Neuerungen erfolgen müssten.
Seit Kauders Äußerung sind zwei Jahre vergangen, in denen die Politik weiterarbeitete wie gewohnt und Kredite mit Krediten bekämpfte und auf europäischer Ebene keine Rettung und kein Ende der Krise herbeizuführen vermochte. Dieser parteipolitisch erklärte Unwille zur Veränderung und Weiterentwicklung einer Demokratie ist allein Anlass für jeden Wähler, an der Urne zu erklären, dass Neuerung und Weiterentwicklung einer Demokratie nicht Ausverkauf von Staatsgeldern bedeuten kann. Volkes Meinung ist unerwünscht, als Beispiel soll „Stuttgart 21“ gelten. Das kann nicht länger hingenommen werden.

Also muss es für jeden Wahlberechtigten auch in Niedersachsen heißen: Hin zu den Wahlurnen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen mit der Folge, dass die Prozentsätze der dem Volke undienlichen Parteien sinken und ihnen nicht noch Stimmanteile zufallen, die ihnen gar nicht zustehen. Hinzukommt für jeden Wähler, eine Entscheidung für Parteien zu treffen, die dienlicher Politik nahestehen, vor allem jedoch aus dem Grund, weil sie als nicht etablierte Partei unverfilzt sind und nicht gängige politische Schachzüge nutzen könnten, die dem Grunde nach nicht strafrechtlich verfolgt werden müssten.

Entgegen aller Lügen und Unmenschlichkeit – Neustart für Deutschland und für Europa
Grundsätzlich ist egal, welche Partei eine sinnvolle Wiederherstellung deutscher Grundrechte bewirkt, um auch der Eurokrise zu entkommen, vor allem aber der Eurokratur; grundsätzlich wäre der Weg in die Zukunft ohne Entwertung der Währung, ohne Verarmung der Alten und Perspektivlosigkeit für die Jugend mittels folgender Punkte zu erreichen:
  1. Eine Totalentlastung der immer mehr belasteten Jugend, also der unter 50-Jährigen, ist schleunigst zu realisieren. Zudem ist eine Regelung zu finden, die auch die passive Bevölkerung berücksichtigt und ihr eine Überlebenschance im Falle des Crashs ermöglicht, der wahrscheinlicher wird, je mehr bis dato gebotene Regierungszeit vergeht.
    Solange dies Regierungs- und Parteipolitik nicht gelingt, haben diese Parteien keinerlei Beachtung mehr verdient.

  2. Das Stoppen der laufenden Geldentwertung muss sofort eingeleitet werden. Je länger der Crash von der Politik hinausgezögert wird, desto geringer wird der Wert des Euro sein und dies insbesondere im Rahmen der EZB-Praxis unerlaubt Staaten zu finanzieren und den Markt mit Geld zu schwemmen, was Deflation und Inflation begünstigen. Die Sparguthaben (denen Kanzlerin Merkel garantierte, sie seien sicher, würden also nicht angegriffen), werden mit jedem Tag entwertet, an dem der Euro weiterhin als Währung gilt und dies, um Schulden mit Schulden zu bekämpfen – ein in jeder Hinsicht wirtschaftlich unhaltbares Unterfangen. Insofern sind die Merkel’schen Garantien Lügen.

Die monetäre Verwirtschaftung durch Parteipolitik hat gleichermaßen zur Verwirtschaftung deutscher Demokratie geführt und in die absolutistische Eurodiktatur und dies mit dem Segen höchst richterlicher Rechtsprechung in Deutschland, wie den anderen 16 Euroländern. Dieser Verstoß gegen die Menschlichkeit, gegen alle demokratischen Grundsätze muss sich auch an der Wahlurne niederschlagen.

Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen, und im September wählen alle Deutschen eine Regierung, die nach allem, was die Presse bereit war zu verschweigen und was dennoch ans Licht gekommen ist, froh sein kann, dass sich die Deutschen bisher so ruhig und freundlich zeigen und es nicht dem übrigen Europa gleichtun, das gegen Ungerechtigkeiten, Sparprogramme, den Werte- und den Geldwertverfall Molotowcocktails schmeißt. Insofern mag Alt-Kanzler Schmidts Befürchtung nach einer Revolution im braven Deutschland undeutsch klingen, dennoch wurden seitens der Regierung schon vor langer Zeit Absprachen getroffen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Als bekannt und belegt gelten:

  1. die Anweisung des Bundesinnenministeriums unter Führung von Wolfgang Schäuble vor Ende der großen Koalition an die >Sicherheitsbörden, sich auf bürgerkriegsähnliche Zustände in der BRD vorzubereiten – vorsichtshalber;

  2. das Bundesverfassungsgericht entschied über den Einsatz der Bundeswehr im Terrorfalle; das betrifft Terror in Deutschland (egal, ob Terror vom Inland ausgeht oder vom Ausland und wenn er vom Inland ausgeht, ob Terror der Menschen, indem sie ihre Rechte in Form von Demokratie gegen den Deutschen Staat wahrnehmen oder ob es sich um Terror handelt, den der Staat gegen sein Volk ausübt );

  3. das Bundesverfassungsgericht entschied über Renten, Pensionen und Unterstützungen und legte fest: Ab dem 7. Dezember 2012 können alle Leistungen (überwiegend steuerfinanziert) bis auf das Existenzminimum gekürzt werden. Das betrifft alle Hinterbliebenenrenten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, also Witwen/Witwer, Halbwaisen/Vollwaisen, und dies, weil sie formell (nur) nach Bedürftigkeit geprüft und auszubezahlen sind. Weil keinerlei Rücklagen da sind, betrifft das Ganze auch die Beamten (alle Pensionen, alle Hinterbliebenenpensionen), auch wenn deren ausbezahlte Beträge höher sind (Alimentation) und das alles betrifft auch Hartz-IV-Empfänger und in Anlehnung an Hartz IV gezahlte sonstige Sozialgeldempfänger – alle Unterstützungsbeträge können auf ein Mindestmaß abgesenkt werden.


Dies alles ist umso mehr überraschend, dass ein Staat, der sich sozial nennt und dass Regierungspolitik, die mit christlichen Werten kokettiert, derartige Beschlüsse heraufbeschworen und zu verantworten hat, ja sogar die Regelungen der Agenda 2010 aussetzte, in der steuerfinanzierte Notfallunterstützung auf die Rentenversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Lasten des Staates umgestellt wurde und das Ganze als Hartz-IV-Reform verkaufte. Also sind auch Hartz-IV-Empfänger und alle Empfänger von Sozialleistungen aufgerufen, ihre Stimme nicht länger denen zu geben, die falsche Versprechen machen und darüber hinwegtäuschen, das geltende Sozialleistungen derzeit nicht mal dem Satz der Existenzsicherung entsprechen.
Politik hat sich mittels politgenehmer Richter und politgenehmer Rechtsprechung, die Möglichkeit geschaffen, Sozialleistungen in schrittweisen, indirekten Währungsreformen zu senken und alle Leistungen unabhängig von der parallel zu berücksichtigenden Entwertung durch die allgemeine Währungsentwertung herunterfahren zu können. Darüber wird dem Wahlvolk jedoch nichts gesagt – Wählern wird gesagt: Es ist alles gut. Die Diskussionen um mögliche Sätze werden am Laufen gehalten; Rentner bekommen eine minimale Erhöhung, die jedoch durch Kürzungen in anderen Bereichen ermöglicht wird und die als Schulden wieder die Jugend belasten. Ein unheimlicher Kreislauf, der Politik am Leben erhält, aber keinem Menschen dient. Leider funktioniert die Öffentlichkeitsarbeit der Kanzlerin, die alle diese Schreckensentscheidungen als Oberverantwortliche des Staates mitträgt, denn nach wie vor, würden mehr Menschen Frau Merkel als Herrn Steinbrück wählen.
Die geschickt in der Presse ausgebreitete Personaldiskussion täuscht über die eigentliche Debatte hinweg, nämlich der nach den Ergebnissen der Politik Merkel und den Möglichkeiten, die eine Regierung Steinbrück (egal mit welchem Koalitionspartner) hätte und wie die Zukunft Deutschlands aussähe, wenn neue Wege beschritten würden und wie diese Wege aussähen.

Die Öffentlichkeit wird nur sporadisch von Eurofehlentscheidungen informiert, die immer alle auch Deutschland, also auch die Bundesländer betreffen; der Tenor, Frau Merkel mache das schon und habe sich als kompetent erwiesen, ist beweisbar falsch, wird aber von den großen Presseverlagen kolportiert und geschickt durch PR-Maßnahmen lanciert, die darauf abzielen, dass Angela Merkel weiterhin als Kanzlerin für Deutschland arbeitet. Die Bundesregierung feiert sich als die >beste Bundesregierung nach der Wende und will damit verstecken, dass die Lorbeeren aus Plastik sind und überdies unverdient.
Diese Regierung hat nicht gut gearbeitet, sie ist nur die Einzige (und das meint gerade Frau Merkel), die sich in dem Gewirr aus Lügen und Verträgen, Mauscheleien und Hintergangenschaften zurechtfindet. Schließlich hat sie die unheilvollen Bande und Erpressungen selbst gelegt. Und dies alles gibt keine Hoffnung auf Fortschritt, dies alles trägt weiterhin zum Wertverlust des Euro und zur schleichenden Währungsreform bei, die Frau Merkel gegenwärtig als die einzig mögliche Lösung für Deutschland anstreben kann (und dies freilich auch am Volkswillen vorbei und dies freilich auch unkommentiert von den großen Pressehäusern des Landes), die dem Volk aber eine finanzielle Belastung zumutet, die zum einen auf Betrug basiert, zum anderen als (hoffentlich) einmalig in die Geschichte eingehen wird - mehrere Generationen werden dafür geradestehen müssen.
Wäre bekannter, was Frau Merkel zu welchem Preis anstrebt, so wäre der Protest größer, aber die Presse hält dicht oder sie verrührt im meinungsfreien Einheitsbrei Wahrheit mit Auswürfen des Bundespresseamtes, in denen natürlich alles so klingt, als wäre alles ganz wunderbar. Wer schriebe schon Anderes, wer erklärte schon Tatsächliches, hingen daran nicht seine Karriere und sein monatliches Einkommen?
Nicht unbeachtet bleibt in diesem Zusammenhang, mit welchen Mitteln Frau Merkel ihr Ziel zu erreichen sucht. Die gute PR, aber auch die Angst des Volkes vor dem, was kommen würde, wenn Frau Merkel abträte bzw. wenn auch Bundeslandregierungen einfach abgewählt würden, dient ihr und sichert ihr die Stimmen derer, die nicht zu Änderungen bereit sind und lieber mit dem Althergebrachten untergehen wollen. Insgesamt ist die Antwort auf die Frage nach dem, was kommen könnte, nicht einfach zu finden. Nur eins ist klar: Auch die Parteien, auch die Banken, auch die Wirtschaft haben Angst vor dieser Frage. Das Innenministerium, die Staatskasse wurden räsoniert, und auch die Wirtschaft und die Banken testen einen Notfallplan nach dem nächsten und rangieren langsam aber sicher aus dem Grundgesetzlichen, lautlos und mit einigen Schweißtropfen auf der Stirn, dass die Politik mitspiele und auch das die Opposition still halte, auf das sich die Mühlen weiterdrehen im mittlerweile rechtsfreien Raum Europa, Deutschland, Niedersachsen.

Mit Geld spielt man nicht – auch nicht mit Menschen
Das alles ist daran zu erkennen, dass die Wirtschafts- und Zentralbanken dazu übergingen, vertragliche Währungsklauseln dergestalt aufzunehmen, dass eine Absicherung für den Fall vorhanden ist, dass es den Euro irgendwann mal nicht mehr gibt. Die TUI in Hannover war ein Vorreiter in dieser Angelegenheit und praktiziert Währungklauseln bis heute. Ein anderes Anzeichen der Angst der Wirtschaft und Banken ist: In beachtlicher Menge kaufen die Zentralbanken Gold. Das Papiergeld scheint ausgedient zu haben, scheint keinen Wert mehr zu besitzen bzw. die Banken haben das Vertrauen in den Wert des Papiergeldes verloren. So wie in Irland als dort nach dem Crash Menschen ihre Wohnungen mit den untauglich gewordenen Scheinen tapezierten, als Kunstprojekt.
Zu den Goldkäufen äußert sich der >Focus und belegt, warum die Notenbanken der Welt seit 2010 knapp 100 Tonnen Gold für ca. 5,5 Milliarden US-Dollar kauften und weshalb nun klar ist, dass die Notenbanken der Welt (Brasilien, Südkorea, Mexiko, Russland) dem Papier, auf das Geld gedruckt ist, kaum mehr über den Weg trauen. Und dies gerade wegen der Flutung der Finanzmärkte mit immer mehr Papiergeld durch Anwerfen der Notenpresse bei Ankauf maroder Staatsanleihen, wobei das Geld bei der Europäischen Zentralbank gar nicht mehr vorhanden ist, um diese Ankäufe tätigen zu können und dies auch wegen der >Target-Verpflichtungen, die zu allem Unbill und zu allen Schulden noch dazugerechnet werden müssen.
Dass die Flutung der Märkte zu mehr Inflation führt, weiß man auch in Deutschland, auch wenn wirtschaftliche Aspekte dort beispielsweise kein Gegenstand der Schulbildung sind. Und da verwundert es Menschen für Demo-kratie, wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi behauptet, dem wäre nicht so und auch noch damit durchkommt. Dabei kauft auch die EZB Gold und bemüht sich um ihrer selbst willen, den Goldpreis stabil zu halten.
Für Deutschland gilt: Die von der EZB und der Deutschen Bundesbank im Verbund mit der deutschen Bundesregierung gewollten und umgesetzten Zinssenkungen waren die Erstmaßnahme, um die Märkte im Spiel zu halten und außerdem Potential für Preissteigerungen zu erwirtschaften, das eigentlich längst nicht mehr vorhanden ist. Und eins ist sicher: Die Banken verdienen am Verlust, wie am Gewinn des Euro, das macht ja das Spiel mit dem Geld aus. Und diese Spiele müssen ebenfalls kontrolliert und vor allem aber beschnitten werden, anstatt Politik noch dazu beiträgt, dass sich die Gier auf den Gewinn, aber auch die Neugier auf das, was passiert bei den Bankern ins Unermessliche gesteigert hat und Blüten schlägt, die die derzeitige Krise befeuern. Politik, also das Parlament, alle Regierungsmitglieder, alle Landesvertreter sind dazu aufgerufen, den maßgeblichen Notenbanken auf die Finger zu schauen und notfalls auf die Giergriffel zu hauen. Doch dies blieb bisher aus. Auch ein Augenblick, in dem es sich fragen lässt, warum Volksvertreter überhaupt noch zur Wahl stehen, denn dies allein reichte auch wieder für eine sofortige Abwahl.
Wähler und Wahlverdrossene sind in erster Linie Leidtragende dieser Parteipolitik. Und dabei stünden der politischen Elite grundsätzlich Möglichkeiten zum Neuanfang zur Verfügung. Eine Partei, die wirklich nach Wegen suchte, die sofortige Machtkontrolle und Transparenz der Arbeit zuließe, wäre denkbar, zudem die sofortige Währungsreform und alle Punkte, die Menschen für Demo-kratie bereits zur >Aufhebung der vermeintlichen Eurorettung aufgestellt haben.

Das Versäumniskerbholz der Regierung ist voll – ein weiterer Punkt ist das Gewähren von Steuervorteilen für die so genannten Global Player, die mit Erlaubnis deutscher Regierungen Unsummen an Steuergeldern behalten dürfen, wobei jeder arbeitende Mensch im Verhältnis betrachtet unglaublich hoch versteuert wird, abgesehen von den Maßnahmen, wenn Angaben nicht gemacht wurden.
Zur Revolution in Deutschland bzw. in Europa empfehlen Menschen für Demo-kratie Kavallerie und Luftangriffe auf Steueroasen, in denen deutsche Konzerngesellschaften Tochtergesellschaften haben, um auf legalem Weg via Doppelbesteuerungsabkommen Steuern umzulagern. Die Idee der Kavallerie stammt im Übrigen vom „Welt-Ökonom“ Peer Steinbrück, der seinerzeit in die Schweiz einrücken wollte, um das auf diese Weise verlorengegangenes deutsches Geld für die deutsche Staatskasse zu erstreiten. Abgesehen davon, dass es ein Bild ist, das zum Schmunzeln anregt, stellte man sich Herrn Steinbrück hoch zu Ross vor, mit Lanze, Schwert und Schild als Kämpe der Deutschen, so vergeht einem das Lächeln, wenn man bedenkt, dass Steinbrück kaum die Tugenden eines Kämpen hat, und wir erinnern an dieser Stelle an die bisher noch immer nicht vollständig aufgeklärten Spendenentgegennehmer seiner Finanzvorträge, und wir denken vor allem daran, wie Herr Schäuble in der Sache mit den Schweizern verhandelte und die Partei des Herrn Steinbrück die Eidgenossen mit seltsam irren Plänen verschreckte, so dass diese drakonische Maßstäbe anlegten, und die Deutschen den Schwanz einzogen. Insgesamt ist das alles eine ganz lächerliche Vorstellung, aber leider auch ein Zeichen für die Unfähigkeit deutscher Politiker, sich auf internationalem oder sagen wir besser nachbarschaftlichen Parkett zu behaupten und dass das Ergebnis allen deutschen Handelns ist, dass ein Vielfaches der rückholbaren, möglichen Steuereinnahmen zugunsten der deutschen Staatskasse in Länder ohne Doppelbesteuerungsabkommen verloren gegangen sind und zwar von in der BRD maßgebenden Konzernunternehmen (sogar anteilig im Staatsbesitz), wie beispielsweise BASF, Telekom oder auch die Commerzbank, die Dutzende von Tochtergesellschaften in Steueroasen haben und dies mit Niedrigsteuersätzen bzw. gar keinen Steuersätzen. So gewinnt ein solcher Konzern Gelder – alle Konzernprüfer oder Prüfer der Großbetriebe der deutschen Finanzverwaltung werden bei den Gedanken an reelle Zahlen Augenzucken bekommen, können letztlich aber nur achselzuckend zusehen. Und das wird dadurch getoppt, dass z. B. solch steuerfreie Gewinne von Tochtergesellschaften in den Oasen als Darlehen an die BRD-Muttergesellschaft zurückgegeben werden und diese Zinsen an die Tochtergesellschaft in der Oase dafür zahlt, die wiederum steuerlich die Betriebsausgaben der Muttergesellschaft in der BRD und damit auch den zu verteuernden Gewinn und die endgültige Steuer daraus schmälert. Und dann die so in Deutschland die Steuer gemindert habenden Zinsen für steuerfreie Gewinne der Tochtergesellschaft als Darlehenszinsen wieder steuerfrei bei der Tochtergesellschaft in den Steuerparadiesen vereinnahmt werden.

Nun sind nicht nur Großbetriebe und Konzerne am Steuern sparen interessiert, sondern auch Onkel Alfred und Bauer Mecke, die ihr mühsam Erspartes in sicherer Hand wissen wollen. Diese Beträge, werden sie zurückgeholt, werden jedoch z. T. an Länder als Rettungsschirmmaßnahme ausgegeben und belasten die Sparer doppelt.
Also anstelle Kavallerie zu schicken, sind Landes- und Bundesvertretungen gefordert – auch im Land Niedersachsen. Diese Tatsache sollten Wahlberechtigte und Wahlmuffel, die hiermit insbesondere wachgerüttelt sind, an die Wahlurnen zu gehen und ihre Stimme als Protest gegen die etablierten Volksparteien und deren Koalitionäre ungültig zu machen (oder eine Kleinstpartei zu wählen), denn es stellt sich die Frage: Wo bleiben die Anstrengungen der Politik, dem Normalbürger die Möglichkeit einzuräumen, die Großunternehmen zwecks Steuerumgehung oder -erleichterung nutzen?
Der Normalbürger sollte natürlich unter der Voraussetzung geordneter, kontrollierter Politik seine >Ersparnisse retten können und dies selbstverständlich ebenso steuererleichtert, wie z. B. in >Ländern mit direkter Demokratie, wie der Schweiz oder Norwegen
. Anstatt wie es gang und gäbe ist, dass Politik zum einen verwirtschaftet und dann lügt, wie es Frau Merkel tat (im Übrigen >
drei Mal), wenn es um die Sicherheit der Ersparnisse geht. Also, Parteipolitik schaffe die Voraussetzungen und diene deinem Volk!

Ohne solidarische Gleichbehandlung bis hinauf in die Spitzen des Großkapitals kann es keinerlei Gesellschaftsordnung geben, weil es, wie wir gerade sehen, unmöglich ist, eine „Oben-unten-Gesellschaft“ zu führen, die gerecht und sozial ist. Da hebt sich das Eine gegen das Andere auf. Die Grundsätze der unbedingt erforderlichen Gleichbehandlung und der maßgeblichen Grundsätze des Einsatzes der Verhältnismäßigkeiten von Mitteln, die auf höchst richterlicher Rechtsprechung eine Grundlage für Entscheidungen zwingend sein müsste und muss, hat in immer dringenderem Maße Beachtung zu finden. Und zwar wiederum auf Landesebene und auch auf Bundesebene.
Für entsprechend noch fehlende Legislativregelungen, die der Exekutive gerade also den Prüfern und der Finanzverwaltung selbst an die Hand zu geben sein werden, sind Landesparlamente und Deutscher Bundestag und Bundesrat auch wiederum hier über die Landesvertretung und die Abgeordneten der Landesvertretung wie auch hier gerade schon speziell betreffend Niedersachsen gefordert, denn die Länder sind die eigentlich Maßgeblichen, die die über die von ihnen in den Bundestag gestellten Abgeordneten entsprechende Eingaben zu forcieren haben – gegenwärtig leider jedoch untätig geblieben sind und bleiben. Der Einfluss der Landesvertreter ist also immens und ein Gut, das es sinnvoll zu nutzen gilt, damit Klientelpolitik nicht länger das Geschehen und das politische Tagwerk bestimmen – ausgerechnet ein Niedersachse wurde deshalb fast zum Märtyrer.

Der Niedersachse, der die Deutschen beinahe gerettet hätte
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff mag Vorteile angenommen haben, wir wissen bis heute nicht genau, worum es sich handelt; wir wissen aber, dass er bisher strafrechtlich nicht belangt wurde. Also ist von einem Komplott gegen den Mann auszugehen, der sich mehrfach öffentlich gegen den ESM/Fiskalpakt aussprach und sogar durchblicken ließ, dass er das Gesetz nicht unterzeichnen wolle, wie es als Staatsoberhaupt seine Pflicht gewesen wäre.
Wir hegen keine Sympathien für Herrn Wulff und wir glauben, dass auch er ein Politiker ist, der eben nach Macht und Karriere strebte und glaubte, ihm stehe der Himmel offen. Also flog er hoch und stürzte tief - Geschäft in der Politik. Eines jedoch ist anzuerkennen: Christian Wulff verweigerte die Unterschrift auf den ESM-Verträgen. Für Angela Merkel muss dies eine untragbare Idee gewesen sein (, die zudem ihren sofortigen Rücktritt bedeutet hätte), aber das Glück spielte ihr die Zeit zu, die sie brauchte, um den Absturz zu forcieren. Das Besondere war: Herr Wulff fühlte sich offenbar gar nicht auf der Abschussliste und fühlte auch nicht die Leuchtpunktvisiere der Waffen seiner Jäger. Er hielt Vorträge in Italien und sagte wieder und wieder >NEIN zum ESM/Fiskalpakt. Schaf unter Wölfen – sicher nicht, als Politiker bringt man seine Schäfchen ins Trockene und das hat auch der Herr Wulff getan – ein Märtyrer zur Rettung vor dem ESM, vor der Sozialisierung von Verlusten der Staaten und der Banken, die der Steuerzahler bezahlt, wohlgemerkt: der deutsche Steuerzahler, bleibt er dennoch, auch wenn dieses Thema noch von der Geschichtsschreibung entdeckt werden muss und auch, wenn das bedeutet, dass mehr und mehr Schmutzwäsche aus dem politischen Leben eines Bundespräsidenten und einer Bundesregierung zu Tage käme.
Alles, was aus Politikerkreisen ans Licht kommt, ist interessant und bewahrt vor politischen Taktierspielchen, die der Parteipolitik dienen, ungeachtet der Aufgabe, die alle Politiker eigentlich haben, nämlich ihre Dienste dem Volk zur Verfügung zu stellen und Taktierspielchen allenfalls auch zu diesem Zweck zu betreiben.
Dass in diesem Fall dunkle Mächte gewonnen haben, beweist die Wahl Joachim Gaucks als Nachfolger von Wulff. Gauck ließ schon Wochen vor dem Amtsantritt via Presse wissen, dass er das Vertragswerk ESM/Fiskalpakt unterschreiben würde. Damit kühlte er Angela Merkels Nerven, damit erschuf sie sich das Bild der Euroretterin. Klar, das ist sie nicht – der Euro ist unrettbar verloren, aber vielleicht glaubt sie ja noch immer an diese Mär. Zumindest schaffte sie es, den ESM/Fiskalpakt, wenn auch durch Klagen verzögert, durch den Bundestag/Bundesrat zu schleusen mit den nötigen Unterschriften, die eine Mehrheit der Abgeordneten als Befürworter dastehen ließ und das Vertragswerk rechtskräftig werden ließ.
In vielen Beiträgen haben wir auf das Sinnlose am ESM/Fiskalpakt und der neueren Praxis der EZB, die Flutung der Märkte hingewiesen und bewiesen, dass es dieser Vertrag war, der die eigentliche Eurorettung für alle Zeiten unmöglich machen würde, schon deshalb, weil ein Hauptanliegen der Verträge, das Nichteinhalten des Verbotes gegenseitiger finanzieller Unterstützung in Not geratener Staaten, eben die Geldwertstabilität nicht erhält, sondern vernichtet.
Bis heute ist Menschen für Demo-kratie nicht klar geworden, warum Angela Merkel diesen Umstand nicht öffentlich erklärt, sondern stattdessen behauptet, sie befürchte Geldwertverfall durch Ansteckung, der ja erst durch das Überschreiten des Verbots entstanden ist. Es mag eine Eigentümlichkeit der Kanzlerin sein, Wahrheiten und wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten zu verdrehen, und nur sie allein wird wissen, warum sie in dieser Sache ihr Volk belügt, aber wir müssen ihr zugestehen, nur sie allein weiß, was sie den europäischen Partnern, die lange darauf gewartet haben, dass das wirtschaftlich noch funktionierende Deutschland, obwohl der Staat bankrott ist, den Eurolandesbrüdern an seinem Geld teilhaben lässt. Wer wen auf welchem Eurogipfel deshalb erpresst haben mag, wagen wir uns kaum vorzustellen, aber sicher ist: Das Budgetrecht, das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments, hat sich die Angela abluchsen lassen und die Gelder, die bisher in die Euroländer geflossen sind, mehren die Staatsschulden Deutschlands – und der Steuerzahler zahlt dafür. Und der Hartz-IV-Empfänger bekommt deshalb nicht mehr Geld und der Rentner bekommt wieder eine Nullrunde und die Jugend muss sich in Trümmern ihre Perspektive suchen.
Ausgerechnet Christian Wulff hätte uns alle davor bewahrt – diese Anerkennung gehört ihm ganz allein und trotz aller Vorwürfe. Und mit dieser Anerkennung verbinden wir die Hoffnung, dass die Bundesländer, deren Kommunen unter den leeren Kassen ebenso leiden wie Gesamtdeutschland, endlich erkennen, dass Reden von Angela Merkel nicht ohne einen Übersetzer vom Neoliberalen ins Wahrheitliche angehört werden dürfen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an NRW und wir erinnern auch an das Land Hessen, aus dem bekannt wurde, dass durch das Land Hessen und die Verhandlungsweisen der Regierungspräsidien für 102 hessische Kommunen (in vorderster Front Darmstadt und Kassel) zwischen drei und 3,5 Milliarden Euro an Rettungsschirmhaftungen zu übernehmen hatten. Diese einmalige Ausgabe belastet die Gemeindebürger satzungsgerecht, aber eigentlich ungerecht. Denn: Was haben hessische Kommunen, deren Kassen wie gesagt so leer sind, wie die Kassen vieler deutschen Gemeinden, mit der Eurorettung zu tun? Eigentlich doch nichts – oder? Doch, so hat es die Politik verfügt. Und wir merken nochmals an: Der Steuerzahler zahlt ja schon mit seinen Steuern für die Haftungen und Garantien, wenn sie denn anfallen. Diese kommunalen Abgaben sind ein nettes Mittel, schon jetzt ans Geld der Bürger zu kommen, um in Not geratene Europartner finanziell zu unterstützen, obwohl, wir erinnern uns, dies laut Satzung der Euroverträge verboten ist. Also verbotene Staatsfinanzierung auf kommunaler Ebene.
Frau Merkel sagte leider dazu nichts, leider auch nicht, warum es gerade die Hessen traf und leider schon gar nicht, wann es die Niedersachsen treffen wird, aber dieses Phänomen kann alle Bundesländer jederzeit treffen, da die Kommunen in ihren Haushalten so stark mit Sozialleistungen überfrachtet sind, dass sie sich nunmehr eben nicht mehr über die Haushalte tragen lassen – Euro-Europa wird die Hand schnell wieder aufhalten, ja aufhalten müssen und die hinter den von Rating-Agenturen herabgestuften stehenden Länder schon 2011 belehrt werden mussten, dass durch sie nicht mehr mit der Begleichung der Fehlbeträge der Landesbanken gerechnet werden kann.
Vielleicht hat Herr Wulff das alles ja schon vorhergesehen und seine Entscheidung aus diesem Grund getroffen – wir wissen es nicht, aber wir kennen jetzt die Folgen dieser Politik, die an der Presse vorbei, am Volk vorbei betrieben wurde und das unter dem Label der besten Bundesregierung seit der Wende. In einem solchen Licht wird das Wort >>beste<< zu einem Unwort, wie die Demokratie unter solchen Voraussetzungen zur Un-Demokratie wurde. Seither sind die Deutschen keine Demokraten mehr und auch keine Europäer. Sie sind ein Volk, das von seiner Regierung hintergangen und ausverkauft wurde.
Gegen die zahlreichen Rechtsverstöße protestierten Menschen für Demokratie und reichten in vielen Fällen Verfassungsbeschwerde ein – immerhin schweben wir in einigen Fällen noch zwischen richterlichem Ja oder Nein und in einem Fall wurden wir mittels politgenehmer Rechtsprechung übers Ohr gehauen. Alle Fälle können unter >>Kampagnen eingesehen werden.

Die Niedersachsen, die Deutschland retten werden
Es bedarf also einer größeren Macht als ein paar Anträge an die Staatsanwaltschaft und weiterer Verfassungsbeschwerden, um das Faule in diesem Staat zu beseitigen und um die Verfassungstreue der Staatsorgane einzufordern. Daher rufen Menschen für Demo-kratie nochmals auf: Lassen Sie es nicht zu, dass die da oben mittels >Geheimabsprachen, Rechtsverstößen und Wählertäuschung auf der unheilvollen Spur bleiben, die die Eurorettung bisher genommen hat und an deren Ende nur der Totalcrash (den Frau Merkel unbedingt verhindern will, weil ansonsten Rentner, Pensionäre und auch die Waisen und Hinterbliebenen bei den Wahlen im September 2013 nicht mehr pro Merkel stimmen würden, mal abgesehen von den Unterstützungsempfängern) bzw. die schleichende Entwertung des Geldes stehen kann.

Menschen für Demo-kratie sind sich bewusst, dass Viele nach wie vor nicht einsehen wollen, wie es sein kann, dass eine Regierung ein derartiger Haufen von Rechtsbrechern ist, aber es ist so. Und sie betrügen geschickt und sie haben starke Partner, wie die Presse, die längst nicht mehr unabhängig berichtet oder Juristen auf höchster Ebene, denen gar nichts anderes übrigbleibt, weil weisungsgebunden, wollen sie ihr Gesicht nicht verlieren, als mitzumachen in dem großen Spiel um unser aller Zukunft. Das ist kein Phänomen grundsätzlicher Boshaftigkeit, es ist ein Sumpf aus Versprechen, Zusagen, Absprachen, aus dem es für keinen Politiker ein Zurück gibt – allenfalls eine Kugel im Kopf.
Es ist an der Zeit, dies einzusehen und die >Bereitschaft wachsen zu lassen, etwas Neues hervorzubringen, etwas, das den Deutschen nützt und uns dennoch zukunftsfähig für Europa macht. Sie entscheiden darüber an der Wahlurne. Treffen Sie die Entscheidung, die Ihnen nützt; treffen Sie eine Entscheidung, die Niedersachsen nützt und die sich gegen jede Art von Machtmissbrauch hinter dem Rücken des Volkes richtet.


12. Januar 2013
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
Eine Krähe …
Papierne Moral
Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
Herr Putin
Nichts mehr wert
Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
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Von links auf rechts
Hollywood
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65 Jahre Grundgesetz
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Wer rettet Lebens-Versicherte?
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Mindestlohn I
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Auf zur Revolution
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Kritik für „Die Welt“
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Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
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Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
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Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
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Demokratie auf Türkisch
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Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
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Kirche und Staat
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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Politische Aussteuerung
Affe tot, Frau Schavan
Betteln auf hohem Niveau
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Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
Euro Finance Week
Berliner Basar
Amour fou
Betrug an der Basis
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EU Gipfel im Oktober
Aurea mediocritas
Verblendung
Sie haben uns belogen
Buhmänner unter sich
Doppelte Buchführung
Kraftakt
Armutszeugnis
Bärendienst
Acht Euro mehr
Zu Ehren Helmut Kohls
Kein Respekt
Un- und Wahnsinn
Die Renten sind unsicher
Serial Merkel
Bad, bad, bad
Menschen sind keine ...
Kohls Verdienste
Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
DDBRD!
Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
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OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
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Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
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Hebelwirkung
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Deutschland schafft sich ab
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Putin
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