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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Das Letzte

Horst Seehofer, der Bayer mit den tausend Persönlichkeiten, eine davon CSU-Vorsitzender, will aus dem Jahr 2013 ein „Goldenes Jahr“ machen. Seehofer meint damit, dass Merkel (also die CDU) wieder Kanzler wird. Die Partei beschloss auf ihrem Parteitag in Hannover unter dem Slogan „Starkes Deutschland – Chancen für alle“ ein Papier, das die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen auf einen Nenner bringt. Das Programm liest sich so überraschend wie Horst Seehofer immer ist und es zeigt, dass die CDU in vier Punkten ihre Meinung um 180 Grad gewendet hat, so verabschiedete sich Merkel von der Wehrpflicht, die lange Zeit als unabdingbar für die Verteidigung des Landes galt. Zudem rührte die CDU nach Ein-, Aus- und Umstieg an der >„Energiewende“ und kochte aus Unentschlossenheit ein Süppchen, das ätzender als Atomschlamm und dauerhafter wirkend ist als Atommüll und für das die Menschen dieses Landes schließlich bezahlen werden.

Im Zuge der Selbstbeweihräucherung in Hannover, diesem unscheinbaren Ort, an dem sich Merkel & Co. trafen, um auch von ausreichend Stimmen im Landtag bei der ersten Landtagswahl des Jahres 2013 (im Januar) träumen zu können, präsentierte die CDU auch ihre längst renovierte Auffassung zum Thema Mindestlohn und ihre Meinung zum Thema Hauptschule, die den CDU-Exzellenzen und Politdoktoren tatsächlich sehr angsteinflößend erscheinen muss. Aber ach, auch die Hauptschule ist mittlerweile en vogue, schließlich muss das Wahlvieh von morgen ja nicht unbedingt so gut ausgebildet sein. Dafür eignen sich auch mehr Zuwanderer, die die CDU zulassen will und die „gelebte Willkommenskultur“ zu etablieren sucht, indem es für Einwanderer eine spezielle Anlaufstelle geben soll. Rathäuser müssten sich so als „Willkommenszentren“ verstehen und bei allen rechtlichen Fragen helfen. Bei der CDU hieß es, vor einigen Jahren wäre ein solcher Beschluss der Partei noch undenkbar gewesen. Undenkbar ist auch, dass die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde springen und wieder an der Regierung Deutschlands beteiligt sein kann. Obwohl auch die FDP eine Art Wahlprogramm und etliche Versprechungen in die Welt entließ, die kaum der Rede wert sind, spekulieren FDP-Verantwortliche auf das Trittbrett 3. Kabinett Merkel. Die Frage, was die FDP dazu bewegen dürfte, ist schnell beantwortet: Sie will einfach dabei sein. Zu mehr reicht es eh nicht. Was den Koalitionspartner CDU, also Frau Merkel angeht, so bleiben Fragen: Die CDU/CSU war alle Jahre so wunderbar schwammig und hat sich auf Nichts festgelegt, warum also legt sie sich nun für 2013 fest? Weil ein Programm eben unabdingbar ist? Weil die anderen Parteien, sogar die Piraten und die Linken auch eins haben? Weil all das schöne Geschreibsel so wunderbar von den tatsächlichen Problemen ablenkt, als da wären Reformstau durch Eurokrise, Wertverfall des Euro durch falsche Eurorettungsmaßnahmen, Handlungsunfähigkeit der Regierung im Ringen um das Budgetrecht der Deutschen, die für halb Europa bürgen.

Irgendwie scheint sich bei der CDU/CSU von alledem noch nichts herumgesprochen zu haben. Die Delegierten wählten Angela Merkel mit so überwältigender Mehrheit (97,94), dass selbst Kontrahent Steinbrück (er bekam 93,45 % der Stimmen) blass geworden sein muss.

Die SPD feierte auch in Hannover, aus dem gleichen Grund wie die CDU/CSU, weil sie auf Stimmen bei der Niedersachsenwahl schielen und sogar schon wieder von rot-grün träumen. Der Pennäler Steinbrück, der auch seinen Parteitag, sprich seine Beweihräucherung, protokollarisch und mit langen Klatscheinlagen zu füllen wusste, hat noch ein paar Nüsse zu knacken: Er muss schönreden, warum er von der Heldentat Bankenrettung, die vor dem Parteitag als einziges Ziel der Sozialdemokraten galt, abrückte. Und ein „Weltökonom“ wie er, wird eingesehen haben, dass der Euro nicht zu retten ist und der Umbau Europas, wie ihn Eurokraten längst in die Wege geleitet haben, nur zu Lasten der Kaufkraft des Euro geschehen kann. Eurorettung und Bankenrettung kann also nur in die Hose gehen – zudem diesen Themen so gar nichts Sozialdemokratisches anhaftet. Was würden die Gründerväter zu solch einer Verfehlung sagen? Daher und weil die hohen Honorare noch nicht vergessen sind und die Verwendungszwecke noch immer nicht geklärt, musste also eine neue Richtung, ein neues Schlagwort für die Wahl her und da ist klar, dass das Soziale da nicht ausreicht: die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft, die Steuererhöhungen, die Stärkung der Kommunen, den Mindestlohn und den bezahlbaren Wohnraum. Das „Wir“, das Deutschland wieder braucht.

Selbstverständlich klatschen auch bei Steinbrück die Delegierten und für Statisten mag interessant sein, dass die Sozialdemokraten zwei Minuten länger durchhielten als die Christdemokraten, um der Rede des Rädelsführers zu huldigen. Schade, dass sich die Grünen auch vor allem in dieser Disziplin übten und aus dem Gemenge an Informationen vor allem übrigbleibt, dass Claudia Roth, Kuschel-Claudi, auch kein Wunder mehr aus dem Hut zu ziehen vermag, weil die Grünen längst in den Rahmen der verstrickten Parteien angelangt sind, die von Hinterzimmerabsprachen abhängig sind und eher weniger als mehr bewirken können. Als möglicher Partner für die SPD gelten die Grünen und sind deren größter Konkurrent, wenn es um Stimmen geht. Rot und grün, eigentlich konträr, haben sich in den letzten Jahren aber so ineinander verfärbt, dass eine Unterscheidung kaum noch möglich ist.

Ansonsten bleibt festzuhalten: Die Delegierten aller Parteien kamen allein für ein wenig Aufwind zusammen und um ihrem Kanzler der Zukunft ihren Segen zu erteilen. Das Ganze im Rahmen des Protokolls. Das Ganze zu Lasten des Steuerzahlers. Das Ganze ein teures Theater, das inhaltlich nur so viel erkennen ließ: Egal, wie die Kanzlerwahl ausgehen mag, Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot – an der menschenverachtenden, geldentwertenden Politik, die Europa umbaut und Deutschland zu Sklaven werden lässt, mit verarmten Alten und aussichtslosen Jugendlichen, kann keine Regierung etwas ändern. Und da ist es egal, ob die einzige Partei, die an diesem Weg etwas grundsätzliches falsch findet – die Linken, sich bei den Roten anbiederten, um doch mit an die Regierung zu kommen, um Rot-Grün-Links zu bilden. Denn dass eine derart bunte Koalition aus allen Verträgen, Absprachen aussteigen kann, ist so revolutionär, es entspricht nicht dem deutschen naturell. Leider.

Unsicher wird, was aus den Piraten wird. Sie trafen sich in Neumünster unter der Parole „Klar machen zum Ändern“ und sie haben vor allem mit sich zu tun. Die Gruppe Netz-Politischer muss erst noch zur Parteiform finden und das während der Wahlkampf tobt. Die Piraten haben noch keine Delegierten, jedes Mitglied soll über alles mitentscheiden dürfen. Doch gerade einmal 1450 Piraten waren nach Neumünster gereist, um die neuen Vorsitzenden zu legitimieren. Und immerhin stellten sie Fragen, wie die nach dem Sinn des Umlageverfahrens des Rentensystems und sie sprachen sich gegen Rechtsextremismus aus – so wissen wir, wo ihre Wähler nicht sind.

Mit Aussicht auf die Wahl des Kanzlers 2013, das Thema, das die Medien beherrschen wird, rufen Menschen für Demokratie dazu auf, zur Wahl zu gehen, aber die Wahlzettel ungültig zu machen. Alternativ wäre es wünschenswert, wenn die Piraten alle die Stimmen bekämen, die den „Etablierten“ nicht mehr zustehen dürfen. Alles andere wäre das Letzte.
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Zur Bundestagswahl 2017
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Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
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Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
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Asyl für die Kanzlerin
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Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
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Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
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Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
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DDBRD!
Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
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Demokratieverlust D und EU
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Wahl in NRW
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Strafanzeigen gegen BK
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Pleitegeier über Europa
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