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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Politik bricht Recht, sogar Grundrechte

„Scheitert der Euro, scheitert Europa“ – meint Kanzlerin Merkel und redet dem Volk ein: Wir haben zu hohe Schulden. Diese Schulden bekämpft Frau Merkel mit noch mehr Schulden. Dass dies keiner wirtschaftlichen Denkweise entspricht, ist eine Sache, eine andere ist: Das vereinte Europa gibt es schon und zwar, seit es das so genannte Schengener Abkommen gibt.

Nun stellt sich die Frage: Was will Frau Merkel eigentlich? Das Europa von dem sie fortwährend, aber besonders auf dem G20 Gipfel in Mexiko, spricht, kann nur dann ein vereintes Europa mit einer stabilen Währung (Euro) sein, wenn die Grundsätze zur Wahrung der Stabilität des Geldes auch eingehalten werden. Diese sind: Einhaltung des Stabilitätspakts (so genannter Maastricht-Vertrag), der dafür sorgen sollte, dass es Grenzen für die Gesamt- und Neuverschuldung gibt und dass diese eingehalten werden.

Leider hielt sich keine der europäischen Euro-Schuldenländer an diese Grenzen, also kann es nur als Farce und muss als Rechtsbruch angesehen werden, wenn die deutsche Kanzlerin (und im Übrigen auch alle anderen Regierungen seit Einführung des Euro, also Herrn Schröders Kabinette zählen mit) immer wieder betont: Deutschland lehne Euroanleihen ab. Stattdessen garantiere sie für einen stabilen Euro.

Aus dem Kauderwelsch noch schlau zu werden, ist schwierig, zugegeben und vielleicht ist das die Merkel’sche Taktik oder aber nur ein Zeichen dafür, wie wenig sie selbst versteht bzw. verstanden hat. Physikerinnen sind nun mal keine Wirtschaftsasse und als Politchefin zählen eigentlich auch ganz andere Eigenschaften, da gilt es die Truppe zusammenzuhalten, den Chefsessel zu verteidigen, zu taktieren, vor allem wieder und wieder darum, gute Quoten bei den Sonntagsfragen zu erhalten. Die Beliebtheit der Kanzlerin ist so wesentlich wie ein Kropf, außer eben für die Kanzlerin. Wenn nun also Frau Merkel davon spricht, sie garantiere einen stabilen Euro, dann muss sie vergessen haben, dass die Einhaltung der Stabilitätskriterien das bewirken sollte und nicht irgendwelche Reden. Einen stabilen Euro also kann Frau Merkel gar nicht garantieren und ist hier der Lüge überführt. Damit verstößt sie gegen den Art. 1 des GG, gegen die Würde des deutschen Volkes.

Obgleich sich immer noch die Frage stellt, wie das Europa der Kanzlerin aussehen soll, sei angemerkt: Es bleiben nunmehr zwei Möglichkeiten, um den Euro überhaupt zu halten. Entweder 1. es erfolgt eine sofortige Währungsreform (, die Menschen für Demo-kratie seit 2006 fordern) bzw. der Euro crasht oder 2. diese Reform würde schleichend über Verteuerung erfolgen. Beide Maßnahmen bedeuteten eine geringere Kaufkraft, gemessen am jetzigen Stand; 1. ergäbe eine noch verkraftbare Quote, der Euro wäre in etwa noch die Hälfte wert; 2. bedeutete, der Euro wäre in jedem Fall weniger als die Hälfte wert.
Es kann unmöglich das Europa sein, von dem Frau Merkel träumte bzw. von dem sie immer spricht, denn dieses Europa ist ein armes Europa, deren Menschen damit beschäftigt sein werden, die Kosten der so genannten Rettung des Euro zu bezahlen und zwar durch Verzicht auf Wohlstand, soziale Unterstützung, Bildung, Reformen. Arbeitslose, überhaupt Unterstützungsempfänger, erhalten keine Hilfen mehr; Rentner werden deutlich weniger von ihrer Rente haben, wenn überhaupt noch angemessene Sätze im Verhältnis zur erbrachten Einzahlung gezahlt werden.

Zu dieser Zeit wird Angela Merkel hoffentlich Geschichte sein; die Geschichten, die den Aberwitz der Vision Europa begleiten, werden traurig sein. Und dann wird erkannt werden müssen, dass es Größenwahn war, der die europäischen Regierungen dazu trieb, ein Euro-Europa zu halten, anstatt eines Europas nach Schengener Maßstäben. Es wird festgestellt werden müssen, dass mit jedem Jahr, das an dieser Illusion festgehalten wurde, mehr Kaufkraft dahinschwand und ebenso die Hoffnung auf Fortschritt und Fortkommen. Es wird festgestellt werden müssen: Die Politik nach dem Motto „Stirbt der Euro, stirbt Europa“ ist Ursache für den tatsächlichen Tod Europas. Das Übermaß an eurokratischen Gedanken, die Organisation eurokratischer Strukturen bei Beibehaltung ineffektiver wirtschaftlicher Grundlagen, führte dazu, dass es auf lange Zeit, kein vereintes Europa geben wird. Das ist ein hoher Preis, den sich die Politik erlog!

Es wäre müßig, darüber nachzudenken, ob die Deutschen, wie die Europäer, einen solchen Preis hätten zahlen wollen. Sicher ist: Auf genügend Einkommen, Bildung, Sozialversicherung, ein Mindestmaß an staatlicher Unterstützung im Fall der Arbeitslosigkeit, Ausbildungsmöglichkeiten für den Nachwuchs und Betreuung im Krankheitsfall, Unterstützung für Rentner und Alte will niemand verzichten und da war es Teil der Irreführung und Lüge partei-politisch Ambitionierter, immer ein Schlaraffenland zu versprechen, obwohl immer nur ein Armenhaus drin war.

Wenn dieser Betrug an den Menschen Europas bekannt wird und sich jeder darüber klar ist, dass die gesamte Europapolitik der letzten Jahre über das Schengener Abkommen hinaus lediglich dazu beitragen sollte, dass Länder, wie beispielsweise Griechenland, Portugal, Italien mit dem Euro eine heimliche Reform ihrer Währungen vornahmen, um die Staatsschuldenberge zu verringern und Deutschland, das seit den 70er Jahren ebenfalls auf die Verringerung des Staatsschuldenberges aus war, nun zu den Ländern gehört, dessen Bürger für die Schuldverpflichtungen der europäischen Bruderländer aufkommen müssen, also alles dazu geführt hat, dass der deutsche Schuldenberg gewachsen ist und die Steuerzahler nun zusätzlich zu den eigenen auch für andere Staatsschulden mit aufkommen müssen. Abgesehen davon, dass deutsche Haushalte seit Jahren über Kredite finanziert werden, für die der Steuerzahler haftet.

Das alles ist unerlaubt, denn die Statuten und Bestimmungen der Euro-Union verbieten, dass ein Land eine anderes finanziell unterstützt. Haftungen sind ebenso wie Kredite verbotene Staatsfinanzierung. In den Stützerländern, wie Deutschland, entstehen für die Deutschen höhere Zinskosten über höhere Staatsschulden aufgrund von Haftungen, als bei Weiterleitung von Staatskrediten an gestützte Länder, für die die Deutschen ebenfalls haften. Diese Haftungsschulden belasten die Menschen mit höheren Zinsen als wenn sie für Kreditaufnahmen des Staates in den Bundeshauhalten haften würden. Der einzige Vorteil nützt regierender Politik, um weniger statistisch erfassbare Neuverschuldungen und Gesamtverschuldungen aufzuführen (Schuldenbremse). Haftungen sind also Schulden, die nicht erfasst werden. Auf diese Weise werden die Fiskalpaktanforderungen scheinbar erfüllt.

Das deutsche Grundgesetz verbietet dies und es verbietet sogar die von Frau Merkel so vehement abgelehnten Euroanleihen. Also tönt die Bundeskanzlerin bewusst, diese Euroanleihen gäbe es nur „über ihre Leiche“, aber dennoch erfolgen (und dies mit ihrer Zustimmung) solche Euroanleihen längst durch Hintertürchen, wie die so genannten Haftungen, Garantien oder Rettungsschirme, die eigentlich Verteuerungsschirme heißen müssten. EFSF und ESM segneten diese Euroanleihen sogar zwischenzeitlich verfassungsgerichtlich (1. Staatsstreich) ab. Obwohl der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter im Herbst 2011 noch Entscheidungen in den Hauptverfahren fehlen (auf Grund der folgenden drei neuen laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahren in Sachen ESM vor diesem Gericht), ist im Ergebnis ein möglicher nächster Staatsstreich der politischen Klasse, will sagen: Die nächste Lüge oder der nächste Betrug lassen nicht lange auf sich warten und diesmal bricht der Staat Recht.

Die Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht zu verschiedenen Eilanträgen im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden ab dem 12. Juni 2012 sowie am 12. September 2012 bekannt gaben, beinhalten schon dem Grunde nach Rechtsbruch, da der ESM als nicht verfassungsverletzend eingestuft, also anerkannt wurde. Die Haftungsbegrenzung ist insofern ein Entgegenkommen des Gerichts an die Kläger, aber diese Grenze ist vor allem deshalb interessant, weil sie umgangen werden kann. Teil der Umgehungsstraße sind die so genannten Target-2-Forderungen, die als zusätzliche Rettungsschirme, wieder durch die Hintertür, funktionieren – unlimitiert, unkontrolliert! Diese waren seit 2007 vorhanden und sie entzogen sich des Richterspruchs zum ESM, obwohl sie dem Gericht als Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag zur Zeit der vorläufigen Entscheidung vorlagen. Demnach sind Rettungsschirme gar nicht neu, und demnach sind sie auch verfassungsfeindlich, denn auch ohne ESM stehen Haftungen von 750 Milliarden Euro zu Buche. Das hätte das Gericht in dieser vorläufigen Entscheidung anerkennen bzw. anrechnen müssen. Aufgrund dessen bürgen die Deutschen seit dem 12. September 2012 anstelle von 190 Milliarden Euro tatsächlich für 940 Milliarden Euro. Dieser Betrag steigert sich durch mögliche Target-2-Forderungen beliebig.

Überdies ist eine drastische Erhöhung dieses Betrages schon durch die zweimaligen Bankenfinanzspritzen der EZB innerhalb der Euro-Union in Höhe von 490 Milliarden und 530 Milliarden realisiert. Von dieser Summe entfallen rund 270 Milliarden Euro an die deutschen Steuerzahler. Hinzu kommen die Ankäufe maroder Staatsanleihen gestützter Länder der EWU durch die EZB, aber auch von anderen Banken, die schon in großem Umfang erfolgten und unlimitiert schon längst ebenfalls den deutschen Steuerzahler belasten.

Insofern ist die Limitierung durch das Bundesverfassungsgericht ebenfalls ein Scheingeschäft.

Bei den hoch riskanten Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank handelt sich bei den um für Deutschland positive Verrechnungszahlungen im Zentralbankenverkehr innerhalb der Länder der Europäischen Währungsunion, die zu Forderungen der EZB und deren Verbindlichkeit wegen der Weiterleitung an die Deutsche Bundesbank führen und dort bei der Deutschen Bundesbank wiederum zu Forderungen höchstrisikobehafteter Natur von Krisenländern, wie Portugal, Italien, Irland, Griechenland oder Spanien. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass sie als künftig abschreibungsbedürftig angesehen werden, weil es sich außerhalb der rettungsschirmgenannten Haftungen um ähnliche Rettungsschirmhaftungen handelt, denn diese Forderungen müssen zumindest zu 90 Prozent abgeschrieben werden – sie bestehen gegen gestützte, eigentlich zahlungsunfähige, Länder.

Für Deutschland hat das etliche Folgen, wie oben genannt, die schlimmste aber ist: Der Schuldenberg (explizite und vor allem implizite Schulden) wird weiterhin erhöht, denn der Staat muss auch die zwischen den Banken bestehenden Forderungen z. B. im Hinblick auf eigentlich marode Staatsanleihen innerhalb der Banken als abschreibungspflichtig zum Tage X betrachten. Dazu kommen die privaten Schulden. Es ist bekannt, dass 6,6 Millionen Deutsche mit 33.000 Euro verschuldet sind (Durchschnitt). Werden die Verschuldeten mit dem durchschnittlichen Schuldenbetrag multipliziert, ergibt sich ein Betrag, der 30 Prozent dessen entspricht, was die Bundesbank für Target-2-Forderungen abschreibt, also gegenwärtig 2.17,8 Milliarden Euro.

Wird außerdem der Staatsbesitz angesehen und erkannt, dass er sich längst nur noch aus obskuren Aktiva, wie z. B. nicht >kontrollierte Goldbestände zusammensetzt, dann ist festzustellen: Der gesamte Staatsbesitz besteht aus dubiosen Forderungen der Deutschen Bundesbank im EWU-Zahlungsverkehr aus Forderungen gegenüber gestützten Ländern, also aus quasi abschreibungspflichtigen Forderungen und Goldbeständen, von denen unklar ist, was sie wert sind. Die Situation im Hinblick auf die addierbaren Schuldposten im Verhältnis zu den Vermögensbeständen, also den Besitzpositionen der Bundesregierung, führen zu nichts nennenswert Erfassbarem.

Wenn davon ausgegangenen wird, dass nach einer erforderlich werdenden Währungsumstellung die Erwerbstätigen nicht mehr Löhne noch Gehälter derselben Kaufkraft wie bisher erhalten werden, ist doch zu berücksichtigen, dass alles, was vorhanden und erarbeitet ist, einschließlich des nicht mit Hypotheken belasteten Immobilienvermögens, dieses völlig ungewissen Staatsbesitzes usw. nicht annähernd zu der Deckung dessen führen kann, was die deutschen Regierungen, allen voran exzessiv Angela Merkels Team (in kürzester Zeit), an Schulden (inkl. Haftungen) angehäuft haben.

Anstatt dieser bejammernswerten Situation mit reellen, wirtschaftsmathematisch relevanten Grundsätzen zu begegnen, träumt die Regierung wieder von Wachstum und verteilt kreditfinanzierte Wahlgeschenke, belastet den Schuldenberg mehr und mehr und „rettet“ das Land, indem Schulden mit Schulden bekämpft werden. Tja, und was im Kleinen, also volkswirtschaftlichen schon schiefläuft, funktioniert ebenso wenig bei der Rettung des Euro. Es ist festzustellen: Unkenntnis über wirtschaftliche Grundsätze führt nicht aus der deutschen Schuldenkrise und auch nicht aus der Schuldenkrise des Euro-Verbandes.

Das grundsätzlich Verkehrte an der gegenwärtigen Politik ist nicht neu. Leider hat sich das Prinzip seit Gründung der BRD durchgesetzt und es kann allen Regierungen nachgewiesen werden, dass sie es niemals schafften, die deutschen >Staatsschulden zu verringern. Und mittlerweile hat sich die Politik in diesen Schulden so verstrickt, dass sie >gänzlich handlungsunfähig geworden ist. Der bevorstehende Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 wird also der nächste Lügenberg sein, der den Menschen dieses Landes aufgebürdet wird – mit den genannten Folgen.

Die Ausweglosigkeit der Situation ist so bedeutend, dass es mittlerweile völlig unbedeutend geworden ist, welcher Partei der künftige Kanzler angehören wird bzw. mit welcher Partei koaliert werden wird. Die Verschuldung erlaubt keinen weiteren Schritt mehr, keine Geschenke, keine Garantien, keine Haftungen und schon gar nicht die Übernahme von tatsächlichen Zahlungen, würden sie denn fällig. >Deutschland ist bankrott – Politik, so fortgeführt wie bisher, kann also nur eins heißen: üble Machenschaften zur Wahrung des Gesichts, zur Wahrung der Parteimacht, einfach um Zeit für Parteipolitik, Wirtschaft und Presse zu gewinnen. Und während dieser Zeit wird der Euro weniger und weniger wert.

Betreffend die Target-Forderungen bietet Hans-Werner Sinn, Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München, in seinem Buch „Die Target-Falle“ Lösungen an. Er schlägt der Kanzlerin und ihrem Euro-Rettungsteam vor, auf ähnliche Weise vorzugehen, wie die FED in den USA.

Das Verrückte ist: Bis 2007 waren die Target-Salden im Euroraum weitgehend ausgeglichen. Mit dem Aufkommen der Finanzkrise und den damit verbundenen Spannungen am Interbankenmarkt entwickelten sie sich jedoch auseinander. Sinn interpretiert die Target-Salden als Kredite und fordert, dass sie ausgeglichen werden müssten - andere Ökonomen (meist partei-politisch nahestehend) widersprechen. Sinn sinniert, die Euro-Krisenländer, die bisher ihre Finanzprobleme mit Hilfe des Zahlungssystems der EZB zu zersetzen versuchen, belasten den deutschen Steuerzahler.

Die Bundesbank hatte im Juli 2012 einen positiven Target-Saldo von 727 Milliarden Euro. Die Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern hatten bis Juli 2012 zusammengenommen hingegen einen negativen Saldo von 692 Milliarden Euro. Durch die Einführung des Euro, so Sinn, fielen die Zinsen in den Krisenländern; (billigere) Kredite führten dazu, dass diese Krisenländer mehr und mehr importierten – >Minusgeschäfte für deutsche Unternehmen , die Schuldenberge auftürmten, die zeitweilig jedoch durch Kapitalzuflüsse aus privater Hand verrechnet werden konnten. Diese konnten irgendwann nicht mehr aufgebracht werden; die Notenpresse sprang ein. Nun werden hier Warengeschäfte mit Kapitaltransfers zusammengewürfelt, gemäß den Target-Forderungen als reiner Kapitaltransfer unzulässig, aber in Anbetracht des Ausmaßes der Krise zumindest insofern zulässig, als das Gelddrucken in beiden Fällen notwendig geworden ist bzw. werden die Kapitaltransfers aufrecht erhalten, so sind Investitionen weiterhin auch für Private möglich. Dabei steht ganz klar fest: Gelddrucken ist kein Ausweg aus der Krise; der so genannte, von der Politik proklamierte Geldrückfluss, der aus Griechenland erfolgen soll, wird niemals kommen. Griechenland ist >zahlungsunfähig ; die deutschen Steuerzahler bezahlen die Pleite.

Kurzum: Sinns Vorschlag kann kaum als Lösung des Problems oder besser gesagt, der Probleme angesehen werden. Die Geldflutung der Märkte durch die EZB und die Deutsche Bundesbank (inklusive ESM, auch bei Haftungsbegrenzung) belastet den deutschen Staatshaushalt. Die USA haben seit 2000 bis heute eine Vervierfachung der Geldmenge; in der Europäischen Währungsunion geht seit dem früheren Ankauf maroder Anleihen durch die EZB schon in Höhe von mehreren Milliarden mit entsprechendem Anteil von Deutschland und nun im Kotext mit Target-2 und ESM und ggf. über weitere Sonderfonds der Zug in die selbe Richtung. Solche Geldvermehrungsvolumina sind nicht zurückholbar und daher auch nicht inflationsvermeidbar und Inflation wird von normal mit endgültigem Trend nach oben bis zur Hyperinflation möglicherweise reichen.

Das Vorbild USA als Prägestempel für Europa war immer Unsinn. Die Devise der USA heißt „Aus Vielen das Eine“ oder wie der Amerikaner sagt: „De pluribus unum“; die Europäer glauben an den Gedanken: „In Vielfalt geeint“ oder „In varietate concordia“. Die Frage ist: Wie soll sich für die Europäer eine gemeinsame Identität entwickeln? Das eurokratische Modell einiger eurokratischer Europaverbesserer, die in psychiatrischen Anstalten besser aufgehoben wären, als im Brüsseler Parlament oder auf Spitzenposten der EU-Kommission, weil sie an den Menschen vorbeientscheiden, einem wahnwitzigen Plan folgend, der kaum zu einem gemeinsamen Staatswesen (wie es die Amerikaner haben) führen kann und das nicht nur allein wegen der Krise; es gibt keine gemeinsame Sprache und die Nationalitäten sind hundertfach schon in den einzelnen Ländern vereint.

Die Nachkriegskinder, die nun Regenten sind, sollten einsehen, dass sich die Idee Europas gegenwärtig nicht über das Schengener Abkommen hinaus verwirklichen lässt. Wenn die Politik das einsehen würde und sofort alle derartigen Bestrebungen rückgängig machen würde und in jedem der einzelnen Mitgliedsstaaten, Währungsreformen stattfänden, um das Maß Europa wiederherzustellen, das nötig wäre, um darauf ein Europa aufzubauen, das sinnvoller geplant wäre, die Menschen mit einbezöge, vor allem aber nicht vom Joch einer Währung abhängig wäre, die die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten vernichtete. Daher muss jedwede >Europarettungspolitik sofort abgebrochen werden. Wird weiterhin an der Rettung des Euro festgehalten, werden neben den genannten Lügen und diskutierwürdigen strafrechtlichen Entscheidungen, Rechtsbeugungen und Rechtsverstöße dazukommen, die in den Einheiten: Untreue, Verstoß gegen Amtseide, Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Hochverrat wie gegenwärtig und künftig rangieren.

Alle Mitglieder der Bundesregierung und alle Bundestags- und Bundesratsmitglieder, die dem ESM zugestimmt haben, machen sich aus moralischer Sicht des Hochverrats und des Verstoßes gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland schuldig. Sie handeln gegen die Demokratie und für die Errichtung einer absolutistischen Finanzdiktatur.
Das Argument Solidarität, das von der Politik gern ins Feld geführt, spielt absolut keine Rolle, denn diese Solidarität betrifft nicht diejenigen, die Hauptvermögenswerte oder Geldvermögen besitzen.

Die Staatsanwaltschaft wird sich mit Strafanzeigen wegen vorsätzlicher Untreue all derer und gegen diese, die für den ESM stimmten, auseinandersetzen müssen und der Öffentlichkeit muss erklärt werden, warum ein Schulden-mit-Schulden-Konzept einer Alternative vorgezogen wurde. Gerade weil die Regierung für die Staatsanwaltschaften weisungsbefugt ist und damit nicht völlig unabhängige staatsanwältliche Ermittlungsverfahren gewährleistet sein können und auch das gesamte höchstrichterliche System als befangen erklärt werden muss. Der Ausgang eines solchen Verfahrens würde verdeutlichen, ob wir in einem gänzlichen Unrechtstaat leben.

Am 13. November 2012 berichtete u. a. die Süddeutsche Zeitung (S. 15) darüber, wie der Historiker Joseph Foschepoth in seinem Buch „Die nie ganz souveräne Republik“ darlegt, wie Kanzler Konrad Adenauer half, Deutschland als einen Überwachungsstaat, quasi mit Sippenhaftung einzurichten.

Die SZ griff diesen Gedanken am 14. November 2012 auf und erläuterte im >Beitrag „Das ausspionierte Grundrecht“ , wie das Grundgesetz der Deutschen an die Alliierten verraten wurde. Deutschland ist also kein demokratischer Staat.
Zu diesem Schluss kommt auch Foschepoth und resümiert: Der „Umgang mit Art. 10 des Grundgesetzes zeige“, wie die BRD den Alliierten Westmächten das Recht einräumte, „die Deutschen nach Belieben zu überwachen“. Art. 10 garantiert das Post- und Fernmeldegeheimnis und als hätte es ihn nie gegeben, verabschiedete die große Koalition 1968 das >G-10-Gesetz.

Seitdem könnten sich auch deutsche Geheimdienste legal engagieren und die Zahl der Bespitzelten, Überwachten stieg von Jahr zu Jahr. Nun zahlte der deutsche Steuerzahler für die Bespitzelungen der Alliierten und für deutsche Organe. Die Bespitzelung habe eine mehr als 60 jährige Tradition. Und dies trotz aller Verträge und auch, obwohl mit Abschluss des 2+4-Vertrages im Jahre 1990 die Bundesrepublik nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auch die wieder gewonnene volle Souveränität feierte. Bei der Wiedervereinigung 1990 fand eine Verzerrung der Geschichte statt: Die DDR wurde zum Unrechtstaat erklärt, der seine Bürger ausspionierte; die BRD galt danach als Paradebeispiel der Rechtstaatlichkeit, was sie nicht sein konnte und sein kann. Foschepoth belegt, dass deutsche Regierungen in der Auslegung des Begriffs Demokratie ausgesprochen flexibel waren und Grundrechte missachteten.

Und bis heute, ist die Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland anzuzweifeln. Gerade in der Krise hat sich offenbart, dass Politik nur für ein Ziel arbeitet: Den Selbsterhalt an der Macht. Allein diese Absicht schließt schon alle anders gewollten und in einer Demokratie gewünschten Alternativen aus. Die Gleichschaltung der politisch relevanten Maßnahmen, wegen unzulässiger Entscheidungen in der Zeit der Eurorettung, die Gleichschaltung der Berichterstattung und die Gleichschaltung richterlicher Entscheidungen deuten darauf hin, dass Deutschland auf dem besten Weg ist, sich zu dem Unrechtstaat zu entwickeln, als den die DDR verschrien wurde. Die Ausweglosigkeit politischen Handeln war einer der Gründe, die zum Zusammenbruch der DDR führten und sie sind heute ein Anzeichen dafür, in welchem Maß eine Demokratie verkommen kann; wie schnell Recht in Unrecht, sich Demokratie in Diktatur wandelt.

Als dies ist alles Vertrauen in die Bundeskanzlerin verspielt; ebenso in jede der künftigen Regierungen, solange sie nicht die Währungsreform proklamieren und Ordnung in die mafiöse Vetternwirtschaft Deutschlands bringen, die wenigen dazu dient sich zu bereichern und viele dazu verdammt, für Extravaganzen, Fehlentscheidungen und Lügen zu bezahlen.

Es muss festgestellt werden: Die heutige Bundesrepublik Deutschland ist ebenso wie die frühere Deutsche Demokratische Republik ein >Unrechtstaat und es bedarf der Schaffung einer Verfassung, die einem Staat entspricht, in dem echte, direkte Demokratie sein darf.

Sagt Bundeskanzlerin Merkel also „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“, dann muss davon ausgegangen werden, dass sie über dem Eurowahn, Obliegenheiten der Deutschen offenbar zu vergessen haben scheint und bereit ist, geltendes nationalstaatliches Recht bzw. nationalstaatliche Rechtsgrundlagen zu übergehen bzw. zu beugen oder sogar zu brechen. Es zeigt auch, wie wenig die Zwangsheirat der europäischen Völker gelingen kann; weil die nationalstaatlichen Notwendigkeiten, die eine Einheit voraussetzen, nicht erfüllt sind und zuletzt auch, weil sich die gemeinsame Währung bei falscher Handhabung zu einem nicht kalkulierbaren Risiko entwickelt hat, das ebenso nicht zum Gesellschaftsverband Europas führen kann.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
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Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
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Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
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Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
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Nichts mehr wert
Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
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Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
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EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
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Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
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Die Schweiz und Europa
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Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
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Anleger und Sparer
Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
Deutschland nicht demokratisch legitimiert
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Die CDU und ihre Geldgeber
Ausnahmezustand
Hochfinanz und die Parteipolitik
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