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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Rettungsschirme unverständlich

Rettungsschirme beschäftigen uns, seitdem es sie gibt, vor allem die, die dazu dienen sollen, die Eurokrise in den Griff zu bekommen – endlich. Doch wie soll das geschehen, wenn kaum irgendjemand versteht, wie diese Rettungsschirme funktionieren? Im Grunde sind die Kredite, die Pleiteländer an Pleiteländer vergeben. Stützerländer und gestützte Länder heißt das dann. Gestützte Länder können ihren Haushalt nicht mehr so sehr tricksen, dass die Schuldenübertretungsgrenzen der EU eingehalten werden. Das schlimmste Beispiel hierfür ist Griechenland, das bei Eintritt in die Eurogemeinde seine Defizite am besten vertuschte; leider schon sehr früh aufflog und bekannt wurde, dass Griechenland pleite ist. Allein das ist schon eine Sache der Verdammnis, aber es kommt noch schlimmer: Die anderen Euro-Länder kämpfen auch gegen den Gang zum Insolvenzrichter, Irland, Portugal folgten den Griechen schnell, Spanien, Frankreich gehören seit kurzem dazu. Wir Deutschen zieren uns noch ein wenig, die Pleite einzugestehen, das heißt unsere Volksvertreter zieren sich. Dank verdeckender und schönrednerischer, in jedem Fall zu wenig aufklärerischer Presse gelingt es, die Botschaft vom jähen Ende der Bundesrepublik vorerst noch unter dem Tisch zu halten. Das nützt der Regierung, die sich im Amt erhält, das nützt Spekulanten, die am sterbenden Euro verdienen, das nützt den Banken und Bankrotteuren, die den Geschäftsweg des Geldes unbedingt aufrecht erhalten wollen.

Würde es keine Rettungsschirme gegeben haben, wäre die Einhaltung des Fiskalpaktes, den man als Voraussetzung zu Stützungen zu stützender Länder ansieht und angesehen hat, durch die stützenden Länder selbst nicht erfüllt. Welch Blamage. Durch die Haftungskonstruktion – Haftungen werden nicht statistisch als Schulden erfasst – gelang eine Scheingestaltung der Staatshaushalte, wie sie in der Situation nicht besser hätte sein können, sodass bei direkter Stützung der Regierungen, d. h. der Staaten, Neuverschuldungs- und Gesamtverschuldungsgrenzen, wie sie im Stabilitätspakt, im Maastrichtvertrag und dann im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse aller Nationalstaaten jede Limitierung überschritten hätten. Verwirrend? Noch nicht genug, denn, die Politik berichtete nie darüber und die Presse schwieg ebenso. Wie gesagt, verwerflich genug!

Ganz unabhängig davon wurde diese Konstruktion eine Last der Menschen der Stützerländer – es handelte sich hier um eine konzertierte Aktion der Stützerländer, die nun alle mit Rettungsschirmhaftungskonstruktionen operieren. Und dabei wurden Details, nur um eine Regelung auf Biegen und Brechen zu realisieren, die den Crash stoppte, außer Acht gelassen, die aber Kosten für die Menschen in sich bergen.

Schauen wir wieder nach Griechenland. Die Griechen führten wenige Steuern ab. Diese nicht eingegangenen Steuern waren die Brüche, die Griechenland an die Krücke zwangen und das Land schließlich zu Fall brachten. Nach dem nun gestützt wird, wird praktisch von den Menschen in den Stützerländern auch für die fehlenden Steuereinnahmen, die hätten da sein können bei entsprechender Beaufsichtigung, mit gehaftet und dafür ein Ausgleich von Seiten der Stützerländer für den griechischen Staat übernommen. Eine Unglaublichkeit.

Ob nun diejenigen Griechen, die überhaupt keine Steuern gezahlt haben oder die, die schon Steuern zahlten – beide Fälle sind vorhanden – nun praktisch ihre angesparten Kapitalien ins Ausland bringen, wirft eine neue Frage auf:

      1.Werden griechische Mittel – wie in größerem Umfang geschehen – in die BRD und andere Stützerländer gebracht, dann erfolgt über das deutsch-griechische Doppelbesteuerungsabkommen ein Ausgleich, so dass die Steuer beispielsweise auf Kapitalerträge, die Griechen in Griechenland erzielt hätten und dort zu besteuern gehabt hätten im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens von den Stützerländern aus, soweit solche Abkommen überall vorhanden sind, diese nun nach Transferierung der Kapitalien in die Stützerländer von Griechenland auch wieder Steuerrückflüsse nach Griechenland bringen und insofern ein Ausgleich gegeben ist.

      2.Erfolgt aber eine Transferierung in Länder, mit denen Griechenland keine Doppelbesteuerungsabkommen hat, fließen von solchen Ländern, wo der Hauptanteil der ins Ausland transferierten Kapitalien der Griechen transferiert wurden, keine „Abgeltungssteuer“ oder ähnliches, die von dort aus diesen Ländern nach Griechenland zurück fließen.

      Und das besondere nun ist für diesen Fall 2 ebenso wie für erforderliche Stützung wegen bisher nicht entrichteter Steuer der Griechen, solange sie ihre Kapitalien in Griechenland hatten, zahlen wir nun Rettungsschirmanteile bzw. hatten Deutsche und Bürger anderer stützender Länder für Rettungsschirmanteile, die notwendig werden, umso mehr je mehr in solche Länder von den Griechen Kapitalien überführt wurden und werden.


Es wäre interessant zu wissen, welche Gedanken es dazu im Bundesfinanzministerium gibt und in den entsprechenden Ministerien der stützenden Länder der EWU. Die Hauptfrage bleibt aber: Warum wurden solche Imponderabilien nicht im Vorweg ausgeschlossen?

Scheinbar kamen solche Gedanken nicht auf, so dass nun tatsächlich für solche Ausfälle in Griechenland von Kapitalflüchtigen auch gehaftet wird. Das wirft wiederum folgende Frage auf:

      1.Müssen wir uns über die Verfassung unserer Verfassungsorgane gemäß Grundgesetz nicht schleunigst ganz gehörig Gedanken machen, wie dies in anderem Zusammenhang schon der Fall ist?

      2.Sollte das zweite Staatsoberhaupt höhere Bezüge bekommen, damit derartige Gedanken in die Arbeit einfließen? Oder sollten die Beträge nicht anhand der Fehlleistungen niedriger eingestuft werden?


BILD schreibt jüngst, dass „wegen der angeblich gestiegenen, enormen Verantwortung der Bundeskanzlerin für die Bundesregierung und die Gesamtheit der Menschen in Deutschland der Vorschlag gemacht wurde, deren Tätigkeitsvergütung als Bundeskanzlerin mindestens zu verdoppeln oder zu verdreifachen – in jedem Fall wesentlich anzuheben. Gut, die Idee hatten auch schon mal die Vorstände der 30 DAX-Unternehmen, aber die sind eben nicht die BILD. Eine Entscheidung in der Sache steht aus, aber der Vorschlag allein, ist schon sehr erschreckend.

Die Tätigkeitsvergütung der Bundeskanzlerin einschließlich ihrer Abgeordnetenbezüge als Bundestagsabgeordnete dürften ein äußerst bzw. entschieden zu hohes Level haben, gemessen an all der politischen Arbeit, die lediglich dazu diente, ihren Stuhl zu erhalten und den Crash des Euro zu verhindern, zu Ungunsten der Kaufkraft der Währung, damit verbundene Armut, Alters- und Jugendarmut und das Verspielen der Renten und Vorsorgen der Deutschen. Das würde bedeuten: Senkung der Bezüge.

Sie zu erhöhen, bedeutete, der Frau Kanzlerin für all ihre Untaten noch eine Anerkennung zu teil werden zu lassen, was bedeutete: Die Deutschen wären zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin; sie wäre sozusagen einen Bonus wert.

Diese Zufriedenheit ist aber nicht gegeben. Dies zeigt eine Meinungsumfrage, mit deren Ergebnissen BILD am 6.11.12 aufmachte: 69 Prozent der Bevölkerung sind mit der Regierungsarbeit in keinster Weise mehr zufrieden. Das bedeutet Senkung der Bezüge.

Wenn die 30 Vorstände der DAX-Unternehmen wohl im Sinne ihrer dahinterstehenden Aktionäre und Anteilseigner die Meinung haben, dass Frau Merkel zu viel Verantwortung trägt, weil sie durch die Krise des Euro, die Schuldenkrise der europäischen Schuldenstaaten, so viel traktieren und taktieren muss, so ist e schon wahr: Frau Merkel hat bisher den Crash verhindert, die Verantwortung für die drohende Pleite wird sie aber niemals los. Und dagegen helfen auch keine erhöhten Bezüge. Die Auszeichnung der Wirtschaft hat hingegen andere Gründe:

Ein großer Anteil des Wachstums der Vergangenheit, das zu einer darüber liegenden Schuldenratenentwicklung führte, kam der Wirtschaft zugute und käme ihr in diesem Umfang nicht mehr zugute bei allen Ländern der EWU, wenn diese Sparmaßnahmen realisieren. Denn die dann für Schuldenaufnahmen gesetzten Grenzen stören die bisherige wirtschaftliche Tätigkeit. Solange also die derzeitige Situation einigermaßen für die Wirtschaft aufrechterhalten werden kann, übt die Kanzlerin eine für das hinter der Wirtschaft stehende Großkapital außerordentlich wichtige Tätigkeit aus, die der Industrie und dem Industriestandort – Deutschland steht noch an 5. Stelle der Industrienationen – zugutekommt. Und nur aus diesem Grund ist praktisch in der Forbes-Liste der mächtigsten Frauen der Welt Angela Merkel an erster Stelle schon zum zweiten Mal. Andere Gründe kann es dafür nicht geben, weil sie eine Marionette der Wirtschaft ist und die Menschen in eine Situation geführt hat, durch die Schuldenberge unermesslicher Ausmaße entstanden sind. Dies ist nicht zu verantworten, von niemandem. Dessen hat Frau Merkel sich schuldig gemacht.

Und dies bedeutet eher Senkung der Schulden, denn für die Unsummen, für die deutsche Steuerzahler schon aufkommen müssen, um Haftungen und Garantien zu erfüllen und nebenbei noch den Haushalt des Landes finanzieren, da ist einfach nicht mehr drin. Weder für die Kanzlerin, noch für das Parlament, das im Übrigen eine Verschuldensrate von etwa 20 Milliarden Euro pro Abgeordnetensitz zu verantworten hat und dies in jedem der Jahre von 1949 bis heute. Demokratie kann dies nicht länger genannt werden. Vielleicht wäre ein Gegenvorschlag gut: Leistungsbezogenes Gehalt für Volksvertreter!
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Anklage gegen Wulff
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Insolvenzordnung für ...
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Bankenrettung
Untätigkeit des BVerfG
Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
Euro Finance Week
Berliner Basar
Amour fou
Betrug an der Basis
Rettungsschirme...
Wahl der Bundes...
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Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
DDBRD!
Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
Rating Agentur-Stiftung
V-Männer
Spitzenpolitiker
Transferunion
Mitgliedsbeiträge
S 21
Triumvirat
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Hebelwirkung
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Deutschland schafft sich ab
Rettungsschirmmodell
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Solilüge
Putin
Plädoyer für die Politik
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Eurogipfel / Umschuldung
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Besicherung und ...
Arschkarte Deutschland
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Trugbild Währungsunion
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Demokratie-...-Diktatur
D-Versicherungsverein
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Kasinopolitik
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Euro-Rettungsschirm
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