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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Europolitische Scheingeschäfte

Die Eurokrise gestattet den maroden Staaten mehr und mehr nur noch die Umgehung der gesetzlichen Grundlagen, sogar derer, die zum Erhalt der Stabilität der Währung von der Gemeinde geschaffen wurden. So tricksen sich alle Länder um geltendes Recht. Der Grund: Mitgehangen/Mitgefangen in der Bankrotteurkette. Der ganze Budenzauber dient auch zur Beruhigung der Menschen, denen durch derartige Aktionen klar gemacht werden soll: Es gibt ein Mittel gegen die Krise. Diese Mittel haben viele Namen, einer ist Fiskalpakt; wirkungslos sind sie alle.

      1.Fiskalpakt
      Die stützenden Länder hielten die Grenzlegungen des Maastrichtvertrages und dessen Stabilitätspakt für die Gesamt- und Neuverschuldung nicht ein, sondern erfanden Rettungsschirmkonstruktionen, die den Geldhandel aufrechterhielten und den fortwährenden Geldbedarf der zu stützenden Euroländer decken sollte. In wohl gemeinsamen Gesprächen der Spitzen der stützenden Euroländer, zu der Zeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie Finnland ist abgesprochen worden, zusätzliche für Stützungsmaßnahmen sich ergebende Zinsbelastungen und zusätzliche Schulden im Rahmen der Gesamtverschuldung in Prozenten bezogen auf die jeweiligen Bruttoinlandsprodukte dieser Länder nicht berücksichtigen zu wollen. Dies sollte über Rettungsschirme geschehen, via subsidiäre Haftungen der Bürger dieser Länder und über Haftungen und Garantien, die eigentlich in den Staatshaushalten der Länder zu erfassen sind. Man war sich bewusst, dass eine solche zusätzliche Gesamtverschuldung und Neuverschuldungsausweisung alle sich selbst gesetzten Grenzen auch im Rahmen der Schuldenbremse im Deutschen Grundgesetz und analog in anderen Euro-Staaten überschreiten würden. Gemessen an dem Beispiel Deutschland würde insoweit aufgrund der angelaufenen Rettungsschirmstützungen über Haftungen für Kredite, die die gestützten Länder eigentlich nicht mehr hätten wegen Zahlungsunfähigkeit aufnehmen können, über Haftungen erreicht.

      Man splittete hier den Bürger mit Handlungen, die eigentlich allesamt in den Staatshaushalten zu erfassen sind, einerseits in Handlungen die im Staatshaushalt noch gewünscht waren und andererseits solchen, die nun zusätzlich erforderlich wurden, aber auch in den Bundeshaushalten eigentlich hätten erscheinen müssen, aber regierungsseitig nicht mehr gewollt waren. Durch diesen Trick wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die stützenden Länder die gemeinsam getroffene Fiskalpaktbestimmung, mit der Maßgabe, entsprechende Sparprogramme realisieren zu müssen, nicht mehr einhalten müssen und können.

      Die Rettungsschirmkonstruktion über subsidiäre Bürgschaften, sprich Haftungen bzw. Garantien mit der Umlenkung der eigentlich über den Bundeshaushalt aufzunehmenden Kredite auf die gestützten Länder, die gar nicht mehr kreditfähig wären ohne entsprechende Haftung, wurden über solche Haftungen und Garantien umgelenkt auf die gestützten Länder, damit diese kreditfähig wurden und so auch Kredite erhielten.

      Die Folge ist, dass die Bürger eines Landes ausgetrickst wurden, den ganzen Schwindel weiterhin durch Steuermittel zu bezahlen. Die Stützerländer verschwiegen dabei, dass die Bürger die höheren Zinsbelastungen tragen werden, die sich aus dem Gemauschel ergaben und diese sind höher als wenn Deutschland über den Staatshaushalt Kredite aufnehmen würde, wodurch dieselben Bürger ebenfalls belastet wären, aber mit geringeren für die BRD und die anderen Staatshaushalte anderer Regierungen der zusätzlichen vier stützenden Länder zu niedrigeren Zinsen geführt hätten, d. h. die Trickserei um den Fiskalpakt durch die stützenden Länder selbst einzuhalten, kostet die Bürger der stützenden Länder zusätzliche Zinsen und erhöhen die, weil nicht sofort zu zahlenden Zinsen und Aufwendungen in Form von Kredittilgungen für die Bürger anlaufenden Schulden auch außerhalb der Staatshaushalte, obwohl bei Zahlungsunfähigkeit von gestützten Ländern sich Zahlungsverpflichtungen ergeben, die nicht von den Bürgern direkt erfüllt werden, sondern eben wieder über die Staatshaushalte. Und zusätzlich ist zu beachten, dass die Bareinzahlungen, die für die Rettungsfonds erforderlich wurden, wie z. B. betreffend ESM in vier bzw. fünf Jahresraten in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro, von denen Deutschland 21,7 Milliarden zu tragen hat. Und dies, da doch anstelle die Systematik für die Rettungsschirmanteile gleichzugestalten nun über direkte Einzahlungen also über direkte Kredite Deutschlands, wofür auch über den Staatshaushalt die Zinsen gezahlt sind. Eine solche Splittung erfolgte bewusst und alle Bürger der beteiligten Staaten wurden darüber hinweggetäuscht, obwohl es sich um Maßnahmen handelt, die alle grundsätzlich in den Haushalten, also auch im deutschen Bundeshaushalt, zu erfassen gewesen wären. In diesem Sinne kann nur von doppelter Buchführung gesprochen werden.


      2.Spanien, ehemals auch Stützerland, würde gern marode Staatsanleihen durch die EZB angekauft haben, um durch Reduzierung des Risikozinses zu den Straucheln geratenen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Da ist es für die Staatsführung ungünstig, dass in Sachen ESM bzw. EZB-Zustimmung zum Ankauf solcher Papiere noch nicht das letzte Wort gesprochen ist – den Spaniern läuft die Zeit davon, derweil die EZB sich mit den Deutschen herumstreitet, deren Regierung nichts gegen diesen Ankauf hätte, obwohl er gegen die Statuten der Bank verstieße, aber die >deutschen Gesetze stehen dagegen. Und so muss erst verfassungsrechtlich geprüft werden, inwiefern die Bundesregierung verpflichtet werden kann, gegen die Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg klagen zu müssen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes innerhalb der Frist von zwei Monaten (bis zum 6.11.12) muss eingehalten und das Ergebnis der Untersuchung wird zeigen, ob und in welchem Maße das Bundesverfassungsgericht zu den in dieser Beschwerde aufgeführten Anträgen und Begründungen Stellung bezieht.

      Unabhängig davon hat das Präsidium der EZB als Voraussetzung für den Ankauf maroder Staatsanleihen eines Landes (hier Spanien) erklärt, dass sich dieses Land den Fiskalpaktanforderungen zu unterwerfen habe, die auch Voraussetzung sind für den Erhalt von Rettungsschirmstützungen über den ESM, der unter Vorbehalt der Haftungsbegrenzung seiner Absegnung durch das Bundesverfassungsgericht vor der endgültigen Entscheidung, die noch Monate dauern kann, vorab grundsätzlich im Eilverfahren erhalten hat. Das alles dürfte den Spaniern, die dringend Geld brauchen, nicht schmecken. Der Ankauf maroder Staatsanleihen wäre für Spanien eine kurzzeitige Rettung, aber um an das Geld zu kommen, müsste das Land ESM-Mittel beantragen und sich an die daran geknüpften Sparauflagen halten, die es aber nicht erfüllen kann, daher ist der anvisierte Antrag, Mittel aus dem ESM zu beanspruchen, ein Scheinantrag, weil Spanien nichts zu sparen hat und die Auflagen gar nicht gelten lassen will.


      3.Durch die vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den ESM auf 190 Milliarden zu begrenzen, und da noch darüber entschieden werden muss, inwiefern der Ankauf maroder Staatsanleihen durch die EZB mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar scheint, sitzt die deutsche Regierung ebenso auf Kohlen, wie Spanien, wenngleich aus anderen Gründen. Die deutsche Regierung will nicht verantwortlich dafür gemacht werden können (obwohl dies ökonomisch gesehen sinnvoll wäre), am Ende die Geldverbrennungsgeschichten der EWU zu unterbrechen. Die Regierung sitzt in der Falle , strampelt aber um vermeintliche Lösungen. Eine ist, die Begrenzung des ESM durch Sonderfonds auszuhebeln. Ein sehr böser Plan, der oberböse wird, wenn zu berücksichtigen ist, dass es viele solcher Sonderfonds geben muss, um die gewaltigen Kredite, die den Staat am Leben erhalten, weiterhin mit Krediten zu decken. Und jedes Mal wird das Budgetrecht des Deutschen Bundestages ausgehebelt. Die Zukunft wird zeigen, inwiefern das Bundesverfassungsgericht jeden dieser Sonderfonds als so rechtswidrig einstuft, wie es jeder dieser sein wird. Menschen für Demo-kratie werden gegen jeden vorgehen und bemerken: Die Haushaltshoheit des Bundestages ist damit endgültig einer rasenden Crashpolitik zum Opfer gefallen, die kein Maß mehr kennt und auch keines halten kann, aber weitere Schritte auf dem Weg, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu hintergehen und damit alles demokratische Leben auslöscht zugunsten einer Eurokratie, die sich auf Unrecht gründet.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
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Zum Jahresbeginn 2016
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Das Böse unter der Sonne – G20
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Alternative zum Euro
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Ostern 2015
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Insolvenzordnung
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Deutschland nicht mehr korrupt
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Debakel um Hilfe für die Ukraine
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Weihnachtswünsche 2014
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Neue Klage des Wulff-Anwaltes
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Der 1. September 2014
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Schuldenschnitt á la Staat
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Zur Rede László Andors
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Absenkung der Zinssätze
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Fetter Patzer vom Fettnäpfler
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EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
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Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
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Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
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Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
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Kampf gegen Steuerbetrüger?
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Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
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Freihandelsabkommen
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Bald ohne Bargeld
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Generalbundesanwalt gegen die NSA
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Kirche und Staat
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Scheitern der Bundesregierung
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Eurorettung mittels Inflation
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Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
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Krieg in Mali
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Politische Aussteuerung
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Wahlen in Niedersachen
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Aufruf gegen Eurorettung
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Das Target-2-System
Scheingeschäfte
Teufel kehrt heim
Abgeordnetenbezüge
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Insolvenzordnung für ...
Energiewende
Bankenrettung
Untätigkeit des BVerfG
Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
Euro Finance Week
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Amour fou
Betrug an der Basis
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Buhmänner unter sich
Doppelte Buchführung
Kraftakt
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Bärendienst
Acht Euro mehr
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Bad, bad, bad
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Gesteuerte Falschaussagen
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DDBRD!
Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
Rating Agentur-Stiftung
V-Männer
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Transferunion
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S 21
Triumvirat
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Hebelwirkung
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Umlageverfahren
Deutschland schafft sich ab
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Solilüge
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Plädoyer für die Politik
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