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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Kraftakt

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab vor kurzem bekannt, sie wolle nicht Bundeskanzlerin werden. Das hat Seltenheitswert, denn eigentlich streben Politiker ja nach Macht und die wird eben mit jeder Etage in der Karrierevilla größer und irgendwann zählen politischen Ziele auch nichts mehr, allenfalls ein Ziel gilt immer: Die Macht der Partei zu erhalten oder anderes gesagt, so lange wie möglich an der Spitze zu bleiben.
Vielleicht hat sich Frau Kraft dann tatsächlich vorgenommen, den verlotterten Haushalt des Bundeslandes NRW aus den roten Zahlen zu führen. Das ist lobenswert und es ist tatsächlich eine gewollte, messbare politische Leistung, die sie zur Legende machen könnte.
Eine Legende ist Helmut Schmidt. Dessen gewollte, messbare politische Leistung ist nicht so recht auszumachen, allein die Aufhebung der Kurswertdifferenzen in der EU stehen da zu Buche; Schmidt glänzt eher mit ungewollten, messbaren politischen Leistungen, wie die Staatsverschuldung, die Schmidt in nie dagewesene Höhen trieb.
Den verlotterten Staat hat bisher kein Kanzler aufgeräumt, sich das auch nicht vorgenommen. Unter Schmidts Nachfolger Kohl und Merkel stiegen die Staatsschulden in schwindelnde Höhen und sind heute mit Zahlen zu beschreiben, die kein Geist mehr fassen kann. So ist es fraglich, ob sich der parteigenössische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, den Kraft und Schmidt bejahten, sich vorgenommen hat, die neue Ära der Kanzler einzuläuten, die gewollte, messbare politische Ziele vorweisen, wie eben die seit 60 Jahren überfällige Sanierung des Bundeshaushaltes. Brisant wäre dann, Steinbrück träte gegen die schlimmste Schuldenmacherin aller Zeiten an: gegen Angela Merkel und könnte die Verschuldungsscharte des Parteifreundes Schmidt auswetzen. Das sind Spiele, an denen auch das Volk Freude und Nutzen hätte.

Leider sind dies alles Planspiele.

Mit der Zustimmung der SPD zum ESM/Fiskalpakt und seit der Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Ankauf maroder Staatsanleihen zuzustimmen, sind die Aussichten Steinbrücks, den Bundeshaushalt zu sanieren, überhaupt in Deutschland etwas zu bewegen, erfolglos geworden. Als Opposition und Ex-Finanzminister hätte Steinbrück die Entwicklung des Euro und der Euro-Europapolitik vorhersehen müssen und alle Kraft gegen diese Beschlüsse aufbringen müssen. Da Steinbrück und die SPD, wie auch andere Oppositionsparteien, nach einigen Hin und Her der Zustimmung, der Absage, der Zustimmung, hier versagte, wird er noch bevor die Wahlschlacht überhaupt begonnen hat, nur ein Funke der großen Politik bleiben müssen. Verantwortlich dafür sind, trotz grundgesetzlicher Hemmnisse, die Einführung von Euroanleihen.

Tatsache ist, dass Deutschland bei Einführung von Euroanleihen bankrott ist. Dies geschieht durch die Insolvenzverschleppung, der Regierungen Schröder bzw. Merkel, und diese besonders. Im Jahr der Einführung von Euroanleihen würde der Mischzins für Euroanleihen eine Größenordnung erreichen, die sofort zur Insolvenz führte, weil aufgrund einer Haftungs- und Garantiekonstruktion über Bürgschaften (der Bürger) zum Bundeshalt nicht mehr möglich wäre. Das hat schon zu der Erkenntnis führen müssen, dass die Troika der SPD und damit auch Herr Steinbrück nicht mal nationalökonomischen Verstand aufbrachten, obwohl sich doch gerade Herr Steinbrück so gern „Weltökonom“ nennen lässt. Die Folgen dieses Tuns und Nichtdenkens teilten Menschen für Demo-kratie im >Abgeordnetenbrief vom 23.5.2012 und 27.9.12 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit.

Und in dieser Situation ist es dann auch kein Plan, wenn Steinbrück mit der Bankenspaltung daherkommt. Zum einen ist dieser so genannte neue Plan nicht neu, denn der Vorstand der Deutschen Bank AG in Frankfurt am Main publizierte vor Wochen schon die Absicht, das konservative Kundengeschäft, vom Investmentbanking zu trennen. Steinbrück nennt das „radikalen Umbau“, der „zwingend“ nötig sei, wie er der Wochenzeitschrift „Der Zeit“ sagte. Der selige Herr Ackermann hatte schon diese Idee, bevor er aus dem aktiven Bankerleben ausschied und sagte vor Monaten schon, dass die Bank sich wieder mehr dem konservativen Geschäft zuwenden müsse. Dazu merkte er an, dass bei Fehlspekulationen von Investmentbankern möglicherweise der Staat nicht mehr aufzukommen bräuchte, um Verluste zu sozialisieren. Dies wäre ja wünschenswert, da haben die Deutsche Bank und die SPD recht, aber anstatt immer nur davon zu reden, stellt sich die Frage, warum dieser schöne Gedanke bisher eben ein schöner Gedanke bleiben musste. Soll dem Volk am Ende doch nichts Gutes getan werden, schließlich ist es doch so schön einfach, sich auf dessen Pfründen auszuruhen. Und das gilt für Banker ebenso wie für Politiker. Wenn es nach Menschen für Demo-kratie ginge, so müsste die Kanzlerwahl eigentlich für ein paar Jahre ausgesetzt werden und zwar so lange bis endlich eine Generation herangebacken wäre, die Kanzler kann und nicht nur Politik zum Schaden der Bürger machen wollte.
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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Draghi will Transparenz
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Ausgespart
Jugendarbeitslosigkeit
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Bankenunion
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Gesteuerte Falschaussagen
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2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
Rating Agentur-Stiftung
V-Männer
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Verkannte Doktoren
Staatstrojaner
Petitionen ohne Wirkung
Hebelwirkung
Anleihenkauf durch EZB
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Politlobbyismus
Zustände wie im Osten
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Fördergelder
Entwicklungshilfe
Umlageverfahren
Deutschland schafft sich ab
Rettungsschirmmodell
Supercrash in USA und EU
Solilüge
Putin
Plädoyer für die Politik
Misstrauen gegenüber BK
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Kapitalflucht
Eurogipfel / Umschuldung
Es ist Krieg
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Trugbild Währungsunion
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Altersvorsorge
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Eurostrolche
Wir sind das Volk
Sicherheitsbehörden
Staatsschulden und ...
Entschuldigung der Banker
Abenteuer Merkel
Parteikompentenzen
Bundeskanzlerin
Osten, ... ,Euro
Schwester Merkel
Ruck-Rede & Amtseid
Kasinopolitik
Rettungsreaktor
Euro-Rettungsschirm
Japan
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spot