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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Ruck-Rede und Amtseid

Als der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im berühmtberüchtigten Hotel Adlon seine als berühmt gewordene >Ruck-Rede (eigentlich: 'Aufbruch ins 21. Jahrhundert') hielt, stand einen Moment die Welt still. Selten, dass ein Bundespräsident derart das Land abkanzelte, das er repräsentierte. Mit fast väterlicher Fürsorge versuchte er dem, vermutlich mehr oder minder erschrockenem Publikum zu erklären, woran es in Deutschland hakt. "Hier herrscht ganz überwiegend Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer Gesellschaft." Und als Kern allen Übels, sofern es nicht gar Kerne vielerlei Übels seien, sah er den "Verlust der wirtschaftlichen Dynamik."

Als Bremsklötze dieser Dynamik identifiziere Herzog in der auf allem lastenden Bürokratie, aber auch in der verkümmerten Bereitschaft Verantwortlicher, sowohl Verantwortung zu übernehmen, als auch Neues zu wagen. Ganz besonders richtete er den Aufruf zur Übernahme von Verantwortung an jeden einzelnen Deutschen, an Unternehmer, an die Presse, an die Parteien, aber besonders an diese: "Alle politischen Parteien und alle gesellschaftlichen Kräfte beklagen übereinstimmend das große Problem der hohen Arbeitslosigkeit. Wenn Sie wirklich meinen, was Sie sagen, erwarte ich, daß Sie jetzt schnell und entschieden handeln! Ich rufe auf zu mehr Entschlossenheit!
Eine Selbstblockade der politischen Institutionen können wir uns nicht leisten."

Ausnehmend interessant war der Aufruf nach einem neuen 'Gesellschaftsvertrag zugunsten der Zukunft'. "Alle, wirklich alle, Besitzstände müssen auf den Prüfstand. Alle müssen sich bewegen. Wer nur etwas vom anderen fordert - je nach Standort von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, dem Staat, den Parteien, der Regierung, der Opposition -, der bewegt gar nichts. Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Das ist es, was sie von Utopien unterscheidet. Visionen können ungeahnte Kräfte mobilisieren: Ich erinnere nur an die Vitalität des 'American Dream', an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland. Auch die Westdeutschen hatten einmal eine Vision, die sie aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges emporführte: die Vision der sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle versprach und dieses Versprechen gehalten hat. Die Vision, das im Krieg geschlagene und moralisch diskreditierte Deutschland in die Gemeinschaft demokratischer Staaten und nach Europa zurückzuführen. Und schließlich die Vision der Vereinigung des geteilten Deutschlands. Niemand darf von mir Patentrezepte erwarten. Aber wenn ich versuche, mir Deutschland im Jahre 2020 vorzustellen, dann denke ich an ein Land, das sich von dem heutigen doch wesentlich unterscheidet."

Es mag das Privileg des Bundespräsidenten sein, nicht konkreter zu werden, in solch wichtigen Fragen, es mag beweisen, inwiefern die Deutschen nicht in der Lage sind, das Schicksal ihres Landes in die Hände zu nehmen, und stattdessen darauf zu vertrauen, es möge schon von irgendwoher eine Erleuchtung kommen. Vom Land Deutschland im Jahre 2020, was sich von dem des Jahres 1997 entscheidend unterscheiden soll, Roman Herzogs sind wir nunmehr nur noch neun Jahre entfernt.

Unsere Aussichten: Währungscrash, hohe Arbeitslosenzahlen, keine Renten für die Folgegenerationen, kein Aufschwung mit gesundem Wachstum. In diesem Zusammenhang mag es ganz besonders schauerlich anmuten, dass die Kanzler dieser Zeiten Kohl, Schröder und Merkel weiterhin mehr Geld ausgaben, als der Staat einnahm, es immer nur um Wahlversprechen ging, denn um Wählerinteressen.

Der Bundespräsident (GG Art. 64), der Bundeskanzler und alle Bundesminister (GG Art. 56) leisten bei Amtseintritt den Amtseid. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. Laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse hat der Amtseid jedoch keine >rechtliche Bedeutung: (vgl. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 56 Randnummern 4 und 10): "Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde." Und weiter: "Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, "etwas zu bewirken", d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen. Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht."

Es wäre schön gewesen, wäre auch nur ein deutscher Bundeskanzler in diesem Sinne angetreten und hätte nicht nur lobbyistischen Interessen gefrönt, das Wahlvieh beruhigt und Hintenrum nichts anderes getan als im Interesse der eigenen Partei die Staatsmacht in den Händen gehalten. Roman Herzog mag hier als Vorbild dienen, zumindest dem Sinn nach, hat er nicht nur begriffen, woran Deutschland leidet, nein, er hat sich auch getraut, darüber zu reden und hat damit etwas gesagt. Schade, und wieder schade, denn in den Ohren von Kohl, wenn auch in seinem letzten Jahr, Schröder und Merkel verklang dieser Appell ungehört in den Weiten des deutschen, politischen Alltags. Es ist mehr als an der Zeit, dass an diesen Punkten Gerichtsbarkeit durch entsprechende Grundgesetzänderung herrschen kann. Und an diesen Änderungen sollte das Volk beteiligt werden, schließlich geht alle Macht in einer Demokratie vom Volke aus!
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
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Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
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Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
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Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
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Weihnachtswünsche 2014
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Ratlose Rater
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Haushalt optimal
Der weiche Euro
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Merkel und die Demokratie
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EZB im Kreuzfeuer
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Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
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Fetter Patzer vom Fettnäpfler
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Erzwungene Herzensangelegenheit
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Wer rettet Lebens-Versicherte?
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Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
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Kritik für „Die Welt“
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Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
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Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
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Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
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Kirche und Staat
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Eurorettung mittels Inflation
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Wahlschein und Wahlberechtigung
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Noch ein knapper Monat
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Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
Deutschland unrechtmäßig
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Demokratie in Deutschland
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Außen hui, innen pfui
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Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
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Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
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Rating Agentur-Stiftung
V-Männer
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Triumvirat
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Deutschland schafft sich ab
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Solilüge
Putin
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Misstrauen gegenüber BK
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