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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Leserecke
Am 15. Oktober 2012 wandten sind Menschen für Demo-kratie an die >Abgeordneten , damit sie in der Diskussion um die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption endlich zu einem Schluss finden würden, der Deutschlands Parlamentariern >würdig ist. Unsere Schreiben blieben nicht unbemerkt – hier die Antworten folgender Parlamentarier:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 26 Oct. 2012 12:17:17
Von: Oppermann Thomas
An: Menschen für Demo-kratie
CC: Steinmeier Frank-Walter
Betreff: AW: UN-Konvention gegen Korruption

Sehr geehrte ….,

unser Fraktionsvorsitzender Dr. Frank-Walter Steinmeier hat mich als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gebeten, auf Ihr Schreiben zur Abgeordnetenbestechung zu antworten.

Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Ich teile Ihre Kritik an der aktuellen Situation: Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt, Deutschland peinlicherweise noch nicht - neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan.

Schon in der 15. Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion in der Rot-Grünen Koalition einen ersten Anlauf unternommen, um für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption zu sorgen. Nach dem Entwurf der SPD-Fraktion sollte das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe gestellt werden. Die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte weitere Beratungen.

In der 16. Wahlperiode, also zur Zeit der Großen Koalition, hat sich die SPD-Fraktion des Themas unverzüglich wieder angenommen. Die Beratungen mit der CDU/CSU-Fraktion gerieten jedoch ins Stocken, und schließlich verweigerte die Union jedwede weitere Gespräche zu diesem Thema. Ein Alleingang der SPD-Fraktion schied aus, da nach dem Koalitionsvertrag Gesetzentwürfe nur gemeinsam eingebracht werden durften.

Am 8. Februar 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung formuliert, zu dem in dieser Woche eine Anhörung im Rechtsausschuss stattfand. Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf

Im Interesse der Akzeptanz der Politik insgesamt brauchen wir Transparenz und klare Regeln gegen Bestechung und Korruption. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt ihren Widerstand gegen mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und gegen die gesetzliche Regelung der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung aufgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann


-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 26 Oct 2012 15:17:12 +0200
Von: "Dr. Eva Högl MdB"
An: "mfd111@gmx.de"
Betreff: AW: UN-Konvention gegen Korruption

Sehr geehrter Herr Schuster,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Oktober 2012. Sie haben völlig recht: Deutschland ist international isoliert. Es ist Zeit zu handeln. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption endlich umgesetzt wird. Daher haben wir bereits zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf (Drs. 17/8613) eingebracht, der die effektive Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung zum Ziel hat. Leider blockiert die Regierungskoalition unsere Vorschläge.

Es ist hochgradig peinlich, dass Deutschland neben Staaten wie Syrien, Saudi-Arabien, Myanmar und dem Sudan diese Konvention noch nicht umgesetzt hat. Unser Land verliert in unserer Bevölkerung und in der Welt an großem Ansehen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Volksvertreterinnen und Volksvertreter und in die staatlichen Organe und das politische System ist nicht besonders groß. Daher haben wir dringenden Handlungsbedarf. Mit einem deutlichen Signal aus dem Deutschen Bundestag von uns Volksvertreterinnen und Volksvertretern könnten wir zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen die Korruption. Deutsche Politikerinnen und Politiker dürfen nicht korrupt sein!

Ich freue mich über Ihr Engagement in diesem Bereich und hoffe, dass die Koalition ihre Blockadehaltung endlich aufgibt und endlich handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Eva Högl
Dr. Eva Högl
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Besucheranschrift: Wilhelmstraße 65
Tel. +49 30 227-79023
Fax +49 30 227-76035
e-mail: eva.hoegl@bundestag.de
Homepage: www.eva-hoegl.de
Twitter: @EvaHoegl


-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 29 Oct 2012 17:22:29 +0100
Von: Willsch Klaus-Peter Mitarbeiter 01
An:
Betreff: >Hauptstadtbrief Nr. 108 von Klaus-Peter Willsch MdB

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang übersende ich Ihnen den neuen Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch MdB.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Raap
Büro Klaus-Peter Willsch MdB
Platz der Republik
D-11011 Berlin
Telefon: +49 (30) 22 77 20 95
Telefax: +49 (30) 22 77 61 24
www.klaus-peter-willsch.de

Interessant in diesem Zusammenhang: Die Wertung Herrn Willsch zum Besuch >Mario Draghis im >Bundestag.




Von unserem Leser „HF“ erhielten wir folgenden Brief:

Hallo,
ich bin Krankenpfleger und verfolge schon seit einigen Jahren die Tätigkeiten von Verdi. Grundsätzlich ist es natürlich sehr wünschenswert, wenn die Angestellten im öffentlichen Dienst mehr Lohn erhalten (6,5%, das wären mind. 200 Euro). Allerdings ist dies, streng genommen, keine Lohnerhöhung, sondern eine "Nullrunde". Denn, wenn Sie die Inflation der letzten fünf Jahre und die damit verbundene Kaufkraftverlustkurve betrachten, kommt man zu keinem anderen Schluss.

Also sollten Sie bei den aktuellen Verhandlungen auf dem Standpunkt bleiben und sich nicht wie so oft runterhandeln lassen. Denn hier liegt das Problem dieser Gewerkschaft. Denen laufen die Mitglieder davon, weil ein Prozent des Bruttogehalts in keinem Verhältnis zu der bisher erbrachten Leistung steht. Immerhin bedeutet das für mich als Krankenpfleger zwischen 20 – 30 Euro mehr im Monat. Das ist für mich und meine Familie viel Geld. Davon kaufen wir Lebensmittel.

Ein unmoralisches Angebot der letzten Jahre war es seitens der Gewerkschaften, das für die Verdimitglieder drei Tage mehr Urlaub gefordert wurden. Auf wessen Kosten? Es ging alles auf Kosten derer, die keine Verdimitglieder sind, so wie ich? Und so war es doch eigentlich klar, dass diese Forderung nicht durchgeht.

Anders im aktuellen Fall: Hier fordert Verdi ein dreizehntes Monatsgehalt. Die Frage nach der Finanzierung ist schnell beantwortet – Verdi zahlt das Gehalt. Das ist fair und gerecht. Immerhin hat ein Krankenpfleger bei rund zehn Jahren Verdimitgliedschaft etwa 3000 Euro eingezahlt. Es sei denn, Verdifunktionäre sehen hier ein Problem.

Im Grunde finde ich diese Art von Mitgliederwerbung schon etwas ekelerregend. Denn die jungen Menschen, Schüler aus den Krankenpflegeschulen etc. lassen sich mit solch einer Propaganda natürlich leicht einfangen. Verdi ist wie eine Ratte mit Flöte, kleine Schüler folgen dem Flötenspiel der Ratte.

Wenn diese Methoden die einzige ist, um den Mitgliederschwund aufzuhalten, dann sind Verdi und deren Funktionäre arme Seelen.

Es gilt also nichts anderes, als das Verdi bei künftigen Forderungen standhaft bleibt, sich nicht runterhandeln lässt. Wenn Verdi das erreicht, wächst auch die Zahl der Mitglieder und dann werde vielleicht auch ich mal finanziell in der Lage sein, mir Verdi leisten zu können.

HF

Dazu können wir nur sagen: Richtig gesehen. Dieses Spiel treiben die Oberen in allen Branchen mit uns Bürgern, da ist es egal, ob dies Gewerkschaften, Parteien, Krankenkassen sind. Offenbar breitet sich in Deutschland eine Art >Oberstrolchentum aus, dem in jedem Fall Einhalt geboten werden muss.

Dabei sind die Gewerkschaften am Ende, ebenso die Politik. Die Folge ist ein Abwärtstrend, der nicht länger weder Partei-, noch Gewerkschaftsbeiträge rechtfertigt (im Übrigen betrifft dies auch Massenorganisationen, wie die Kirche oder die Industrie- und Handelskammern). Also muss das Motto heißen: Löhne und Gehälter einzuführen und permanent anzugleichen, die mit besseren Einkommensklassen einigermaßen mithalten. Dazu das >Armutszeugnis der Bundesregierung. Dazu Frau von der Leyen: Die Arbeitnehmer sollten einen „Schluck aus der Pulle“ kriegen. Dies sollte durch Tarifanpassungen geschehen. Diese führten per Saldo nach allen Verrechnungen (Inflation und Abgaben) zu einem Kaufkraftverlust der verbleibenden Nettoeinkommen; ein zusätzliches, persönliches Armutszeugnis für eine Ministerin, die als Erfüllungsgehilfin der Bundesregierung patzte.




Am 1.10.2012 um 10:47 schrieben Menschen für Demo-kratie an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgende Mail plus angehängtem >Brief.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Farce, die Sie im Bundestag um den Entwurf für den Haushalt 2013 veranstaltet haben, lässt darauf schließen, dass nicht nur die Staatsinsolvenz verschleppt wird, sondern auch der Bundestag eigentlich handlungsunfähig ist.

Die Eurorettung ist gescheitert! Und da nützt es auch nichts, wenn der EZB-Präsident Mario Dragi Ihnen in absehbarer Zeit seine Europarettungspolitik erklärt.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass 80 % der Deutschen jetzt „den Euro um jeden Preis“ nicht wollen. Mehrere Umfragen besagen das. Nähere Ausführungen dazu finden Sie anbei.

Mit freundlichen Grüßen
Menschen für Demo-kratie

Auf unser Schreiben antwortete Herbert Behrens, Abgeordneter der Linken.
Datum: Mon, 1 Oct 2012 13:32:37 +0200
Von: Behrens Herbert
An: Menschen für Demo-kratie
Betreff: Re: Menschen für Demo-kratie
/
Sehr geehrter Herr Schuster,
ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns Parlamentarier etwas differenzierter ansprechen würden. Als Mitglied der Linksfraktion greifen Sie mich weitgehend ungerechtfertigt an. Einige, auf keinen Fall alle von Ihnen vorgetragenen Argumente trage ich mit.

Bitte prüfen Sie unsere Alternativen zur gegenwärtigen Bankenschulden-Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. www.linksfraktion.de
Mit freundlichem Gruß
Herbert Behrens
Mitglied des Bundestages
www.herbert-behrens.de

… und Menschen für Demokratie antwortete am 18. Oktober 2012:

Sehr geehrter Herr Behrens,
mit Interesse haben wir die Beiträge unter www.linksfraktion.de angesehen. Sie haben recht, das linke Anti-Bankenschuldenprogramm liest sich prima und wäre Mehrheiten wert, leider ging es in unseren Brief an die Abgeordneten nicht nur um die Bankenschuldenpolitik, sondern vor allem um den verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2013, der, wie die Haushalte der letzten zehn Jahre, ein getrickster Haushalt ist. Die Schulden des Landes (implizite, wie explizite) werden nirgends ausgewiesen und Neuverschuldungen offenbaren sich teilweise erst in kommenden Jahren. Die eigentliche Trickserei passiert folgendermaßen: Die Einhaltung des Fiskalpaktes wäre für Deutschland, wie auch für andere stützende Länder unmöglich, wenn Stützungen anderer Länder, wie es richtig wäre, über die Bundeshaushalte gegebenenfalls über Kredite finanziert würden, aber nicht über eine Konstruktion, die dies umgeht durch die Bindung an Haftungen, durch Vorschub der Bürger, anstelle des Staates über deren Haftungen für Kredite, die die quasi zahlungsunfähigen gestützten Länder selber aufnehmen (müssen), und wegen der Haftungen deutscher Bürger bei den Banken von diesen auch erhalten; anstelle dass der Staat auch gleichermaßen die Bürger belastend – ein Bundeshaushalt hat alle Vorgänge, die Bürger betreffen darzustellen – solche Kredite im Namen der Bürger aufnimmt und diese dann direkt an die gestützten Länder weiterreicht (inoffizieller Verstoß gegen die Schuldenbremse, wenn auch erst ab 2016 gültig).

Auf diese Weise wird Ihnen deutlich, dass Deutschland bei realer Gestaltung, die die Bürger geringere Zinsen kosten würde, die Voraussetzungen, die der Fiskalpakt als Stützerländer verlangt, nicht erfüllt haben würde, ohne eine solche Lüge gegenüber den gestützten Ländern und den deutschen Steuerzahlern. Damit werden die vom Bürger zu tragenden Insolvenzverschleppungskosten zu Schulden, die sich laufend erhöhen. Die vom Bürger zu tragende Zinsbelastung ist damit höher als ohne solche Konstruktion. Hätte es einen reellen Haushalt 2013 gegeben, der offengelegt worden wäre, dann wäre auch der Bürger informiert worden, gemäß des Rahmens demokratischer Transparenz. Lesen Sie dazu unsere >Ausführungen. Das betrifft auch frühere Haushalte.

Da der ohnehin kreditfinanzierte Staatshaushalt mit Krediten und Garantieleistungen für die Eurorettung aufgezehrt wird, ist kein Haushalt ratifizierbar. Dennoch verabschiedeten alle Fraktionen den Haushalt für das Jahr 2013 nahezu in Stille. Damit wird dem Volk proklamiert, es ginge dem deutschen Staat gut; dies ist aber gelogen:
Deutschland verschleppt die Insolvenz. Wir haben den Eindruck, dass die Linken dies so nicht gesehen haben, aber damit sind Sie im Bundestag nicht allein. Dennoch verabschiedeten alle Fraktionen den Haushalt für das Jahr 2013 nahezu in Stille, auch die Linke und das monieren wir, insbesondere dass die erhöhten Zinsverschleppungskosten und die Tatsache der grundsätzlichen Insolvenzverschleppung über Anhäufung von Bürgerschulden keine Rolle in der öffentlichen Debatte spielen.

Damit wird dem Volk doch proklamiert, es ginge dem deutschen Staat gut, dies ist aber gelogen: Deutschland verschleppt die Insolvenz. An den ehemaligen europäischen Urlaubsländern ist das deutsche Schicksal absehbar. Ist es möglich, dass die Linken sich diesbezüglich engagieren und Wahrheiten ans Licht bringen, die diesem Staat gerecht würden? Auf diese Weise würden zumindest die Bürger, also die Bürger dieses Landes, die den Euro-Wahn finanzieren und dafür Wohlstand, Reformen und Mitbestimmung herschenken, nicht länger betrogen und könnten dann entscheiden, ob sie weiterhin bereit sind, den eigenen Staatshaushalt zugunsten einer Europaidee, die auf falschen Grundsätzen basiert, mitzutragen.

Als Parlamentarier betrifft Sie das in dem Maße, wie Ihre 619 Kollegen.

Mit besten Grüßen
Menschen für Demo-kratie




Reaktionen auf den 3., 4. und 5. Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Am 20. bzw. 22./23. Mai 2012 und am 21. Juni 2012 riefen Menschen für Demokratie die >Abgeordneten des Deutschen Bundestages erneut auf, die Zustimmung zur geplanten ESM-Ratifizierung zu überdenken und – am besten – zu verweigern.
Angela Merkel hätte die Abstimmung gern am 25. Mai 2012 als (und natürlich zu ihren Gunsten, sprich mit der nötigen Kanzlermehrheit) erledigt angesehen, aber es kam anders: Am 25. Mai 2012 stimmten die Parlamentarier nicht ab. Warum dies nicht geschah, war nicht zu klären, Auskünfte erteilte weder das Kanzleramt, noch gab es Verlautbarungen aus dem Bundestag. In der Presse hieß es, die Franzosen wären nicht bereit, irgendeinem Vertrag zuzustimmen, wenn das bisherige Plänchen nicht um einen so genannten Wachstumspakt aufgestockt werden würde.
Die Abstimmung erfolgt nun am 29. Juni 2012 – einen Tag vor Inkrafttreten des ESM. Die parlamentarischen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, wie SPD und Grüne ließen im Vorfeld der Abstimmung verlauten, sie stimmten den Plänen der Kanzlerin zu. Sicher aus Angst vor dem, was sie erwartete, wenn sie nicht zustimmten: Gesichtsverlust und Amtsverlust und Währungsreform. Die Länder gaben ihre Stimmen für Zusagen zur Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze her – bei leerer Bundeskasse, die bisher kaum einen Cent mehr für den Nachwuchs bereitstellte, ist es fraglich, woher dieses Geld kommen soll. Dieses Geld gibt es nicht, wenn auf Kredit, wieder oder weiter auf Kredit. Dies nützt niemandem in diesem Land, außer der Politik, die sich wieder einmal damit Zeit erkauft, die sie noch am Drücker bleiben darf.
Dies mag Politik sein, aber hier geht es um Menschen, die diesen Staatsstreich der Kanzlerin, der Bundesregierung, der so genannten Opposition über Generationen hin bezahlen werden und dies bei sinkender Kaufkraft des Euro (sollte er als Währung bestehen bleiben). Und da hilft es wenig, dass Bundespräsident Joachim Gauck wegen eingereichter und zu erwartender Verfassungsbeschwerden durch die Presse verlauten ließ, er werde die Gesetze vorerst nicht unterschreiben, damit das Verfassungsgericht prüfen kann, wie rechtmäßig ESM und Fiskalpakt nun eigentlich sind.
Für das Volk heißt es: Wachsam bleiben und weiterhin gegen den ESM/Fiskalpakt aufrufen, was Menschen für Demo-kratie getan haben und demonstrieren!
Erfreulich ist bei allem dennoch: Es gibt unter vielen Zustimmen offenbar auch kritische Stimmen aus allen Parteien, weder das ESM-Programm, noch dem Fiskalpakt zustimmen wollten. So etliche Vertreter der Grünen, vor allem aber der Linke(n), und auch Vertreter von CDU/CSU, die überdies einen 10-Punkte-Plan zur Bewältigung der Euro-Krise erarbeitet haben.
Einzig der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae war weiterhin davon überzeugt, dem ESM/Fiskalpakt zustimmen zu müssen.
Fazit: Menschen für Demokratie stellen fest, es gibt offenbar in der Politik, zumindest unter den Parlamentariern, doch Etliche, die dem ESM/Fiskalpakt nicht zustimmen wollen. Das ist mehr als erfreulich, denn wir Menschen sind von den Entscheidungen des Parlaments abhängig. Die Folgen einer Zustimmung und des Inkrafttretens des ESM/Fiskalpakts haben wir hinlänglich in vielen unserer Beiträge dargestellt. Und zu diesem Merkel-Europa darf es nicht kommen! Niemals. Wollen wir also hoffen, dass die Kanzlermehrheit nicht zustande kommt oder aber das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit des ESM/Fiskalpakts erkennt.

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 22 May 2012 10:31:56 +0200
Von: "Info - GRÜNE Bundestagsfraktion"
An: Menschen für Demo-kratie
Betreff: AW: Ratifizierung des ESM

Sehr geehrte Menschen für Demokratie,
vielen Dank für Ihre Email und das damit verbundene Interesse an unserer Arbeit.
Die Regierung will mit dem Parlament das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM beraten und kann noch nicht mal sagen, wie groß der Rettungsschirm am Ende tatsächlich sein wird. Deswegen ist es unredlich, dass der Finanzminister in der Parlamentsdebatte Nebelkerzen wirft und sagt: Wir haben alles im Griff, alles wird gut; die Parallelführung von ESM und EFSF ist das, was wir schon immer wollten. Das stimmt nicht. Wir erleben einen weiteren Akt im Verwirrungsspiel von Schwarz Gelb: die praktische Aufstockung der im Bundestag beschlossenen Gewährleitungshöhe von 211 Milliarden Euro auf 400 Milliarden Euro durch die Kombination aus EFSF und ESM wurde immer wieder mit großer Geste abgelehnt und auch heute verschwiegen.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich seit langem für eine entschiedene und transparente Aufstockung des ESM ausgesprochen, weil der dauerhafte Rettungsschirm aufgrund der Bareinlage eine viel bessere und stabilere Bonität hat als die EFSF. Weil Schwarz-Gelb aber einen offenen Wortbruch verschleiern möchte, entscheiden sie sich für eine Parallelführung. Das ist nicht nur der Weg durch die Hintertür, sondern der ökonomisch schlechte Weg, weil er der teurere Weg ist. Wieder einmal verschenkt die Bundesregierung wertvolle Zeit und lässt Europa monatelang im Unklaren, nur um am Ende genau das zu tun, was alle erwarten. Verantwortungsvolles Regieren sieht anders aus. Und Europa zahlt die Rechnung.
Der Fiskalvertrag soll dafür sorgen, dass alle Staaten Schuldenbremsen einführen und Defizitsünder verklagt werden können. Nur wer den Fiskalvertrag umsetzt, darf später auf die Hilfe des dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM hoffen. Richtig ist: der Abbau von Staatsschulden ist für ein stabiles Europa unerlässlich. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn ein Fiskalvertrag ist schnell von allen Ländern unterschrieben. Wirklich Gewicht bekommt er jedoch nur, wenn er nicht nur Regeln aufstellt, sondern auch realistische Lösungskonzepte aufzeigt. Davon ist bisher jedoch noch nicht viel zu sehen.
Für die Ratifizierung des Fiskalpakts in Deutschland ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Schwarz-Gelb ist also auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Eile ist nicht geboten, denn die nationalen Schuldenbremsen müssen erst im Jahr 2014 eingeführt werden. Die Bundesregierung braucht jedoch den Fiskalpakt, um in den eigenen Reihen eine Mehrheit für den ESM zu bekommen. Wir sind aber nicht die Steigbügelhalter für ökonomisch und demokratisch unausgegorene Verträge, nur um die Kollegen aus der Koalition zu beruhigen. Die Grüne Bundestagsfraktion erwartet, dass die ökonomische und europapolitische Einseitigkeit des Fiskalpaktes korrigiert wird. Wir wollen, dass der Fiskalpakt um ein europäisches Investitionsprogramm ergänzt wird.
Außerdem möchten wir, dass die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt und der hochspekulative Handel mit Wertpapieren und Derivaten besteuert werden. Dafür brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer. Frau Merkel muss sich endlich ernsthaft für eine rasche und umfassende Einführung der Steuer engagieren und sie notfalls mit einer Koalition der Willigen umsetzen. Die Finanztransaktionssteuer darf nicht an einigen wenigen Blockierern scheitern – egal ob sie Philipp Rösler oder David Cameron heißen. Ein Teil der Einnahmen soll in ein europäisches Investitionsprogramm fließen. Der Fokus muss auf nachhaltigen Investitionen in Ressourceneffizienz, ökologische Modernisierung, moderne Infrastruktur und Bildung liegen. Zwar begrenzt der Fiskalvertrag den Anstieg der Neuverschuldung, aber eine Tilgung der alten Schulden, die man z.B. durch eine Vermögensabgabe finanzieren könnte, thematisiert er nicht. Auch der Vorschlag des Sachverständigenrats, den Schuldenabbau über einen Altschuldentilgungsfonds zu organisieren, muss endlich ernsthaft diskutiert werden.
Die Demokratie zieht beim Fiskalpakt den Kürzeren. Das ist Merkozy offensichtlich nur recht und billig, uns nicht. Mindestens muss der Präsident des Europäischen Parlaments an den Euro-Gipfeln teilnehmen. Zudem muss das Europäische Parlament im Rahmen der vorgesehenen Überwachungs- und Steuerungsverfahren eine starke Rolle einnehmen. Jetzt steht der Fiskalpakt außerhalb der EU-Verträge. Das ist keine juristische Petitesse, sondern bedeutet, dass der Vertrag weder vom Europäischen Gerichtshof überprüfbar ist, noch die EU-Kommission oder das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle spielt. Das ist schlecht für die Demokratie in Europa, denn dieses Vorgehen befördert die Politik der Hinterzimmer. Hier zeigt sich, wie sich die Bundesregierung das Krisenmanagement vorstellt: Transparenz und Demokratie stören nur, die Chefs sollen in geschlossenen Zirkeln entscheiden. Dagegen wehren wir uns.
Mit freundlichen Grüßen
C. Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
______________________________
Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin

Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Wed, 23 May 2012 13:40:01 +0200
Von: Willsch Klaus-Peter Mitarbeiter 01
An: Menschen für Demo-kratie
Betreff: Allianz gegen den ESM - 10 Punkte zur Bewältigung der Euro-Krise

Allianz gegen den ESM
Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darunter die klare Forderung: "Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben."
Im Gegenzug sprechen sich die CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten dafür aus, einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM) anstelle des ESM zu etablieren. Er erlaubt es der öffentlichen Hand in den Krisenländern, ihre Kernaufgaben zu finanzieren, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln.
Außerparlamentarische Unterstützung finden die Abgeordneten bei Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler "Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein. Diese Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt der Bund der Steuerzahler "Nein" zum ESM. Die Europäische Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle Euro-Mitglieder auf die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung besinnen."
Darauf weist auch Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER hin: "Für uns Unternehmer ist vor allem der Punkt `Risiko und Haftung in einer Hand´ wichtig. Das heißt für Europa: Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit immer größeren Rettungsschirmen, für die immer nur die Anderen haften sollen, manövriert sich Europa immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist wie in unseren Unternehmen: Wenn die Marktteilnehmer sagen, dass unsere Organisationsstrukturen nicht effizient sind oder die Preise zu hoch, dann helfen Stützungskäufe auf Dauer auch nicht. Auf die Politik übertragen heißt das, dass an Reformen kein Weg vorbeiführt."
Auch für Dr. Johannes Hüdepohl, Erstunterzeichner des Bündnisses Bürgerwille, gibt es keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Partner dauerhaft fortsetzt. "Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus. Wir setzen uns für eine geordnete Staatsinsolvenzen, eine Stabilisierung des Finanzsystems und ein Austrittsrecht aus dem Euro ein."
So fordern zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, der Bund der Steuerzahler, das Bündnis Bürgerwille sowie DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER einen Richtungswechsel in der europäischen Krisenpolitik sowie die Nichtunterzeichnung des ESM.

Büro Klaus-Peter Willsch MdB
Platz der Republik
D-11011 Berlin
Telefon: +49 (30) 22 77 20 95
Telefax: +49 (30) 22 77 61 24

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 22 May 2012 09:24:00 +0200
Von: MdB Tackmann Kirsten
An: Menschen für Demo-kratie
Betreff: AW: Ratifizierung des ESM

Sehr geehrte Menschen für Demokratie,
marktliberale Eurorettungsversuche machen eine wirtschaftliche Erholung der verschuldeten Staaten aus eigener Kraft unmöglich und vertiefen die soziale und ökonomische Spaltung innerhalb der Eurozone und der EU. Das Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien infolge der Krise zeigt, dass die marktradikale Ausrichtung der EU zur politischen Desintegration Europas beiträgt. Darum lehnt die Fraktion DIE LINKE den EFSF und die Einrichtung des ESM ab und fordert ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Eurokrise:
• Statt Bankenrettung und Sparpaketen fordert DIE LINKE ein effektives, europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozial-ökologischen Umbau sowie kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten.
• DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für reiche Privathaushalte zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
• Um die Staatsfinanzen von der Erpressung der Finanzmärkte zu befreien, fordert DIE LINKE die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds. Dies ist auch die Voraussetzung für faire und transparente Entschuldungsverfahren.
• DIE LINKE will das europäische Kasino schließen: Wir fordern die Überführung privater Großbanken in öffentliches Eigentum sowie die Gründung einer europäischen öffentlichen Ratingagentur.
• Zur Finanzierung der Krisenkosten fordert DIE LINKE eine echte Bankenabgabe in Europa und zur Begrenzung der Spekulation eine europaweite Finanztransaktionssteuer.
• Um die Krisenursachen zu beseitigen, müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte reduziert werden. DIE LINKE will eine europäische Ausgleichsunion mit verbindlichen Obergrenzen für Handelsüberschüsse und –defizite einrichten.
• Die deutschen Handelsüberschüsse sind das Resultat von Lohn- und Sozialdumping. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, die Ausweitung der öffentlichen Investitionen um 125 Mrd. Euro jährlich sowie die Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf 500 Euro sind daher nicht nur gut für einheimische Erwerbstätige und Erwerbslose sondern tragen gleichzeitig zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in der Eurozone und der EU bei.
• Die marktliberale EU-Politik hat die Eurokrise maßgeblich mit verschuldet. Der Vertrag von Lissabon, der diese Politik festschreibt, ist keine Grundlage für ein sozial und wirtschaftlich tragfähiges Europa. DIE LINKE fordert deshalb die Revision des Lissabonvertrags und eine demokratische Neubegründung der EU.
• Wir halten zudem das Fiskalpaket für verfassungswidrig und prüfen juristische Schritte dagegen.
• ESM und Fiskalpakt sind ein massiver Angriff auf da europäische Sozialstaatsmodell und unterhöhlt die demokratische Mitbestimmung und die parlamentarischen Spielregeln.
Aus all diesen Gründen wird DIE LINKE sowohl den ESM als auch das Fiskalpakt ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Tackmann MdB

_____________________________________________
Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Mitglied des Fraktionsvorstandes
Leiterin des Arbeitskreises Infrastruktur und Haushalt
Agrarpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030 - 227 74308
Fax: 030 - 227 76308
mail: kirsten.tackmann@bundestag.de
Homepage: www.kirsten-tackmann.de

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Wed, 23 May 2012 15:26:02 +0200
Von: Thomae Stephan
An: Menschen für Demo-kratie
Betreff: Ihre E-Mail zum ESM und Fiskalvertrag

Sehr geehrte Menschen für Demo-kratie,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich auffordern, gegen den ESM zu stimmen. Voraussichtlich wird die zweite und dritte Lesung der Gesetze zur Umsetzung des ESM-Pakets (ESM-Ratifizierungsgesetz, ESM-Finanzierungsgesetz und Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes zur Einführung der Collective Action Clauses (CAC)) und des Fiskalvertrages am 25. Mai 2012 stattfinden. Gerne erläutere ich Ihnen, warum ich für das Gesetz stimmen werde.
I.
Der mit dem zweiten Griechenland-Rettungspaket geschaffene Liquiditätsrahmen ist nur ein Viertel des Lösungsansatzes. Die anderen drei Viertel bestehen daraus, dass
1. Griechenland notwendige Reformen zur grundlegenden Sanierung seines Staatshaushaltes ergreift, dass
2. die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, und dass
3. mit der von der FDP schon lange geforderten und jetzt endlich eingeleiteten Privatsektorbeteiligung eine Art abgefederte Insolvenz Griechenlands eingeleitet worden ist.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte ja bereits im Oktober 2011 auf Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten gedrängt, einer sogenannten "Resolvenz". Bei diesem Resolvenzverfahren sollte die Rückgewinnung der Zahlungsfähigkeit durch eine moderierte Staatsinsolvenz erreicht werden. Jetzt ist der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler wieder hoch aktuell. Nicht vergessen werden darf bei der Diskussion, dass eine Insolvenz auch immer Sanierung bedeutet.
II.
Auf dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Montag, dem 20.02.2012, wurde einer Privatsektorbeteiligung beschlossen: Die Forderungen der privaten Gläubiger an Griechenland belaufen sich auf rund 200 Mrd. Euro. Nach Abzug eines teilweisen Forderungsverzichts ("selective default") der privaten Gläubiger iHv. 53,5 % (107 Mrd. Euro) verbleiben Forderungen iHv. rund 93 Mrd. Euro. Durch die Sweetener der EFSF iHv. 30 Mrd. Euro sinkt zwar der Forderungsausfall der privaten Gläubiger auf 63 Mrd. Euro. Da ein Umtausch in neue 30-jährige griechische Staatsanleihen zu einem wesentlich niedrigeren Zinssatz, nämlich durchschnittlich 3,65 % stattfindet, beträgt der tatsächlich zu verbuchende Abschreibungsbedarf der Gläubiger rund 74 %!
III.
Vor dem Hintergrund, dem zweiten Griechenland-Rettungspaket die Zustimmung zu verweigern, muss man sich die Frage stellen, was die Alternative zu den Stabilisierungsmaßnahmen und Vorhaben der christlich-liberalen Koalition in ihrer Konsequenz bedeuten würde.
Der Bundestag hat vor zwei Jahren den Weg beschritten, die Eurozone mit einem Stabilisierungsmechanismus zu konsolidieren. Dieses Verfahren hat inzwischen auch erste Erfolge vorzuweisen: Der Druck auf Portugal, Irland, Italien und Spanien hat abgenommen. Aus diesem Grund wäre es jetzt inkonsequent und falsch, mitten im Lauf die Richtung zu wechseln. Das Hilfspaket ist ein Risiko, aber ein bezifferbares. Die Ablehnung jedoch wäre ein Abenteuer, und zwar ein unberechenbares. Zu glauben, mit einem Ausscheiden Griechenlands wäre Deutschland alle Sorgen los, ist naiv. Die griechische Krise hat sich langsam aufgebaut, sie kann nicht in kurzer Zeit gelöst werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen weiter helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae, MdB

Mitglied des Haushaltsausschusses
Mitglied des Rechtsausschusses
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Tel.: 030/227-75786
Fax: 030/227-76787
E-Mail: stephan.thomae@bundestag.de
WWW: www.stephan-thomae.de

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 22 Jun 2012 14:02:50 +0200
Von: "MdB Dr. Dagmar Enkelmann"
An: Menschen für Demo-kratie
Betreff: AW: Ratifizierung des ESM

Sehr geehrter Herr Schuster,
ich werde gegen den ESM und den Fiskalpakt in ihrer jetzigen Form stimmen.
Ich hatte übrigens jüngst Gelegenheit, im Auftrag meiner Fraktion DIE LINKE im Bundeskanzleramt an den Gesprächen der Regierung mit der Opposition zum Fiskalpakt teilzunehmen. Auch dieses Treffen brachte keine Klarheit, wie die Finanzkrise gelöst werden kann. Die Bundesregierung hält am unsozialen Fiskalpakt unbeirrt fest. Die Vorschläge für einen Wachstumspakt werden aber durch das Kürzungsdiktat der EU und die geplante europäische Schuldenbremse konterkariert. Letztlich sind sie nichts weiter als unverbindliche Absichtserklärungen, mit denen ein solidarisches Europa nicht zu erreichen ist. Nach wie vor ist von einer Regulierung der Finanzmärkte weit und breit nichts zu sehen. Die Aussagen der Regierung dazu sind mehr als dürftig und zeigen, dass hier keinerlei Verhandlungsbereitschaft besteht.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm nach dem Vorbild des Marshall-Plans, nach wirksamer Förderung des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, sowie nach Investitionen für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Regulierung der Finanzmärkte muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und die Ratifizierung des Fiskalpaktes gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann

MdB Dr. Dagmar Enkelmann
1. Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundestagsfraktion DIE LINKE
Deutscher Bundestag
Fon: 030 – 227 78220
Fax: 030 - 227 76219
www.dagmar-enkelmann.de

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 22 Jun 2012 14:02:24 +0200
Von: Caren Lay
An: Menschen für Demo-kratie
Betreff: AW: Ratifizierung des ESM

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion DIE LINKE geschlossen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und gegen den Fiskalpakt stimmen wird, mich selbstverständlich eingeschlossen.

Der milliardenschwere Rettungsschirm, den Eurozone-Staaten und EU aufspannten, ist ein reiner Bankenrettungsschirm auf Kosten der öffentlichen Haushalte, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Eurokrise ist auch eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich durch die staatliche Übernahme privater Schulden, durch Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme zur Staatsschuldenkrise verlagert hat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 den bisherigen Rettungsschirm EFSF ersetzen soll, setzt diesen gefährlichen Kurs fort.
Wir haben uns in unserer Partei und unserer Fraktion sehr intensiv mit dem so genannten Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt auseinandergesetzt und in der Debatte zur 1. Lesung wie auch schon zuvor eigene Anträge eingebracht, in denen wir ESM und den Fiskalpakt ablehnen und ein europäisches Investitionsprogramm fordern (BT-Drs. 17/9146 und 17/9147).

Meine Fraktion wird am Freitag direkt nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen den Fiskalpakt klagen, weil die vorgesehene Entmachtung des Parlaments absolut undemokratisch und nicht akzeptabel ist. Zu Ihrer Information hier ein Link zur Rede von Dr. Gregor Gysi zur 1. Lesung des Gesetzes: http://tinyurl.com/gg290312. Wenn Sie sich über die Vorschläge der LINKEN weiter informieren möchten, so schauen Sie doch im Internet unter www.linksfraktion.de/themen/eurokrise-eurorettung/

Freundliche Grüße
Caren Lay
Freundliche Grüße
Susanne Bartholmes
Büroleiterin

Caren Lay, MdB
Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

------ Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 22 Jun 2012 16:52:36 +0200
Von: Christine Buchholz
An: Menschen für Demo-kratie
Betreff: Protestkundgebung am Freitag, den 29.6. | 16.00 Uhr | Reichstag - gegen die Abstimmung zum Fiskalpakt

+++ bitte weiterleiten +++ bitte weiterleiten +++

Stoppt den Fiskalpakt ++ Demokratie und Sozialstaat verteidigen ++
Protestkundgebung am Freitag, den 29.6. | 16.00 Uhr | Reichstag - gegen die Abstimmung zum Fiskalpakt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

die Bundesregierung will am kommenden Freitag mit den Stimmen der "Oppositionsparteien" SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Der nun anstehende Fiskalvertrag führt zu massivem Sozialkahlschlag durch eine strikte Schuldenbremse in Bund, Ländern und Kommunen und damit geradewegs in Massenarmut. Er untergräbt überdies den europäischen Integrationsprozess und ist nicht zuletzt ein Angriff auf die Demokratie, weil nationale Parlamente zu erheblichen Teilen ihr Haushaltsrecht abtreten müssen. In anderen Ländern werden gleich ganze Regierungen von der Troika aus EU, IWF und Weltbank installiert.

Da Investitionen durch Neuverschuldungen dann nicht mehr möglich sind, muss entweder die öffentliche Daseinsversorgung (Bildung, Infrastruktur, soziale Rechte) gekürzt oder das Tafelsilber verscherbelt werden. Somit müssen sich die europäischen Regierungen einem Jahrzehntelangen Spardiktat unterwerfen ohne die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln.

DIE LINKE wird dem Fiskalvertrag im Bundestag die Zustimmung verweigern. Per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht will DIE LINKE eine Unterschrift des Vertrags noch verhindern.

Lasst uns mit möglichst vielen Menschen gegen dieses Spardiktat protestieren. Beteiligt euch an der Kundgebung.

Stoppt den Fiskalpakt ++ Demokratie und Sozialstaat verteidigen ++
Protestkundgebung am Freitag, den 29.6. | 16.00 Uhr | Reichstag - gegen die Abstimmung zum Fiskalpakt

Mit freundlichen Grüßen Katja Kaba
Mitarbeiterin von
Christine Buchholz, MdB
Fraktion DIE LINKE
Friedenspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Parteipolitik und Kurzsichtigkeit in Sachen ESM
Am 31. Mai 2011 schrieben Menschen für Demokratie an die >Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und forderten darin alle Parlamentarier auf, die Zustimmung zur geplanten ESM- Ratifizierung zu verweigern.

Auf diesen Brief antwortete am 12. Juli 2011 G. Jung vom Mitmach-Zentrum der FDP:
Von: fdp-point@fdp.de
Gesendet: 12.07.2011 16:38:10
An: Menschen für Demokratie
Betreff: Brief an die Abgeordneten / ESM

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne möchten wir Ihnen aufzeigen, warum die Unterstützung der europäischen Mitgliedsstaaten (v.a. Griechenlands) aus unserer Sicht derzeit wichtig ist.
Die Stabilität des Euro wird durch die finanzielle Schieflage einiger Mitgliedsländer (v.a. Griechenland) aktuell diskutiert. Hierbei taucht immer wieder die Frage auf, ob und welchem Umgang Deutschland den Not leidenden Staaten mit Finanzhilfen unter die Arme greifen sollen. Dazu möchten wir Sie auf die Position der FDP-Bundestagsfraktion hinweisen:
• Der Euro kann nur stark sein, wenn er stabil ist. Deshalb hat jedes einzelne Mitgliedsland des Euro eine Verantwortung für die eigene Stabilität, die dann auch für den Gesamteuro gilt.
• Griechenland wäre bei Angabe seiner tatsächlichen volkswirtschaftlichen Daten weder in die europäische Währungsunion aufgenommen worden, noch hätte es aufgenommen werden dürfen.
• Es geht schon wegen des Stabilitätspaktes nicht darum, Griechenland zu helfen, sondern den deutschen Steuerzahler und die deutsche Wirtschaft zu schützen.
• Griechenland muss seine Probleme letztlich selber in den Griff bekommen. Nur wenn Griechenland den Beweis eigener erheblicher Anstrengungen antreten kann, darf eine Unterstützung durch die EU-Partner erfolgen.
• Eine direkte Budgethilfe, die nicht an konkrete Bedingungen geknüpft ist, lehnen wir ab. Es darf keinen "Blankoscheck" geben, der am Ende keine Verbesserung sondern lediglich eine zeitliche Verzögerung bei den strukturellen Problemen Griechenlands bedeutet.
• Vom deutschen Steuerzahler ist in diesem Zusammenhang jeder Schaden abzuwenden.
• Wenn geholfen wird, müssen deutsche Unternehmen unterstützt werden, die Inhaber von Forderungen gegenüber Griechenland sind.
• Die Stabilität des Euro ist nicht nachhaltig in Gefahr. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Länder der Eurozone bereit erklärt, dem hoch verschuldeten Griechenland notfalls Finanzhilfen zu gewähren, um einen Staatsbankrott zu vermeiden.
Die deutsche Bundesregierung hat die Bereitschaft erklärt Griechenland einen Kredit zu geben, der mit einem Zinssatz von 5,1 Prozent vergeben. Augenblicklich muss Griechenland einen Zinssatz von 7,5 Prozent für eine Kreditvergabe bezahlen. Mit dieser Kreditgewährung, wenn der Fall eintritt, dass griechische Regierung dies benötigt, würde Griechenland bei voller Ausschöpfung des deutschen Kreditrahmens von 8,4 Milliarden Euro eine jährliche Zinszahlung von 428 Millionen Euro leisten, die dem deutschen Staat zu Gute kommt.
Ein "Geschenk" oder eine ineffiziente Lenkung von Steuergeldern findet nicht statt. Wenn, wie augenblicklich, Deutschland einen Kreditzins in Höhe von 3 Prozent bezahlen muss und dieses Geld Griechenland zur Verfügung stellt, mach Deutschland einen "Gewinn" von 176 Millionen Euro pro Jahr. Griechenland hat hierbei nicht nur einen geringen Schuldzins zu zahlen, sondern steigert auch deren Bonität und dadurch lassen sich auch Folgekredite günstiger erwerben lassen.
Aktuelle Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf der Seite der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag www.fdp-fraktion.de.
Mit freundlichen Grüßen,
G. Jung/ MitMachZentrum

FDP-Bundesgeschäftsstelle
Reinhardtstr. 14
10117 Berlin
Tel.: (030) 28 49 58 0
Fax: (030) 28 49 58 22
Mail: info@fdp.de
Web: www.fdp.de

Menschen für Demokratie beantwortete dieses Schreiben wie folgt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchten wir uns herzlich für Ihre Antwort vom 12. Juli 2011 bedanken, in der Sie die Grundlinien der FDP für eine europäische Währungspolitik erläutern.
Wir begrüßen die Zielsetzung der FDP – die Stabilisierung des Euros. Wir begrüßen auch das klare Bekenntnis zur haushaltspolitischen Eigenverantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Leider ist die tatsächliche Politik der Bundesregierung mit diesen Grundlinien nicht vereinbar. Die Implementierung und ständige Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms führt in die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit. Anstelle der eigentlich vorgesehen Strafen für Defizitsünder treten immer neue Kredite ohne Sicherheiten.
Ob die Kredite jemals getilgt werden, ist zweifelhaft. Durch immer neue Kredite steigt die Schuldenlast immer weiter. Als Ausweg aus der Schuldenfalle bleibt nur die Staatsinsolvenz. Die Folge ist ein Totalausfall der deutschen Kredite.
Sie führen mögliche Zinsgewinne für den deutschen Staat als ein Argument für die Kreditgewährung an. Das ist nicht nachvollziehbar. Es steht der Bundesregierung nicht zu, mit deutschen Steuergeldern zu spielen und auf Zinsgewinne zu spekulieren. Außerdem stehen die möglichen Zinsgewinne in keiner vernünftigen Relation zu dem Risiko – dem Totalausfall der völlig ungesicherten Darlehen.
Die Gewährung immer weiterer Kredite an durch und durch marode Staaten ist also keine Stabilitätspolitik, sondern Insolvenzverschleppung.
Dabei wird Geld verschenkt, das der Deutsche Staat schon lange nicht mehr hat. Die neuesten Ratings unabhängiger Agenturen (China, Schweiz, Norwegen) haben auch deutsche Staatsanleihen massiv abgewertet. Die deutschen Staatsfinanzen lassen sich (wenn überhaupt) nur retten, wenn sich Deutschland nicht mit noch weiteren europäischen Verpflichtungen übernimmt.
Deswegen möchten wir die Abgeordneten der FDP auffordern, gegen eine Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Menschen für Demokratie

> Unseren Brief an die Abgeordneten beantwortete auch der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Stefan Müller (CSU) am 3. August 2011/ PDF!.

Menschen für Demokratie antwortete:
Sehr geehrter Herr Müller,
zunächst möchten wir uns herzlich für Ihre Antwort vom 3.8.2011 bedanken, in der Sie die Grundlinien der CSU für eine europäische Währungspolitik erläutern.
Wir begrüßen die Zielsetzung der CSU – die Stabilisierung des Euros. Wir begrüßen auch die klare Positionierung der CSU, gegen eine unbegrenzte Mithaftung der Bundesrepublik Deutschland für Schulden anderer Euro-Staaten. Der aktuellen Tagespresse war zu entnehmen, dass die CSU die Einführung eines Insolvenzverfahrens für überschuldete Euro-Staaten fordert. Das wäre ein mutiger Schritt in die richtige Richtung.
Leider ist die tatsächliche Politik der Bundesregierung mit diesen Grundlinien nicht vereinbar. Die Implementierung und ständige Ausweitung des europäischen Rettungsschirms führt in die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit. An die Stelle der eigentlich vorgesehen Strafen für Defizitsünder treten immer neue Kredite ohne Sicherheiten. Verantwortungslose Verschuldung bleibt folgenlos, sie wird sogar noch belohnt.
In Ihrer Antwort betonen Sie, dass die Unterstützung der Schuldenstaaten an strenge Auflagen und eine entsprechende Haushaltsdisziplin geknüpft wird. So soll ein Weg aus der Schuldenkrise gebahnt und möglichen zukünftigen Krisen vorgebeugt werden.
Das ist wenig glaubhaft. In der Vergangenheit wurden die Stabilitätskriterien mit Füßen getreten, ohne dass das entsprechende Sanktionen nach sich gezogen hätten. Wir befürchten, dass die Politik nicht den Mut aufbringt, in Zukunft anders zu handeln. Denn Sanktionen gegen "Pleiteländer" verschärfen deren Krise akut und führen unmittelbar zur Insolvenz der betroffenen Länder. Hiervor wird man zurückschrecken, die entsprechenden Auflagen erweisen sich dann als "zahnloser Papiertiger."
Diese Dynamik der haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit lässt sich nur durch eine radikale Umkehr der Politik stoppen. Schulden dürfen nicht durch immer neue Schulden bekämpft werden. Denn so steigt die Schuldenlast ins Unermessliche. Als Ausweg aus der Schuldenfalle bleibt nur die geordnete Staatsinsolvenz.
Die Gewährung immer weiterer Kredite an durch und durch marode Staaten ist keine Stabilitätspolitik sondern Verschleppung einer wohl unausweichlichen Insolvenz.
Dabei wird Geld "verschenkt", das der Deutsche Staat schon lange nicht mehr hat. Die neuesten Ratingmeldungen unabhängiger Agenturen (China, Schweiz, Norwegen) haben auch die Deutschen Staatsanleihen massiv abgewertet. Die deutschen Staatsfinanzen lassen sich (wenn überhaupt) nur retten, wenn sich Deutschland nicht mit noch weiteren europäischen Verpflichtungen übernimmt.
Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer hat die Rückkehr zu einer dienenden Politik gefordert und angekündigt. In diesem Sinne möchten wir die Abgeordneten der CSU auffordern, gegen eine Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Menschen für Demokratie

Und auf unser Schreiben antwortete auch Stephan Mayer (CSU/MdB), am 13. August 2011:
Von: "MdB Stephan Mayer" Gesendet: 13.10.2011 14:36:43
An: "menschenfürdemokratie"
Betreff: ESM
Sehr geehrter Herr Redakteur,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich auffordern, gegen den ESM-Vertrag zu votieren.
Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Das gilt gerade für Deutschland als größte und im weltweiten Wettbewerb erfolgreichste europäische Volkswirtschaft. Rund 41 Prozent trägt der Euroraum zum deutschen Exporterfolg und damit zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut bewältigt haben.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich auf ihrem Sondergipfel am 21. Juli dieses Jahres auf ein umfassendes Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone verständigt. Zu den wesentlichen Elementen dieses Pakets gehören die Flexibilisierung und Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), die angestrebte Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie die Verpflichtung der Eurostaaten auf haushaltspolitische Konsolidierung. Mit dem am 29. September im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus wurden dem Deutschen Bundestag weitreichende Befugnisse verschafft, um die finanzielle Kontrolle zu intensivieren und die demokratische Legitimität der Rettungsmaßnahmen zu verbreitern. Künftig gilt: Der Deutsche Bundestag muss Anträgen auf Notmaßnahmen, Änderungen an mit den Schuldnerländern getroffenen Vereinbarungen sowie Anpassungen am Rettungsschirm zustimmen. Auch der Vertreter Deutschlands im EFSF Direktorium ist strikt Weisungsgebunden und darf Maßnahmen nur zustimmen, wenn er über ein positives Votum des Deutschen Bundestages verfügt. Für Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird ein eigens gewähltes Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses eingerichtet. Damit steht fest: Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. Es gibt keinen Automatismus.
Durch die Aufstockung des deutschen Haftungsanteils von 123 auf rund 211 Milliarden Euro sichern wir die Spitzenbonität des Rettungsschirms. Das macht die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen leichter und kostengünstiger. Außerdem steht die Spitzenbonität für die Zuverlässigkeit und Solidität der Währungsunion. Auch die anderen Euroländer sind bereit, dazu ihren nationalen Bürgschaftsrahmen aufzustocken.
Außerdem wird nun auch ein Bankenrettungsschirm aufgespannt, der wie eine Brandmauer zwischen überschuldeten Staaten und der Finanzwirtschaft wirkt. Damit können künftig strauchelnde Finanzinstitute mit frischem Kapital stabilisiert werden – wie wir es in Deutschland bereits mit dem Bankenrettungsfonds erfolgreich durchgeführt haben. Dieses neue europäische Instrument hilft Ansteckungsgefahren bis hin in die Realwirtschaft zu bannen. Damit schützen wir auch unsere exportorientierte Wirtschaft. Zur Ertüchtigung des Rettungsschirms gehört überdies das neue Instrument der Kreditlinien. Die Schuldnerländer werden damit in die Lage versetzt, am freien Kapitalmarkt doch noch Kredit zu erhalten, so dass keine effektiven Hilfsmittel erforderlich werden. Der Internationale Währungsfonds IWF hat mit dieser Form des "Dispokredits" gute Erfahrungen gemacht.
Für Ausnahmefälle sollen auch Aufkäufe von Staatstiteln durch den Rettungsschirm am Primär- und Sekundärmarkt möglich sein. Damit kann übermäßiger Preisdruck an den Märkten abgeschwächt werden. Auch können so Finanzinvestoren an Kursverlusten unmittelbar beteiligt werden. Vor allem aber entlasten wir damit die Europäische Zentralbank, die bislang allein Staatstitel am Sekundärmarkt aufkauft, um Preisverzerrungen zu vermeiden und die Währungsunion vor Spekulation zu schützen. All diese Maßnahmen dienen dem Schutz unserer Wirtschaft und Währung. Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftige Haushaltskrisen in der Eurozone frühzeitig abgewendet werden beziehungsweise überhaupt nicht erst entstehen können. Im Rahmen dessen wurde von einigen die Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft angestrebt. Dies sollte etwa durch die Einführung von Eurobonds geschehen. Eurobonds sind dabei Staatsanleihen, für die die Euroländer gemeinsam garantieren. Krisenländern eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, mit niedrigeren Zinsen als bisher zu Geld zu kommen. Umgekehrt müssen aber "solide" Länder wie Deutschland auch für die Schulden dieser Länder haften. Eine derartige Entwicklung sehe ich sehr kritisch. Zwar ist die Euro-Stabilisierung im ureigenen Interesse Deutschlands. Trotzdem darf die mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Solidarität mit den Euro-Ländern, die in Schieflage geraten sind, nicht ohne die Beachtung der Eigenverantwortung erfolgen. Hilfen kann es nur zur Selbsthilfe geben. Die betroffenen Staaten müssen dazu gebracht werden, ihre Haushalts- und Strukturprobleme zügig zu beheben. Wird den Krisenstaaten durch Eurobonds jedoch jede Verantwortung genommen, verlieren sie auch den Anreiz zu strikter, sparsamer Politik. Somit könnten Eurobonds bestenfalls kurzfristig dazu beitragen, die Probleme des Euros, die durch eine Staatsschuldenkrise in einigen Euro-Staaten ausgelöst wurden, zu lösen. Die mittel- und langfristigen Folgen sind erheblich. Wie Sie in Ihrem Schreiben zu Recht anführen, würde Deutschland mit mehreren Milliarden Euro jährlich belastet. Die Haushalts- und Strukturprobleme der Krisenländer werden aber nicht beseitigt. Daher entspringen die Forderungen nach Eurobonds einer falsch verstandenen Solidarität. Ich lehne Eurobonds deshalb kategorisch ab.
Im Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone hingegen finden sich zentrale deutsche Anliegen wieder. So ist es der Bundesregierung in den Verhandlungen beim Europäischen Rat gelungen, jene Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft gerade zu verhindern. Hilfen aus der EFSF und dem ESM sind weiterhin an strikte Kriterien und Auflagen gebunden. Wichtige Entscheidungen im Rahmen von EFSF und ESM werden einvernehmlich getroffen, so dass Deutschland über ein volles Vetorecht verfügt. Die Vergabe kurzfristiger Stabilisierungskredite entspricht dabei der gängigen Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Dem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone habe ich zugestimmt. Damit wird die eigentliche Ursache der Krise angegangen. Wir stehen in Deutschland trotz Krise gut da, weil wir die Zeit auch für Strukturreformen genutzt haben. Und wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart, die uns zwingt, sowohl beim Bund als auch bei den Ländern die öffentlichen Defizite abzubauen und auf ausufernde Neuverschuldungen künftig zu verzichten. In den Krisenländern hat man die Chance, die sich aus der gemeinsamen Währung ergibt, nicht ausreichend genutzt. Jenen Krisenländern wird durch das Paket in der nationalen Haushaltspolitik unter die Arme gegriffen. Es ist im Interesse aller Eurostaaten, diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine ungeordnete Staatsinsolvenz in der Eurozone würde unkalkulierbare Folgen für die Stabilität des Euro sowie europäische Banken und Unternehmen nach sich ziehen und damit auch die Menschen in Deutschland ganz unmittelbar betreffen. Die von Ihnen befürchtete Haftung Deutschlands für die Schulden der Krisenländer ist jedoch erfolgreich abgewendet. Ich bin zuversichtlich, dass das skizzierte Verhandlungsergebnis die notwendige Grundlage für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung schafft und stehe weiterhin gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Mayer, MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages
Rechtsanwalt
Innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-74932
Fax: 030-227-76781
homepage: www.mayerstephan.de

Menschen für Demokratie antwortete:
Sehr geehrter Herr Mayer,
zunächst möchte ich mich für Ihre ausführliche Stellungnahme vom 13.10.2011 zur Stabilität des Euros und zu den diesbezüglichen aktuellen Maßnahmen der Europäischen Union bedanken.
Leider kann ich ihre optimistische Einschätzung nicht teilen. Die Maßnahmen der Europäischen Union sind nicht geeignet, eine nachhaltige Stabilisierung des Euros zu bewirken:
Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilitäten sind ausschließlich kreditfinanziert. Im Krisenfall soll sie Kredite aufnehmen, indem sie Anleihen begibt, für die ihre Mitgliedstaaten haften. Diese Kredite werden an die finanziell angeschlagenen Mitgliedstaaten weitergereicht, die sich am Kapitalmarkt nicht mehr selbst zu bezahlbaren Zinsen finanzieren können.
Schulden werden so nicht ab- sondern weiter aufgebaut. Eine echte Stabilisierung könnte nur aus nicht kreditfinanzierten Mitteln der Mitgliedsstaaten erfolgen.
Der Erfolg aller Stabilisierungsmaßnahmen steht und fällt mit einer zeitnahen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Die Bundeskanzlerin Merkel hat in diesem Zusammenhang zu Recht gefordert, dass die auf europäischer Ebene vertraglich vereinbarten Stabilitätskriterien einer gerichtlichen Kontrolle durch den EuGH offen stehen müssen (Vertragsverletzungsverfahren auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedsstaates). Eine gerichtliche Kontrollmöglichkeit fehlt aber nach wie vor. Ohne gerichtliche Kontrolle und effektive Sanktionen bleiben die Stabilitätskriterien weich, sie werden von der Politik – wie auch in der Vergangenheit – immer wieder umgangen.
Dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehrheitlich nicht bereit waren, ihre Haushaltspolitik einer gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen, zeigt, dass die Konsolidierungsbemühungen bloße Lippenbekenntnisse sind. Denn wer ehrlich konsolidieren will, fürchtet kein Gericht.
Auch die Stabilisierung des Finanzsektors (Rettungsschirm für die Banken) begegnet erheblichen Bedenken. Sie ist der Weg in die Verantwortungslosigkeit. Banken müssen für ihre Fehler nicht mehr eintreten. Und sie ist der Weg zu einer weiteren Destabilisierung. Denn sie stimuliert eine riskante Geschäftspolitik, weil Risiken ausgelagert und abgefangen werden, Gewinne aber bei den Banken bleiben.
Wir begrüßen ihre ablehnende Einstellung gegen Eurobonds. Aber auch die bisherigen Verpflichtungen begründen eine erhebliche Mithaftung Deutschlands. Die Transferunion ist längst Realität. Ferner begrüßen wir, dass die Gewährleistungen im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität nunmehr einer gewissen parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Allerdings bleibt die Demokratie gefährdet. Im sehr wahrscheinlichen Gewährleistungsfall wird der Bundestag keinen politischen Spielraum mehr haben, die Politik wird dann nicht mehr von Volk und Parlament frei bestimmt, sondern von finanziellen Rahmenbedingungen diktiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Menschen für Demokratie

In einer ähnlich angelegten Kampagne wandten sich Menschen für Demokratie auch an die > Abgeordneten des Europaparlaments. Wir forderten dazu auf, dass jeder Abgeordnete in seiner Verantwortung für das Wohl Europas dazu beiträgt, die europäische "Superverschuldung" zu stoppen; betroffenen Staaten ein Neustart durch eine geordnete Staatsinsolvenz zu ermöglichen usw. Leider setzte sich kein Abgeordneter mit unserer Petition auseinander; das Europäische Parlament verwies schlicht auf die Website der EU, dort könnten zahlreiche Vorschläge der Kommission zur Bewältigung der Schuldenkrise eingesehen werden. Dass allesamt aussichtslos sind, haben wir in vielen > Beiträgen dargelegt.

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Unser Leser KH K. aus O. schrieb uns am 27. Juli 2011:

Heia og hallo, Ihr Anliegen ist toll! Punkt!
Es krankt nur an einer Tatsache: Sie müssen den Leuten erst einmal erklären, dass Deutschland KEINE Demokratie ist, sondern eine von Kriminellen (siehe G. Grandt: Aktenzeichen Politiker) gesteuerte Parteiendiktatur! Diese Leute sind nicht nur kriminell, sondern auch verlogen, unfähig und egoistisch (z. B. 13 Monate für Hartz IV bei 5 €, ? Tage für 600 € mehr Diäten). Hinzu kommt ein utopisches Maß an Arroganz und Überheblichkeit. Beispiele gefällig: Es wurde unter anderem der Schweiz (!!!!) mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen, Luxemburg das Banken"geschehen" (man beachte die Steuergesetzgebung in D., die ganzen Finanzskandale - auch und besonders der Parteien,...), Manager wurde als "Elite" ( von Pierer, Hartz, Nonnenmacher, ...) bezeichnet, V. Putin als "lupenreiner Demokrat",... Es wird diskutiert, ob die "Privaten" beteiligt werden sollen! Falscher Ansatz: Man kønnte nur fragen: Warum soll der Steuerzahler für die kriminellen Machenschaften der "Privaten" bezahlen?
Pervers  wird es, wenn die Katastrophe, die uns am Freitag Nachmittag ereilt hat, als Vorwand genommen wird, um die Überwachung der Deutschen weiter zu perfektionieren. Das geht sogar soweit, dass mein König (und Herr Jens Stoltenberg) kritisiert wird, weil er sich nicht früher geäußert hat. Die verstehen nicht (und nichts!), dass wir geschockt waren! In unserem Land ein Terroranschlag? Undenkbar!
Außerdem denken meine Politiker erst und reden dann. Ein besonderes Merkmal der Demokratie ist z. B. die Volksbefragung (folkeavstemming), bei uns z. B. zur EU, zum €,... Wir haben NEIN gesagt - das war's mit EU und €! Politiker: wegtreten! Ein kleines Beispiel zum Schluss: in einem Nachbarort sollte eine Schule geschlossen werden (36 Schüler), wir haben NEIN gesagt; die Schule existiert immer noch! Sie werden sicher gemerkt haben, dass ich ausgewandert bin!? Nur leider 20 Jahre zu spät. Ich liebe mein Heimatland Norwegen, z. B. wegen der Demokratie, wegen der Sicherheit, wegen der sozialen Ausgewogenheit, wegen ... alles aufzuführen würde den ganzen Abend füllen!

Menschen für Demokratie antwortete am 4. August 2011:
Lieber Herr K.,
erstmals vielen Dank von den Mitstreitern von Menschen für Demokratie für Ihre aufmunternde Zuschrift, die sehr extrem und klar ausdrückt, was ein normaler Mensch ob all dieser politischen Zustände empfinden muss. In allernächster Zeit erscheinen weitere 20 - 25 neue Links bei uns.
Die dritte Instanz für die Strafanzeige betreffend der Bundesregierung ist abgesandt und weitere Aktionen laufen, über die wir berichten werden.
Ihre Zuschrift hat bei uns die Idee ausgelöst, Sie auf unsere Seite zu stellen mit einer kurzen Kommentierung. Sind Sie damit einverstanden? Mailen Sie uns bitte Ihre Antwort. Wir wollen in unseren Kommentaren andere Deutsche, die in die Schweiz oder nach Norwegen ausgewandert sind, auch anregen unterstützend für unser Wirken Zuschriften - möglichst zur Veröffentlichung auf der Seite - über ihre eigenen Erfahrungen an uns zu mailen.
Ansonsten wünschen wir Ihnen alles Gute in einem Land mit direkter Demokratie, danken für Ihr Interesse und erwarten gerne Ihre Antwort.
Bis dahin verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,
Menschen für Demokratie

KH K. aus O. antwortete am selben Tag:
Heia og hallo.
Warum nennen Sie meine Meinung "extrem und klar"? Ist es extrem, wenn ich z. B. die Rechtschreib"Reform" als Vergehen/Verbrechen an unsere Muttersprache kritisiere?
Nur ein minimales, aber typisches Beispiel: D. kennt keine Demokratie! Natürlich bin ich mit der Veröffentlichung meiner Meinung einverstanden - ich bin ja außerhalb des Überwachungsstaates, ich lebe in einer Demokratie! Vergleichen Sie nur einmal die Reaktionen auf das unfassbare Verbrechen von Oslo/Utøya der deutschen "Politiker" mit der unseres Staatsminister Herrn Jens Stoltenberg ..., von meinem Königshaus will ich gar nicht reden. SO reagiert man bei uns in Norwegen (siehe Anhang), D. (z. B. Uhl) ruft nach totaler Überwachung und Kontrolle... also Abbau der Demokratie und Freiheit. Wir "fordern" mehr Vertrauen, mehr Liebe, mehr Toleranz, mehr Respekt, mehr, ... Wir lieben unser Land und unsere Demokratie! Darum heißt es ja auch in unserer nasjonalhymne: Ja, vi elsker dette landet ...
D. fordert totale Kontrolle. DAS ist der "kleine Unterschied".
KH


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