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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombSchreiben an das Institut der
HeadbombWirtschaftsprüfer IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF

Der EFSF ist wie der ESM eine Societé Anonyme (SA) nach luxemburgischem Recht, also eine Aktiengesellschaft. Ohne Prüfung kann unterstellt werden, dass eine Aktiengesellschaft (in allen europäischen Rechtsordnungen) bilanzierungspflichtig ist.
Luxemburg öffnete sein Bilanzrecht im Jahr 2010 für die internationalen Rechnungslegungs­standards. Unternehmen haben seither die Wahl zwischen luxemburgischem Bilanzrecht und internationalen Rechnungsstandards. Unternehmen, deren Wertpapiere auf einem regulierten Markt der EU gehandelt werden, wie der EFSF, müssen nach internationalen Rechnungsstandards vorgehen. In seinem Annual Report 2015 findet sich demgemäß mehrfach Bezug auf die International Accounting Standards, IAS.
Der EFSF wurde von PricewaterhouseCoopers bilanziert. Gegenüber Griechenland weist der Financial Report 2015 eine Darlehensforderung in Höhe von 134,8 Milliarden Euro aus. Dabei handelt es sich um den Nominalbetrag. Eine Wertberichtigung ist nicht erfolgt. Die maßgebliche IAS 39  sieht ein „Mixed Model“ vor. Die Bewertung kann entweder nach 1) den fortgeführten Anschaffungskosten oder 2) dem tatsächlichen Zeitwert (fair value) erfolgen. Offensichtlich gehen der EFSF bzw. PricewaterhouseCoopers von den fortgeführten Anschaffungskosten aus.
Nach IAS 39.58 ist eine Wertkorrektur vorzunehmen, wenn am Stichtag objektive Anhaltspunkte für eine Wertminderung (impairment) vorliegen, dies wurde jedoch im Annual Report 2015 verworfen (vgl. S 40).
Nach IAS 39.60 reicht die Herabstufung eines Kreditratings für sich genommen noch nicht aus, um eine Wertberichtigung zu begründen, kann aber als Indiz neben anderen angesehen werden. Auf S. 32 des Financial Reports 2015 werden die Ratings aufgeführt:

Moody's Caa3 In default with little prospect for recovery
Standard & Poor's CCC+ Substantial risks
Fitch CCC Substantial risks

In der tabellarischen Übersicht des Financial Reports findet sich zwar keine direkte Bezugnahme auf Griechenland. Die Forderungen gegenüber Staaten werden in 3 Beträge aufgegliedert: 134,8 Milliarden werden schlecht bewertet. 134,8 Milliarden entspricht den Verbindlichkeiten der Hellenen. Das Rating käme also als Indiz für eine Wertberichtigung in Betracht. Entscheidend sind scheinbar Umstände, wie mögliche Zugeständnisse des Kreditgebers, wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder dem haircut bei privaten Gläubigern im Falle einer Insolvenz.
Bei den Forderungen des EFSF gab es zwar keinen haircut, wie bei den privaten Gläubigern, aber auch der EFSF  musste aber Federn lassen. Die Garantiegebühr Ersparnis für Griechenland verfiel, was einem Verlust für den EFSF von 2,7 Milliarden Euro bedeutete. Zudem verschoben sich die Zinszahlungen um 10 Jahre; was bedeutet: Griechenland zahlt 10 Jahre keine Zinsen. Zuletzt wurden die Fälligkeiten der Verbindlichkeiten weit in die Zukunft verschoben. Die Darlehen müssen erst 2054 ausgeglichen werden. 
Die gesamte explizite Staatsschuldenlast Griechenlands beläuft sich auf 319 Milliarden Euro, das sind ca. 182 Prozent des BIP. Griechenland ist hilfsbedürftig, wie eh und je, so wurde im August 2015 ein drittes Hilfspaket mit einem Volumen von 85 Milliarden Euro geschnürt. Trotz Sparbemühungen steigt die Schuldenlast. Die Arbeitslosenquote liegt bei 25 Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist negativ. In seinem „Mission concluding statement“ vom 23. September 2016 zieht der IWF die Konsequenzen aus der desolaten Lage: Griechenland braucht den Schuldenschnitt („Further debt relief will be required … well beyond what is currently under consideration“).
Bei den privaten Gläubigern griechischer Staatschulden gab es bereits einen haircut. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 wurde eine Beteiligung des privaten Sektors an den Rettungspaketen in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. In einem weiteren Beschluss vom 26. Oktober 2011 wurde die die Unterstützung für Griechenlands ausgeweitet: haircut in Höhe von 50 Prozent.
In diesem Zusammenhang hat das IDW einen impairment trigger festgestellt – also die Notwendigkeit einer Wertberichtigung. Von diesem war der EFSF zwar nicht direkt betroffen und blieb vom haircut ausgenommen, aber: Der haircut im privaten Sektor ist ein Indiz für eine Insolvenz. Die Gläubiger werden (insolvenz-)quotal befriedigt.
Damit nun geprüft werde, ob der EFSF ein Testat des Unternehmens PricewaterhouseCoopers verdient hat und ob und inwiefern dieses richtig sein kann, schrieben Menschen für Demo-kratie einen Brief an das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW).

Zwischenzeitlich erhielten wir eine Antwort - sie bleibt unbefriedigend, denn auf diese Weise wird es kaum zu einer unabhängigen Prüfung der Bilanzierung kommen. Diese aber ist nötig, wie Menschen für Demo-kratie wiederholt fordern.
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