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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombAnfrage an die Kontrollbehörden
Headbombbezüglich des ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine Finanzierungsinstitution mit Sitz in Luxemburg. Er trat (für Deutschland) am 27. September 2012 durch Ratifizierung eines völkerrechtliches Vertrages obgleich großer juristischer Zweifel in Kraft, was zum 1. Oktober 2012 bekannt gegeben wurde. Als Teil des Euro-Rettungsschirms ist er dauerhaft und löst die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab. Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist eine internationale Finanzinstitution; er ist von jeglichen Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, wie sie sonst für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen gelten, befreit. Staaten, die sich ihm angeschlossen haben, können allein über Umwege austreten. Die Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen (vgl. Art. 35), was kaum der Transparenz dient.
Mit der Erweiterung des EFSF zum ESM wurde eine längst überfällige Staateninsolvenzordnung für die Saaten, die die Bedingungen der Schuldenbremse nicht mehr erfüllen konnten, wie Griechenland, Portugal oder Zypern verhindert. Damit etablierte sich die Eurozone als Union von Schuldenländern, was vom IWF unterstützt wurde, die, anstatt das Experiment „Euro“ durch Schuldenerlass und Währungsreform zu beenden, zu der Taktik griffen, alle die Posten des Staatshaushalts, wie die Zahlungen für den EFSF und den ESM, die die Bedingungen der Schuldenbremse überstiegen, aus den Staatshaushalten zu streichen.
Damit der ESM als Hilfsfonds helfen kann, wurde er mit zunächst 700 Milliarden Euro als Stammkapital ausgestattet. Laut den Bedingungen aus dem ESM-Vertrag entfallen auf Deutschland 190 Milliarden Euro (+, sofern nötig, die Anteile Portugals, Griechenlands, Irlands, Spaniens und Italiens = 303 Mrd. Euro). Dennoch muss es Bilanzen geben. Auch der EFSF und der ESM werden bilanziert.
Aus diesem Grund haben sich Menschen für Demo-kratie in einem Brief an zuständige Finanzaufsichtsbehörden gewandt, wie:
  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin);
  • Luxemburgische Finanzaufsicht (Commission de Surveillance du Secteur Financier; CSSF);
  • Bundesrechnungshof;
  • Internationale Organisation der oberen Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI);
  • Europäische Organisation der oberen Rechnungskontrollbehörden (EUROSAI);
  • Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO);
  • Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Wertpapierwesen (CESR);
  • Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA);
  • Deutsche Börsenaufsicht;
  • Bundesministerium der Finanzen.
Mit dieser Kampagne wollen wir darauf aufmerksam machen, dass weder der EFSF, noch der ESM Gegenwert gedeckt sind. EFSF und ESM gehören zum Räderwerk des Volksbetruges im Rahmen des „Experiments Euro“, das von der Politik am Leben erhalten wird, obwohl dies nach mathematischen und wirtschaftsmathematischen Regeln unmöglich ist.
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