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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombBILD - Pranger der Schande

Flüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern, die derzeit Schutz in unserem Land suchen, beschäftigen uns dieser Tage. Viele Unklarheiten gibt es, viel Hilfe gibt es, viele Berichte in den Medien – niemand weiß, wie sich die Situation auflösen wird. Niemand weiß, wie teuer uns unsere Hilfe kommen wird, die uns von der Regierung Merkel im Auftrag der USA aufoktroyiert wurde. Niemand weiß, wie lange die Bereitschaft zum Helfen wollen oder können anhalten kann, dennoch muss immer gelten: Es sind Menschen, die Hilfe brauchen. Auch wenn Politik versagt, wie ja öfter, ist jeder aufgerufen, seine Position zu finden und zu entscheiden, ob er helfen will oder ob er bereit ist, Menschen, Unmenschliches anzutun.

Die Regierung schwieg, wie immer; es war die BILD, die sprach. Sie plante eine Aktion, die Gewalt verhindern sollte und zum Nachdenken anregte. Am 25. November 2015 druckte das Blatt einen „Pranger der Schande“ ab. Menschen wurden wegen ihrer negativen Meinung gegenüber Ausländern an den Pranger gestellt, mit vollem Namen genannt. Ihr Gesicht war zu erkennen. Am Ende des Berichts forderte die BILD auf: „Herr Staatsanwalt übernehmen Sie.“

In diesem Aufruf ist formaljuristisch durchaus ein Vergehen zu erkennen, denn wer Jemanden öffentlich einer Straftat bezichtigt, obgleich diese nicht vorliegt, begeht eine Ehrverletzung. Strafrechtlich gilt dies als üble Nachrede bzw. Verleumdung (§§ 186, 187 StGB); zivilrechtlich als Verletzung des Persönlichkeitsrechts, so das Abwehransprüche (§ 1004 BGB) und auch Schadensersatz-/Schmerzensgeldansprüche (§ 823 I BGB) bestehen können. Nun stellt sich die Frage, inwiefern die BILD also eine Ehrverletzung begangen hat oder Meinungsfreiheit gilt.

Menschen für Demo-kratie baten deshalb in einem Brief an den Presserat und an den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, zu prüfen, wie die Angelegenheit zu bewerten sei.

Der Presserat antwortete, dass Meinungsfreiheit nicht einzuschränken ist. Das Wort Meinung ist diskutabel, das Wort Freiheit per Definition nicht. Wurde Recht durch eine Meinung verletzt, so muss geprüft werden, welche Möglichkeiten bleiben, Recht einzufordern.

In Zeiten, wie diesen, in denen uns Umbrüche fordern und Rechtsbrüche seitens der Regierung und der Eurokraten an der Tagesordnung sind, ja sogar keine rechtsstaatliche Basis des Landes mehr zu erkennen ist, wird jeder Fall zum Politikum.

Menschen für Demo-kratie meinen: Presse hat den Auftrag, Meinung zu machen. Der „Pranger der Schande“ ist dafür Beispiel. Die Aktion zeigt, dass Staatspresse funktioniert, welche Mittel sie nutzt, aber auch, welche Zeitung in der Lage ist, einen derartigen Aufruf an den Leser zu bringen, weil sie alle Leserschichten erreicht.

Oft genug passiert es, dass die Meinung, die dargeboten wird bzw. gemacht werden soll, der Volksverdummung dient, also dem Leser, sprich dem Volk, nicht nützt. Im Fall „Pranger der Schande“ ist dies jedoch nicht so. Es ist wichtig, Leser zum Nachdenken anzuregen, damit sie Stellung beziehen können. Dabei ist aber nicht zu billigen, dass Menschen an einen Pranger gestellt werden, denn sie dürfen ihre Meinung haben. Menschen, die bereit sind, Menschen Unmenschliches anzutun, können als Beispiel dafür gelten, Andere zum Nachdenken anzuregen. Gewalt oder Verunglimpfung kann nicht im Interesse aller sein; das empfinden Menschen, unabhängig davon, ob es sich, wie in diesem Fall, mit den Interessen einer orientierungslosen Regierung deckt. Es darf aber nicht sein, dass jenen, die ihre Meinung sagten, keine Chance zur Gegenmeinung bleibt. So ist fraglich, ob BILD damit einen Vorteil im Namen der Meinungsfreiheit ausnutzt.

Eine rechtliche Auseinandersetzung nützte also denen von der BILD Genannten, die sich in ihrem Recht verletzt sähen. Diese müssten sich an Anwälte wenden, um gegen die BILD vertreten zu werden. Inwiefern dies erfolgreich geschehen könnte und was als Lohn der Mühe herauskommen würde, bliebe fraglich – wie letztlich bei jedem Rechtsstreit.

In diesem Fall aber wäre es interessant, durch ein Gericht bestimmen zu lassen, wie sich Meinungsfreiheit und Rechtsanspruch gegenüber stehen – eigentlich ist dies sogar eine verfassungsrechtliche Angelegenheit.

Menschen für Demo-kratie meinen: Wäre der Zugang zum Verfassungsgericht und die Mitbestimmung an politischen Aufgaben eine andere, wären derartige Meinungsbildungsmaßnahmen im Sinne einer unfähigen Regierung unnötig. Letztlich zeigt sich in diesem Fall der Verfall des Staates und seiner Mittel.
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