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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Headbomb13. Brief an die Abgeordneten des
HeadbombDeutschen Bundestages

Staatsterror: Parteipolitik hat ausgedient



Sehr geehrte Damen und Herren,

in den kommenden Tagen werden die beiden regierenden Volksparteien ihre Parteitage abhalten. Trotzdem sich die alle Lager feiern werden, gibt es nichts zu feiern. Es zeigte sich, dass viele der von der großen Koalition getroffenen Entscheidungen nicht dem Volk dienten, sondern allein parteipolitischen Zielen. Im kommenden Jahr stehen wieder etliche Wahlen an. Unfähig, sich am politischen Geschehen zu beteiligen, ist das deutsche Volk gezwungen, mit den Entscheidungen zu leben, die vorgegeben werden. Sie als Parlamentarier haben die Aufgabe, die Interessen des Volkes zu vertreten. Wir bitten Sie, das parteipolitische Gerangel nicht länger zu unterstützen. Besinnen Sie sich auf Ihre Verantwortung als Volksvertreter; stimmen Sie im Interesse der Deutschen, nicht im Sinne parteipolitischer und lobbyistischer Machenschaften. Bitte lesen Sie auch unsere nachstehende ausführliche Stellungnahme:



am 10. Dezember wird der INTERNATIONALE TAG DER MENSCHENRECHTE begangen. Wieder wird so getan, als seien Menschenrechte in Deutschland uneingeschränkt gültig, dem ist aber nicht so. Deutschland baut gern auf sein Grundgesetz und wähnt sich demokratisch. Leider ist Deutschlands Demokratie Anschein. Die in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes als unveräußerliche Grundrechte bezeichneten Abschnitte, sind Worte; Mitbestimmung des Volkes an politischen Entscheidungen wurde mittels derselben Gesetzesgrundlage bei deren Festlegung ausgeschlossen.

Im Westen, wie im Osten, entwickelte sich politische Vetternwirtschaft, obgleich je an-dere Worte zur Sicherung der Menschenrechte gelten mochten. Auf beiden Seiten wurden sie durch Politik verletzt oder gebrochen. Nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten wurde eine gemeinsame Verfassung, die die Mitbestimmung des Volkes an politischen Entscheidungen beinhalten hätte können, zugunsten hehrer Pläne um ein gemeinsames Europa verhindert – leider wieder aufgrund parteipolitischen Klüngels, und weil Staatsschulden von mittlerweile um 15 Billionen Euro keine wirkliche Wende zulassen, denn einen möglichen Schuldenschnitt will keine Regierung verantworten. Obwohl dies der sinnvollere Weg für die Bürger, sprich Steuerzahler, des Landes wäre.

Anstatt ausreichend Löhne und Gehälter, also eine reale Beteiligung aller Arbeitnehmer an Renditen der Unternehmen zu schaffen, vertrat die Politik die Bestrebungen der Tarifvertragsparteien und des Großkapitals. Anstatt Arbeitgeberbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung durchzusetzen, wurden Arbeitnehmer zu Zuschussbeiträgen verpflichtet. Ähnlich hantierten Bundesregierungen mit den Bundeszuschüssen, die aus dem Steueraufkommen der Gesamtbevölkerung zur Rentenversicherung geleistet werden müssen. Dem Bundesbürger wurde jahrzehntelang die sichere Rente versprochen. Eingezahlte Beiträge reichten jedoch niemals aus, da die auf Wegen des Umlageverfahrens mit kaum nennenswerter Rücklagenbildung ohne Kapitaldeckung dazu führen musste, dass Lücken entstanden sind, die wie bei den Krankenkassen ebenso, nicht mehr zu stopfen sind. Kreditfinanzierte Geschenke ans Volk, wie Mini-Rentenerhöhungen, verhinderten fassbare Unterstützung sozial Hilfsbedürftiger und ein reales Lohn- und Gehältergefüge sowie Renten und Ruhegeldbestimmungen.

Die politischen Fehlleistungen auf europäischem Parkett zugunsten eines gemeinsamen Europas haben überdies zur Folge, dass alle Leistungslevel sinken. Mit der Aussetzung jener sozialrechtlicher Standards, die von allen deutschen Parteien angeblich eingehalten bzw. geschützt werden, werden auch in Deutschland Menschenrechte verletzt.

Unkontrolliert wirkende, parteipolitische Seilschaften haben die deutsche Demokratie nicht zugelassen; haben sie jedoch immer dann beschworen, wenn sie angeblich bedroht war. Bedrohungen mögen es viele gewesen sein, die Schlimmste war immer Terror. Dieser wurde bekämpft und verfolgt, derweil völlig unbehelligt politische Entscheidungen zu Ungunsten des Volkes getroffen wurden. Auch das ist Terror. Terror, den Politik unterstützt, um Banken, Wirtschaft und sich selbst am Leben zu erhalten. Und sie leben. Auf Kosten des Volkes.

Neben parteipolitisch motiviertem Staatsterror, der Demokratie unterdrückt, ist es der Terror der Wirtschaft und der Banken, der das Leben derer bestimmt, die Staaten ausmachen: das Volk bzw. die Völker, auf europäischer Ebene sind alle diese gleich betroffen. Der Politik wird nicht mehr zugetraut, dass sie in der Lage ist, Großprojekte zu managen. Für Deutschland mit seiner scheinbaren parlamentarischen Demokratie mag gelten:

  • Politische Entscheidungen sind allesamt parteipolitisch motiviert und dienen allein dem Machterhalt der Partei.

  • Politik wird selbst für massive Fehler nicht zur Verantwortung gezogen – längst unterliegt sie nicht mehr der in einem Rechtsstaat gebotenen demokratischen und richterlichen Kontrolle.

  • Politik, Presse, Jurisprudenz arbeiten im Sinne von Banken und Wirtschaft und denen, von denen sie abhängig sind.

  • Das Volk hat kaum Möglichkeiten, sich gegen derartiges Unrecht zu wehren.

  • Volksvertretung durch Politik ist nicht mehr gegeben.



Wenn die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linken) in einer Presseerklärung zum INTERNATIONALEN TAG DER MENSCHENRECHTE fordert, Deutschland müsse „endlich die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen“, so sollte dies ein Aufruf für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sein, endlich gegen parteipolitisch motivierte Misshandlung von Menschenrechten und die wachsende soziale Ungerechtigkeit zu protestieren, die parteipolitisch motivierte Machenschaften im Sinne der Parteilinie zur Folge haben. Anstehende Entscheidungen sollten im Sinne der Interessen des Volkes zu prüfen sein und sind abzulehnen, sofern sie diesen widersprechen – eine andere Vertretung hat das Volk nicht; übernehmen Sie als Abgeordneter Verantwortung gegen degenerierte Parteipolitik und Staatsterror.



Mit freundlichen Grüßen

Menschen für Demo-kratie
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