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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombStrafanzeige wegen falscher
HeadbombVerdächtigung i. S. Netzpolitik.org

Netzpolitik.org ist eine Plattform, die im Sinne journalistischer, wie politischer Transparenz u. a. behördeninterne Dokumente veröffentlicht. So auch Pläne der Geheim­dienste, die Überwachung im Internet (S. 108 – 116), auszuweiten.
Anstatt sich der öffentlichen Diskussion zu stellen und Fragen zu klären, wie: „Wie viel Überwachung brauchen wir? Wie viel Überwachung wollen wir?“ reagierte der Geheimdienst obrigkeitsstaatlich: Strafanzeige wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Aufgrund der Anzeige leitete der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen ein, die er schließlich auf Weisung des Justizministers einstellen musste. Die öffentliche Kritik war zu laut. Der Generalbundesanwalt trat zurück, der für die Strafanzeige verantwortliche Geheimdienstchef (also der eigentliche Übeltäter) Hans-Georg Maaßen ist noch im Amt.
Die Strafanzeige wegen Landesverrats entspricht einer Überreaktion der Verantwortlichen. Landesverrat bedeutet, dass dem Land durch den Verrat von Geheimnissen mit Absicht geschadet wird. Wer Journalismus und Landesverrat in eine Schublade steckt beweist, dem Geheimdienst geht es um (geheime) Machtentfaltung jenseits demokratischer Kontrolle; dazu wird Kritik unterdrückt.
Menschen für Demo-kratie stellten gegen den Verantwortlichen Hans-Georg Maaßen Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung bei der Staatsanwaltschaft Berlin.
Lange folgte dem keine Antwort, deshalb fragten Menschen für Demo-kratie mit einem Brief nach – diesem folgte eine Antwort.
Die zuständige Staatsanwältin konnte keine Anhaltspunkte für eine Straftat erkennen. Daher komme die falsche Verdächtigung (gem. §164 StGB) nicht in Betracht. Die Staatsanwältin klärt darüber auf, dass sich die beteiligten Behörden während der Prüfung von Netzpolitik.org im Recht befanden und das die von Menschen für Demo-kratie genannten „Gesichtspunkte ein strafbares Verhalten des Angezeigten nicht“ erkennen lassen; das Verfahren wurde daher nach §170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.
Menschen für Demo-kratie fragen sich, wie es möglich ist, dass eine staatliche Behörde in einer Angelegenheit, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, derart lange brauchte, um festzustellen, dass es nichts festzustellen gibt. Hans-Georg Maaßen darf (seitens der Politik geschützt) seine undemokratische Agenda verfolgen. Zu viele Informationen an Parlament und Volk schaden parteipolitischem Kalkül, aber auch den Krämereien des Geheimdienstes. Der Versuch einer Organisation aus dem Volk, über eine Strafanzeige eine juristische Aufklärung herbeizuführen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ohne jede Ermittlung mit einer rein formalen Begründung zurückgewiesen – ein Totalausfall. Die Justiz ist damit keine dritte Gewalt und kein Korrektiv mehr; wie schon in vielen anderen Fällen ist bewiesen: Die Justiz ist der Politik hörig.

Menschen für Demo-kratie bleiben an dem Fall – wir berichten.
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