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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Headbomb12. Brief an die Abgeordneten des
HeadbombDeutschen Bundestages

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen & Herren,

mit dem Scheitern der Sondierung zwischen den Grünen und der CDU/CSU wird eine Große Koalition wahrscheinlicher. Diese wäre in der Lage, das Grundgesetz zu ändern bzw. dürfte Gesetze grundsätzlich kippen. Ginge es um Deutschland allein, so müsste diese Entwicklung keinen Nachteil bedeuten – in Zeiten der Schuldenkrise jedoch, wo sich Staatshaushalte über Kredite und durch unerlaubte Staatsfinanzierung erhalten, um den Bankrott des so geschaffenen Europas zu verhindern, kann diese Große Koalition dazu beitragen, nationale Gesetze in europäisches Recht umzuformen, ohne Abstimmung oder gar durch Mitabstimmung des Volkes.
Dieses Umgehen demokratischer Grundzüge entspricht in etwa dem Volksbetrug, der schon einmal auf deutschem Boden stattfand, nach Beendigung des 2. Weltkrieges nämlich, als die Ministerpräsidenten, die Sachverständigen auf Herrenchiemsee und der Parlamentarische Rat die Mitbestimmung des Volkes nicht in die Verfassung einbrachten. Die Begründung, es sollte keine Wiederholung der „Weimarer Republik“ geben, war abwegig, reichte aber dazu aus, Gesetze zu schaffen, die der Politik vom Volk und jeglicher Kontrolle unberührten Spielraum gewährten, der formaljuristisch kaum angreifbar war und immer die Gefahr bot, dass menschliches Versagen erneut Größenwahn und politische Fehlleistungen hervorbringen könnten. Der stellvertretende Souverän ersetzte die Rechtsposition des Souveräns und schloss damit das Volk für alle Zeiten als Mitbestimmer aus – maßte sich an zu herrschen, anstatt zu dienen. Und das bis heute. Deutschland war somit nie ein demokratischer Staat und entsprach schon zu Adenauers Zeiten einer Diktatur, damals die der Alliierten, heute die der Hochfinanz.

Da seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland keine volksdienliche Bearbeitung der Rechtsnormen stattfand, keinerlei Kontrolle auf die Parteipolitik ausgeübt wurde, sondern Möglichkeiten der Bürger, direkt beim Bundesverfassungsgericht gegen politische Missstände klagen zu können, abgeschafft wurden, führte zu einer Verschiebung der Arbeitsauffassung darüber, wie die Interessen des Volkes durch seine Vertreter wahrzunehmen ist.
Die so entstandene Politik war anfällig für einheitliche Lenkung und Einschränkung bei Abweichen von der Parteilinie. Dies trug dazu bei, dass rein rechtlich gesehen, politische Fehler nicht als diese zu gelten brauchten, sogar die Lücken im deutschen Rechtswesen dafür ausgenutzt wurden, die europäische Schuldenunion zu bedienen und zwar so lange bis der deutsche Staatshaushalt durch Haftungen, Garantien, anteilige Zahlungen in Rettungsschirme, Kreditübernahmen oder den sogenannten Target-II-Forderungen zu schwächen, dass er die Ersparnisse und die Altersvorsorge seiner Bürger als letzten Gegenwert behalten hat, wobei zu bemerken ist, dass soziale Leistungen aller Art damit unmöglich geworden sind.

Demgemäß waren alle Beschlussvorlagen, die diesem Interesse dienten, im Grunde unrechtmäßig, insbesondere der zur Ratifizierung des ESM, der es ermöglichte, das grundrechtlich verbriefte unantastbare Haushaltsrecht des Bundestages aufzuheben. Der ESM-Rat fordert nun jederzeit, eigenmächtig und unbegrenzt europäische Gelder ein. Für Deutschland bedeutet dies: Der deutsche Bundeshaushalt wird von anderen Mächten als den deutschen Volksvertretern bestimmt.
Damit wurden Grundsätze deutscher Demokratie mit der Gewaltenteilung von Judikative, Exekutive und Legislative aufgehoben; allein der ESM-Rat repräsentiert diese Macht.
Diese Öffnung hat jedoch die Krise nicht beendet. Sie ist auch durch weitere derartige Entrechtungen nicht zu beenden, es erhöhen sich lediglich die Kosten der Insolvenz, die zu Lasten der Steuerzahler verschleppt wird.

Auch die Große Koalition wird sich diesem Diktat beugen müssen; weitere Beschlussvorlagen werden folgen und sie alle gehorchen den Zwängen der Bankrottvermeidung. Verfassungsorgane ließen es zu, dass juristisch geltendes, aber nicht zeitgemäßes Recht zu moralischem Unrecht gebeugt wurde – jetzt sind Sie mehr denn je aufgerufen, sich mit letzter verbliebener Kraft für das Volk einzusetzen, in dessen Interesse es nicht liegt, die Schulden von Banken und Jongleuren der Hochfinanz zu tragen.

Menschen für Demo-kratie rufen jeden Parlamentarier dazu auf, sich seiner Stimme und Bedeutung zu besinnen und als Volksvertreter dazu beizutragen, dass dieses Unrecht beendet wird. Das Parlament muss für eine sofortige Änderung des Mitspracherechts des Volkes eintreten, die Eurorettungspolitik sofort zu beenden und dafür sorgen, dass die deutsche Demokratie gewahrt bleibt. In diesem Sinne ist die Presse über die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands zu informieren und aufzurufen, diese Informationen auch an die Leser weiterzugeben.
Zudem muss bestimmt werden, dass die Weisungsgebundenheit der Richter sofort abzuschaffen ist. Kontrolle, Transparenz und im Sinne der Amtseide geleistete Verwaltung muss wieder Einzug halten.

Die Arbeit der Parlamentarier hat zu einer nicht geahnten Staatsverschuldung beigetragen, allein schon aufgrund der Verflechtungen zwischen IWF, EZB, der Deutschen Bank und der Bundesregierung. Es bleibt unverständlich, warum keine einzige Partei Anträge auf Änderungen der Gesetzeslage anstrebte oder einbrachte, um den Souverän überhaupt in demokratische Stellung bringen?

Ein Zweifel daran, dass sich der Souverän diesen Platz endlich erkämpft, muss nicht mehr bestehen!


Menschen für Demo-kratie
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