share Die Seite einem Freund empfehlen
english english
MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff +
HeadbombAntwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover + Stellungnahme MFD
Headbomb+ Schreiben an
HeadbombGeneralstaatsanwaltschaft Celle

Christian Wulff trat nach anderthalb Jahren Amtszeit am 17. Februar 2012 von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Rein formal war dies ein „freiwilliger" Rücktritt, der Sache nach war dies aber eine Amtsenthebung - durch eine exzessive mediale Berichterstattung und eine exzessive staatsanwaltliche Ermittlung, die am Vortag des Rücktritts in den Antrag auf Aufhebung der Immunität seitens der Staatsanwaltschaft Hannover mündete.
Nach einem Jahr, am Ende des Ermittlungsverfahrens, ist von den Vorwürfen fast nichts mehr übrig. Es geht um ca. 700 Euro und einen fadenscheinigen, rechtlich nicht haltbaren Vorwurf der Bestechlichkeit. Umfang des Ermittlungsverfahrens und der medialen Berichterstattung stehen völlig außer Verhältnis zur vermeintlichen Tat. Berichtexzess der Medien und Ermittlungsexzess der Staatsanwaltschaft führten in einer „konzertierten Aktion" zu einer „kampagnenhaften Exekution" des Staatsoberhaupts.

Menschen für Demokratie fragen nach den Hintergründen. Wer wollte Wulff warum loswerden? Die Antworten führen in die Parteizentrale der CDU, ja zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Bundespräsident stellte sich Christian Wulff quer: Er kritisierte die Eurorettungspolitik und gab inmitten des hektischen Gesetzgebungsverfahrens zum ESM zu verstehen, dass er das Gesetz nicht gegenzeichnen würde. Damit hätte Deutschland den ESM nicht ratifizieren können, was Angela Merkel unbedingt verhindern musste. Wulff musste also weg - ansonsten hätte die Eurorettungspolitik der Regierung Merkel und die Regierung selbst auf dem Spiel gestanden.
Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Sie unterliegen den Weisungen ihrer Vorgesetzten, wie dem jeweiligen Justizminister. Die Parteipolitik hat also unmittelbar Zugriff auf die Staatsanwaltschaft. Die Politik kann bestimmen, gegen wen (ggf. öffentlichkeitswirksam) ermittelt wird oder wer verschont bleibt. Menschen für Demokratie haben in einer Petition an den Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, diesen rechtstaatlichen Missstand zu beheben, denn die geltende Rechtslage öffnet politischer Korruption und politischen Schauprozessen Tür und Tor.

So auch in der Causa Wulff. Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft Hannover war der damalige Justizminister Bernd Busemann, CDU. Es ist zu vermuten, dass er die Weisungen der Parteizentrale an die Staatsanwälte weiterleitete, damit das Verfahren gegen Wulff die Brisanz gewann, die es mittels der Springerpresse bekam (und nicht nur der!).

Ein Mitglied von Menschen für Demokratie hat diesen Sachverhalt zur Überprüfung der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt und Strafanzeige gegen den Vorstand der Bundes-CDU, gegen Angela Merkel, gegen den vormaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann und gegen den die Ermittlungen leitenden Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer wegen Nötigung bzw. falscher Verdächtigung und übler Nachrede gestellt.

Mittlerweile erhielten wir Antwort von der Staatsanwaltschaft Hannover – die Staatsanwälte weigern sich, Ermittlungen einzuleiten – ein Staatsanwalt deckt den anderen –, aber MfD legen nach.

Wir fragen uns: Soll sich der Skandal fortsetzen; sollen Straftatbestände vertuscht werden? Angela Merkel hat über die gesamte Bundesrepublik einen Schleier vermeintlicher Alternativlosigkeit verhängt. Menschen für Demo-kratie wollen diesen Schleier aufreißen und Gegenvorschläge machen – eine Währungsreform anstelle der Euro-Insolvenzverschleppung, unabhängige, anstelle politikgenehmer, weisungsgebundener Staatsanwälte, dem Gewissen nach arbeitende Staatsdiener, wie Wulff in der Sache ESM/Fiskalpakt, der störte und wegmusste, eine aufklärende Presse, kein Intrigantenstadl á la BILD, und echte, direkte Demokratie, anstelle korrupter Parteienherrschaft.

Offenbar war unser Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hannover auch an die Generalstaatsanwaltschaft Celle durchgereicht worden – warum mag ein Geheimnis der Dienstwege sein, die ebenso verschlungen sind, wie Gottes Wege. Interessant ist aber, dass sich die Generalstaatsanwältin in Celle immerhin die Zeit nahm, mitzuteilen, dass auch sie keinen Handlungsbedarf in der Sache Wulff sieht. Das finden wir erstaunlich, denn sie hätte gar nichts zu unternehmen brauchen. Über so viel Arbeitseifer freuen wir uns dem Grunde nach, und feiern würden wir, käme dieser Eifer auch in die richtigen Bahnen – darauf haben wir gern nochmals hingewiesen.

Zur Anklage gegen Wulff lesen Sie bitte auch hier
spot
spot
spot