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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombPetitionen als Demokratie gegen
Headbombdie Regierung Merkel und
Headbombparteilinientreue Abgeordnete

Sehr geehrte Damen & Herren,
auf dem Weg in das von der Regierung Merkel proklamierte Vereinigte Europa (im Sinne von Bertelsmann: Die Vereinigten Staaten von Europa!) unter einer Europäischen Regierung mit Europäischem Parlament verkommt Deutschland zu einem Teil eines Verwaltungsapparats, der alles aufhebt, was die deutsche Demokratie ausmacht.
Das vereinte Europa auf Basis der Schengener Abkommen gibt es; was jetzt kreiert wird, ist die Entrechtung der Deutschen und aller Europäer – dies durch Rechtsbruch, wie die Zustimmung zum ESM belegt, und durch Betrug am Steuerzahler, an Hilfsbedürftigen und Rentnern/Pensionären durch die Fiskalpaktauglichmachung deutscher Staats- und Landeshaushalte.
Zur Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens in die Politik, haben Menschen für Demo-kratie drei Petitionen erarbeitet und dem Petitionsausschuss geschickt.

  1. Aus Anlass der Beratungen im Rechtsausschuss über eine Neufassung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) müssen unverzüglich Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention geschaffen werden – außerdem die Neufassung der § 108e und f StGB (Abgeordnetenbestechlichkeit und -bestechung). Deutschland ist unglaubwürdig in der Welt! Und das schon seit zehn Jahren. Ungeheuerlich! Dafür spricht die erste Petition vom 25. März 2013.


  2. Die zweite Petition (vom 24. April 2013) fordert die unmittelbare Mitbestimmung des Volks durch Volksentscheide, denn unsere Demokratie wankt und droht in eine Diktatur abzurutschen. Leider unterstützt die Regierung Merkel diese Bestrebungen auf einem Irrweg.

    Anders ist es wohl kaum zu erklären, weshalb die Bundesregierung es unterließ, beim Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über den unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV (fristgerecht zum 6. November 2012) zu erheben, denn der unlimitierte Ankauf maroder Anleihen der EZB ist mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar.

    Eine dagegen eingereichte Verfassungsbeschwerde vom 27./28. September 2012 zur Anordnung des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesregierung Klage gegen die EZB beim EuGH zu erheben, um unlimitierte Ankäufe maroder Staatsanleihen zur unerlaubten Staatsfinanzierung (gemäß AEUV) zu verbieten, blieb erfolglos, obwohl sie innerhalb der Frist von zwei Monaten eingereicht wurde.

    Damit hat das höchste Gericht der BRD dem nach Grundgesetz zu gewährenden Rechtsschutz versagt, den die Bundesregierung vorab von Voreinlegungen der Beschwerde hätte gewähren müssen, indem sie einer solchen Handlungsweise des Präsidiums der EZB nicht hätte zustimmen dürfen.

    Damit blieb dem Deutschen Bundestag allein die Möglichkeit, dies durch Vorlage eines Antrags zur Entscheidung, die Europäische Währungsunion zu verlassen und damit aus der Euro-Gemeinschaft auszutreten und zwar nach den Möglichkeiten, die der Lissabon-Vertrag von 2008 zulässt.

    Wäre dieser Weg beschritten worden, so hätte Recht gegolten; die Entmachtung/- mannung/- weibung aller Abgeordneten wäre verhindert worden. Dieseerfolgte, nachdem dem Bundestag und allen Abgeordneten das höchste Recht in unserer Demokratie, die Budgethoheit, entzogen worden war. Die EZB kann (und dies, ohne ein Staat zu sein!) jederzeit 27 Prozent deutschen Anteils aus dem Haushalt entnehmen – einzig auf Grund der Beschlüsse der EZB-Ratsmitglieder. Der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun.

    Die Bundeskanzlerin hätte, wenn sie in ihrer Richtlinienkompetenz die Sorgfalt einer ordentlichen Politikerin im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes für die BRD wahrgenommen hätte, niemals eine Allround-Erlaubnis erteilen dürfen; wenn überhaupt, dann nur verbunden mit der Auflage, dass bei Nichtbeachtung einer Limitierung seitens der BRD für den am 6. September 2012 beschlossenen unlimitierten Ankauf die Bremse nachträglich zu ziehen gewesen wäre und zwar durch eine Beschlussvorlage der Bundesregierung anden Deutschen Bundestag aus dem Euroverbund auszutreten.

    Damit wäre das Budgetrechtfür den deutschen Bundestag erhalten geblieben und damit wäre auch dem Grundgesetz entsprochen worden.

    Doch all dies unterblieb. Der Bundesregierung und dem Parlament sind somit schwere Versäumnisse vorzuwerfen, die gegen die demokratischen Grundsätze der BRD gerichtet sind. Verfassungsorgane verhielten sich verfassungswidrig. Und dies betrifft auch das Bundesverfassungsgericht, das meint, einen Rechtsschutz, entgegen aller demokratischer Grundsätze, nicht gewähren zu müssen. Und auf diesem Weg, einen Antrag auf Befangenheit in der bevorstehenden Verhandlung zum ESM am 11./12. Juni 2013 ignoriert (er fehlt auf der Tagesordnung für diese Terminierung).


Damit ist das Parlament zum Marionettentheater geworden, gegen das demokratisch gesinnte Bürger im Sinne des Art. 20 GG von ihrem Recht Gebrauch zu machengezwungen sind, demokratische Handlungsweisen gegen den Staat zu lenken.

Die Begründung, dass sich solche Zwänge für die Deutschen ergeben, liegen in der Tatsache, dass die Mehrheit der 620 Abgeordneten keine Wahl mehr hat als undemokratischen Beschlussvorlagen zuzustimmen, und das deshalb, weil über Jahrzehnte hin Beschlüsse mitgeschleppt werden müssen, die parteipolitischen Interessen dienten und Parteilinientreue anzeigten. Sie führten zu übermäßiger Staatsverschuldung, die in eine Krise führte, die zu Lasten des Steuerzahlers beendet werden soll. Doch diese Krise ist auf diese Weise nicht zu beenden; es erhöhen sich nur die Kosten der Insolvenz, die verschleppt wird. Eine Sanierung sollte endlich durch fremde, sachkundige Dritte erfolgen. Diesen Weg sind Sie bisher mitgegangen, haben sich den Zwängen der Bankrottvermeidung ausgeliefert und haben daher eine Krise mit zu verantworten, die nur über große Einschnitte in alle Leistungslevel zu lösen ist. Verfassungsorgane ließen es zu, dass Recht zu Unrecht gebeugt wurde.

Sie sind nicht die Kanzlerin und nicht der Kanzler, Sie sind Volksvertreter! Denken Sie an diese Pflicht!

  1. Die dritte Petition (6. Mai 2013) richtet sich gegen die Unzulänglichkeit der Jurisprudenz, dass Richter von der Politik ernannt und befördert werden und dass die Staatsanwaltschaft unmittelbar Weisungen der Exekutive unterliegt. Diese Zustände heben die parlamentarische Demokratie auf und tragen dazu bei, Deutschland als europäische Teilniederlassung in die Versklavung durch die Finanzmärkte zu treiben (Syndikatsfiliale Deutschland).


Als Abgeordneter, als Volksvertreter,sind Sie aufgerufen, im Interesse des Volkes zu stimmen. Oberstes Gebot der Stunde ist es: Das oberste Budgetrecht muss wieder allein dem Parlament vorbehalten sein – sonst werden Sie zur Lachnummer, wenn Sie es nicht längst schon sind!


Mit freundlichen Grüßen

Menschen für Demo-kratie
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