share Die Seite einem Freund empfehlen
english english
MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombStrafanzeige Target 2

Etwa ein Jahr ist es her, dass die Debatte um die so genannten Target-2-Forderungen entbrannte. Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte in der >Presse von der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Konzept zur Rückführung der Hilfsgelder, denn das Target-System ist nichts anderes als Forderungen der Bundesbank an die EZB.
Prinzipiell sind Hilfsgelder dazu da, kurzzeitig Lücken zu füllen oder per Vertrag Höhe und Zeit festzulegen, in der Forderungen beglichen zu sein haben; dies gilt für alle Banken und für alle Kredite bzw. Forderungen. Die Target-2-Forderungen entpuppen sich jedoch als Möglichkeit, längst marode Banken am Leben zu halten. Daher ist davon auszugehen, dass ebenjene >Hilfsgelder niemals zur Deutschen Bundesbank zurückkommen werden – zu der Zeit immerhin mehr als 500 Milliarden Euro. Und da kann die Deutsche Bundesbank von der EZB Garantien und Sicherheiten fordern, so lange sie will, Geld werden die deutschen Bundesbanker nicht sehen.
Da Länder, wie Griechenland in Zeiten der Krise mehr importieren als exportieren und zudem die Zahlung ihrer Rechnungen hinaus- und hinausschieben, übernehmen Banken diese Rechnungen. Das wäre für ein, zwei Rechnungen kein Problem, aber Rechnungen in Höhe von aktuell über 700 Milliarden Euro sind ein Risiko für den deutschen Steuerzahler, denn der käme als Bürger, also Bürge, für den Wahnsinn auf, sollte Griechenland aus Euro-Europa austreten oder der Euro crashen. Hinzu kommt: Nicht nur Griechenland verfährt so, sondern auch Italien, Spanien, eigentlich alle europäischen Banken.
Weidmann sprach sich damals dafür aus: „Entscheidungen über die Umverteilung größerer Solvenzrisiken von Banken und Staaten zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedsländer dürfen nur gewählte Regierungen und Parlamente treffen.“ Und er forderte: „Geldpolitische Nothilfen dürften deshalb nur begrenzt und befristet sein und sie dürften kein Vorwand sein, notwendige Reformen aufzuschieben.“ Aber genau das ließ EZB-Präsident Mario Draghi zu und er muss froh gewesen sein, dass das in der Presse gelandete Thema hauptsächlich wieder in Fachkreise zurückgekehrt ist, denn eine wirkliche Lösung des Problems hat Draghi nie anbieten können. Bis heute laufen täglich Target-Forderungen auf, die es den Ländern der südlichen Hemisphäre ermöglichen, Kreditschulden durch Notenbankkredite auszutauschen, die der EZB-Rat auch noch genehmigt. Dies alles dient wohl kaum der Rettung des Euro, sondern trägt weiterhin munter dazu bei, den Wert des Geldes zu schmälern. Unverantwortlich, wie Draghi und seine Mannen in der Sache so unsachlich agieren.

Der Euro-Kritiker und Präsident des Münchener Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hatte das Ungetüm Target 2 erkannt und auf seine Risiken in einem >Gutachten hingewiesen. Politik und Verantwortliche des Finanzwesens übersahen das Gutachten und übersahen auch die Ausfallrisiken, die den Steuerzahler belasten könnten. Nicht einmal das Anwachsen der Salden verhinderten sie (zu Beginn des Jahres 2012 lagen die Forderungen bei etwa 500 Milliarden Euro, heute bei über 700 Milliarden), das beklagte auch der Münchner Wirtschaftsstrafrechtler und ehemalige Bundesvorsitzende der STATT-Partei Bernd Schünemann in einem eigenen >Gutachten und reichte bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Strafanzeige gegen den Vorstand der Bundesbank wegen Untreue ein (Aktenzeichen 7590 Js 217826/12 WI). Die Anzeige sagt, dass die Bundebank die EZB niemals hätte gewähren lassen dürfen. Klar, dass dies auch Regierungssache ist und wieder einer der Patzer der Regierung Merkel, die postuliert, Banken an die Kette nehmen zu wollen, aber zur selben Zeit, den deutschen Steuerzahler wieder mit Geldern belastet, die dieser nicht zu tragen hat, denn Ausfälle der Banken, bleiben Ausfälle der Banken; sie sind keine Angelegenheit der Menschen eines Landes. Und wenn eine Regierung es nicht versteht, derartiges Unbill von seinen Bürgern abzuwenden, hat sie ihren Auftrag als Volksvertreter verfehlt. Als Ausdruck des Protestes sind Menschen für Demo-kratie dieser Strafanzeige >beigetreten, ebenso wie der bayrische Bund der Steuerzahler.
Wir berichten weiter.
spot
spot
spot