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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





HeadbombAufruf gegen Eurorettungspolitik

Für den am 8. und 9. Dezember 2012 stattfindenden letzten Euro-Gipfel des Jahres in Brüssel fordern EU-Abgeordnete „mutige Reformen“, deren es unbedingt bedürfe – das ist in der Presse zu lesen, auch davon, dass die EZB eine stärkere Rolle einnehmen muss und davon, das endlich Eurobonds kommen mögen. Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Frankreichs herunter (leider zu wenig) und ebenso den ESM wie den EFSF (mit mieser Zukunftsaussicht und weiterer Chance auf Herabstufung) und das zu einer Zeit, da in Brüssel die Euro-Group mittlerweile dauerhaft darüber streitet, welche nun die richtige Rettungsstrategie für die Schuldenunion sein könnte.

Sicher, die Situation ist neu, vielleicht einzigartig, aber Qualifikation und Rang unserer Politiker müssen es zulassen, dass Erkenntnisse und Wahrheiten entsprechend verwertet vor allem aber ans Volk bzw. an alle europäischen Völker gebracht werden. Der Gedanke vom vereinten Europa, das Eurokraten in Brüssel gern sähen, ist gegenwärtig unhaltbar. Visionen werden zu Alpträumen und die unter der Last der Krise leidenden Euroländer können kaum mehr kriechen, wie sollen sie mit derartigen Plänen wieder laufen lernen?

Fortwährende Rettungspakete, Zahlungen, die längst keine Deckung mehr haben und Insolvenz/Inflation bestärken und vor allem unabsehbare Schäden in künftige Generationen tragen, entsprechen einem Armutszeugnis, das Regierungen, Regierungsapparate, Wirt-schaftsprüfer, Sachverständige, Ökonomen, Presse, Justiz und andere Verantwortliche in den letzten zwei Jahren bei aberwitzig hohen Beratungshonoraren, Kommissionskosten und der Subventionierung von unzähligen Wirtschaftsinstituten der akuten Schuldenkrise abgelegt haben, um das eigene Nest nicht zu beschmutzen und sich für die eigene Existenz Zeit zu erkaufen. Die Bilanz ist eine Bilanz des Schreckens, die vor Starrköpfigkeit, unbedingt ein eurokratisches Europa als Gemeinschaftsstaat errichten zu wollen, Dummheit, Duckmäuserei und Obrigkeitstreue strotzt und sie zeigt: Demokratien haben sich in Europa zersetzt. Sie wurden durch falsche Politik und falsche Ziele, Machterhalt der jeweils regierenden Parteien, entgegen allen Menschenverstandes und Sachverstandes, entgegen geltenden Rechts einfach umgesetzt und dabei ist festzustellen: In zwei Jahren hat sich nicht sehr viel geändert. Die Ausweichmanöver und Rettungsversuche waren allesamt nur immer wieder ein neuer Weg in die Ausweglosigkeit und Milliarden an Geldern wurden verschleudert, nicht zuletzt durch regierungsgenehme Studien und Berichte, Urteile und Beeinflussung der Presse – es ging die ganze Zeit, da die Oberhäupter vom >gemeinsamen Europa< sprachen, leider immer nur mehr um den Ausverkauf und das Auseinanderreißen einer Gemeinschaft, die durch rechtliche Grundlagen, wie das Schengener Abkommen, längt entstanden war und sich auf dieser Basis hätte weiterhin entwickeln können, wenn Wirtschaft und Banken überhaupt daran ein Interesse gehabt hätten und Politiker das Kreuz, sich gegen entsprechende Mächte zu wehren, anstatt Eitelkeit, Hybris, Größenwahn und parteipolitische Interessen aufzubieten und diese über eigens zum Erhalt der Währung geschaffene Grenzen übergingen und damit rechtsbrüchig im Sinne der Staatenverträge und Gemeinschaftsverträge wurden. IWF, EZB und alle Landesnotenbanken druckten Geld und wollten sparen, anstatt endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Krise beenden.

Dies wären:

      1.sofortige Währungsreform in den 17 Euroländern;
      2.Aussetzung der Staats- und Gemeinschaftsverträge den Euro betreffend, die eine derartige Reform behindern;
      3.Planung über Verhandlungen, wie die Gemeinschaft künftig demokratisch, rechtlich sicher und wirtschaftlich den Menschen dienend, eingerichtet sein müsste, damit eine gesunde Gemeinschaft entsteht, die aus gleichberechtigten Partnern besteht;
      4.internationale Unterstützung bis sich die Währungen der einzelnen Länder auf ein sinnvolles Wettbewerbsmaß erholt haben;
      5.Offenlegung aller Absichten der Länder, wie sie Europa künftig als Gemeinschaft sehen würden;
      6.Errichtung eines Gremiums und Arbeitsaufnahme (Juristen und Ökonomen, wie ifo München) zur Feststellung von Straftatbeständen in Zusammenhang mit Rechtsbeugung und Rechtsbrüchen seit Einführung des Euro und Anstrengung entsprechender Prozesse und
      7.Aufhebung aller Beschneidungen und Beeinflussung der Presse und der Justiz durch parteipolitische, politische oder in irgendeiner Form gebundene Einrichtungen (Wirtschaftsinstitute, Ministerien, Ämter, Behörden).


So alternativlos wie Kanzlerin Angela Merkel den vermeintlichen Kampf gegen die Krise bisher kolportieren ließ, so machtlos und erfolglos wie alle Maßnahmen bisher blieben, so alter-nativlos ist nun der Augenblick des politischen Offenbarungseides gekommen – gestehen Sie und ersparen Sie Europa und der Welt damit diese unwürdigen Theater.

Bedenken Sie, Sie gefährden die Demokratie und die Presse hilft auch noch dabei. Das ist keine demokratische Staatsführung und Deutschland kann sich also nicht länger demokratisch nennen, nicht einmal mehr indirekt-parlamentarisch. Das betrifft den Bundestag und den Bundesrat. Damit sind alle Verfassungsorgane nicht mehr legitimiert.

Mit freundlichen Grüßen
Menschen für Demo-kratie
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